Nr. 268,

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Vorwärts

Berliner Volksblatt.

16. Jahrg.

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Centralorgan der socialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: SW. 19, Beuth- Straße 2.

Die Wiedereröffnung des Reichstages.

Mittwoch, den 15. November 1899.

Lassen.

Politische Ueberlicht.

Berlin , den 14. November.

Wir sind aber in der Lage, auch bei den hier in Rede stehenden Nein- der Reichstag war in keiner feierlichen Stimmung: Straftaten zahlenmäßig nachzuweisen, daß der etwaige Zusammen­fie hätte wirklich etwas feierlicher sein können, als Herr hang zwischen Arbeiterbewegung und Kriminalität gerade das um v. Balleſtrem der toten„ Sollegen" erwähnte, die während gekehrte Bild dessen zeigt, was die Zuchthausvorlage der Deffent­der langen Ferien gestorben sind. Die Schuld lag freilich lichkeit vorspiegelt. zum Teil an Herrn v. Ballestrem, der die Namen so

mechanisch herunterlas, daß die meisten Abgeordneten es nicht

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Expedition: SW. 19, Beuth- Straße 3.

die wurden

in die Wagschale fällt.

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Deutsches Reich .

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Polizei und der Gendarmerie in Warschau oder unweit von Warschau versammelt; aller Aufmerksamteit in höchstem Maße angespannt und auf die Sicherstellung der heiligen Person des garen gerichtet, und doch fand in unmittelbarer Nähe desselben eine Kundgebung Der Reichstag trat am Dienstag sang- und klanglos zu­Die Beweisführung der Zuchthausvorlage. statt, wie wir sie hier wohl noch nicht gesehen haben. Eine tausend fammen, gerade als hätte er sich gestern getrennt und wäre es eine Wir haben vor einigen Tagen durch Vergleichung der social- töpfige Menge mit entblößten Häuptern zog durch die Straßen der gewöhnliche Sigung. Es war aber die erste Sigung nach demokratischen Reichstagswahlstimmen mit den Roheitsvergehen ge- Stadt und unweit vom Kirchhofe, jedoch noch in der Stadt wurden fünf Monate langer Unterbrechung, und es war eine und bogen dann borausgetragen; Polizei dem Sarge Kriminalſtatiſtit iſt, wie gerade dort die Roheit grassiert, wo die Beste be Jubiläums.Sizung- die hundert fte seit Beginn zeigt, wie unzulässig die Berufung der Zuchthausvorlage auf die die Kränze vom Wagen heruntergeholt und trotz der heftigen des Kampfeslieder der Session. Das einzige Außergewöhnliche war ein riesiger Socialdemokratie, dank der geflisfentlich konservierten Unwissenheit deren jedes Wort eine schwere Majestätsbeleidigung oder Staats. Proletariats angeſtimmt, Chrysanthemum- Strauß, der neben einem prächtigen Bouquet der Massen und dank dem die Aufklärungsarbeit gewaltsam ver- verrat bedeutet, die mit lebenslänglicher Verbannung und Zwangs­gelber Theerosen auf dem Präsidententisch emporragte und hindernden Polizeiknüppel, noch nicht genügenden Einfluß erlangt hat. arbeit bestraft werden. Dabei fand die Beerdigung an einem den Herrn Präsidenten verdeckte, daß man ihn nur Zum Beweise für die Notwendigkeit der Knebelung der Arbeiter- Wochentage statt, an welchem es den Arbeitern schwer fällt, sich frei vollständig sah, wenn er sich erhob. Sonst nichts Feier- bewegung beruft sich die Zuchthausvorlage aber auch auf die Zahl zu machen, abgesehen davon, daß dies ein materielles Opfer nach liches. Auch nicht auf den Gesichtern. Nicht einmal mit einer der Berurteilungen wegen einfacher Körperverletzung. Nötigung und sich zieht, welches bei den hiesigen Lohnverhältnissen nicht unbedeutend Thronrede wurden wir bedacht denn die Session, welche Bedrohung und Hausfriedensbruch. Man kann zwar mit gutem heute begann, ist ja formell gar keine neue Session, sondern Rechte sagen, daß auch nicht die Spur eines Nachweises dafür er beweisen deutlich, daß der Socialismus bei uns aufgehört hat ber Diese Kundgebung, wie einige frühere 1. Maifeier 3. B.­nur die Fortsetzung der alten, die im Dezember des vorigen bracht worden ist, daß die Vermehrung dieser Delikte hervorgerufen Traum der Jugend von einer besseren Zukunft zu sein, daß er tiefe Jahres begonnen hat, und deren gesamte Geschäfts- Hinter- sei durch die Lohnlämpfe der Arbeiter. Man kann es als eine Leicht- Wurzeln im Bewußtsein der Arbeiterschaft gefaßt hat, lassenschaft wir übernommen und abzuwickeln haben. Zahlreich haben die Reichsboten sich nicht eingestellt fertigkeit bezeichnen, ohne den Versuch eines näheren Nachweises und daß er eine Elementarmacht geworden, der auch die russische Zahlreich haben die Reichsboten sich nicht eingestellt zu behaupten, an der Vermehrung der Körperverlegungen, der Regierung mit all ihrer Polizei- und Militärmacht auf die Dauer die Tagesordnung war feine verlockende- morgen Hausfriedensbrüche- Die Regierung kann durch warum nicht auch irgend eines anderen feinen Widerstand wird leisten können. wird es schon voller sein. Ob Herr v. Stumm dann aber ein weniger mürrisches Gesicht machen wird als heute, das ist Delifts?- seien die streikenden Arbeiter schuld. Dann stände Be- Berbannung oder gar durch Vollstreckung von Todesurteilen( wie dies hauptung gegen Behauptung und nach dem Grundsage, daß dem im Jahre 1886 im Prozeß des" Proletariat" geschehen) die An­die Frage. Körperlich scheint er sich von seinem tragi Anschuldiger die Beweislast obliegt, tönnte man sich daran genügen für eine furze Spanne Zeit ins Stoden bringen; aber einen jeben führer von der Bewegung fernhalten und dadurch dieselbe vielleicht komischen Fall übrigens erholt zu haben, was seinen zahl­reichen Freunden eine erfreuliche Botschaft sein wird. solchen Aufenthalt auf ihrem Wege wird die Arbeiterschaft zur inneren Sammlung und Verbesserung der erkannten Fehler in der Organisation benutzen, um dann mit frischen Kräften den Kampf aufs neue aufzunehmen. Jezt helfen keine Gewaltmaßregeln mehr. Die Bewegung wächst immer mehr und mehr an, und, unaufhaltsam wie eine Berglawine, alle ehrlichen oppositionellen Elemente mit Wegen Hausfriedensbruchs, einfacher Körperverletzung, Nötigung sich fortreißend, ruht sie nicht cher, als bis sie alle Schranken der und Bedrohung wurden im Jahre 1896 rechtsfräftig verurteilt Rechtschaft, sei es politischer, sei es ökonomischer Art, niedergerissen hörten und viele ahnungslos sigen blieben. haben wird, auf 100 000 strafmündige Civilpersonen im ganzen Reiche 161, in Die Tagesordnung umfaßte dreizehn Berichte der Petitions Preußen 188. Socialdemokratische Stimmen wurden abgegeben auf und zwei der Wahlprüfungskommission, denen dann die Poſt- 10 000 eingeschriebene Wähler im Reiche 1841, in Preußen 1647. gefeße folgten. Es war indes schon vor Beginn der Sigung Schon in dieser groben Einteilung deutet sich das Verhältnis an, ein stillschweigendes Abkommen getroffen worden, erst morgen das dann bei Betrachtung einzelner Landesteile ganz klar hervor unter Borsig des Präsidenten zu einer Beratung über die Geschäfts­Der Seniorenkouvent des Reichstages trat am Dienstag in die Verhandlung der Postgefeße einzutreten. Die Petitionen sind die Stieffinder" des Reichstags wo die Junker herrschen, da ist die höchste Kriminalitätsziffer zu fident auf die Aenderung seines Stenogramms, die vor der Ver tritt. Ganz ebenso wie bei den Roheitsverbrechen ist es auch hier: einteilung zusammen. Vor der Diskussion hierüber kam der Prä­genannt worden, und sie sind es. In den meisten Fällen finden; wo eine starke Arbeiterbewegung herrscht, da sinkt die tagung stattgefunden hatte, zurück und erklärte, daß nach seiner An­sind es hoffnungslose Prozesse und sonstige Sachen", die Kriminalität unter den Durchschnitt. Die Provinzen Bommern , sicht die Angelegenheit durch die von ihm erteilte Rüge für die schon alle Instanzen durchgemacht haben oder es sind Bosen, Schlesien , Westpreußen , Ostpreußen haben in dieser Reihenfolge unbefugte Aenderung und die nachfolgende Richtigstellung der Kor­mehr oder weniger berechtigte Wünsche, denen zu entsprechen Kriminalitätsziffern von 207 aufsteigend bis zu 264. Brandenburg , rettur erledigt jei. der Reichstag gar nicht die Macht hat. Allein oft verdienen Hannover , Westfalen , Hessen- Nassau , Schleswig absteigend von 180 die Petitionen entschieden ein besseres Schicksal, als ihnen zu bis 127. Und in der socialistischen Stimmabgabe stehen die erft­teil wird. Von den dreizehn Petitionsberichten wurden zehn genannten Landesteile bekanntlich weit unter dem Durchschnitt des hinzu, daß die Aenderung des Stenogramms nicht etwa in zusammen nicht weit mehr als ebensoviel Minuten besorgt Landes und die letztgenannten, mit Ausnahme Westfalens , erheblich und aufgehoben. Nur drei gaben zu einer Debatte Anlaß, über dem Durchschnitt. in der auch unsere Genossen eingriffen: die Berichte über die Man blicke auf Sachsen : Kriminalität 60, socialistische Petitionen betreffend eines Reichs- Wohnungsgeseges, Stimmabgabe 3639; Thüringische Staaten: Kriminalität 102. die Petitionen betreffend Erlaß eines Trunfsucht socialistische Stimmabgabe 3071; Norddeutsche Staaten: Kriminali Truntsucht- socialistische gesetzes und endlich eine Petition betreffend eine Privat- tät 137, jocialistische Stimmabgabe 3137. Man vergleiche diese angelegenheit. Ueber erstere Petitionen schlug die Kommission vor, zur 1175 zeigt, und mit Westpreußen , das 380 socialistische Stimmen auf Bablen mit Ostpreußen , das eine socialistische Stimmabgabe von Tagesordnung überzugehen; von dem Freisinnigen Schrader 10 000 aufweist. und von unserem Genossen Schmidt Frankfurt wurde die Noch drastischer wird das Verhältnis, wenn man den Haus­Notwendigkeit eines Reichs- Wohnungsgefeßes aber so warm friedensbruch ausscheidet- was man mit demselben Rechte thun befürwortet, daß der Reichstag den Beschluß faßte, den Reichs- fann, wie ihn die Zuchthausvorlage beweislos gegen die organisierten Der Abg. Rintelen beantragte, die zweite Beratung der kanzler zur Niedersehung einer Kommission aufzufordern, Arbeiter ins Feld führt und nur einfache Körperverletzung, Aenderungen des Strafgesetzbuches vor der Gewerbe- Ordnungs­welche die Materie prüfen und Vorschläge zu einem Gesetz Nötigung und Bedrohung berücksichtigt. Dann zeigt Sachsen 22, Novelle vorzunehmen. Abg. Singer stellte den Antrag, nach den ausarbeiten soll. Bei dieser Gelegenheit war wiederholt die Thüringen und Norddeutschland je 63, Posen, Schlesien , Ost- und Postgesezen die zweite Beratung des Arbeitswilligen Rede von Herrn von Miquel, der viel von Versöhnungs- Westpreußen aber 165 bis 176. Gesetzes stattfinden zu lassen und motivierte diesen Antrag mit der Wichtigkeit des Gesetzes und der Aufregung, in die das Land reform geredet, jedoch nichts gethan hat", wie Herr Schrader Mit Fug und Recht kann man sagen: Es ist eine dreiste Frre- durch die Vorlage versetzt ist. Dem Singerschen Antrage fich äußerte, und der, wie Genosse Schmidt erwähnte, führung der öffentlichen Meinung, aus den Zahlen der Kriminal. wurde und allseitig zugestimmt im Jahre 1848 und später auf dem dem Lande die statistit beweisen zu wollen, daß die organisierten Arbeiter in be- zuvor noch das Reichs Schuldverschreibungs Gefeß, welches radikalste Lösung der Wohnungsfrage geplant hat: näm- sonders starkem Maße die Geseze verlegten und deshalb unter zum 1. Januar fertig gestellt ſein müsse und voraussichtlich lich das Niederbrennen der Bauernhäuser, besonders strenge Gesetze, unter Ausnahmegeseze gestellt werden für die Beratung sehr wenig Zeit in Anspruch nehmen werde, zur die natürlich von von dem kommunistischen Nero neu müßten. hätten aufgebaut werden müssen, was gewiß eine„ radikale" Wohnungsreform. Auch Hize und Stöcker ließen in dieser Debatte ihr christliches Licht leuchten der eine katholisch, der andere protestantisch. Nicht so viel Zeit nahm Am 9. ds. Mts., am Tage der Ankunft des Baren mit seiner das Trunksucht- Gesek in Anspruch. Gegen ein solches sprachen Familie in Stierniewize( etwa 50 Kilometer von hier entfernt) zum mit Nachdruck der Freisinnige Bech und unser Genosse Sagdaufenthalt, bewegte sich durch die Straßen von Warschau ein Wurm, die beide ausführten, daß die Trunksucht eine Er- für hiesige Verhältnisse sonderbarer Leichenzug. Streng privat ist nach amtlichen Meldungen der Besuch des scheinung, der mit Polizei- Gesezen nicht beizukommen fei, ohne Geistlichen, ohne Lichter und ohne Kirchgesang trat der Zug, der welche nur zur Chifanierung der Armen dienen würden. aus einer tausendköpfigen Menge, hauptsächlich Arbeiter und Arbeite- Kaisers in England. Wolffs Bureau verkündet geschäftig, welche Sehr scharf betonte Wurm das sociale Moment. Aber rinnen, bestand, aus einem der hiesigen Hospitale auf die Straße. Einladungen Wilhelm II . abgelehnt habe, um diesen Charakter ber Der Sarg von Arbeitern getragen und der Leichenwagen ganz mit Reise zu wahren. bergebens der Reichstag nahm gegen uns und die Frei- Kränzen bedeckt, darunter mehrere mit roten Bändern, auf denen die Der Entel besucht die Großmutter die Kannegießer sollten finnigen den Antrag der Kommission auf Weber­die socialistischen wirklich aufhören, sich in diese Familienangelegenheit mit ihren Aufschriften zu lesen waren:„ Dem Genossen Daß der weisung an die Regierung zur Berücksichtigung" an. Arbeiter und Arbeiterinnen",„ Die jüdischen Arbeiter- dem Kämpfer für aufdringlichen politischen Kombinationen einzumengen. Die dritte Petition betrifft ein eigentümliches, nicht völlig die gemeinsame Sache"," Er ging den Samen der Menschenliebe jäend", Entel gerade das Bedürfnis fühlt, seine Großmutter in einer Zeit flares Geschäft, das die Militärintendantur in Straß- An Januß Tausti die Jugend", die Jugend",„ An Januß die Freunde" zu besuchen, wo sie durch ein provoziertes und arg mißglücktes burg mit zwei Privaten behufs Erbauung einer„ Offiziers- und noch andere mehr. Der Verstorbene, Januß Tanski, Ingenieur Striegsunternehmen schmerzlich getroffen sein muß, ist am Ende das Speiseansta It" eingegangen. Man wollte still über den und Mathematiker, verdiente vollauf die ihm erwiesenen Ehren. Er natürlichste Ding der Welt.- heiklen Gegenstand meggleiten, allein Bebel erhob Einspruch, war f. 3. einer der thätigsten Socialdemokraten in Polen ; hat auch zeigte, daß nicht alles in Ordnung war, und bewirkte, daß die Petition an die Budgetkommission verwiesen ward, vor die sie gehört.

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Die zwei Wahlprüfungs- Berichte wurden ohne Debatte erledigt. Herr v. Kardorff hat wieder einmal das Vergnügen, beanstandet" zu sein, woran er aber jo ge­wöhnt, daß es ihn nicht mehr rührt.

Nächste Sigung Mittwoch 1 Uhr: Postgesetze.

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Eine polnische Arbeiter- Demonstration.

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Warschau , den 12. November.

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Dem Hause gegenüber trage er die Verantwortlichkeit für den Borfall. Der Präsident fügte auf Anfrage des Abg. Bebel noch auf Anregung von außen her, sondern durch die allerdings unberechtigte. von dem Präsidenten nicht kontrollierte Initiative des Reichstags- Bureaus erfolgt sei.

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Der Seniorentonvent trat der Auffassung des Präsidenten bei und erklärte die Angelegenheit als erledigt. Hierauf schlug der Präsident als Arbeitsstoff für die nächsten Wochen folgende Gegenstände vor: 1. Zweite Beratung der Post­des Gefeßes betr. Schutz der Arbeitswilligen. gejege; 2. zweite Beratung der Gewerbe Ordnungs Novelle; 3. zweite Beratung der Reichs- Schuldenordnung; 4. zweite Beratung Der Etat für 1900 ist noch nicht eingegangen, soll aber nach Ansicht des Präsidenten möglichst noch vor Weihnachten in erster Beratung erledigt werden.

mur befürwortet, daß

zweiten Beratung gelange. Diesem Wunsch schloß sich der Abg. Singer an, und wurde nunmehr seinem Antrage entsprechend be schlossen, nach der Beratung des Posts und des Schuldverschreibungs­Gesezes in die zweite Beratung der Zuchthausvorlage" eins zutreten. Ob und wann die erste Beratung des Etats noch vor Weih­nachten stattfinden soll, wurde weiterer Beratung des Senioren­tonvents vorbehalten--

seine Thätigkeit mit Gefängnis und Verbannung abbüßen müssen. Centrum und Flottenvorlage. Die Köln . Boltsztg." stellt Bis zu seinem legten Atemzuge blieb er seinen Ueberzeugungen treu, feft, daß fein Organ der Centrumspreſſe für die neuen Flottenpläne indem er unter anderm die hier in solchen Fällen sehr zudringliche fich ausgesprochen hat.„ Es wäre auch sehr verwunderlich, wenn es Geistlichkeit von seinem Lager schroff abwies und ohne Sakramente anders wäre, denn die Art und Weise, wie diese Pläne in die Er­zu empfangen verschied. Die Pfaffen versagten ihm auch deshalb scheinung getreten sind, muß gerade im Centrum aufs peinlichste be­eine firchliche Beerdigung, um so zahlreicher dagegen waren die rühren, unter deffen ausschlaggebender Mitwirkung das erst seit Arbeiter. Es wäre ja eigentlich nichts Sonderbares darin, daß die 11/2 Jahren in Kraft stehende Flottengesetz von 1898 zu stande ge­Arbeiterschaft einem ihrer Genossen das letzte Geleit gab. Der tommen ist." Schwerpunkt der Sache liegt anderswo. Man darf mit einiger Neugier erwarten, in welcher Weise nun Am selben Tage war die ganze Strecke der Warschau - Wiener Herr Lieber diesmal den Centrums- Umfall arrangieren wird. Ganz Bahn, die der Zar passieren sollte, von einem ununterbrochenen leicht ist die Sache nicht, aber wozu wäre Herr Lieber Führer, Staats­Militärkordon bewacht; sämtliche hohen und höchsten Beamten der mann und Diplomat!