Sozialdemokrat Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratische« Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republik Erscheint mit Ausnahme de» Montag täglich früh/ Einzelpreis 70 Heller Redaktion und D-rwaltung: Prag XL, Fochova 62- Telephon 83077- Herausgeber: Siegfried Taub - Verantwortlicher Redakteur: Karl Kern. Prag Nur Nom Inhalt: Die Beschäftigung Deutscher bei den Befestigungsarbeiten Der Wirbel in der SdP Halifax -Mission verebbt Die tschechoslowakische Wirtschaft seit der Devalvation 17. Jahrgang Donnerstag, 18. November 1937 Nr. 271 wird. Unter diesen Waffen befinden sich mehr als 100 Maschinengewehre der neuesten deutschen Produktion, viele Schnellfeuergewehre, 100.000 Patronen, ungefähr 400 Handgranaten und 20 Kilogramm Scheditt sowie anderer Explosivstoffe. Das beschlagnahmte Material wurde in daS mi­litärische Munitionslager in BincenneS gebracht. Bisher ist nicht genau bekannt, welcher Art und Zusammensetzung die geheime Organisation war, welche diese großen Waffen- nnd Muni­tionslager anhäufte und versorgte, die einen be­deutenden Kapitalwert darstellen. Rach Ansicht der Polizei handelt es sich nicht um die extrem rechte Organisation der Cagoularden, die heuer im September aufflog. Die Polizei kennt diese Organisation ziemlich gut und nimmt an, daß es sich bei dieser neuen Affäre um eine viel verzweigtere und gefährlichere Organis ati on handelt, die nicht nur in Paris und Umgebung, sondern auch in verschie­denen französischen Provinzen geheime Magazine hatte. PariS . Der Polizei ist es gelungen, eine i.ieitverzweigte Geheimorganisation der Rechten aufzudeckm und große Waffenlager zu beschlag­nahmen. Diese Organisation bestand seit etwa einem halben Jahre und war streng militärisch or ionisiert. Die erste Verhaftung erfolgte in Dieppe , weitere in einer Pariser Vorstadt und in PariS selbst. ES handelt sich zumeist um jün­gere Elemente, die in den extremen Rechtsparteien organisiert sind. Die Polizei bewahrte bis Mittwoch abends über die Verhaftungen streng­stes Stillschweigen. Den ganzen Tag über wur­den zahlreiche Hausdurchsuchungen in verschie­denen Stadtteilen und Vorstädten von Paris vor­genommen. Dabei wurde» mehrfach geheime Waffen- und Munitionslager entdeckt. Das größte Waffenlager wurde in dem Hause einer Familienpension in der Rue Riberra im Pariser Viertel Paflh gefunden. Die Polizei fand in einem großen Betontester viele Waffen, Gewehre, Maschinengewehre, deren Ge­samtgewicht auf mehr als zwei Tonnen geschätzt sche Firmen 21.4 Prozent, von den garantierten Hypothekarkrediten zwecks Verhinderung von Be­triebsstillegungen auf deutsche Firmen 61.8 Prozent. Ferner verwies Dr. HodZa hier auf die für die Sa­nierung der Zentralbank deutscher Sparkasien. der deutschen Landbank in Letschen und der deutschen Volksbank in Leitmeritz gegebenen Staatsgarantie. In einem weiteren Kapitel gab der Minster- prästdent eine Uebersicht über die Aufteilung der In­vestitionen des Arbeitenministeriums, der Post, der Eisenbahnen und des LandwirtschaftSminifterimns auf di« deutschen und tschechischen Gebiete.(Als »deutsches Gebiet" gelten allerdings alle Bezirke mit einer deutschen Bevölkerung von 20 und mehr Pro­zent.) Der Anteil dieser Bezirke beträgt im Arbei­tenministerium beiläufig 80 Prozent, nur bei den Zuweisungen für nichtstaatliche Straßen in den hi­storischen Ländern steigt er enimalig auf 85 Pro­zent.(Hier handelt es sich allerdings um den un­bedeutenden Betrag von insgesamt 10 Millionen!) Die Investitionen der P o st werden nach demselben Prinzip dem deutschen Gebiete mit 82 bis 43 Pro­zent angerechnet, dje des Landwirtschaftsministe­riums mit etwas über 25 Prozent. Bei den Fonds sinkt dieser Anteil auf 18 bis 20 Prozent. Bei den Eisenbahnen seien an deutsche Unternehmungen in den letzten Jahren 42 bis 49 Prozent der gesamten Lieferungen vergcken worden. Im Schulwesen partizipieren die nationa­len Minderheiten bei den Mittel». Fach- und Hoch­schulen mit dem ihnen angemesienen, die deutsche Minderheit sogar mit einem etwas größeren Pro­zentsatz. Der Aufwand für das ungarische Mittel­schulwesen in der Slowakei und in Karpathorußland blieb um 2 bis 8 Prozent unter dem nationalen Schlussel. Im Hochschulwesen entfallen auf die Deut­ schen bei den Un'versitäten 24.5. bei den technischen Hochschulen 29 Prozent des Gesamtaufwandes. Abschließend erklärte der Ministerpräsident zu diesem Kapitel, daß sich die Minderheitenvolitij der Tschechoslowakei nicht mit feierlichen Erklärungen und Parten begnüg« und diese auch nicht brauche, da sie den Minderheiten eine weit wertvollere Garantie biete: den freiwilligen Entschluß der Uchechoslowa» kischrn Demokratie, der deutschen , magharischen nur polnischen Minderheit alles das zu garantieren, was ihnen ein gerechtes Vaterland zu geben vermög«, mit der einzigen Einschränkung, daß die Minderheiten­bevölkerung und ihre Politik dauernd einen positiven Beitrag zu der gemeinschaftliche« Staatlichkeit und ihrer Demokratie darstellen würde. Die Tichechosso- wakei wünsche keine Entnationalisierung, ja sie lehne sie geradezu ab und garantier« auf der Grundlage ihrer staatlichen Souveränität allen ihren Einwoh­nern auch in nationaler Hinsicht ihre eigene, durch sämtliche kulturellen, sittlichen und wirtschaftlichen Bedingungen fundierte charakteristische Entwicklung. Im weiteren Verlauf der Debatte sprach Genosse I a k s ch neuerlich über die nationalpoli­tischen und sozialen Probleme unseres Staates, wobei er auch auf einzelne Stellen des Exposes des Ministerpräsidenten einging und diverse Schattenseiten aufzeigte. Er erheb noch­mals mit größtem Nachdruck die Forderung nach praktischer Durchführung de? 18. Feber und nach einer großzügigen wirtschaftlichen und sozialen Sanierungspolitik in den deutschen Gebieten. Zum Schluß setzte sich Iaksch mit den Angriffen der SdP wegen seiner Londoner Reise auseinan­der.(Einen ausführlicheren' Bericht über Iakfchens Reise werden wir morgen nachtragen.) Im ersten Bierteljahr nach dem Feberabkom­men waren unter 4048 neuen Angestellten 88.81 Prozent Tschechoslowaken und 8.52 Prozent Deut­ sche , von 17.982 Hilfsarbeiter» 84.95 Tschechoslo­waken und 14.83 Prozent Deutsche . Im nächsten Bierteljahr waren von 2847 neuen Angestellten 12.8 von 11.618 aufgenonunenen Hilfsarbeitern 14.09 Prozent Deutsche . Die Zahl der neuaufgenommenen Deutschen ist also binnen drei Monaten absolut um mehr als 4 Prozent, relativ um mehr als 50 Pro­zent gestiegen. In einigen Ressorts gibt eS für ge« wisse Kategorien wenig deutsche Bewerber mit ent­sprechender sachlicher und persönlicher Qualifikation, so im Eisenbahndienst. Heue Richtlinien Auf Grund der gewonnenen Erfahrungen hat daS MinifterratSprisidmm de» Entwurf von Richt­linie» für Neuaufnahme» in den Staatsdienst unter Berücksichtigung der nationalen Zugehörigkeit aus­gearbeitet und am 3. November bereits an die Zen­tralbehörde» verschickt. Dieser Entwurf wird dann in seiner definitiven Form der Regierung zur Ge­nehmigung»orgelegt werden. In der nächste« Zett werde die Regierung be­sonderes Gewicht auf die Besserung der sprachliche» Qualifikation der Staatsbeamtenschaft lege». ES wird die Kenntnis wenigstens einer Minderheiten­sprache allgemein als Voraussetzung für die Auf­nahme in jene Bereiche deS Staatsdienstes aufge­stellt«erden, in welchen die Bwölkerung der Min- dcrheitensprach« in regelmäßigem Verkehr mit den Behörden steht, z. B. im politischen, Finanz- und Polizei dienst etc. Im Zusammenhang damit werde» auch dir entsprechen­de» Arndenmgen der Instruktionen und Dienstvor­schriften durchgeführt werden, damit die Kenntnis der Minderheitensprachen entsprechende Geltung, respektive Bewertung erlange. Die Regierung wird Maßnahmen treffen, daß die Verwaltungsbeamten einen mehrjährigen Dienst bei verschiedenen Aemtern der untersten Instanz und bedingungslos auch inden Minder- beitsgebieten durchlaufen müssen. Obne«ine solche Vorbereitung wird künftig keinem Beamten eine leitende Stellung bei der zweiten und ersten Instanz anvertraut werden, ebenso wird auch eine Berufung zum Dienst bei einer Zentralbehörde nicht möglich sein. Statistisches Als weiteren Beweis für die Rücksichtnahme auf die Interessen der deutschen Minderheit führt Tr. Hodja Ziffern an, welche das Verhältnis der Abschreibungen zu den Steuervor- schreibungenin den Textilgebieten betref­fen. Von den Staatsgarantien für Exportkredite in der Höhe von 676.8 Millionen(Stichtag 18. No­vember 1936) entfielen auf deutsche Firmen 840.9 Millionen oder 50.6 Prozent. Zum selben Datum waren StaatSaarantien für 629 Millionen zu» aesaat. an welchen tschechische Firmen mit 92.3. deut­ sche Firmen mit 7.7 Prozent partizipierten. Von den Staatsgarantien zur Beschaffung des im öffentlichen Interesse unerläßlichen Bedarfes entfallen auf deut- P r a g. Im Nahmen der Spezialdebatte über die ersten drei Kapitel des Budgets hielt Ministerpräsident Dr. H o d Z a im Budgrtaus- schuß ein großes Expose, in dem er«. a. sagte, die Regierung lege dieses Wehrbudgrt zusammrn mit den Bedeckungsvorlagen in dem festen Ver­trauen vor, daß deren Behandlung ständig oon dem Bestreben geleitet sein werde, daß die De­mokratie ihre großen finanziellen und Wrhrauf- gaben ebenso schlagfertig bewältige, wie die Dik­taturen und daß sie siebesser löse, weil sicher­lich nur die Demokratie die Sicherheit gewähre, daß die Lasten am verhältnismäßigsten anfgeteilt werden. Einen breiten Raum nahm in den AnSsüh- rungcn des Ministerpräsidenten die M i n d e r- heitenfrage und die Frage des 18. Feber ei«. AuS dem statistischen Material, daS der Mi­nisterpräsident vorlegte, waren insbesondere die Ziffern über die Renaufnahmen von StaatSange- stellten»ach dem 18. Feber bemerkenswert. Sie zeigen zwar ein« merkliche Besserung in der Be­rücksichtigung des deutschen Elemente-, absolut sind dies« Ziffern aber noch immer sehr un­befriedigend, so daß sie eigentlich da- Nachdrückliche verlangen nach baldiger praktischer Verwirklichung des 18. Feber, daS Genosse 8 a k f ch am Dienstag vor demselben Forum stellte»nd auch nach der Rede de- Ministerpräsi­denten in anderer Form neuerdings wiederholte, nur noch augenfälliger rechtfertigen. Der Ministerpräsident will auS der Devise der Nationalen Proportionalität in der Staatsverwal­tung keinen mechanischen Maßstab machen. Er gebe eine Reihe von Beispielen im kulturellen, wirtschaftlichen und sozialen Leben, wo der Anteil der Deutschen an der staatlichen Fürsorge und Hilfe den Prozentsatz der deutschen Bevölkerung übersteige; in andern Sektoren wieder entspreche die Teilnahme der Minderheiten bisher nicht voll dem nationalen Proporz. Vor dem 18. Feber Bor den Feberbeschlüssen der Regierung ent­sprach die Zahl der Staatsangestellten der Minder« heüsnationen nicht in allen Zweigen dem Bevöl­kerungsschlüssel. Allerdings habe eS schon Zweige gegeben, wo der Prozentsatz angemessen war. So habe es unter den Richtern und Staatsanwälten 22.6 Prozent und unter den Beamten des Sanitäts­und geistlichen Dienstes im Bereiche des Justiz­ministeriums 25 Prozent Deutsche gegeben bei einem deutschen Bevölkerungsschlüffel von 22.33 Prozent. Insgesamt betrug aber auch hier die Zahl aller deutsche » Angestellten im Bereich des Justizmini­steriums nur 11.8 Prozent. Im Bereich des Unter­richtsministeriums betrug der Prozentsatz der Deut­schen 11.4, dagegen habe eS in Böhmen und Mäh­ ren 34 Prozent deutsche BezirkSschulinspekwren und 21.11 Prozent deutsche Professoren, Lehrer etc gegeben. Bon den definitiven und Hilfsangestellten der Eisenbahnen bildeten die Deutschen 11.25 Prozent, in der Finanzverwaltung 18.83 Prozent(davon in der Tabakregie 33.69 Prozent), bei der Post waren 10.39 Prozent Deutsche . Diese wenigen Beispiel« zeigen nach Hodja zwar die Un­gleichmäßigkeit und Unangemessenheit in der Zahl der deutschen Angestellten in den einzelnen Zweigen der Staatsverwaltung, aber andererseits bewiesen die Angaben über die Zahl der Richter und inSbe» wndere der Lehrer und Professoren, daß die tsche» äwslowakische Demokratie entsprechend dafür gesorgt habe, daß die Ausübung der Justiz und die Schn»' lang der Bevölkerung in vollem Umfang auch natio­nal gesichert sei. ES wäre ein schwerer Irrtum vor- auizusetzen, daß sich die tschechoslowakische Oeffent- uchkeit prinzipiell gegen das Bestreben nach Nationalem Proporz in der öffentlichen Verwaltung stille. ES sei doch daS Lebensinteresse jeder Nation, daß die Schicht der öffentlichen Angestellten zu der der selbständigen Erwerbstätigen im richtigen Ber» haltnis stehe. Besserung bei Neuaufnahmen ,Die Personalabteilung des Ministerpräsidiums awrde so ergänzt, daß sie im Einvernehmen mit den ^ständigen Ministerien die gesamt« staatliche Per- Mlüpolitik im Geiste der Verfassung und im Geiste d«r Feberbeschlüsse verfolgen könne. Laut Regie- ^Utgsbcschluß vom 19. März wurde eine ständige «ankeren, der Personalreferenten aller RessorrS «nter Leitung de» Ministerratspräsidiums gebildet. Amtliche Zentralbehörden legen in Abständen von ?kei Monaten Ausweise über die Neuaufnahmen in Staatsdienst unter Berücksichtigung der Natio- Ualität vor. Faschistische Waffenlaser in Paris beschlagnahmt Expose Dr. Hodzas Statistisches Material Uber die Minderheitenfrage und die Aenderunsen seit dem 18. Feber Wer zahlt die neuen Steuern? Selten hat' ein Staatsvoranschlag dem Finanzminister und allen für die staatliche Finanzpolitik verantwortlichen Faktoren so viel Kopfzerbrechen gemacht, wie der gegenwärtig in unserem Abgeordnetenhaus« verhandelte. Selten aber, das kann mit Genugtuung konstatiert wer­den, hat sich in der breitesten Oeffentlichkeit so viel Verständnis für die Unvermeidlichkeit neuer Lasten gezeigt wie diesmal. Die Notwendigkeit, alles zur Verteidigung der Republik bereitzustel­len, wird von keiner Seite bestritten und von kei­ner Seite angefochten. Die Diskussion dreht sich ausschließlich um die Verteilung derLa- st e n, um die Frage, ob bei der Ausarbeitung der neuen Bedeckungsvorlagen die Forderungen der Steuergerechtigkeit beachtet wurden. Direkte und indirekte Steuern Prüfen wir die Frage zunächst an der Hand der traditionellen, heute freilich längst nicht mehr als allgemein gültiger Maßstab anerkannten Ein­teilung in direkte und indirekte Steuern, so ergibt sich, daß als neue direkte Steuern derStaatS- verteidigungsbeitrag mit einem erwarteten Ertrag von 440 Millionen KL und di« Steuer von außerordentlichen Ge­wi n n e n in der Höhe von 150 Millionen KL, das sind zusammen 590 Millionen KL, vorgesehen sind, also sicherlich eine sehr ansehnliche Summ«. Ihr stehen freilich nicht minder ansehnliche Er­höhungen der indirekten Steuern gegenüber. Ver­gleichen wir die veranschlagten Beträge de» Vor­anschlags für 1938 mit denen des JahreS 1937» so ergibt sich im Budget der eigentlichen Staats­verwaltung bei der U m s a tz st e u e r em Dtehr- ertrag von 380 Millionen, bei den Zöllen von 31 Millionen, bei den Verbrauchssteuern von 256 Millionen, bei den Gebühren von 169 Millionen, das sind zusammen 836 Millio­nen, so daß sich zunächst ein Uebergewicht der indirekten Belastung zu ergeben scheint. Indessen bedürfen diese Ziffern einer Kor­rektur. Zunächst ist festzuhalten, daß in dieser Aufzählung die dem Parlament noch nicht unter­breitete Vorlage über'die Kartellgcbühr, die 60 Millionen einbringen soll, noch nicht berücksichtigt ist, während auf der anderen Seite die Steuer auf Kautschuk, die im Voranschlag mit 50 Mil­lionen KL erscheint, nach Umarbeitung der Vor­lage nur 15 Millionen einbringen soll, so daß sich schon dadurch das Bild etwas günstiger ge­staltet. Insbesondere wird die Besteuerung der Kartelle in allen sozial fortschrittlichen Kreisen, berechtigte Befriedigung auslösen. Aber auch im übrigen erfordern die Mehr­erträgnisse der indirekten Steuern eine Analyse. Die Zölle können wir ausscheiden, in ihrem er­höhten Präliminare kommt nur die Hoffnung auf vermehrte Einfuhr zum Ausdruck. Was aber die Umsatzsteuer anbelangt, so steigt das effektipe Erträgnis nicht i um 380) sondern nur um 266 Millionen. Daß die Staatskasse eine höhere Mehr­einnahme erwartet, ergibt sich nur aus der ver­minderten Ueberweisung von Umsatzsteuerantei­len. Von dem effektiven Mehrertrag entfallen 70 Millionen KL auf die Umsatzsteuer, welche die Zuckerindustrie zu tragen hat, ohne daß sich das im Zuckerpreis auswirken darf. Schließlich kann auch hier eine gewisse Mehreinnahme infolge der gebesserten wirtschaftlichen Verhältnisse erwartet werden» die Ergebnisse des Jahres 1937 rechtfer­tigen diese Schätzung. Als wirkliche Mehrbela­stung bleibt hier also die Erhöhung des Umsatz st euerpauschales a u f T ex- ti l i e n, von der wohl auch versichert wird, daß sie auf die Preise keinen Einfluß haben wird, die wir aber, wenn wir vorsichtig sein wollen, doch als Konsumbelastung in Rechnung stellen müssen. Auch bei den Verbrauchssteuern resultiert die erwartete Steigerung der Einnahmen zum Teil aus höheren Ansätzen bei unveränderter Steuer, also in der Hoffnung auf gebesserte wirt­schaftliche Verhältnisse. Immerhin haben wir hier einige Erhöhungen zu verzeichnen, die uns kei­neswegs gleichgültig lassen und deren Auswir­kungen wir keineSivegs beschönigen wollen. Wenn die B i ersteuer 51 Millionen, d»e allge­mein« Getränkesteuer 31 Millionen mehr einbringen soll, so ist daS sicherlich eine Be­lastung des Konsums. Aber wir können darauf Hinweisen, daß eS gelungen ist, die Mehrbelastung der alkoholfreien Getränke, die bis 47 Heller