Nr. 247.

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Vorwärts

Berliner Dolksblaff.

16. Jahrg.

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Centralorgan der socialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: SW. 19, Beuth- Straße 2.

Die Regierung als Staatsanwalt.

Sonnabend, den 21. Oktober 1899.

Expedition: SW. 19, Benth- Straße 3.

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soll dabei auch vom Spitzelwesen ausgiebiger Gebrauch gemacht allein aus 48 süddeutschen Städten 94 Firmen werden. Flottenlieferanten sind, von denen z. B. 9 in Nürn­Wir haben bisher nichts davon gehört, daß Herr v. Boetticher berg domicilieren. Für das Verhältnis der Verwaltungsmit gleichem Eifer etwa die Polizei gegen den Flottenverein Daß diese zahlreichen Interessenten schon in ihrem ge­behörden zu der Justiz sind zwei Schriftstücke von mobil gemacht hat, der zweifellos politische Zwecke verfolgt schäftlichen Interesse keine Kosten für die Propaganda kost­aufflärendem Wert, die, weil sie geheim gedacht sind, natur- und ebenso zweifellos gegen den§ 8 fortgefekt verstößt. Aber spieliger Flottenforderungen sparen, braucht nicht erst gemäß in unserem Blatt veröffentlicht werden müssen. freilich, dieser Verein ist nicht gefährlich", er hezt nicht die versichert zu werden. Nur sollten gerade diese Interessenten­Im vorigen Jahre wurde in Halle die Filiale des Ver- Landarbeiter auf, d. h. er strebt nicht nach wirtschaftlicher kreise dem Volfe nicht patriotischen Dunst vormachen, der sich bandes der Fabrik-, Land- und Hilfsarbeiter Besserstellung proletarischer Eristenzen, sondern sorgt lediglich im Grunde doch in nichts anderes auflöst, als in die nämliche und Arbeiterinnen Deutschlands polizeilich ge- indirekt durch die Flottenvermehrungen für die noch größeren Geschäftsreklame, wie sie Wasmuth für seine Hühneraugen schlossen. Das Landgericht bestätigte die Schließung, weil die Einkünfte etlicher Millionenfirmen. ringe in der Uhr macht. polizeilichen Ermittelungen ergeben hätten, daß ein die gesetz- Die Gefährlichkeit jenes ganz unpolitischen Vereins ist also liche Freiheit und Ordnung gefährdender socialdemokratischer der einzige Grund, den liberalen Herrn Ober­Zur Zuchthausvorlage. Mißbrauch des Vereinsrechts vorliege. Der Verein wurde präsidenten und seine unterstellten Landräte an die Schön- Die ministerielle Berliner Korrespondena" hat ihre für einen politischen Verein erklärt, der Frauens- heiten des§ 8 zu erinnern, der mit so raffinierten junterbelehrende Stanalagitation wieder eingestellt und verwendet ihr personen als Mitglieder aufgenommen und mit einem Fangwerkzeugen ausgestattet ist, daß die Natur selbst aus allgemeinen Steuermitteln gespeistes Wässerlein wieder zur Be­politischen Verein( Gewerkschaftskartell) in Verbindung mit der Fangtechnik ihrer insektenfressenden Pflanzen dagegen rieselung der von den Umsturzhezern abgegraften Weide. getreten, also gegen den berühmten§ 8 gefehlt habe. nicht aufkommen kann. Ganz besonders tritt noch die Furcht In ihrer heutigen Nummer bespricht sie die Zuchthausvorlage. Wegen dieses angeblichen Vergehens hatten sich denn anfangs vor der werbenden Kraft der Socialdemokratie gegenüber der bessert hätten: dieses Jahres sechs Vorstandsmitglieder und Revisoren der Landbevölkerung in diesen Dokumenten fraß hervor. Filiale vor Gericht zu verantworten. Der Staatsanwalt be- Die wichtigste, unsere gesamten inneren Verhältnisse antragte, obwohl nur Behauptungen, aber keine Thatsachen blendend beleuchtende Thatsache aber, die diesen Schriftstücken als Belastungsmaterial vorgelegt wurde, die Verurteilung. zu entnehmen ist, liegt in dem vertrauten Ineinandergreifen Das Gericht erkannte jedoch auf Freisprechung und Aufhebung der Verwaltung und der Justiz. Ein Landgericht erkennt in der Schließung des Vereins. einer ganz geringfügigen Angelegenheit auf Freisprechung. Der Staatsanwalt legt Revision ein, die er aber zurückzieht, weil sie aussichtslos ist. Und nun tritt die Regierung selbst auf den Plan. Landräte und Orts- Polizeibehörden werden aufgefordert, um in geschickter Weise" Gegenbeweise gegen die Auffassung des Landgerichts zu sammeln.

An diese Freisprechung knüpfen nun die folgenden Schrift. stücke an: Magdeburg , den 3. Mai 1899.

Der Oberpräsident der Provinz Sachsen . Nr. 2600 O. P. Geheim!

Betrifft den Verband der Fabrik, Land, Hilfsarbeiter und beiterinnen.

Erlaß vom 24. Dezember 1898. O. P. 10 648.

= Ar=

In der Hauptverhandlung vom 21. Januar 1899 find die An­geflagten entgegen dem Antrage der Staatsanwaltschaft frei. gesprochen worden. Gegen dieses Erkenntnis war Revision ein gelegt worden. Da jedoch die Prüfung der Urteilsgründe ergeben hatte, daß der Gerichtshof auf Grund thatsächlicher, mit der Revision nicht angreifbarer Beweiswürdigung zu der Annahme gelangt ist, es lasse sich nicht feststellen, daß der Verein den 8 wed habe, politische Gegenstände zu erörtern, auch das Er­fenntnis einen Rechtsirrtum nicht erkennen ließ, so ist die Revision zurückgezogen worden.

Jetzt versteht man manche, vielleicht alte Vorgänge in unferer Rechtspflege. Staatsanwaltschaften, unterstützt durch die Regierung selbst, lenken und leiten die geheimen Fäden. Die Justiz ist ihnen ein Mittel, politische Gefahren abzuwehren. Wer ist so start und charakterfest, sich solchen Einflüssen ganz zu entziehen. Man versteht, wie es fommt, daß plößlich nach gewissen politischen Kundgebungen überall gleichzeitig eine bisher unübliche Rechtspraxis eintritt, wie Vergehen, die bisher gar nicht oder gering bestraft wurden, auf einmal mit Man versteht und eiserner Strenge abgeurteilt werden. wundert sich nun über nichts.

Die Einigkeit, die man innerhalb der Regierung selbst bermißt, hat sich dafür zwischen den beiden Gewalten gebildet, Der Herr Ober- Staatsanwalt ist indes- wie ich zu werden sollen: zwischen der Verwaltung und der Justiz. Die die nach der modernen Staatsauffassung streng getrennt vertraulichen Kenntnisnahme mitteile der Auffassung, daß es nur einer fortgesetzten und geschickten polizeilichen Staatsanwaltschaft erscheint nicht mehr bloß als Vermittler Ueberwachung der ferneren Versammlungen der Nebenstellen zwischen den Gewalten, sondern die Verwaltung selbst erscheint bedürfen wird, um so viel belastendes Material zu beschaffen, in der Robe des Staatsanwalts. daß bei einem erneuten Vorgehen auch bei den mit einer Anklage angegangenen Gerichten sich die Ueberzeugung von der politischen Natur des Verbandes herausbilden dürfte.

Ich ersuche die Bewegung fortgesetzt im Auge zu behalten und zu veranlassen, daß etwaige Gesezwidrigkeiten von Mit­gliedern des Verbandes oder seiner Nebenstellen zur Bestrafung gelangen. gez. von Boetticher.

An den Herrn Regierungspräsidenten .

heißt es: Geheim!

Politische Leberlicht.

D

Sie findet, daß sich die Aussichten der Vorlage unverkennbar ge­

Eine unbefangene Prüfung der thatsächlich bestehenden, un­leidlich gewordenen Zustände hat in weiten Kreisen der Männer des praktischen Berufslebens die Ueberzeugung gefestigt, daß den im Gebiete des Koalitions- und Streitwesens eingerissenen un erträglichen Mißbräuchen mit fester Hand ge steuert werden müsse. Die dem Agitationslärmento ridte ruhige Ueberlegung ferner hat die Erkenntnis gefördert, daß der vorliegende Gesezentwurf in seinen Grund zügen diejenigen Bestinumungen enthält, welche zur Herstellung normaler Beziehungen der gewerblichen Arbeiter untereinander und zu den Unternehmern geeignet und erforderlich sind. Freilich ist noch ein weiter Weg bis zur Erreichung des von der Reichsgewalt aufgesteckten gesetzgeberischen Bieles zurück­zulegen. Die Socialdemokratie, welche in der Aufrechterhaltung ihrer angemaßten terroristischen Vorherrschaft über die Gesamtheit der deutschen Arbeiter durch das Vorgehen der verbündeten Rea gierungen fich ernstlich bedroht sieht, hat in der Zwischenzeit nicht einen Augenblick die Hände in den Schoß gelegt. Sie hat mit Hebel der ihr eigenen Strupellosigkeit alle leidenschaftlichen Agitation gegen die Vorlage in Bewegung gesezt, um in der Arbeiterschaft den Irrglauben zu nähren, daß die angestrebte notgedrungene Abwehr terroristischen Zwanges in Wahrheit eine Entrechtung" und Knebelung" des deutschen Arbeiterstandes bedeute."

einer

Wenn es der dem Agitationslärm entrüdten ruhigen Ueber legung ffrupelos scheint, die Wahrheit zu sagen, so nehmen wir den Vorwurf der Skrupellosigkeit mit Stolz auf uns und bekennen, feit in jeder Hinsicht frei sind. daß die Ausführungen der„ Berl. Korresp." von solcher Skrupellosig

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Ihre Hoffnung setzt die„ Berl. Korresp." auf die nichtsocial­demokratischen Arbeiterorganisationen:

Den geistigen Führern der monarchisch und national ge­finnten Arbeiter kann nicht dringend genug ans Herz gelegt werden, ihren Einfluß dahin geltend zu machen, daß die ihnen anhängen­den Arbeiterscharen einen weithin sichtbaren Grenzwall den Socialrevolutionären gegenüber errichten und auf diese Weise in ihrem eigenen Interesse den Boden zu einem ersprießlichen Ausbau ihrer eigenen socialen Position bereiten."

Keine

Berlin , den 20. Oftober. Flotten Reklame. Kaum hat der Kaiser in Hamburg seine Marine- Rede gehalten, da ist auch schon die an einer finnten Arbeiter noch so beleidigend tief einschätzen- und die ministerielle Man mag die geistige Verfassung der monarchisch und national ge­Flottenvergrößerung interessierte Bresse voll von Klagen über Korrespondenz erreicht in der Beleidigung ihrer Anhänger den Gipfel die eigene Schwäche und voll von Bewunderung über die so giebt es doch keine organisierten Arbeiter, die so wahnsinnig Riesenfortschritte fremder Flotten. So finden wir heute schon oder so einfältig wären, das gegen alle Organisationen, In einem landrätlichen Begleitschreiben zu diesem Erlaß in diesen Zeitungen einen Waschzettel über das Wachstum gegen das Koalitionsrecht und seine notwendigen Mittel, fremder Flotten, augenscheinlich dazu berechnet, die Ausfüh- Streit und Sperre, gerichtete Gesetz zu billigen. rungen des Kaisers in Hamburg noch extra dick zu unterstreichen. einzige Arbeiterorganisation hat sich bisher mit dem Gesetz einverstanden erklärt, vielmehr haben auch die evangelischen 23. September 1899. Dieser Versuch wird aber von der Seite, von der er ausgeht, und katholischen Vereinigungen in der Agitation gegen dies Attentat Abschrift vorstehenden Erlasses übersende ich den Orts- Polizei- feineswegs gelingen. Denn es ist kein Geheimnis, daß die Schulter an Schulter mit der Socialdemokratie gekämpft. Es ist behörden zur Kenntnisnahme und genauesten Beachtung, sowie mit Seele aller Flottenagitation in Deutschland , soweit sie sich eine findische Vorstellung, anzunehmen, daß eine Zuchthausvorlage dein Auftrage, die weitere Entwicklung des Verbandes und Geld kosten läßt, namentlich in der Presse ein ziemlich ein- geeignet sei, einen weithin sichtbaren Grenzwall zwischen der social­seine Bestrebungen sorgfältig zu überwachen. Der Verband flußreicher Kreis von Industriellen ist, deren Betriebe mur demokratischen Arbeiterbewegung und den anderen Arbeitern aufzu ist nach meinen Wahrnehmungen das gefährlichste Organ prosperieren können, wenn die Staaten fortgesezt in ihren werfen. Vielmehr kann sie nur den einen Erfolg haben und hat der Socialdemokratie im hiesigen Kreise, weil er die Agitation Striegsrüstungen sich überbieten. ihn auch gehabt, auch die letzten Schranken, die zwischen Arbeitern

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unter die landwirtschaftlichen Arbeiter zu tragen bestimmt In Deutschland dürfte wohl die Firma Strupp der stärkste und Arbeitern noch bestehen, niederzureißen. Ganz sicher ist auch die Berliner Korrespondenz" hinsichtlich der ist. Ueber einzelne Wahrnehmungen, bezüglich deren die Möglich Interessent sein, die namentlich seit der Erwerbung ihrer nichtsocialdemokratischen Arbeiter nicht und so flüchtet sie sich hilfe­teit eines Aussicht auf Erfolg versprechenden Einschreitens vorliegt, Schiffswerft Germania " in Kiel auf bolle, dauernde flehend zu den ausschlaggebenden Parteien, gegen die sie die schwere wird mir daher unverzüglich Bericht zu erstatten sein. und stets sich mehrende Regierungsaufträge bedacht sein muß. Beschuldigung erhebt die Angegriffenen tönnten von Verleumdung Außerdem sehe ich bis zum 1. Juli jeden Jahres einer Anzeige Aber der Kreis der Flottenindustriellen ist ein weit größerer. reden daß sie jest geneigt seien, die Vorlage im wesentlichen darüber entgegen, ob der Verband im dortigen Polizeibezirt Es verlohnt sich einmal, in Kürze zu sfizzieren, wie weit sich anzunehmen: Nebenstellen errichtet hat und event. wo, und welche Maßregeln das geschäftliche Interesse an Flotten. dortseits gegen den Verband oder seine Nebenstellen auf vermehrungen innerhalb Deutschlands erstreckt. Wir Grund des Vereinsgesetzes getroffen worden sind, eventuell verstehen dann eher die patriotische" Firigkeit, mit der sich welche Bestrafungen wegen Uebertretung dieses Gesezes statt die Geschäftsleute auf eine Rede, wie sie der Kaiser in Ham­gefunden haben. Der obige Jahrestermin ist im dortigen Termin- burg gehalten hat, werfen und sie zur Reklame ihrer Ware kalender zu notieren. ausnüßen.

Der Landratsamts- Verwalter.

Von den politischen Parteien des Reichstages, welche den Gesetzentwurf zum Schuße des gewerblichen Arbeitsverhältnisses bei der ersten Lesung glaubten rundweg ablehnen zu müssen, haben inzwischen die Nationalliberalen und das Centrum ihre Bereitwilligkeit an den Tag gelegt, den Grundgedanken der Vorlage in gesetzgeberische Form zu bringen. Der Juhalt ihrer noch zu erwartenden Anträge dürfte für die Beratungen im Reichstage von maßgebender Bedeutung sein. Als selbstverständ­lich darf man wohl voraussetzen, daß die Abänderungsvorschläge den Kern und den Zweck der Vorlage nicht in Frage stellen werden, da andernfalls der Wert der ganzen gesetzgeberischen Aktion hinfällig werden würde. Die zu positiver Mitarbeit geneigten Parteien werden aber auch nicht außer acht lassen dürfen, daß bei den weit auseinandergehenden Anschauungen über das Koalitionswesen eine erfolgreiche Verständigung mur wird erzielt werden können, wenn eine Annäherung an den Standpunkt der jenigen Parteigruppen erstrebt wird, die grundsäglich dieselbe Weg­richtung innehalten."

Von den Millionen, die wir für Marinezwecke ausgeben, wird zunächst ein großer Teil rheinisch- westfälischer Es ist ein sehr erheiterndes Zusammentreffen, daß der Eisenwerke gespeist. Diese haben sich schon manches felbe Herr v. Boetticher( als Oberpräsident Anweisung giebt, Mal über einen Rückgang der allgemeinen Konjunktur auf Verfehlungen gegen den§ 8 des Vereinsgesetzes zu mit Flottenaufträgen hinweg geholfen, so z. B. Ende der fahnden, der als Minister das Versprechen des Fürsten siebziger Jahre. Es profitieren vom Flottenbau weiter zahl­Hohenlohe, das Verbindungsverbot für die Vereine reiche Maschinenfabriken, die die großen Dampf­aufzuheben, mit der feierlichen Versicherung bekräftigt maschinen für die Schiffe liefern. Ganz besonders interessiert hatte, daß die vom Reichskanzler abgegebene Erklärung eine ist auch die elektrische Industrie, die nicht nur für die Be­rechtlich und politisch unanfechtbare ist". Trotzdem also Herr leuchtung der Innenräume, sondern auch für die Herstellung der Woher die„ Berliner Korrefp." ihre Weisheit bezogen hat, ist v. Boetticher von der Verwerflichkeit des§ 8 überzeugt ist. Scheinwerfer jedes Mal große, gut bezahlte Aufträge erhält. Es der gar nicht mehr existieren würde, wenn ministerielle kommen dann noch Firmen aus der Holz- und Leder unerfindlich. Als einzig fichere Thatsache ist bisher nur bekannt ge­Versprechungen bei uns gehalten zu werden brauchten, industrie, aus dem Textilgewerbe in Betracht, worden, daß sich die beiden Führer des Centrums und der National fekt er die ganze polizeiliche Maschinerie in Be- deren volle Geschäftsthätigkeit einzig und allein auf Marine gesprochen haben, und daß das Centrum nur die Bereitwilligkeit hat wegung, um Material für Verfehlungen gegen den lieferungen beruht. Die Lieferantenliſten der deutschen zu erkennen gegeben, an der Erweiterung des Koalitionsrechts, § 8 zu sammeln. Es wird den braven Polizisten zur Aufgabe Marine ergeben z. B. für Süddeutschland , wie gelegentlich nicht an seiner Erstickung mitzuarbeiten. Der sieghafte Optimismus gemacht, die Sache möglichst geschickt anzufangen, offenbar leines Vortrages des Professors Busley bekannt wurde, daß der Regierung ist also weniger auf Thatsachen, sondern vielmehr