Nr. 276.

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Vorwärts

Berliner Dolksblatt.

16. Jahrg.

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Centralorgan der socialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: SW. 19, Beuth- Straße 2.

D

17

Sonnabend, den 25. November 1899.

eines

gegen Unternehmer schafften. Darin tritt die fort­währende Verwirrung zwischen Der Schutz des Koalitionsrechts. den Begriffen Specialgesetzes" und eines Ausnahmegesetzes" zu Tage, Die Angriffe gegen den socialdemokratischen Gesezentwurf die das Scharfmachertum hervorzurufen sucht. Eine be­zum Schutze des Koalitionsrechts zeigen bei der ganzen und sondere Handlung zu bestrafen, die nur unter gewissen halben Scharfmacherpresse eine Geistesverfassung, der nicht Voraussetzungen begangen werden kann, ist allerdings kein nur jegliche Spur von Gerechtigkeitsgefühl und Ehrlichkeit Ausnahmerecht; wenn gegen§ 153 der Gewerbe- Ordnung fehlt, sondern auch die elementarste Gesezestenntnis. weiter nichts vorgelegen hätte als dies, so wären die Vor­Durch die Entwürfe zur Gewerbe Ordnung soll, das würfe unberechtigt gewesen, und man hätte es einfach mit fann gar nicht laut genug betont werden, lediglich zu einem Specialgesetze zu thun gehabt. Ein Ausnahme­Gunsten der Arbeiter der Zustand hergestellt gefet liegt erst dann vor, wenn dieselbe Handlung werden, der zu Gunsten der Arbeitgeber straflos bleibt, falls sie von der einen Gesellschaftsklasse oder schon jet besteht. Partei begangen wird, aber bestraft wird, falls andre Das Koalitionsrecht gilt für Arbeitgeber allgemein, sich erlauben, sie vorzunehmen. Wo aber findet man in dem dagegen entbehrt ein erheblicher Teil der Arbeiter noch heut socialdemokratischen Antrage eine solche Ausnahmebestimmung dies erste wirtschaftliche Recht, dessen Notwendigkeit selbst der gegen die Unternehmer? Wenn man die Arbeitgeber be­Graf v. Posadowsky anzuerkennen behauptet. Der social strafen will, die sich verbinden, Arbeitern wegen der demokratische Antrag will diese Ungleichheit beseitigen und Ausübung des Koalitionsrechts die Existenz fann allen Arbeitern das Koalitionsrecht geben. Er fordert da zu untergraben, so man darauf hinweisen, mit genau das, was die preußische Regierung schon in ihrem daß noch nie und nirgends es Arbeitern Antrage vom Jahre 1866 dem preußischen Landtage vor eingefallen ist, die Arbeitgeber wegen deren Ausübung geschlagen hat, was aber leider infolge junkerlicher Quer ihres Koalitionsrechts zu verfolgen. Der Gedanke, daß treibereien damals nicht Gesetz geworden ist. einer dies glauben könnte, ist geradezu lächerlich!

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Politische Nebersicht.

Berlin , den 24. November. Der Reichstag

die der

Expedition: SW. 19, Beuth- Straße 3.

Die Vernichtung der Macht und des Ansehens der staatlichen Egekutipe, die Berstörung der bestehenden staatlichen und socialen Gliederung, die Untergrabung jeder Autorität und damit vor allen Dingen der monarchischen Struktur unseres Staatswesens das sind die Ziele der socialdemokratifchen Agitation. Alle Vorstellungen und Zukunftsbilder socialdemokratischer Autoren, alle gesetzgeberischen Borschläge socialdemokratischer Politiker bewegen sich in dieser Richtung.

" Daß die Socialdemokratie es gerade jetzt wagt, ihr Autlih so völlig unverhüllt zu zeigen, ist ein Beweis dafür, wie nahe sie die Zeit ihres Sieges gekommen glaubt. In dieser ihrer Au­nahme des baldigen Sieges ihrer Ideen im Deutschen Reiche ist sic indessen einem für sie verhängnisvollen Irrtum verfallen. Den nicht einzelne Beschlüsse wechselnder parlamentarischer Mehrheiten sind bestimmend für die endgültige Ge staltung der Geschicke eines Volkes, sondern das Maß der, fittlichen Kraft und der politischen Einsicht, welche sich bet diesem Volfe und seinen führenden Geistern finden. Diese Kraft und Einsicht mögen in den Kämpfen des Tages vorüber­gehend getrübt sein; unfehlbar aber machen sie sich geltend, wenn in entscheidungsschwerer Stunde die Erhaltung der höchsten Güter der Nation in Frage steht.

Nahezu drei Jahrzehnte find dahingegangen, seit unter Preußens Führung auf den Schlachtfeldern Frankreichs die staat­liche Einigung unseres Volkes sich vollzog. Diese Errungenschaft einer großen Zeit und ihrer gewaltigen Zeugen war vorbereitet in den kampfdurchwühlten Jahrhunderten, in deren Verlauf sich Preußen aus einer leinen, armen und oft vergessenen Grenzmark zur führenden deutschen Großmacht entwickelte. Vou Jahrhundert zu Jahrhundert haben das Volk und die Fürsten der Mark Brandenburg an der Grenzscheide deutschen Lebens unter endlosen Kämpfen und Leiden sich das Recht zu eigenem politischen Leben immer wieder von neuem gewinnen müssen. Oft genug schien es, es, als wäre die Lebensfähigkeit der armen versandeten Mark auf immer gebrochen. Aber stets wieder sind ihre großen Staatsmänner, Fürsten und Heerkönige erstanden, die als Rächer, Erretter und Führer daz im unglück gehärtete Volk der Mark emporgehoben haben zu lichter Höhe. Und Branden burg- Preußen konnte endlich zur starken Vormacht des Deutschen Reiches werden, das unmehr unter der Schirmherrschaft der Hohenzollerntaifer gefürchtet und friedengebietend dasteht im Nate der Völker."

Stritif.

Glaubt die Socialdemokratie, daß das Band, welches jahr­hundertelange gemeinsame Arbeit, gemeinsames Leid, gemeinsame Kämpfe und Siege um das preußische Volt und sein Herrscherhaus geschlungen hat, in wenigen Jahrzehnten durch gewiffenlose Agitation gelöst werden fann? Meint die Socialdemokratie wirk lich, daß unser faiserlicher Herr, dessen ganze Lebensarbeit dem Glid und der Größe des Vaterlandes gewidmet ist, im Augenblick der Gefahr den Weg zum Herzen seines Volfes nicht finden wird? Oder glaubt die Socialdemokratic, daß die deutschen Bundes fürsten, die den Reichsgedanken stets gepflegt und unverbrüchlich hochgehalten haben, fich in trüber Zeit dem Reiche versagen werden? Oder meint die Socialdemokratie, die Wechselbeziehungen und das Band der Gemeinschaft zwischen Fürsten und Volk sei in den übrigen Bundesstaaten nicht start genug, um demokratischen Umsturzversuchen stand zu halten?

Die§§ 152a bis 152c des Entwurfs follen die Koalitionen Der socialdemokratische Entwurf einer Strafbestimmung der Arbeiter denen der Arbeitgeber gleich stellen. Wer ist ein Mittel, den einzigen Besiz, den der Arbeiter hat, eben­da weiß, wie ungeniert heute die wirtschaftlichen Vereinigungen so gegen Vernichtung zu schützen, wie das Eigentum der der Kapitalisten, z. B. der Centralverband der Industriellen, das Kapitalisten schon durch unzählige Gesetze geschützt ist. Vereinsgesetz übertreten dürfen, und in welcher Weise andererseits den Arbeitervereinen auf Grund der diversen Vereinsrechte zugesetzt wird, der muß sich sagen: Hier hilft nichts anderes, als alle polizeilichen Beschränkungen auf. zuheben! So lange die Polizei wirtschaftlichen Ver­einigungen gegenüber überhaupt irgend welche besonderen Rechte hat, werden sich diese Befugnisse in der Praxis stets erledigte hente in fünfstündiger Sigung nur einen einzigen einseitig zu Hemmnissen gegen die Arbeiterbewegung aus Paragraphen der Gewerbe- Ordnungs- Novelle und diesen nicht wachsen, und die Unternehmervereine werden besser dastehen. einmal ganz. Es handelt sich um den§ 114 a der Novelle, Darum genügt es keineswegs, das Verbot des Juverbindung der im Regierungs- Entwurf sich gegen die Mißstände im tretens aufzuheben. Aus dem Legienschen Buche sieht man, Konfektionsgewerbe richtet, von der Stommission aber wesent daß es außerdem noch unzählige vereinsrechtliche Mittel giebt, lich erweitert wurde, und dem unsere Fraktion noch zwei Man wird nicht ahnen, aus welchem Anlaß diese Sedans­um Arbeitervereine zu schädigen. Für einzelne Bundesstaaten Paragraphen hinzufügen will. Von diesen zwei Paragraphen 3. B. Mecklenburg gilt es, ein Recht zur Vereinsbildung und wurde nur der eine: betreffend die Heimarbeit und deren feftrede eines Kriegervereins- Vorsitzenden an dieser Stelle und zu Versammlungen überhaupt erst zu schaffen. Stellung unter die Gewerbe Ordnung erledigt. Da bei diesen in diesem Augenblick abgedruckt wird. Unsere Anträge zur Die§§ 152b und 152c des Entwurfs sind besonders be an sich sehr wichtigen Paragraphen noch sehr wichtige und Sicherung der Koalitionsfreiheit haben den herrlichen Erguß stimmt, der einseitig gegen die Arbeiter gerich schwierige Materien nebenbei in Betracht kommen: z. B. die veranlaßt. Wir müssen gestehen: das heißt eine sachliche teten Ausnugung des Groben Unfugs- Paragraphen, der der Lohnbücher und Arbeitszettel, Aber weim der Festredner meint, daß unsere Anträge Sabbathsordnungen und des Straßenpolizei- Reglements einen Darreichung" von Kost und der Ueberlassung Riegel vorzuschieben. Nur bei Arbeitern sind die öffentlichen von Wohnräumen, so erflärt es sich, daß die Debatte etwas specifisch Socialistisches feien, so hat er sich aus Aufforderungen zu Beisteuern und zur Teilnahme am Lohnkampf so ungewöhnlich viel Zeit in Anspruch nahm. Von unserer unserer tausendjährigen Kultur nicht gerade die wissenschaft­als grober Unfug bestraft werden. Nur bei Arbeiter Seite wurde mit allem Nachdruck versucht, jedem Mißbrauchliche Erkenntnis angeeignet. Diese Anträge enthalten nichts, flugblättern hat bisher die sächsische Praxis es ärgernis der Lohnbücher und der Arbeiterverköstigung und Wohnung was nicht die Bourgeofie anderer Länder längst gewährt hat. erregend" gefunden, wenn sie so verbreitet werden, daß sie vorzubeugen, jedoch ohne Erfolg. Auch unser Antrag be- Der Festredner ruft danu gegen diese Anträge die Hohen­zufällig auch in die Hände von Andersdenkenden gelangen treffend die Hausindustrie wurde abgelehnt. Die Debatte, zollern zu Hilfe: könnten. Nur streitenden Arbeitern verbietet man auch das in der Stadthagen , Molkenbuhr, Reißhaus unsere Anträge gelegentliche, nicht mit der geringsten Verkehrsstörung ver- vertraten, hatte nur das eine halbwegs greifbare Ergebnis: bundene Stehenbleiben auf menschenleeren Straßen, ja sogar daß Herr v. Pojadowsky das Versprechen abgab, für die Ein­das Spazierengehen, da wo es den Fabrikanten unerwünscht ist. bringung eines Gesetzes zu sorgen, das die Grenze zwischen Und will man uns einwenden, daß die Unternehmer und Fabrikbetrieb" und" Werkstätte" genau definiert. Freilich ihre Hilfstruppen sich der Straße und des Appells an die ein anderes, noch viel bedeutenderes Ergebnis hatte der That­Oeffentlichkeit in geringerem Maße bedienen, wie die toalierten die Debatte: die abermalige Feststellung Arbeiter, so sagen wir: sie brauchen diese Mittel auch sache, daß keine andere Partei an ernsthafte Social­Namentlich in der Debatte über die nicht. Die Rechts ungleichheit spricht sich eben darin reformen denkt. daß die Briefe und mündlichen Werbungen der Hausindustrie zeigte sich dies. Jeder erkannte die Uebelstände Kapitalisten jeder strafrechtlichen Verfolgung entzogen sind, an, allein mit Ausnahme der Socialdemokraten will feiner während die Mittel, welche der Arbeiter zur Propaganda be- etwas Wirksames thun. Recht charakteristisch war die Haltung nußen muß, auch dann bestraft und verboten werden, wenn des Centrums- Socialisten Herrn Hize. Er machte geltend fie fich völlig auf dem Boden friedlicher Mitteilung und und nicht ohne Grund daß die Arbeiterfamilien, wenn, wie unser Antrag es fordert, die Arbeitsräume nicht als Werbung halten. Gegen Gewalt, Beleidigung und Bedrohung ist das all- Wohn-, Echlaf- und Kochräume benutzt werden dürfen, nur gemeine Strafgesetz vorhanden, gegen wahre, nicht bloß vor ungesundere und noch überfülltere Schlaf- und Wohnräume geschützte Verkehrsstörungen giebt es die Gesegesbestimmung bekommen würden. Das wissen auch wir. Aber wir brauchen auch des§ 116( Auflauf), auch gegen die Verlegung des Haus ein Wohnungsgesez, das ein bestimmtes Kubikmaß Luft friedens giebt das Strafgesetzbuch Bestimmungen, die mehr wie für jeden Bewohner eines Wohn- und Schlafraums vorschreibt. hinreichend scharf sind, von den drakonischen Strafandrohungen Herr Hike gehört also zu jenen nicht seltenen Welt­gegen Aufruhr und Landfriedensbruch gar nicht zu reden. berbesserern, die alles Gute wollen, und weil sie nicht alles All dies bleibt bestehen. Die Arbeiterbewegung will gar auf einmal haben können, lieber gar nichts wollen. Interessant war auch Herr Jacobstötter, der zwar die teine Freiheit für Missethaten, für Einschüchterung und Gewalt, aber sie will nicht schlechter behandelt werden großen Mißstände zugiebt, es aber mit Rücksicht auf seine wie alle anderen Gesellschaftstrassen, nament Conservativen Freunde- vorzieht, alles beim alten zu lassen. Mit großer Energie bemühte sich Stadthagen , die§§ 394 und lich wie das Unternehmertum. Der§ 152c des Entwurfs ist bestimmt, einem standa 400 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in den§ 114 Iösen Zustande ein Ende zu machen. Denn ein Standal der Gewerbe- Ordnung hineinzubringen. Diese Paragraphen, ist es, daß ehrliche Arbeiter, die sich weigern, zu Lohn- durch welche die Unpfändbarkeit von Forderungen bedingungen zu arbeiten, welche ihnen nicht genügen, daß geregelt wird, würden, in die Gewerbe Ordnung eingefügt, friedliche Vermittler bei Streits unter der entehrenden An- entschieden den Arbeitern einen weit wirksameren Schutz ge­schuldigung der Erpressung verurteilt werden. Eine währen, als die Gewerbe- Ordnung es jetzt thut. Deswegen völlig weltfrentde Buchstabenauslegung des Gesetzes hat es wurde der Antrag auch abgelehnt. so weit gebracht, und sie wird von Leuten, aller Parteien gemißbilligt. Auch hier ist übrigens das Empörendste, daß man noch nie von einer Anklage und Verurteilung gegen Unternehmer gehört hat, die ihren Arbeitern unter der Drohung Graf Posadowsky scheint seine durch das vom Reichstag der Entlassung Zugeständnisse abgezwungen haben. eingeschlagene Eiltempo verhinderte große Rede über die Das Ausnahmerecht muß beseitigt werden! Socialdemokratie jest artikelweise in erbe der ministeriellen Die Englandreise des Kaisers rief in den bürgerlichen Zeitungen Das ist die einzige Parole der Socialdemokratie bei diesem Korrespondenz von sich zu geben. Hente bringt das amtliche Auslaffungen hervor, in denen nichts an der vielgerühmten Entwurfe, und daher die Wut des Unternehmertums. Nach Organ eine Auslassung über die socialdemokratische Sieges- monarchistischen Loyalität zu spüren war. Den Agrariern mißfällt dem bekannten Muster Haltet den Dieb!" schreit die zuversicht", die wie ein melancholischer Regierungs- Totengesang jede Annäherung an das führende und übles Vorbild bietende tapitalistische Presse dabei, daß wir mit dem Antrage zu flingt. Sehen wir uns an, wie wir den ministeriellen Denkern Industriereich. Die Antisemiten und Aldeutschen schwarmgeisterten von Stammverwandtschaft mit den afrikanischen Boeren und elvigers § 107 a des Strafgesetzbuches ein Ausnahmegesez erscheinen und welche Heilmittel fie wider uns ersinnen.

aus,

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Nächste Sigung morgen 1 Uhr. Fortsetzung.

Hurra

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Bum!

Wenn die Socialdemokratie das meinen sollte und cs scheint, sie thut es, so würde sie im Falle einer ernsten Probe bitter enttäuscht werden und die Erfahrung machen, daß, wenn es sich um den Entscheidungskampf für die Existenz des monarchischen deutschen Staates handelt, die verächtliche Kunst gewissenloser demagogischer Agitatoren versagen und der revolutionäre An sturm an den Stufen des Kaiserthrones der Hohenzollern kraftlos zerschellen wird."

107

Wozu der Lärm? Die verächtliche Kunst der gewissen lofen demagogischen Agitatoren, die diese Anträge aus­gearbeitet haben, und der revolutionäre Ansturm der wirklichen Koalitionsfreiheit braucht so wenig an den Stufen: des Kaiserthrones zu zerschellen, daß er sogar von ihm aufgefangen werden müßte, wenn die kaiserlichen Februarerlasse noch wirken würden. a Der Festredner leistet der Monarchie wahrlich keinen Dienst, wenn er schon in unseren socialpolitischen Gegen­warts- Anträgen zum Koalitionsrecht eine Bedrohung des Raisertums sieht; denn das heißet den Gedanken des socialen Kaisertums" an den wir allerdings niemals geglaubt haben gerade in den Kreisen als einen Wahn anerkennen, die sonst predigen, die Monarchie sei für ernstliche social­politische Reformen wohl befähigt und geneigt, das heißt die Unmöglichkeit einer monarchischen Socialreform zu geben! r our sh

Der Kaiser in England.