Nr. 197.

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Erscheint täglich außer Montags.

Vorwärts

Berliner Dolksblatt.

16. Jahrg.

Die Insertions Gebühr beträgt für die fechsgespaltene Kolonel zeile oder beren Raum 40 Pfg., für politische und gewerkschaftliche Vereins­und Versammlungs- Anzeigen 20 Pfg. Kleine Anzeigen" jedes Wort 5 Pfg. ( nur das erste Wort fett). Inserate für die nächste Nummer müssen bis 4 Uhr nachmittags in der Erpedition abgegeben werden. Die Erpcdition ist an Wochens tagen bis 7 Uhr abends, an Sonn- und Fefttagen bis 8 Uhr vormittags geöffnet. Kernsprecher: Hmt I, Mr. 1508. Zelegramm Adresse: " Socialdemokrat Berlin"

Centralorgan der socialdemokratischen Partet Deutschlands .

Redaktion: SW. 19, Beuth- Straße 2.

Parteigenossen!

Laut Beschluß des vorjährigen Parteitages findet der diesjährige Laut Beschluß des vorjährigen Parteitages findet der diesjährige in Hannover statt. Auf Grund der Bestimmungen der§§ 7, 8 und 9 der Partei­Organisation beruft die Parteileitung den diesjährigen Parteitag auf Montag, den 9. Oktober

nach Hannover in den„ Ballhof", Burgstr. 9, ein. Als provisorische Tagesordnung ist festgesetzt: Montag, den 9. Oktober und die folgenden Tage: 1. Konstituierung des Parteitages. Wahl des Bureaus. Festsetzung der Geschäfts- und Tagesordnung. Wahl ciner Kommission zur Prüfung der Mandate.

2. Geschäftsbericht des Vorstandes. Berichterstatter: J. Auer und A. Gerisch.

3. Bericht der Controleure.

Berichterstatter: H. Meister.

4. Bericht über die parlamentarische Thätigkeit. Berichterstatter: G. Ho ch.

5. Die 8uchthausvorlage vor dem Reichstage. Berichterstatter M. Segiz.

6. Erörterung über Buntt 3 des Programms. Berichterstatter: F. Geyer.

7. Die Angriffe auf die Grundanschauungen und die taktische Stellungnahme der Partei. Berichterstatter: A. Bebel.

8. Die Maifeier 1900.

Berichterstatter: W. Pfannkuch.

10. Sonstige Anträge.

9. Anträge zum Programm und zur Organisation. Für Sonntag, den 8. Oktober, ist seitens der Parteigenoffen Hannovers eine Empfangs- und Begrüßungsfeier vergesehen. Die selbe findet von nachmittags 3 Uhr ab im

,, Palmengarten- Konzerthaus",

Eingang Göthestraße, statt.

Die Adresse des Lokalkomitees ist: August Lohrberg, Hannover , Burgstr. 9. Parteigenossen! Wir fordern Euch nun auf, die erforderlichen Borarbeiten zu treffen, insbesondere die Wahl der Delegierten und die Einreichung der Anträge rechtzeitig zu bewirken. Die Anträge müssen spätestens den 15. September in den Händen des Vorstandes, Adresse:

Donnerstag, den 24. August 1899.

Expedition: SW. 19, Beuth- Straße 3,

es

und deshalb zwei Anträge vorgeschlagen. Der eine ging dahin, daß hat im Bürgerlichen Gesetzbuch, troz aller diesem Gesetz nur bei erheblichen Verlegungen der Rechte des Vermieters ein anhaftenden Mängel, klar zu erkennen gegeben, daß es Ermissionsrecht gegeben sein solle. Dieser Antrag gelangte in der der guten Sitte, daß der Rechtsgemeinschaft nicht Sigung vom 20. Juni 1896 zur Annahme und ist in das Gesetz über entspricht, die Bertragsfreiheit zur Umgebung der im Interesse der gegangen. Ein weiterer Antrag ging dahin, Verträge für ungültig zu wirtschaftlich Schwächeren gegebenen Bestimmungen zu mißbrauchen. erklären, in denen der Mieter eines Grundstücks aus anderen als in Die Ermissionsklauseln des Elberfelder Bertrages enthalten aber dem Gesez ausdrücklich ausgesprochenen Gründen dem Vermieter das einen solchen Mißbrauch der Vertragsfreiheit gegenüber dem wirt­Recht einseitiger Aufhebung des Mietvertrages oder des Rüdtritts schaftlich Schwächeren. vom Mietvertrage einräumen oder sich einer Konventionalstrafe in einer größeren Höhe cls eines Wochenzinses unterwirft. Dieser leptere Antrag wurde leider abgelehnt. Gegenüber der offenen Kriegserklärung der städtischen Agrarier gegen die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches bedauerten im vergangenen Jahre felbst nationalliberale und konservative Blätter, daß dieser social­demokratische Antrag nicht zur Annahme gelangt war. In diesem Jahre sind die Hausagrarier abermals zusammen gewesen. Abermals haben sie beraten, wie der Not der armen Hausbefizer gesteuert werden könne. Einigkeit macht start. Haus­besiger aller Gaue, vereinigt Euch, gemeinsam ein Formular zu einem Mietvertrage zu entwerfen, war die Parole auf diesem Kon­gresse des Centralverbandes. Die Versammlung des Central­verbandes stimmte am 10. August dem Entwurf eines Mietvertrages pafchas überliefern und den Hauspascha selbst von jeder Ver­bei, der den Mieter auf Gnade und Ungnade der Willkür des Haus­pflichtung mit Ausnahme der, die Miete in Empfang zu nehmen, befreien sollte. Als Grundlage für diesen Vertrag haben die be­fannten halsabschneiderischen Berliner Mietverträge gedient.

J. Auer, Berlin SW, Kazbachstr. 9 I sein, wenn sie entsprechend den Bestimmungen des§ 8 Abfazz 2 der mag an einigen Beispielen hier flargelegt werden.

Für nichtig erklärt das Bürgerliche Gesetzbuch einen Vertrag, der gegen die guten Sitten verstößt, für nichtig einen Vertrag, der wucherisch ist. In innerem Zusammenhange hiermit erklärt es die Ausübung eines Rechts für unzulässig, wenn sie nur den Zweck haben fann, einem anderen Schaden zuzufügen.(§ 226.) Die Rechtsordnung und Gesetzgebung ist nicht ihrer selbst willen da, sondern zur Verwirklichung der Zwecke der menschlichen Gesellschaft. Diese weist auf gegenseitige Unterstügung an: nur im Verein mit seinen Mit­menschen vermag der Einzelne etwas, ihn werden Rechte eingeräumt, seine Rechte geschützt im Allgemeininteresse. Wenn auch die Rechts­ordnung noch weit davon entfernt ist, das Interesse der Gesamtheit bewußt als das Maßgebende zu betrachten, so will sie andererseits doch demjenigen den Rechtsschutz versagen, der sein formelles Recht lediglich zur Chikane, zur Schädigung seines Nebenmenschen benutzen er das Umherstehen vor der Hausthür, das Klappern mit Bantinen, will. Das thut aber der Centralverein deutscher Hauspaschas, wenn das Halten eines Kanarienvogels oder sonstige Bestimmungen einer Hausordnung mit einer Exmission beantwortet wissen will. Der Vertrag winimelt von chikanösen wucherischen, gegen die gute Sitte vers stoßenden Vorschriften. Die Bestimmung des Elberfelder Vertrages, daß schon einmalige Nichtzahlung der Miete zur Ermission berechtige, erscheint um jo ungerechtfertigter, als gleichzeitig Vorauszahlung vereinbart ist.

Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch hat der Vermieter die Pflicht, die Wohnung in ordmungsmäßigem Zustand zu erhalten. Diese Pflicht des Vermieters geht nach dem Vertrage auf den Mieter über. Der Micter verzichtet in dem Vertrage ferner auf die ihm sonst nach dem Bürgerlichen Gesczbuch zustehenden Entschädigungs - Den guten Sitten im höchsten Grade widersprechend ist die Be­Ansprüche für die Ablehnung von Aftermietern. Nach dem Bürger- ſtimmung, welche Zahlung des Mietszinses für die ganze Dauer des lichen Gesetzbuch kann der Wieter, falls nichts anderes vereinbart ist, Bertrages trotz der Ermission verlangt. Schon heute werden die Wohnung in ordnungsmäßiger Weise benutzen, Das Formular ja folche Klauseln, insbesondere in Großstädten, häufig ver verbietet ihm, andere Personen als Frau, Kinder, Bedienstete und einbart; sie werden heute für gültig erachtet. Anders steht Das Bürgerliche Gesetzbuch befreit die der Frau gehörigen Sachen Es kann dahin gestellt bleiben, ob solche Klauseln unter allen die eigenen Familienangehörigen in die Wohnung aufzunehnten. es nach den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches . von der Mithaftung für die Miete. Nach dem neuen Formular soll Umständen dirett wucherliche sind, jedenfalls verstoßen sie gegen nur mit Mann und Frau Vertrag geschlossen werden, dann würden die guten Sitte n: es ist mit diesen unvereinbar. daß jemand volles also die Sachen der Frau vollständig haften. Nach dem Bürger- Entgelt für die Benutzung einer Wohnung erhält, wiewohl die Be­lichen Gesetzbuch steht es jedem frei, seine Forderungen aufzurechnen. mugung dem Mieter entzogen ist. Juristisch hat man solche Ver­Das Formular läßt den Mieter auf die Aufrechnung von Gegen einbarungen als Abreden über Konventionalstrafe zu konstruieren forderungen verzichten. Demnach würde z. B. ein Schuhmacher, versucht. Unangemessen hohe Konventionalstrafen soll, nach dem der solchen Vertrag unterschrieben hat, nicht berechtigt sein, 40 M., Bürgerlichen Gesetzbuch , der Richter auch dann auf einen an die der Hauswirt für gelieferte Schuhe schuldet, auf die Mietsschuld an- gemessenen Betrag herabsetzen, wenn solche Vereinbarung nicht ohne zurechnen. Und in dieser Art geht es in dem Vertrage weiter. Unterwirft sich weiteres als wucherische oder gegen die guten Sitten verstoßende zu jemand folchem Vertrage, so begiebt er sich jämtlicher Rechte, die erachten ist. das Bürgerliche Gesetz ihm einräumt, und begiebt sich in die Gefahr, Verständige Richter werden nach all dem in vollem Umfang aus allen möglichen Anlässen ermittiert zu werden. Allerdings haben die angeführten Klauseln des Elberfelder Vertrages in vielen die Herren Hausbefizer bei ihrem Bestreben, das Gesetz durch Ver- Fällen für ungültig erklären. Allenfalls kann unter bestimmten trag umzumodeln, die Rechnung teilweise ohne den Wirt gemacht. Berhältnissen die Klausel für gültig erachtet werden, nach der im Die Bestimmungen des Vertrages sind teilweise ungültig, fömuren Fall nicht pünktlicher Zahlung Ermission vereinbart werden kann. wenigstens in verschiedenen Fällen für ungültig erachtet werden. Dem Richter steht es dann frei, von der auf Antrag der Social­Der Charakter des Vertrages und seine juristische Unzulänglichkeit demokraten ihm eingeräumten Befugnis Gebrauch zu machen, dem Mieter eine angemessene Frist zur Räumung der Wohnung zu Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch kann der Vermieter mur in fchen. Ferner hätte der Richter in solchem Falle auf Antrag des flagen: 1. wenn der Mieter einer Abmahnung des Vermieters un- stehen soll, die für die Dauer des Vertrages zu zahlen gewefen geachtet einen vertragswidrigen Gebrauch der Sache fortjetzt, der die wäre, wenn der Vertrag ausgewohnt wäre, daß vielmehr nur ein Rechte des Vermieters in erheblichem Maße verlegt, insbesondere angemessener Betrag, etwa ein Wochenmietszins, dem auf seinem Scheine einem Dritten den ihm unbefugt überlassenen Gebrauch beläßt beharrenden Shylock zu zahlen sei. Es wird also in der Praxis oder die Wohnung durch Vernachlässigung der dem Mieter die Suppe von den Mietern nicht so heiß gegessen werden, wie sie obliegenden Sorgfalt erheblich gefährdet; 2. wenn der Mieter ihnen von den Hausbesitzern in Elberfeld gekocht ist. für zwei auf einander folgende Termine mit der Entrichtung Aber wer vermag mit Sicherheit vorauszusagen, wie in solchen des Mietzinses oder eines Teils des Mietzinses im Verzuge ist. Fällen entschieden werden wird? Die verschiedenartigsten Ent­Die Kündigung ist ausgeschlossen, wenn der Mieter den Vermieter scheidungen sind möglich. Eine Rechtssicherheit ist ohne besondere vor der Kündigung befriedigt. Ferner jetzt das Bürgerliche Gesetz- Bestimmungen ebenso wenig wie eine Rechtseinheit auf diesem Ge­buch im§ 555 noch fest, daß wenn der Vermieter von diesen biete zu erwarten. Eine unendliche Reihe von Prozessen wird Ermissionsgründen Gebrauch macht, er den für eine spätere Zeit auf der Grundlage des Elberfelder Vertrages entstehen. In entrichteten Mietzins zurückzahlen muß. Die Miete ist, falls der Regel ist der Mieter der wirtschaftlich schwächere Teil. Ver­nichts anderes verabredet ist, nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch nach einigungen der Mieter zur gemeinsamen Wahrnehmung ihrer Rechte bestehen an vielen Orten und mögen den Rechtsschuß ihrer Mitglieder, Die Genoffen, welche Anträge einreichen, werden darauf auf Gewährung der Wohnung postnumerando zu zahlen. Der von den in Elberfeld zusammengetretenen Behausungsräten erleichtern. Aber gerade die wirtschaftlich Schwächsten sind nicht in merksam gemacht, daß etwaige, den Anträgen beigegebene Motive entworfene Vertrag enthält dem entgegen folgende Bestimmungen: der Lage, solchen Bereinen beizutreten. Durchgreifende Abhilfe gegen weder im Vorwärts" noch in der dem Parteitag vorzulegenden ge- 1. Die Miete ist im voraus zu zahlen. 2. Wird sie nicht innerhalb die Hauspascha- Gelüste der vereinten Hauspafchas Deutschlands ist druckten Vorlage Aufnahme finden können. Die Genossen haben drei Tagen nach Fälligkeit bezahlt, so ist der Vermieter zur Er- nur auf dem Wege möglich, daß die Vertragsfreiheit auf diesem druckten Vorlage Aufnahme finden können. Die Genossen haben mission mit dreitägiger Kündigungsfrist berechtigt. 3. Die Nicht- Gebiet durch Gesetze beschränkt und mindestens soweit gegangen das Recht, ihre Anträge auf dem Parteitage entweder persönlich zu beachtung der Hausordnung giebt nach dreimaliger Mahnung wird, als seiner Zeit die Socialdemokraten bei Beratung des Bürger­vertreten oder durch befreundete Genossen vertreten zu lassen; dem Vermieter das Recht zur Ermission mit dreitägiger Kündigungs- lichen Gesetzbuches beantragten. Ob die bürgerlichen Parteien, deren außerdem empfiehlt es sich, wichtige Anträge vor dem Zusammen- frist. 4. Macht der Vermieter von seinem Ermissionsrecht Gebrauch, Presse fast einstimmig das Vorgehen der Hausagrarier verdammt, tritt des Parteitages in der Presse zu erörtern. Die Motive aber io bleibt der Mieter dem Vermieter für die ganze Vertragsdauer geneigt fein werden, solchem Notgesetz zuzustimmen? Ihre Tendenz haftbar. geht ja freilich auf Schuß der wirtschaftlich Starken und zu diesen in die Parteitagsvorlage aufzunehmen, verbietet sich aus räumlichen gehören die vereinigten Haus- und Grundbefizer Deutschlands . Rücksichten und der damit verknüpften unvermeidlichen Wiederholungen

Partei- Organisation im Vorwäts" veröffentlicht werden und in die

"

gedruckte Vorlage für den Parteitag Aufnahme finden sollen. Anträge von einzelnen Parteigenossen bedürfen der Gegen­zeichnung des Vertrauensmannes, falls sie zur Veröffentlichung und Beratung gelangen sollen.

Die Parteigenossen, die zum Parteitag kommen, werden ersucht, bon ihrer Delegation dem Vorstand und dem Lokalkomitee recht zeitig Mitteilung zu machen, damit dieses in Bezug auf Quartier 2c. die notwendigen Vorbereitungen treffen kann. Mandatsformulare, mit deren Versendung am 8. September be­gonnen wird, sind durch das Parteibureau, Adresse zu beziehen.

willen.

J. Auer, Berlin SW., Razbachstr. 9 I

Berlin , den 8. August 1899.

Mit socialdemokratischem Gruß

Der Parteivorstand.

Haus- Agrarier.

folgenden Fällen ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist auf Ermission Micters festzusetzen, daß die Entschädigung nicht in der Summe be­

Um derartig chifanösen Verträgen entgegen zu treten, ist die Bestinimung im Gesetz getroffen, daß nur erhebliche Vertrags­verstöße, also z. B. nicht die Verstöße gegen die üblichen Haus­ordnungs- Paragraphen, ein Ermissionsrecht geben können. Diese Bestimmung steht also dem Ermissionsgrund wegen Verlegung eines Hausordnungs- Paragraphen zweifellos entgegen.

Politische Uebersicht. Berlin , den 23. August. Aus dem Landtag.

Der Elberfelder Hauspascha- Vertrag ist aber noch aus anderen Gründen in vielen Fällen ungültig. Er verstößt gegen die guten Die Liberalen haben die Sprache wiedergefunden. Da die Fata Sitten . Durch die Bestimmung, daß ein Vertrag, der gegen die Morgana der Regierungsherrlichkeit gänzlich zerronnen ist, so hat guten Sitten verstößt, nichtig sein soll,(§ 138 Absatz I Bürgerliches das Jasagen fürs erste seinen Zweck verloren. Man hat es jetzt Gesetzbuch) ist zum Ausdruck gebracht, daß Verabredungen ungültig nicht mehr nötig, auf den lumut der Regierung so ängstlich Rücks Bereits im vergangenen Jahre beschäftigte sich der Central- find, die nach allgemeiner durch die Sitte bethätigter Anschauungen sicht zu nehmen, wie am Tage der zweiten Lesung der Kanal­verband der städtischen Haus- und Grundbefizer- Vereine Deutsch - gegen die Regeln verstoßen, die für das Verhältnis der Menschen zu vorlage, zumal jetzt der ganze Begriff der Regierung zu einer wesen­lands mit der Frage: Wie können wir den durch das Bürgerliche einander maßgebend sein sollen. Diese Regeln finden ihren Ausdruck losen Größe zusammengeschrumpft ist. So haben denn auch die Gesetzbuch uns auferlegten Pflichten ein Schnippchen schlagen und in der Sitte, im Rechtsgefühl und schließlich im Gesetz. Sie wurzeln Liberalen heute im Abgeordnetenhause von den Machtmitteln, die die Rechte, welche das Gesetz dem Mieter einräumt, aufheben? Die in den wirtschaftlichen Verhältnissen. Wandelbar in stetem Flusse wie ihnen die Geschäftslage des Hauses nicht etwa ihre eigene Stärke Ansicht, daß von den Hausbesitzern ein Mietsvertrag für ganz diese sind auch Rechtsgefühl, Sitte und Gejezz, die von ihnen ab- bietet, Gebrauch gemacht und haben den Gesegentwurf. Deutschland geschaffen werden müsse, der die Pflichten des Ver- hängen. Hat endlich in den gewaltigen Klassenfämpfen ein dem Zuge betr. die Gerichtsorganisation für Berlin und Umgebung zu Fall mieters auf die Schultern des Mieters lege, wurde dort lebhaft ver- und Ziele der Zeit entsprechender Rechtssatz durch Gesetz gebracht. Sie suchten und fanden 50 Unterschriften, die einen Ans treten. Nicht minder stark gelangte die Auffassung zur Geltung, der Anerkennung gefunden, so haben die guten Sitten" in der Antrag auf namentliche Abstimmung unterstügten, und diese ergab Vermieter müsse unter allen Umständen das Recht haben, aus erkennung diejes Rechtsjazes einen Ausdruck gefunden. Es kann natürlich worauf es ja abgesehen war die Beschlußunfähig. x- beliebigen Ursachen herans bei der geringsten Vertragsverlegung das Gefey, ohne mit sich selbst in Widerspruch zu geraten, keinen feit des Hauses. den Mieter aus der Wohnung zu sehen und außerdem die Miete Verträgen Rechtsschutz verleihen, welche gegen diese anerkannten Dagegen konnten sie den neuen Vorstoß der Agrarier, der in einzuflagen. Rechtssäge verstoßen, mögen fie auch diesen Verstoß durch formelle einer Resolution zum Antrag Kanig liegt, nicht verhindern. Diese Bei Beratung des Bürgerlichen Gesetzbuchs hatten die Social Benutzung derjenigen Bestimmungen, welche die Vertrags- Resolution bezweckt so ungefähr die Aufhebung der Pare demokraten eine dahingehende Tendenz der Haus- Agrarier betont freiheit schützen, herbeizuführen suchen. Der Gesetzgeber zellierungsfreiheit. Der Protest des Herrn Nichter,

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