Ur. 274.

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Vorwärts

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Berliner Volksblaff.

16. Jahrg.

Die Insertions- Gebühr beträgt für die fechsgespaltene Kolonel.

zeile oder deren Raum 40 Pfg., für politische und gewerkschaftliche Vereins­und Versammlungs- Anzeigen 20 Pfg. Kleine Anzeigen" jedes Wort 5 Pfg. ( nur das erste Wort fett). Inserate für die nächste Nummer müssen bis 4 Uhr nachmittags in derGrpedition abgegeben werden. Die Expedition ist an Wochen­tagen bis 7 Uhr abends, an Sonn- und Festtagen bis 8 Uhr vormittags geöffnet. Kernsprecher: Amt I, nr. 1508. Telegramm Adresse: " Socialdemokrat Berlin"

Centralorgan der socialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: SW. 19, Beuth- Straße 2.

Mittwoch, den 22. November 1899.

Bereits wird angekündigt, daß das Staatsministerium in Des preußischen Bußtages wegen seiner Sigung am Dienstag beschlossen habe, weitere Maß­kann die nächste Nummer unseres nahmen" in der Richtung der Zuchthausvorlage zu treffen, und die Söldner der Scharfmacher drohen mit weiteren Blattes erst am Freitag erscheinen. Agitationen. Erfolg kann ja solch armseliges Mühen nicht haben, aber es ist traurig, daß man überhaupt sein Augenmerk auf die Abwehr einer derartigen Moderpolitik richten muß.

Regierungsstarre.

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Expedition: SW. 19, Beuth- Straße 3.

3 nga Gefek,

betreffend Abänderungen der Gewerbe- Ordnung und des Straf­Gesetzbuchs.

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I.

Jedem Teilnehmer steht der Rücktritt von solchen Vereinigungen und Verabredungen frei, und es findet aus letzteren weder Klage noch Einrede statt. Alle entgegenstehenden Verbote und Strafbestimmungen sind Artikel II.

aufgehoben.

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Hinter§ 152 der Gewerbe- Ordnung werden folgende Paras graphen eingeschaltet:

§ 152 b.

Wenn der Reichstag ihren Vorschlägen jetzt die Zustimmung Verwaltung und Gesetzgebung einzuwirken suchen. versagt hat, so werden die verbündeten Regierungen sich mit der ihnen erteilten Quittung nicht begnügen können, es vielmehr als Aufforderungen zur Förderung der in§§ 152 und 152 a anf eine ihrer dringendsten Aufgaben ansehen müssen, sobald sie sich geführten Zwecke oder Unternehmungen, Geldsammlungen, welche davon irgend Erfolg versprechen, auf den für jetzt gescheiterten diesen Zwecken oder Unternehmungen dienen, Mitteilungen und Er­gesetzgeberischen Blau zurückzukommen, inzwischen aber durch fundigungen, welche dieselben betreffen, die Berbreitung oder Ver­planmäßige Aufklärung der Bevölkerung über die wahre Sachlage einen fünftigen Erfolg auf dem hier in Nede stehenden Gebiete vorzubereiten.

$ 152 der Gewerbe- Ordnung erhält folgende Fassung: Personen, welche gegen Vergütung die Leistung von Diensten oder die Herstellung von Werken übernehmen, haben das Recht," Vereinigungen zu bilden oder Verabredungen zu zu treffen, oder Lohn­Es wird unsere Aufgabe sein, unsererseits eine ins Freie die eine Einwirkung auf Arbeits-, Gehalts­und Helle führende Gegenagitation nicht rasten zu lassen, verhältnisse, für die Teilnehmer oder für Dritte, bezwecken. Das Recht auf Ungeduld, von dem bei der Er eine Agitation, die dem Volke kulturelle Förderung schaffen Dies gilt insbesondere für Gewerbetreibende, Beamte, Angestellte ledigung der Zuchthausvorlage der Reichstag einen so ent- oll. Die Anträge, die wir heute zur Sicherung der Stoalitions- und Arbeiter des Reichs, des Staats, der Gemeinden und öffentlich schiedenen und höchst fördersamen Gebrauch machte, gehört freiheit veröffentlichen, sind die erste positive Fort rechtlicher Korporationen, sowie der für deren Rechnung geführten zu den beſterworbenen Rechten unseres Barlaments. Billießung der Reichstagsbeschlüsse zur Zuchthaus wirtschaftlichen Betriebe, Handlungsgehilfen, Gewerbegehilfen, Lehr­linge, Tagelöhner, Heimarbeiter, Hausindustrielle, Gesinde, Hof­der Reichstag nicht seine Zeit und Kraft in der Beschäftigung orageu gänger, Landarbeiter, Forstarbeiter, Instleute, Einlieger, Seeleute mit gesetzgeberischem Trödelkram vergeuden, den irgend ein Ungefähr auf die Oberfläche gespült hat, so muß er wenigstens Aus dem Wust der Preßäußerungen über die Niedermetzelung und von Vereinigungen und Verabredungen, welche die Wahrnehmung die gänzlich untauglichen und sinnlosen Entwürfe, mit denen des Gesetzes zur Vernichtung der Koalitionsfreiheit wollen wir nur von Berufsinteressen, die Erlangung günstiger Lohn- und Arbeits­die Regierungsschreiber ihren Fleiß beweisen, mit möglichster bedingungen durch Einstellung der Arbeit oder durch Entlassung der ein paar Stichproben hervorheben: In einer sehr wehleidigen Betrachtung schreibt die offiziöse Arbeiter, sowie die Unterstügung Arbeitsloser und Hilfsbedürftiger Beschleunigung unschädlich machen. Fast könnte man wünschen ,,, Norddeutsche Allgemeine Zeitung": bezwecken. es gäbe eine Art parlamentarischer Aufnahmejury, die befugt" Daß die Frage des Schutzes der Arbeitswilligen gegen wäre, die schlimmsten Pfuschereien gleich an der Schwelle den socialdemokratischen Terrorismus Terrorismus mit den gestrigen abzuweisen. Es ist ein unleidlicher Zustand, daß jeder, aber Beschliffen des Reichstages nicht erledigt ist, diese leberzeugung auch jeder plögliche Einfall der Regierung, mag er noch so drängt sich auch weit links stehenden Organen auf. Die„ National bernunftwidrig, fulturfeindlich und unbegründet sein, die Möglich­Beitung" spricht bereits von einer späteren Wiederaufnahme der Frage, die wohl kaum ausbleiben werde, keit hat, für Wochen, Monate und Tage die politische Aufmert­es müßte denn sein, famkeit des Volfs zu beanspruchen, ja zu erschöpfen. Wenn daß die Socialdemokratie auf die Vergewaltigung der in­dividuellen Freiheit verzichtete, deren Schuß der Abg. Büsing heute irgend eine einflußreiche Persönlichkeit, ein Stumm oder in seiner gestrigen Rede mit Recht für eine Pflicht der staat Krupp auf den Gedanken verfiele, die Wiedereinführung der lichen Gesetzgebung erklärt hat." Möge sich bis dahin der § 152 a. Leibeigenschaft, die Abschaffung der Civilehe, die Aufhebung von seiten der Krenz- Zeitung" ausgesprochene Wunsch erfüllen, Vereinigungen und Versammlungen der in§ 152 genannten Art der Freizügigkeit, die Zeitungscensur, die obligatorische Stirch daß diejenigen, die der Socialdemokratie gestern zu einem unterliegen nicht den landesgesetzlichen Bestimmungen über das Ver gangspflicht, die Herenverbrennung, die Demolierung der Freudenausbruch verholfen haben, nicht einmal allzuschmerzlich an sammlungs-, Vereins- und Versicherungswesen. Insbesondere dürfen Maschinen oder ein Cigaretten- Rauchverbot für ein dringendes Sie geftrige Reichstagssigung erinnert werden möchten." solche Vereinigungen mit anderen in Verbindung treten und Ver nationales Bedürfnis zu halten fein Zweifel, die Regierung Nachrichten" suchen die Regierung zu neuen Niederlagen anzus 152 gedachten Zwede politische Gegenstände erörtern und auf die Auch die Schweinburg- Miquelschen Berliner Politischen sammlungen veranstalten und in denselben zur Förderung der in würde durch ihre Geheimräte alsbald eine entsprechende Vor­reizen: Tage ausarbeiten lassen, die Offiziöfen würden tagtäglich solch eine Vorlage für die dringendste Notwendigkeit, für eine Lebensfrage des Volkes erklären, und die Agitatoren würden im Lande herumreisen und beweisen, wie die ganze Zukunft des Reiches von der geforderten Reform abhänge. Was heute ein kaum beachteter absurder Einfall ist, wird auf diesem Wege bald eine politische Angelegenheit und schließlich eine ernste Gefahr. Nichts ist bei uns so thöricht, daß es nicht allmählich zu dem Range eines gesetz­Man ficht, Herr Schweinburg, der Organisator der planmäßigen geberischen Versuchs sich auswachsen könnte. Darum ist es Aufklärung, bringt sich für dieses ihm gewinnbringende Geschäft wieder eine parlamentarische Selbsterhaltungspflicht, diesem Treiben in empfehlende Erimerung, und wir dürfen dank diesem rührigen endlich ein Ende zu machen, das alle fruchtbare Arbeit ver- Aufklärungs- Haufierer darauf rechnen, daß die blöden Gassenhauer wehrt und eine verödende Stagnation zur Folge hat. Beklagt von den ruchlosen Streikbrüdern und den vergewaltigten Arbeits­sich die Regierung und ihr Zeitungsgesinde über das Zu willigen so bald nicht aufhören werden. Schweinburg wird gleich sammengehen" bürgerlicher Parteien mit der Socialdemokratie, zeitig über die Herrlichkeit der Weltflotte und den Segen des Bucht­so trägt sie selbst die Schuld. Die eigentlichen scharfen und hauses dem im Dunkeln tappenden Wolfe Licht bringen. Die Stummsche Post" zerreißt in ihrer Verzweiflung ihr Ge­unversöhnlichen Gegenfäße zwischen der proletarischen Politik wand und man sieht sie in schöner Nadtheit ihre allergeheimsten und jeder bürgerlichen Partei können vorerst gar nicht zum Sehnsüchte feil bieten: Austrag kommen, weil das heute herrschende Regiment weit unter dem Stand der Kulturentwicklung zurückbleibt und immer wieder Grundlagen und Freiheiten in Frage stellt, die durch die politischen Kämpfe der Vergangenheit zum nicht mehr zerstörbaren Allgemeingut der Gesellschaft ge­worden sind. So ist die Koalitionsfreiheit gar kein socialisti sches, sondern ein bürgerlich- liberales Princip, ein Kampf­mittel der bürgerlichen Selbsthilfe, ein Recht, das gerade die bürgerlichen Klassen mit dem größten Eifer sichern und er­weitern müßten, um dadurch den Beweis zu führen, wie es auch unter dem Kapitalismus für die Besitlosen möglich wäre, wirtschaftlich vorwärts zu kommen. Und dieses einzige Beweis­mittel gegen den Socialismus muß heute die Social­Wie lange der gegenwärtige Reichstag am Leben bleiben demokratie gegen die Verteidiger der bürgerlichen Ge­wird, ist noch ungewiß. Jedenfalls hat von ihm das deutsche sellschaftsordnung schützen eine Verkehrung aller natür­Volt im Kampfe gegen den Umsturz nichts zu erwarten. Den lichen Verhältnisse, die nur durch eine jeglichen Denkens ent- wachsenden Aufgaben und schwieriger werdenden Zuständen auf Ein Arbeitgeber oder Stellvertreter eines solchen, der sich mit blößte Staatsleitung, durch die Anarchie wirrer, furz- focialem Gebiete ist er nicht gewachsen, zu einem energischen Vor- einem anderen Arbeitgeber oder dessen Stellvertreter verabredet fichtigster Regiererei möglich geworden ist. Diese wohlweisen gehen gegen den Umsturz findet die Mehrheit nicht den moralischen oder vereinigt, Arbeitern deshalb, weil sie an den in§§ 152 Retter der Gesellschaft erstreben die reinliche Scheidung Mut und die Kraft des Willens. Angesichts solchen Versagens und 152 a der Gewerbe Ordnung genannten Vereinigungen, zwischen Proletariat und Bourgeoisie, und zu diesem Zwecke eines der gesetzgebenden Faktoren ist es um so erustere Pflicht Bersammlungen, Geldjammlungen, Aufforderungen, Mitteilungen der Regierung, darüber zu wachen, daß der Staat oder Erkundigungen teilgenommen haben, ihr ferneres Fortkommen gefährden sie unablässig die bürgerlichen Freiheiten. keinen Schaden erleide, indem sie überall dort, wo sie maß oder die Arbeitsgelegenheit zu erschweren, sie nicht in Arbeit zu Gerade wem daran liegt, die notwendige welthistorische Aus- gebend eingreifen fann, das Umjichgreifen socialdemokratischer und nehmen oder sie aus der Arbeit zu entlassen, wird mit Gefängnis einandersegung zwischen dem Proletariat und Bürgertum, verwandter Gesinnung im Steime erſtidt." urloph zwischen Socialismus und Kapitalismus herbeizuführen Das ist der Scharfmacherweisheit legter Schluß: Fort mit bis zu drei Monaten bestraft, sofern nicht nach den allgemeinen und dieser Wunsch sollte auf beiden Seiten bestehen, der dem Reichstage Wahlrecht. Das Echo des Boltes aber ant Strafgefeß eine höhere Strafe eintritt. muß ein Gegner dieser reaktionären Atavismen, Rückfälle, sein, wortet: Fort mit dem Regierungssystem. - Der Versuch ist strafbar. die unterhalb unserer Kultur zurückführen. Gesezentwürfe von Urkundlich 2c. der Art der Zuchthausvorlage sollten überhaupt nicht mehr Gegeben 2c. diskussionsfähig sein, und gerade die Abenteurer solcher

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teilung von Druckschriften, welche diesen Zwecken dienen, sind jeder­mann gegenüber zulässig und unterliegen feinen landesgeseglichen Bestimmungen, dürfen auch nicht als grober Unfug oder als Vera legung der Bestimmungen über Sonntagsruhe erachtet werden. Der Aufenthalt auf öffentlichen Plätzen, Straßen und an anderen öffentlichen Orten zum Zwecke solcher Aufforderungen, Mitteilungen oder Erkundigungen darf nur untersagt werden, wenn durch den Aufenthalt der Thatbestand der in den§§ 115, 116, 123-125, 127 Str.- G.-. gedachten Handlungen erfüllt wird.

§ 152 c.

Das Verlangen, einen Arbeitsvertrag zu schließen, andere in Arbeit zu nehmen, andere Arbeitsbedingungen, insbesondere höhere Löhne Die gestrige Verhandlung des Reichstags bot in der That kürzere Arbeitszeit zu gewähren, oder bestimmte Bedingungen als Vorauss ein geradezu grauenerweckendes Bild, wie geringe Widerstands- fegungen für Fortsetzung oder Aufnahme der Arbeit zu erfüllen, sowie fähigkeit die Parteien gegenüber dem socialdemokratischen Terroris das Verlangen, einer Wohlthätigkeitsanstalt, einer öffentlich recht­mus bieten. Sie erleuchtete auch den Weg, den wir mit Hilfe lichen Korporation oder einer politischen gewerblichen oder gemein­des allgemeinen Stimmrechts noch zurücklegen werden. Der Redner der Reichspartei betonte mit Recht, daß noch vor nützigen Vereinigung eine Zuwendung zu machen, ist nicht als rechts­fünf Jahren ein solcher Beschluß des Reichstags unmöglich widrig im Sinne irgend eines Gesetzes zu erachten. gewesen wäre. Wie wird es nach abermals 5 Jahren aus­ichen? Die Regierung hat den ernsten Willen gezeigt, den socialdemokratischen Ausschreitungen auf dem Arbeitsmarkte ent­gegenzutreten, sie hat ihre glatte Quittung. Wir hoffen aber Jn§ 154a der Gewerbe- Ordnung wird statt der Worte§§ 158 dringend, daß auch der Reichstag von dem deutschen und 153 gesetzt§§ 152, 152 a, 152 b, 152 c. Wolte die entsprechende Quittung erhalten wird.

Rüdwärtsereien sind es, die an den Grundlagen des Staates Socialdemokratischer Gefeßentwurf zum Schutze des Koalitionsrechts.

rütteln, es sind Barbaren, die in den allgemeinen Kulturbestand einbrechen.

Artikel III. §158 Gewerbe- Ordnung wird aufgehoben. Artifel IV.

Artikel V.

In das Strafgesetzbuch für das Deutsche Neich ist als§ 107 a einzuschalten: § 107 a,

Politische Webericht.

Berlin , den 21. November. Man sollte hoffen, daß die bei der zweiten Beratung der Der Reichstag Die socialdemokratische Fraktion hatte einen Gejegentwurf aus­Buchthausvorlage den Posadowskys erteilte Lektion heilend gearbeitet, der dem Zuchthausentwurfe des Scharfmachertums nahm von den drei ihm zur dritten Lesung vorliegenden auf die Regierungsstarre einwirten könnte; indessen gegen die Forderung eines wirklichen Koalitionsrechts entgegen Gesetzentwürfen zwei: den über die gemeinsamen Rechte der das Leiden scheint es kein Mittel mehr zu geben, es ist un- stellt. So lange aber das Buchthausgesetz nicht endgültig Befizer von Schuldverschreibungen und den über Fernsprech­heilbare Leichenstarre eines Systems, das längst beseitigt war, fonnte dieser Entwurf nicht eingebracht gebühren, unverändert an. Der andere: das Postreform­gestorben und das man bisher nur vergessen hat zu begraben. werden, denn dem Zuchthausgesetz durfte unter feinen Um Gesez, erfuhr ebenfalls keine wesentlichen Aenderungen. So werden sich nach dem Umsturzgesez, der Schulvorlage, ständen die Ehre einer eingehenden Beratung mit Verbesserungs- Wiederhergestellt wurde der in der zweiten Lesung abgelehnte der lex Recke und dem Zuchthausmonstrum in Bälde weitere vorschlägen erwiesen werden. Jetzt hat die Fraktion sich entschlossen, Beschluß der Kommission, daß bei Feststellung der an die Ausströmungen dieser verrotteten Politik bemerkbar machen die Bestimmungen ihres Entwurfs als Anträge bei der Beratung Eigentümer der Privatposten zu zahlenden Entschädigungs­und einen frischen, fröhlichen Kampf um große Fragen und der Gewerbe- Ordnung einzubringen. and summen das schiedsrichterliche Verfahren zu beobachten hohe Ziele vereiteln. Wir laffen den Entwurf im Wortlaut folgen: fet, das allerdings einfacher und fürzer ist, als der in der

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