Nr. 168.

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Berliner Volksblaff.

16. Jahrg.

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Centralorgan der socialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: SW. 19, Beuth- Straße 2.

Ein Feldzug gegen die Syndikate.

Freitag, den 21. Juli 1899.

Expedition: SW. 19, Beuth- Straße 3.

welche die Erklärung des Belagerungszustandes an die Hand giebt.

Der Ernst der Lage ist ein so großer, das deutsche Bürger­tum mit einer so kolossalen Blindheit geschlagen, daß, wenn diese Blindheit nicht alsbald durch eine gründliche Staaroperation von seinen Augen genommen werden kann, der Regierung nur dieser eine Weg bleibt, den sie hoffentlich mit aller Energie ergreifen wird.

auch die konservative Presse und noch mehr die liberale nimmt seit einiger Zeit eine auffallend oppositionelle Stellung gegen die Syndikate ein. Unter dem Titel„ Die Zwangsrute Der Vorstoß gegen den angeblichen Terrorismus der der Syndikate" hat die„ Vossische Zeitung" den Terrorismus Arbeiter in der Zuchthausvorlage hat auch Erörterungen über dieser Unternehmerkoalitionen gegeißelt, die die„ arbeits­den Terrorismus der Arbeitgeber heraus- willigen" Unternehmer, die sich der Koalition nicht anschließen, gefordert Und zwar kam dabei es nicht sowohl auf den mit allen, oft geradezu mit den verwerflichsten Mitteln nieder­Terrorismus der Unternehmer gegen die Arbeiter als viel zukonkurrieren bestrebt sind. Aber was wollen alle diese An­mehr auf die Zwangsherrschaft von Unternehmern griffe bedeuten, seitdem dasjenige Organ, das unentwegt Es ist heraus! Zuchthausvorlage oder Be­gegen Unternehmer an. Es wurden schon bei den bislang für die Syndikate eingetreten ist und selbst weit. Lagerungszustand das ist die Wahl. Ermannt sich Verhandlungen über die Zuchthausvorlage drastische Beispiele gehende Ausschreitungen der Syndikate mit blindem Eifer das Bürgertum nicht und apportiert die Zuchthausvorlage, so solcher gegenseitigen Bedrohungen angeführt, die namentlich verteidigt hat, sich in der Rolle des Anklägers gefällt? Bis wird eben mit dem Belagerungszustand gewirtschaftet. von Syndikaten gegen solche Fabrikanten ausgeübt werden, zu welchem Grade muß auf dem Großunternehmertum der Die Bestimmungen über den Belagerungszustand in der die sich ihrer persönlichen Gewerbefreiheit nicht begeben Druck der Syndikate schon lasten, wenn die„ Kölnische Reichsverfassung sind lasten, wenn die Kölnische Reichsverfassung sind aus dem preußischen Gesetz vom Zeitung", das Organ für Syndikate, nicht mehr umhin 4. Juni 1851 übernommen. Artikel 68 der Verfassung besagt

wollen.

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einfach: " Der Kaiser fann, wenn die öffentliche Sicherheit in dem

Bundesgebiet bedroht ist, einen jeden Teil desselben in Kriegs­zustand erklären. Bis zum Erlaß eines die Voraussetzungen, die Form der Verkündigung und die Wirkungen einer solchen Erklärung regelnden Reichsgesetzes gelten dafür die Vorschriften des preußischen Gesches bom 4. Juni 1851."

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Es war angesichts dieser Erörterungen ein startes fann, den himmelschreienden Terrorismus der Syndikate Stück, als der preußische Handelsminister Brefeld zuzugestehen, und ein Bild von dem Treiben derselben zu ein maßloses Loblied auf die industriellen Syndikate fang, entrollen, das das gerade Gegenteil von dem Lobliede. des das von Ausschreitungen und Mißständen nichts zu erwähnen preußischen Handelsministers widerspiegelt. Die„ Kölnische wußte. Ja, der Herr Minister bestritt fogar, daß bisher Aus Beitung" giebt nicht nur zu, daß Uebergriffe und Aus­schreitungen durch Syndikate in erheblichem Maße stattgefunden schreitungen der in mächtigem Aufblühen befindlichen Be­hätten. Der Herr Handelsminister behauptete das in der wegung der Kartellbildung vorkommen und scharf verurteilt Die Regelung des Belagerungszustand- Wesens gehört zu nämlichen Zeit, da zwischen der deutschen Eisenindustrie und werden müßten; sie giebt zu, daß die Kartelle gegen außen- jener ewigen gesetzgeberischen Zukunftsmusik, die bei Gründung dem Kohlensyndikat mit Mühe und Not ein offener Kampf stehende Werke Mittel anwenden, die im Sinne der heutigen des Reichs in die Verfassung eingefügt worden ist. Die verhütet wurde, weil die Eiſenindustrie über das diktatorische Rechts- und Sittlichkeitsanschauungen nicht erlaubt seien; sie Regelung ist, wie die des Vereinsrechts, bis heute nicht er­Vorgehen des Kohlensyndikats in der Frage der Gewährung giebt zu, daß man den Beitritt zu Syndikaten durch Drohung folgt, und so gilt denn noch interimistisch" jenes alte von Exportprämien empört war. Der preußische Handels- mit Sperre zu erreichen sich bemühe. Sie sagt sogar, es läge preußische Gesetz, das der dunkelsten Reaktionszeit entstammt, minister ist anscheinend so mangelhaft unterrichtet gewesen hier ein Vorgehen vor, das der Nötigung und einem Er- da der kranke Geist Friedrich Wilhelms IV. für alle Pläne der über die Stimmung des Unternehmertums gegen die Syndikate, pressungsversuch ziemlich nahe komme und unter allen Mucker- Camarilla zu haben war. daß er von der stillen und offenen Agitation der Kohlen- it m ständen strafbar erscheine. Wenn Arbeiter bestraft Die Kreise, die Herr v. Wenckstern erleuchtet, sind geistig und Eisenverbraucher gegen die Syndikate nichts er- werden, welche Lohnerhöhung unter der Drohung mit Ausstand nicht ehrgeizig. Ihnen genügt es, wenn sie nur regieren. fahren hatte und daher auch nichts zu sagen wußte. und Sperre erzwingen wollen, so müsse auch der Startellvorstand Aber Cavours" Wort gilt nicht für alle Zeiten. Man muß Und doch hatte das Kohlensyndikat eben erst durch ein ihm bestraft werden, der sich solcher Mittel bediene, und es gehe heute sagen: Auch der größte Weise, ein wahrer Heros könnte nahestehendes Organ verkünden lassen, daß auch auf durchaus nicht an, daß man einen Gewerbetreibenden vor die heute nicht mit dem Belagerungszustand regieren. Dieses wirtschaftlichem Gebiete die Bismarcksche Wahl stelle, entweder den Wünschen des Kartellvorstandes Mittel wendet sich gegen die, welche es anvenden. Blut- und Eisenpolitit allein zu Erfolgen führe, zu entsprechen oder der Sperre entgegenzusehen, die unter Indessen es verlohnt sich, sich einen Augenblick in die daß die Syndikate den Outsiders gegenüber rücksichts- I m st än den mit der völligen Vernichtung Staatsrettungs- Phantasie des Kreuz- Zeitungs" Ritters zu los von ihrer Macht Gebrauch machen müßten. So seiner Existenz gleich bedeutend sein werde. versenken. Das Bequeme an dieser Methode ist, daß der wenig man auch in der Oeffentlichkeit von dem geheimen So beurteilt und verurteilt das kartellfreundlichste Blatt in Reichstag nicht befragt zu werden braucht, nicht einmal die Krieg der Syndikate gegenüber außenstehenden Deutschland das Gebahren der nämlichen Unternehmer- Regierung, ja auch die Souveräne der Bundesstaaten haben Werken erfährt, soviel bleibt und blieb doch gerade in dem koalitionen, an denen der preußische Handelsminister nichts nichts dreinzureden, wenn der Kaiser im Interesse der„ öffent­Monat vor der Beratung der Zuchthausvorlage übrig, um auszusehen fand, während er im nämlichen Atemzuge die tichen Sicherheit" den Kriegszustand erklärt. Das ist die wissen zu können, daß Drohungen und Boykottierungsversuche, Arbeiterfoalitionen schwarz in schwarz malte. Bei einer größte, auch verantwortungsvollste staatsrechtliche Befugnis, wirtschaftliche Schädigung und direkte Gristenzvernichtung im solchen Beschützung des Unternehmertums kann man aller die der Staiser persönlich ausüben darf, größer und ver Kampfe der syndicierten Werke gegen die außenstehende Kondings nicht umhin zu sagen, daß Herr Brefeld päpstlicher sein antwortungsvoller selbst als die der Kriegserklärung; denn kurrenz an der Tagesordnung sind. Gerade im Mai erfuhr will wie der Papst. Wie kann eine Regierung noch Anspruch sie bedeutet die Anwendung eines gejeglichen Rechts zur Er­man von einer Reihe großer Eisenwerke, daß sie sich durch auf Bubilligung eines unparteiischen, objektiven Urteils und flärung des inneren Krieges. Die Ausübung der durch Ankauf von Kohlengruben vom Kohlen- und Coakssyndikat un- Handelns seitens der Arbeiter verlangen, wenn ein Mitglied den Artikel 68 gegebenen Rechte, nicht für seltene Ausnahme­abhängig machen wollten. Selbst die Firma Krupp nahm an diesen derselben die Unternehmerinteressen unter völliger Ignorierung fälle augenblicklicher Gewaltzustände, sondern für die Bestrebungen teil. Kaum hatte das Kohlensyndikat diese Ab- der nackten Thatsachen einseitiger und maßloser vertritt als Zwecke der allgemeinen Politik, nicht in Uebereinstimmung sichten bemerkt, als es auch schon den Bannstrahl gegen diese die ausgesprochensten Organe des Unternehmertums selbst. mit der Mehrheit des Volkes und seiner Vertretung, sondern Eisenwerke schleuderte. Das Syndikat drohte, alle Privat- Eine niederschmetterndere Kritik und ein vernichtenderes Desaven als ein Stampfmittel gegen die verfassungsmäßige Macht­abnehmer von Hüttenzechen von dem Bezuge von Syndikats- konnte dem Herrn Handelsminister nicht zu teil werden als wie vollkommenheit des Parlaments. Das wäre eine Revolution fohlen auszuschließen. Diese Drohung hat auch in der That durch das offene Zugeständnis der„ Kölnischen Zeitung " von von oben, die um so schlimmer ist, als sie sich mit dem eine Reihe Werke von ihrer Absicht. eigene Zechen zu er dem thatsächlich bestehenden Terrorismus der Unternehmer- Schein der Gesetzmäßigkeit umgiebt, als sie den Buchstaben werben, zurückgehalten. So hat die Union in Dortmund es syndikate. eines Paragraphen gegen den Gesamtgeist der Verfassung inzwischen nicht mehr gewagt, die so günstig für sie gelegene Angesichts dieses Sturmlaufs gegen die Syndikate wird aber ausbeutet. Der Artifel 68, so angewandt, wäre eine Um­Zeche Adolf v. Hansemann, an der sie mit mehr als der auch die Zuchthausvorlage weiten Streifen in wesentlich gehung der Verfassung unter Berufung auf sie. Hälfte beteiligt ist, ganz zu erwerben. Auch der Bochumer noch schlimmerem Lichte erscheinen, wie bisher. Man wird Man sieht, welche Pläne unsere Königstreuen auszuhecken Berein und der Hörder Verein haben von der Vergrößerung mehr, als es den Freunden der Vorlage lieb ist, auch den wagen. Die Wencksternsche Anregung" aber hat auch ein Gutes: ihres Kohlenbergwerks- Besizes aus Rücksicht auf die Bedrohung Terrorismus der Arbeitgeber zur Erörterung stellen und eine Re- Sie gemahnt daran, daß man endlich eine reichsgefeßliche Rege­durch das Syndikat Abstand genommen. Dagegen hatten sich gierung verurteilen, die einseitig genug ist, gegen den angeblichen lung der im Artikel 68 behandelten Materie fordert. In der weder Krupp noch das Eisen- und Stahlwerk Hösch ab- Terrorismus der Arbeiterfoalitionen nach drakonischen Strafen heutigen Fassung giebt er in der That derlei Rezessen einen halten lassen, ihre Absicht auszuführen. Sie haben, zu verlangen, obgleich sie Ausschreitungen schon heute nach- Schein von Ernst. Als einzige Voraussetzung der Erklärung unseres Wissens beide, sogar Syndikatszechen aufgekauft drücklich fühnen kann, während sie sich gegen die Ausschreitungen des Kriegszustandes wird die Bedrohung der öffentlichen und fomit den Bestand des Syndikates Syndikates selbst zu der Unternehmerfoalitionen blind stellt und sich von der Unter- Sicherheit" genannt. Unter dieser Bedingung kann dann der gefährden unternommen. Auch hiegegen hat freilich das Syn- nehmerpresse selbst sagen lassen muß, daß strafbare Aus- Kaiser so lange er will, für welche Teile des Reichs er ditat mit Erfolg die Hilfe der Gerichte in Anspruch genommen schreitungen der Synditate häufig genug vorkommen, daß will, sei es eine Stadt, eine Provinz, ein Staat oder das und damit zunächst sich vielseitiger Angriffe für einige Zeit aber bis heute Staatsanwälte gegen diese Ausschreitungen ganze Reich den Belagerungszustand verhängen. erwehrt. Von alledem aber hat der Handelsminister nichts vorzugehen nicht für gut befunden haben. gewußt, und darum allein war es ihm möglich, sein Loblied auf die Syndikate zu singen. Freilich, er hat nicht mit der Möglichkeit gerechnet, daß sein Lied ein Echo zurückwerfen würde, vor dem dem Fürsprecher der Zuchthausvorlage angst und bange werden kann.

Politische Nebersicht.

Berlin , den 20. Juli.

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Was ist nun öffentliche Sicherheit ". Der§ 2 des preu­ßischen Gesezes lautet:„ Auch für den Fall eines Aufruhrs fann, bei dringender Gefahr für die öffentliche Sicherheit , der Belagerungszustand sowohl in Kriegs- als in Friedenszeiten erflärt werden. Wer sich in dem Gedankenkreis der Zuchthaus­vorlage bewegt, für den ist jeder Streit ein Auf­Die uneingeschränkte Anerkennung der Syndikate seitens ruhr, und bei jedem Streit besteht dringende Gefahr für des preußischen Handelsministers war denn doch einem großen die öffentliche Sicherheit . Und da die Gewerkvereine gewisser­und einflußreichen Teile des deutschen Unternehmertums zu massen nach dieser Anschauung den Aufruhr in Das heroische Mittel. stark und zu dick aufgetragen, als daß er sich hätte ent­Permanenz bedeuten und jederzeit die öffentliche Sicherheit schließen können, dem Herrn Handelsminister nicht in die Die„ Kreuz- Zeitung " verrät nun, wie sie sich das heroische bedrohen- so ist eben der Anlaß gegeben zur Erklärung Flante zu fallen. Hätte Herr Brefeld geschwiegen, er müßte es Mittel denkt, das nach dem italienischen Musterbeispiel bei des Striegszustandes, mit seiner Diktatur der Militärgewalt, jekt nicht erleben, daß in der Presse ein förmlicher Feldzug uns gebraucht werden soll, um gegen den Willen des Reichs- seinem Standrechte und anderen Erbaulichkeiten. Fehlt dann gegen das Syndikatswesen ausgefochten wird. Das ist tags den Umsturz in jeder Form und für alle Zeiten zur nur, daß dem Arbeitswilligen schleunigst Beamtencharakter unferes Erachtens eine vorzügliche Nebenerscheinung des recht Strecke zu bringen. Der Pfadweiser ist der Herr von verliehen wird, dann kann jeder Gewaltthätigkeit eines unglücklichen Eingreifens des Herrn Handelsministers zu Wendstern, der über Maryvernichtung und Flotten Streifers gegen einen Arbeitswilligen mit dem Tode bestraft Gunsten der Zuchthausvorlage. Wir führen hier eine Reihe werberei emporgewachsen, jetzt zur Rat und Hilfe- Erteilung werden. Die Zuchthausvorlage ist dann überflüssig, denn von Preßäußerungen der letzten Tage über die Syndikate an, für die diskreten Fälle der Gesellschaft sich berufen fühlt. jeder steht alsdann unter dem Militärgesetz. um zu zeigen, bis zu welchem Grade die feindliche Stimmung gegen den Terrorismus der Syndikate schon gediehen ist. Vor allem, und nicht erst seit letzter Zeit, geht die Centrums presse scharf gegen die Ausschreitungen, ja gegen die Ve­rechtigung der Syndikate überhaupt vor. Insbesondere ist es hier wieder die„ Kölnische Volkszeitung", die in ihrem politischen und in ihrem Handelsteil von jeher mit aufmert­famem und mißtrauischem Auge die Syndikate verfolgt hat und seit jüngster Zeit eine Sondergesetzgebung gegen diese gefährlichen Gebilde der Unternehmerfoalition verlangt. Aber

Am Anfange einer Artikelreihe über die roten Gewerk­bereine" der erste ist gegen Brentano gerichtet Herr v. Wenchstern folgendes Zukunftsbildchen:

malt

Es fällt schwer, diese Phantasien eines erregten Staats­retters mit einigem Ernst zu behandeln. Dennoch sind sie nicht unbedeutsam; denn sie zeigen, was wir von diesen ,, Muster­Das sogenannte deutsche Bürgertum hat wieder einmal einen Patrioten" zu erwarten haben, deren Sinnen und Trachten großen Sieg über die Regierung erfochten: wenn es wirklich so aufgeht in Vorstellungen gewaltsamer Unterdrückung der auf­wäre und so bliebe, einen potenzierten Pyrrhusfieg, aus deffen strebenden Massen, die von Blut träumen und denen das Folgen in absehbarer Zeit, wenn die Regierung fich ihrer Recht nur eine Hülle der Brutalität ist. Das ist der Verantwortlichkeit bewust ist, gegenüber den socialdemo- Barbarenstaat der Kreuz- Zeitungs- Helden", der nichts mehr kratischen Gewerkvereinen und den von ihnen inscenierten zu thun hat mit der modernen Kultur. Streiks, mit den Mitteln wird vorgegangen werden müssen,