Nr. 267.

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Vorwärts

Berliner Volksblatt.

16. Jahrg.

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Centralorgan der socialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: SW. 19, Beuth- Straße 2.

Der Reichstag

fritt nach fünfmonatlicher Unterbrechung am Dienstag wieder zusammen; er nimmt bei sehr kritischer Weltlage sofort die unerledigten Fragen und unentschiedenen Kämpfe wieder auf, und tritt in neue Fragen ein, die in den Ferien aufgetaucht sind und die Saat neuer heißerer und entscheidungsvollerer Kämpfe enthalten.

Dienstag, den 14. November 1899.

Die erste Sigung hat sich mit der Postreform zu be­schäftigen, die den Reichstag in die eigentümliche Lage bringt, daß er auf Antrag der Regierung im öffentlichen Interesse gegenüber dem kapitalistischen Privat betrieb das Expropriationsrecht ausüben muß- ein Recht, dessen Befürwortung unserer Partei, die es an der Spike Das reiche England weigert sich, der Last seiner ihres Programms hat, von der Regierung und den bürgerlich Marine noch die des Militarismus hinzuzufügen, weil es sich fapitalistischen Parteien als revolutionärer Umsturz und nicht reich genug fühlt; und das vergleichsweise arme Deutsch schwerstes Verbrechen vorgeworfen wird. Und doch ist land soll im stande sein, neben dem Militarismus, dessen Last zwischen uns und der Regierung in diesem Punkte nur uns schier erdrückt, noch die gleich schwere Last einer„ Kriegs­der Unterschied, daß für uns das öffentliche Jnteresse die flotte ersten Ranges" zu tragen! Das hieße unsere Nation Wohlfahrt aller, mit Ausnahme der Privilegierten, ist, in doppelt beschleunigtem Tempo zu Grunde richten. während im heutigen Staat die Interessen der Privile gierten maßgebend sind- auch wenn sie den Interessen der Gesamtheit noch so schroff widerstreiten.

Und nie ist dieser Gegensatz schroffer gewesen als im jegigen Augenblick. Nach Erledigung der sogenannten Postreform hat der Reichstag sofort die zweite Lesung des Zuchthaus geseges zu beginnen des Zuchthausgesetzes, welches die Freiheit der Arbeitswilligen" an der Stirn trägt, und jeden Arbeiter, der nur unter menschenwürdigen Bedingungen ar­beiten will, mit Zuchthaus bestraft.

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Expedition: SW. 19, Beuth- Straße 3.

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das neue Flottengese z. Trok bündigster Versicherung, Das Centrum sowohl wie die Nationalliberalen haben daß das Flottengesetz des Jahres 1897 nicht geändert, nicht ihr Ansehen bei den Massen durch allerlei social­überschritten werden solle, hat die Regierung ein neues reformerische Anläufe aufzufrischen gesucht. Flottengeset in Aussicht gestellt, das von dem chimärischen Ge- jenigen Anträge, welche die Ausbreitung und die Befugnisse danken diftiert ist, Deutschland zur See den alten Seemächten der Gewerbegerichte zu vermehren suchen, haben be­Frankreich und England ebenbürtig zu machen. Ein chimärischer reits die Kommissionsberatung hinter sich. Die schüchternen Plan, der in der Jagd nach eingebildeten Vorteilen das Wohl Versuche, durch Arbeitskammern oder durch Fortentwicklung des Volkes außer acht läßt und einzig zur Folge haben der Gewerbegerichte eine Art Arbeitervertretung kann, daß die beiden genannten Staaten ihre Flotten noch wenn auch nicht in unabhängiger Gegenüberstellung gegen rascher vermehren als wir, daß eine allgemeine Flotten die längst bestehenden selbständigen Vertretungen anderer zu schaffen, sehen zusammen mit dem Epidemie alle Regierungen erfaßt, und daß wir, nachdem socialen Schichten Milliarden ins Wasser versenkt und geworfen, vom erstrebten freisinnigen Antrag für Anerkennung der Berufsvereine Biel weiter entfernt sind, als heute. noch der Kommissionserledigung entgegen. Da hierbei die Socialdemokratie selbstverständlich nach Möglichkeit ankämpfen wird, ihre alten Arbeiterkammern- Vorschläge bis zur Un­kenntlichkeit abgeschwächt zu sehen, so stehen noch wichtige Verhandlungen in Aussicht, ebenso wie über das verlangte den Arbeitsnachweis, Reich 3- Arbeitsamt, mit denen sich die gleiche Kommission zu beschäftigen haben Die socialdemokratischen Abgeordneten werden den Sofort zur zweiten Lesung kann der Regierungsentwurf Marinismus mit der gleichen Unversöhnlichkeit be- betreffend die Abänderung der Gewerbe Ordnung fämpfen wie den Militarismus; sie werden nach fommen, der bekanntlich vor allem die Ladenschluß­weisen, daß der Erwerb der Inselsplitter", die für England frage und den Arbeiterschutz in der Konfektions- Haus­und Frankreich zu wertlos gewesen sind, wie der Staro- industrie betrifft. linen, der Samoa- Inseln usw., in feinem Verhältnis steht zu Das alles zusammen würde für eine Reichstags- Session den Opfern, die wir für diese Danaergeschente der bisher als ziemlich reichhaltiges Menu gegolten haben. Nun kolonial- und Weltpolitit zu bezahlen haben. soll aber weiter die von Session zu Session verschleppte In der neuen Flottenvorlage offenbart sich das per Seemanns - Ordnung endlich fällig werden. Ferner sönliche Regiment, das mit dem demokratischen Princip ist dem Bundesrat bereits die Reform der Unfall. der Volksvertretung nicht vereinbar ist. Der Reichstag , will versicherung wie man sagt, in einem Bündel von Die Generaldebatte des Zuchthausgesetzes, mit welcher der er nicht zu einer verächtlichen Jasa gemaschine sich herab- sechs Gesetzen unterbreitet; und hier thut wahrlich Eile erste Abschnitt diefer Session im Sommer schloß, war für die würdigen, wird dem persönlichen Regiment endlich die Spitze not, da schon 1897 die Reform als dringlich betrieben wurde, Urheber des Gesetzes und deren Helfershelfer eine zu bieten, endlich einmal die Frage zur Entscheidung zu indes zuletzt an dem Widerstande des großindustriellen moralische Niederlage, wie sie in der Geschichte des treiben haben, ob in Deutschland der Wille des Centralverbandes scheiterte, dessen Beifall die Kommissions­Parlamentarismus wohl ohnegleichen ist. Allein was sind Volkes das oberste Gesez ist, oder ob das all- umarbeitung noch weniger wie der Regierungsentwurf zu moralische Niederlagen im Lande des Scheinkonstitutionalisnius, gemeine Stimmrecht nur eine Täuschung des finden vermochte. der zum Zweck hat, den Willen des Volfes nicht zu thun, Voltes, nur eine Verbrämung des Abso- Diese Fülle der gestellten Aufgaben hat Optimisten zu und dem die Volksvertretung nur die Hülle ist des selbst- Tutismus. der voreiligen Anschauung verleitet, daß wieder einmal eine Herrlichen Abfolutismus? Die Urheber und Förderer des Unsere Genossen im Reichstag werden dafür sorgen, daß stärkere socialreformerische Strömung hervorzubrechen und sich Zuchthausgesetzes sind mächtig; sie haben die langen das deutsche Volk aufgeklärt wird über den organischen zu geltend zu machen beginne. Aber diese rosenrote Vertrauens­Parlamentsferien gut ausgenugt, und das Koalitions- sammenhang der Zuchthausvorlage, des Groß- feligkeit erhält sofort den Stoß ins Herz, wenn man der recht der Arbeiter, dieses Recht, ohne das alle Social- fornwuchers und der uferlosen Flottenpläne; 3uchthausvorlage gedenkt, deren Schicksale noch in reform und aller Arbeiterschutz wertloser Tand, eitel Schwindel fie werden der Reaktion rücksichtslos die Miaste abreißen, und feiner Weise zu übersehen sind. und Heuchelei ist, schwebt heute in höchster Gefahr. es fehlt ihnen nicht an warnenden Beispielen, die sie dem Die noch nicht erwähnten Beratungsgegenstände Die Arbeitervertreter im Reichstag werden auf das Gesetz Volfe vorführen können. sind nicht weniger wie 12 Regierungsvorlagen und 43 Initiativ­haben für die Arbeiter­zur Vernichtung des Koalitionsrechts mit der Forderung zur Am selben Tag, fast zu gleicher Stunde, wie das deutsche anträge noch unerledigt Das Sicherung des Koalitionsrechts antworten und in der Be- Parlament, tritt ein anderes Parlament zusammen: das klasse im allgemeinen eine geringere Bedeutung. ratung, falls noch eine beliebt werden sollte, nach bester Kraft italienische. Das Königreich Italien ist unser Bundes- Postgesetz wird wahrscheinlich rasch zum Abschluß gebracht ihre Schuldigkeit thun. Es wäre jedoch thöricht, der Mehrheit genosse- weniger durch die Gemeinsamkeit der Interessen, als werden, da es zum 1. April in Straft treten foll; auf eine des Reichstags zu vertrauen. Die nationalliberale Partei hat durch die Gemeinsamkeit der Politik eng mit dem Deutschen Reiche möglichst gerechte Entschädigung der Privatpost Angestellten Das fich zum großen Teil auf feiten des Zuchthauskurses gestellt; verbunden. Dort dieselbe Politik wie in Deutschland : Schein wird unsere Partei weiter ihr Augenmert richten. und das Centrum ist Partei Drehscheibe geworden. fonstitutionalismus mit Knebelpolitik, Stornzöllen, indirekten Fleisch beschau Gesetz mit seinem Gemisch von guten, An den Arbeitern ist es, sich um das Koalitionsrecht Steuern, Militarismus, Marinismus, Kolonial- und Welt- wirklichen Kontrollmaßregeln des Fleischhandels und schlechten, zu scharen und unsern Vertretern im Reichstag einen so politif. agrarischen Chikanen gegen die ausländische Konkurrenz scheint ſtarten und mächtigen Rückhalt zu gewähren, daß die Feinde Alle Jdeale unserer Reaktionäre dort hat man sie nach den Vorgängen in der Kommission wenig Aussicht auf der Arbeiter das Erfolglose ihres Unterfangens einsehen. zu verwirklichen gesucht. Und die Folgen? Zwei Hunger- abschließende Plenarbehandlung zu haben. Wenig besser steht Das Zuchthausgesetz ist aber nicht die einzige Gefahr, Revolutionen in sechs Jahren die dritte in Sicht. Eine es endlich um die Novelle zum Gerichtsverfassungs die uns droht, und die den Reichstag , wenn anders furchtbare Katastrophe, in der die Kolonial- und die gesez und zur Strafprozeß Ordnung, vielleicht auch um er dem Namen: Volksvertretung nicht Schande machen will, Weltpolitik elend zusammengebrochen sind. Ein parla- das Unfittlichkeitsgesetz( die lex Heinze), obwohl auch diese zum Widerstand und zum Kampf zwingt. mentarischer Staatsstreich. am Die Regierung Ende Vorlagen über das Stadium der Kommissionsberatung längst Um die Arbeiterklasse tnebeln und in Knechtschaft ihres Latein, der Staat bankrott, das Volk bis aufs Mark hinaus find. Neben dem Zuchthausgesetz ist somit nur eine politische halten zu können, bedarf die Regierung der Hilfe des näm- ausgesogen. Der Monarch durch das persönliche Regiment. lichen untertums, das ihr vor wenigen Monaten im persönlich kompromittiert. Die Monarchie in all ihren Grund- Streitfrage von überragender Bedeutung und sie wird sofort preußischen Landtag durch Ablehnung des Kanalvorschlags eine so lagen erschüttert. Berrüttung und Berrüttung und Ratlosigkeit in allen im Reichstag die Erörterungen beherrschen, obwohl sie erst im demütigende Niederlage bereitet hat. Die Junker sind praktische Regierungs- und in allen Verwaltungszweigen. Durch kurz- Januar das Parlament offiziell beschäftigen soll: die Flotten­Leute und sie beschützen Thron und Altar" nicht umsonst; sichtige Zuchthaus - und Standrechts- Politik der Weg der vermehrung auch ein Produkt einer kaiserlichen Rede trotz ihrer brünstigen Königsliebe arbeiten sie nicht pour le Reform verschlossen, der gewaltsame Zusammenbruch gewalt- und ebenfalls einem Teile unserer Großindustrie zum Gefallen geschaffen. Braucht der König, braucht Kaiser sam vorbereitet. und Reich" ihre Dienste, so muß dafür bezahlt werden, Das italienische Volt ist ein fleißiges, geduldiges und und gut bezahlt. Die preußischen Junker-die„ Kreuz- hochbegabtes Volt, wie das deutsche es in höherem Maße Beitung" mag sich noch so hartnäckig sträuben sind nicht sein kann- und doch ist der Bankrott und die Katastrophe nun einmal in Deutschland die Landsknechte des hereingebrochen. Rapitalismus, die Prätorianer des Cäsaris. Italien ist nicht so widerstandskräftig, hat, trotz des mus geworden. Wie weiland die schweizerischen Landsknechte Naturreichtums, nicht so reiche Hilfsquellen wie Deutschland . das Sprüchlein hatten: Point d'argent point de Suisse Aber das Gift, das auf den schwächeren Störper schneller wirkt tein Kreuzer fein Schweizer , so huldigen unsere als auf den stärkeren, ist darum nicht minder Gift. Junker dem Spruch: Keine Liebesgaben tein Und fährt Dentschland fort auf der Bahn, fort auf der Bahn, die wird durch das typische Geschäftsgebahren der Firma Krupp grell Bahn Ruin war, Junter feine Kornzölle feine Kanäle tein Stanik für Italien die so können beleuchtet. Im Inland wird unter gewaltigen Reklame- Ausgaben teine Kähne. wir dem Schicksal Italiens nicht entrinnen. Vestigia für Flottenverstärkung agitiert, währenddem man das Ausland durch -deutsches Kapital, deutsche Technik und deutsche Arbeit gleichzeitig Der Termin zur Erneuerung der Handelsverträge mit terrent die Spuren schreden mich ab Destreich und Rußland naht heran und das ist die Gelegen- sagte das Tier der Fabel, als es entdeckt hatte, daß alle in den Stand jezt, seine Flotte der deutschen überlegen zu machen heit, wo den heißhungrigen Junkern der Preis für ihre Dienste Spuren in die Höhle des Löwen führten und teine zu rü d. oder zu halten. gegen das Volt bezahlt werden soll in Gestalt erhöhter Und es ging nicht ins Verderben. Kornzölle. Jeder Groschen mehr an Kornzoll verteuert Aber für die Menschen, die sich in Deutschland Staats­das Brot und bringt Millionen in die Tasche des nimmersatten männer nennen, bestehen nicht die Erfahrungen der Vor­Junkertums, das die ehrliche Arbeit verachtet und vom Staat gänger, hat die Geschichte keine Lehren, und gilt Mangel an so reichliches Almosen fordert, daß die Sprossen der Edelsten" Voraussicht für Mut, staatsmännische Festigkeit, gepaart mit ein Leben führen können wie die Helden des Harmlosen- Weisheit. Prozesses es geführt haben und mit Billigung ihrer Sippe- fort führen.

roi de Prusse.

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Politische Neberlicht.

Berlin , den 13. November. Das Arbeitspensum des Reichstags.

8uchthausgefeß und Großtornwucher untrennbar, und noch lebhafter als um das Zuchthausgeset wird der Kampf vermutlich entbrennen um die zu erhöhenden Korn­zölle, die das Junkertum von dem Klassenstaat als Preis für seine Der Reichstag , der morgen, Dienstag, wieder zusammen­Landsknechtsdienste heischt. Diesem Zweigestirn der tritt, hat wohl selten ein so widerspruchsvolles Arbeitspensum Reaktion hat sich aber ein dritter Stern hinzugeselt: zu erledigen gehabt, wie in diesem Winter.

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Um diese beiden Klippen werden die Wogen der parla­mentarischen Beredsamkeit am heftigsten branden. Mancher bisher noch opponierende bürgerliche Politiker wird daran Schiffbruch leiden. Die Socialdemokratie mit ihrem festen, sicheren Kurs fann auch diesen Zusammenstoß nur willkommen heißen.

Der Geschäfts- Marinismus

So ist die Firma Krupp nicht nur mit die Schöpferin der russischen, sondern bis zu einem gewissen Grade auch der nordamerikanischen 8utunftsmarine. Rußland stößt zwar bei seinen Anstrengungen, seine Kriegs- und Handelsflotte rasch auf einen großen Fuß zu bringen, auf keine finanziellen Schwierigkeiten. Wohl aber steht einer raschen Ver­größerung der Marine die begrenzte Leistungsfähigkeit der dortigen Staatswerften entgegen. Das russische Marineministerium inter­essiert sich daher eifrig für die Erweiterung der heimischen Staats. werften, erreicht aber auch hier bald die Grenze des Möglichen, schon wegen Mangels an technischem Arbeitspersonal und aus anderen Gründen. In die Lücke springt nun bei anständigen Gewinnchancen die deutsche Industrie, vor allem auch die Firma Krupp ein. Sie ist um die Vergrößerung der russischen Kriegsflotte mindestens ebenso sehr besorgt, wie um die der deutschen . Die deutsche