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Vol 16. Jahrg.

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Vorwärts

Berliner Volksblatt.

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Zelegramm Adresse: " Socialdemokrat Berlin

Centralorgan der socialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: SW. 19, Beuth- Straße 2.

-

Sonntag, den 3. Dezember 1899.

bundo ed int

Expedition: SW. 19, Beuth- Straße 3.

Mehreinnahmen des Reiches und sie sind überaus reichlich ein- erst im Dezember, so wird eben erst im Dezember„ kontrolliert". Vom neuen Reichshaushalts- Etat. geschäßt worden werden aufgebraucht durch die im Rahmen der Wir wetten, daß ein großer Teil der Kontrolle sich heuer mit dent Der Reichshaushalts- Etat für 1900- so entnehmen wir einem jezigen Militär- und Marinegeseze sich steigernden Ausgaben. spanisch- amerikanischen Krieg beschäftigen wird, denn die Delegationen Auszug der B. P. N." balanciert in Einnahme und Ausgabe Woher sollen die Summen genommen werden, die zur Durch mit 2 058 333 551 M. Von den Ausgaben entfallen führung der neuen alles bisherige überholenden Marinepläne not­1 783 042 498 M. auf die fortdauernden, 196 092 642. auf wendig werden? die einmaligen Ausgaben des ordentlichen Etats und 79 198 411 M. auf die außerordentlichen Ausgaben.

"

32 011 621. ab.

(-88,8) Millionen.

Die Delegationen.

-

-st.- Wien , 1. Dezember.

valami

Politische Meberlicht.

"

Canossa.

lommen seit dem Mai des vorigen Jahres eben erst jetzt zusammen! Im Auslande ist man so naiv, die alljährlichen Exposés" des Grafen Goluchowski ganz ernst zu nehmen; int Oestreich weiß man schon, daß das lediglich die Stilübungen des Hofrates Doczi sind, der sich damit die Zeit vertreibt, die ihm Gegen die früheren Etats ist der diesmalige insofern geändert, sein Dichterhandwerk übrig läßt. Das schönste an der Sache als für das Reichs- Militärgericht und für den Chedverkehr im Reichs­iſt, daß Graf Goluchowski diese durchaus nicht geheimnis­Postgebiet besondere Etats aufgestellt sind und für die Betriebs­vollen Erposés immer im Ausschusse vorträgt, nie im Plenum, ob= berwaltungen das System des Brutto- Etats durchgeführt ist. Gestern sind in Wien die öftreichisch ungarischen wohl doch gar kein Grund vorzuliegen scheint, die Debatte über die Der ordentliche Ausgabe Etat mit 1979 135 140 M. Delegationen zusammengetreten, und man wird nun wieder auswärtige Politit zweimal zu führen und der sogenannte Vor­übersteigt die Ausgabe des Vorjahres um 137 690 165 Mark, einen Monat lang mit den breitspurigsten Berichten über ihre Ver- anschlag für dieses Ministerium doch keine Datailprüfung verlangt. wovon 107 004 665 M. auf die fortdauernden und 30 685 500 w handlungen" behelligt werden. handlungen" behenligt werden. In Wirklichkeit sind aber diefe Graf Goluchowski darf jedoch in den. Delegationen überhaupt auf die einmaligen Ausgaben entfallen. Wären die fortdauernden Delegationen eines der lächerlichsten politischen Gebilde, das jemals nicht reden. Er kann nämlich nicht ungarisch, und da doch die auf die einmaligen Ausgaben entfallen. Wären die fortdauernden Ausgaben der Betriebsverwaltungen, wie dies bisher geschehen ist, zur Erledigung öffentlicher Angelegenheiten erfounen wurde, ein un- Ungarn nicht das zum Himmel schreiende Unrecht dulden könnten, von den Einnahmen abgesetzt, so würden die gesamten Ausgaben fruchtbares und ohnmächtiges Unding, dessen Lebensmöglichkeit nur daß in ihrer Delegation deutsch gesprochen wird, so verlegt man die von den Einnahmen abgesetzt, so würden die gesamten Ausgaben auf seiner völligen Einflußlosigkeit beruht. Die furzsichtigen Leute, Stomödie in den Ausschuß, wo die Ungarn auch zuhören können, fich auf 1572 701 510 M. belaufen und die des Vorjahres um die nicht zu erkennen vermögen, daß das allgemeine und gleiche wenn man deutsch mit ihnen spricht. Da aber die" Parität" nicht 107 574 199. übersteigen. Der außerordentliche Etat schließt Wahlrecht nicht nur das gerechteste Wahlrecht ist, sondern auch das gestört werden darf, muß Graf Goluchowski auch in der öftreichischen gegenüber dem Vorjahre mit einem Minderbedarfe von für den Staat beste und nüglichste, die können an diesem Delegation mit dem Schloß vor dem Mund herumgehen. Das ist wie untüchtig und Der Mehrbedarf des ordentlichen Haushalts in Delegiertenparlament studieren, wertlos doch sicherlich das ergöglichste Parlament, das die Welt überhaupt Höhe von 137,7 Millionen setzt sich so zusammen, daß auf das Aus- eine Körperschaft wird, wenn sie aus dem unmittelbaren Zusammen- fennt! wärtige Amt 0,5 Millionen mehr fortdauernd und 4,5 Millionen hange mit dem Volkswillen und dem Volksempfinden gelöst wird. Die künstliche Art, die schreiende Unnatur diefer Delegationen mehr einmalig, auf das Reichsamt des Innern 5,2 Millionen Die Delegationen sind bekanntlich das Parlament, den die Er ist freilich nichts anderes als das Spiegelbild einer Großmacht", mehr fortdauernd und 2,3 Millionen weniger einmalig, auf das ledigung der zwischen Destreich und Ungarn gemeinsamen An- deren Entstehungsurfachen vergangen und deren Daseinsmöglichkeiten Reichsheer 21,5 und 17,7 Millionen mehr, auf das Reich 3- gelegenheiten obliegt. Diese sind num zweierlei: erstens die ge- aufgezehrt sind. Bekanntlich bestand schon heuer die größte Gefahr, Militärgericht 0,3 Millionen und 30 000 W., auf die Marine Striegswesen, Heer und Marine. Der Wirkungsfreis der Delegationen fommen werde und die plögliche Schwenkung in der inneren Politik famten auswärtigen Angelegenheiten, und zweitens das ganze daß es in Oestreich zur Wahl der Delegationen überhaupt nicht 4,9 und 8,6 Mill. mehr, auf das Reichs- Sazamt 37,4 Mill. ist also fein geringer, denn die Aufwendungen auch der habs- ist nur aus der Furcht vor dieser Möglichkeit entsprungen. Die fortdauernd mehr, auf die Reichsschuld 2,1 Millionen mehr fort- burgischen Monarchie für militärische Zwede werden von Jahr zu Furcht war sehr berechtigt, denn die Delegationen find hente die dauernd und 140000. weniger einmalig, auf den Allgemeinen Jahr größer. Die Delegationen haben heuer über ein Budget von alleinige Stütze des Großmachtsschwindels; mit ihnen würde auch das Pensionsfonds 2,8 Millionen mehr fortdauernd, auf den Reich 8337 Millionen Kronen zu beschließen, ein Betrag, der für ein so internationale Brestige diefes lächerlichen Staates zusammenfallen. Invalidenfonds 2,1 Millionen mehr fordauernd, auf die blutarmes Reich nicht gering ins Gewicht fällt. Wie sehen sich Aber aufrecht zu halten sind die Delegationen Postverwaltung 25,5 und 0,9 Millionen mehr, auf die Reichs­druderei 0,1 und 1,9 Millionen mehr und auf die Eisenbahn- auswärtige Politit des Reichs und das Bewilligungsrecht für den mentale Körperschaften funktionieren, aber für diese Art Ston­nun die Delegationen, denen allein die Kontrolle über die nicht mehr. Sie können nur als völlig einflußlose, rein orna­Berwaltung 4,5 Millionen fortdauernd mehr und 0,5 Millionen Moloch Militarismus zusteht, zusammen? Jede Delegation besteht stitutionalismus ist das Volk denn doch zu mündig geworden. Den einmalig weniger entfallen. Die Einnahmen find fast durchweg höher veranschlagt. Ea aus sechzig Mitgliedern, wovon überall vierzig durch das Unterhaus, Herren Abgeordneten find natürlich die Delegationen sehr wertvoll; figurieren die 3 ölle mit 473,2(+30,8) Millionen, Tabalsteuer zwanzig vom Oberhaus entsendet werden. Während aber das sind sie doch ein reicher Markt aller Gitelkeiten! Aber die Völker mit 12,1(+0,1) Millionen, 3uder stener 102(+ 9,9) Millionen, Delegation also gleichsam als der Ausschuß des Parlaments, als wenn eines schönen Tages das Wiener Parlament samt der De= ungarische Abgeordnetenhaus die Delegierten im Plenum wählt, die find der Conliffenwirtschaft und Hofpolitit gründlich satt, b Salzsteuer 47,8(+0,6) Millionen, Branntweinmaterialsteuer 18.5 ein verkleinertes Haus selbst auftritt, ist für die Wahl der vierzig legationen verschwände, so würde kein Mensch diesen Wahngebilden (+1,7) Millionen, Branntwveinverbrauchsabgabe 105,8(+3,6) Millionen, Brausteuer 30,2(+1,0) Millionen, Reichsstempelabgaben Delegierten in Destreich ein ganz besonders lächerlicher Modus aus eine Thräne nachweinen. 65,5(+3,9) Millionen, Post- und Telegraphenverwaltung 393,5 gedacht worden. Sie werden nämlich nach Ländern gewählt, (+33) Millionen, Reichsdruckerei 7,5(+0,5) Millionen, Eisenbahn- Delegierten zugewiesen von einem Delegierten bis zu zehnt, das heißt, jedem Kronlande ist eine bestimmte Zahl von verwaltung 86,2(+1,8) Millionen, Bankwesen 14,9(+5,1) Millionen, je nach der Größe der Provinz und das Wahlkollegium find die verschiedene Verwaltungseinnahmen 18,5(+3,2) Millionen, Reichs- Abgeordneten aus dem betreffenden Lande. Die östreichische Berlin , den 2. Dezember. Invalidenfonds 30,1(+2,1) Millionen, Veräußerung ehemaliger Delegation ist also weder ein Ausschuß des Abgeordnetenhauses, fie Festungsgrundstücke 0,2(-0,8) Millionen, Ueberschüsse aus früheren ist auch keine Vertretung der Parteien, und am allerwenigsten ist sie Jahren 30,7(+ 5,2) Millionen, zum Ausgleich für die nicht allen eine Vertretung des Boltes. Sie ist eine aus lauter Stompromissen mittel gedacht worden wären, so könnten wir mit ihrer Benn unsere Anträge zum Koalitionsrecht als Agitations­Bundesstaaten gemeinsamen Einnahmen 15,6(+ 1,5) Millionen, und lokalen Machenschaften gebildete Störperschaft, in der natürlich Matrikularbeiträge 526,7(+ 36,8) Millionen, außerordentliche die ärmsten und rückständigsten Provinzen überwiegen. Dazu kommt vorgeftrigen Verscharrung" zufrieden sein. Solche Nieder­Dedungsmittel 79,2( 32) Millionen, darunter Anleihe 76,1 noch, daß jedes Jahr andere Delegierten gewählt werden, damit lagen stärken unsere Daseinstraft; denn sie beweisen, daß Das Gesamtmehr der Einnahme beläuft sich auf 105.7 durch die sechs Jahre so ziemlich jeder Abgeordnete an der Hof in der That nur die Socialdemokratie auch die Partei Millionen. Das Mehr der Einnahmen, welche der Reichs- tafel teilnehmen könne denn das ist immer das Hauptereignis energischer Kultureller Gegenwarts reformen ist. Alle taffe verbleiben, beziffert sich auf 100,9 Millionen, so daß gegenüber der Delegation ausfällt, fieht man besonders deutlich an der sind, selbst ihre eigenen Programmfordernngen und dazu der Delegationstagung. Wie dann schließlich die Zusammensetzung bürgerlichen Parteien haben bewiesen, daß sie nicht gewillt ben oben angegebenen ordentlichen Ausgaben von 137,7 millionen diesmaligen: Herrenhausmitglieder und Großgrundbefizer Abgehört die Koalitionsfreiheit durchzusehen. noch 36,8 Millionen fehlen, welche, wie gleichfalls angegeben, bei den Matrikularbeiträgen in Zugang gebracht sind. geordnete, also Leute, die überhaupt niemand ver Die Einnahmen, welche den Bundesstaaten zugeführt werden, antwortlich find, haben darin vorweg die Majorität! belaufen sich abzüglich ber dem Reiche vorbehaltenen 130 Millionen beherrschende Element. Die Delegationen sollen ein Parlament wenn jemand sie ernstlich verlangt, erzittern sie über ihre Die absolute Sinnlosigkeit ist thatsächlich das die Delegationen nur noch als dekorativen Plunder in ihren Programmen, und aus den Zöllen und der Tabaksteuer auf 514 Millionen. Diese sind vorstellen, aber das Recht, Gefeße zu beschließen, steht ihnen nicht eigenen Wünsche, als wären es schwere Angriffe von außen. als leberweisungen in den Etat eingestellt und ergeben zu Ihre Kompetenz geht nur dahin," Beschlüsse zu faffen, das Das Bürgertum hat sich selbst vergessen und verraten. Das gegen das laufende Jahr ein Mehr von 37,3 Millionen. heißt das Budget zu genehmigen. Zu genehmigen, denn seit haben die Reichstags- Verhandlungen über die Koalitions. Der Etat für 1900 zeigt dasselbe erschreckende Bild wie alle mindestens 20 Jahren ist es nicht vorgekommen, daß die Delegationen freiheit wieder einmal deutlich gezeigt, und darum von den Forderungen der Kriegsverwaltung auch nur einen sind wir mit feine Vorgänger im Reiche des Militarismus und der Volks- Kreuzer gestrichen hätten. Ihre hilflose Ohnmacht ist so eklatant, und wir könnten, wenn wir eitel wären, uns zu unseremt wir mit der agitatorischen Wirkung zufrieden, ausbeutung. Nur find die Widerwärtigkeiten wiederum vermehrt daß das Striegsministerium voriges Jahr mit einem Nachtragskredit taftischen Geschick gratulieren, daß es uns gelang, unmittel­und verschlimmert. von 20 Millionen Gulden angerückt fam und die Indemnität erhielt, Die Steigerung der Reichs einnahmen bedeutet die Steige- ohne daß man auch nur erfahren hätte, wofür das Geld ausgegeben bar nach der Sympathie erweckenden Haltung der bürger. rung der Ungerechtigkeit des indirekten Steuerwefens. Zölle und worden war! Aber nicht nur, daß die Delegationen zu jeder noch lichen Parteien bei der Zuchthausvorlage in einent grellen Verbrauchssteuern, die den Unbemittelteren einfach schwerer so anfechtbaren Forderung des östreichischen Militarismus Ja und anschaulichen Beispiel zu zeigen, wie diese tapferen Leute nur treffen, die dem Aermsten die drückendste Last zumuten, gewähren Amen fagen so zum Beispiel zu der finn- und zwedklojen noch die Straft haben, die allerblödeften reaktionären Gelüste treffen, die dem Aermsten die drückendste Laft zumuten, gewähren Vermehrung der Kriegsflotte, die bei der Armseligkeit der östreichischen abzuwehren, wie sie aber für jede fruchtbare Weiterarbeit voll­Diese also aus der Not der arbeitenden Klaffen gezogenen fach unmöglich ist, es fömute in den Delegationen jemals etwas ab über unseren Autrag ist also sehr zufriedenstellend. Nüfte die reine Nachäfferei ist die Dinge liegen so, daß es ein kommen versagen. Dieser agitatorische Ertrag der Debatten Mittel werden verwendet wie feit jeher und in noch höherem gelehnt werden. Denn zum Reinsagen gehören hier zwei; die Maße zu Zwecken, welche den Interessen derselben östreichische Delegation genügt nicht, sondern auch die Ungarn müsten arbeitenden Klaffen schnurstrad szuwiderlaufen, mitwollen, damit eine Forderung abgelehnt sei. Das ist im ganz zu dem Zwecke des Militarismus und Marinismus. ausgeschlossen, denn die Ungarn , die zu den gemeinsamen Ausgaben Den Löwenanteil der gesteigerten Einnahmen nimmt der Militär- nur ein Drittel beitragen, befolgen seit jcher die Politit, sich mit der und Marine- Etat in Anspruch. unbedingten Zustimmung bei allen militärischen Dingen der Krone gefällig zu zeigen, um auf diese billige Weise zu staatsrechtlichen und nationalen Konzessionen zu kommen. Was geschieht nun, wenn die östreichische Delegation nein fagt ein Fall, der bei ihrer Zusammen jetzung fast undenkbar ist die ungarische aber ja? Dann treten die beiden Delegationen zu einer gemeinsamen Sigung 811 st um men in ihr nach da in ihr der Geschäftsordnung kein fein Wort Bei einer solchen Abstimmung genügt aber eine einzige Stimme der fast Destreicher, um das Nein ihrer Delegation wertlos zu machen. Tritt nämlich zu den ungarischen bewilligenden Stimmen cine einzige östreichische, so ist die Forderung bewilligt. Dieser finnreiche Modus macht jeden Widerstand unmöglich; die Bestimmung ber Delegationen und ihr Recht ist nur, ihre Folgsamkeit mit ein paar inhaltslojen Gerade umgekehrt liegt für einen verständigen Politiker Reden zu garnieren. der Fall. Centrum und Liberale hätten sich auf ihre freiheit. Weniger erbitterid aber dafür um so possierlicher ist die liche, arbeiterfreundliche Gesinnung triumphierend berufen sogenannte Kontrolle der auswärtigen Angelegenheiten, die angeblich können, wenn sie unsern Antrag, in dieser oder jener Form, die Delegationen ausüben sollen. Das Eigentinnliche diejet angenommen hätten. Weil unser Antrag eben feine agita „ Kontrolle" ist vor allem, daß sie immer zu spät kommt. torischen Zwede verfolgte, sondern einen Verfuch darstellte, Die östreichischen Abgeordneten fönnen im Jahre nur einmal über die berühmte auswärtige Lage" schwägen: dem deutschen Volke endlich zu der Erfüllung eines liberalen eben die Delegationen tagen. Das fam ebenso im Grundrechts zu verhelfen, das in anderen Ländern längst Frühjahr wie im Winter sein; läßt sich nun die internationale Lage besteht, darum hätten wir den bürgerlichen Parteien gern den diesem Etat noch in keiner Weise zum Ausdruck. Alle zu erwartenden beifallen, im März verwickelt zu sein und die Delegationen tagen Ruhm gegönnt, daß sie ihre socialpolitische Einsicht durch eine

dem Reich die Mittel der Existenz.

Für das Reich sheer erfahren die fortdauernden Aus­gaben eine Erhöhung um 212 Millionen, Die jährlich fortdauernde Ausgabe beträgt damit

5411 Millionen Mark.

Die einmaligen Ausgaben für das Reichsheer steigern sich fammen, gegen das Vorjahr um 17,7 Millionen, sie erreichen damit 98 778 396 Mark.

Der Marine Etat wächst durch die Vermehrung um

5 Millionen Mart auf fast

74 Millionen Mart

-

D

Sigungen werden darf.

in den fortlaufenden Ausgaben und durch eine Steigerung um ist also vorweg, die Forderungen des Militacismus zu bewilligen, 8,6 Millionen Mart an einmaligen Ausgaben auf fast 48 Millionen Mark.

cast eigum

Dazu kommt ein Extraordinarium für die Marine von 40 Millionen, so daß der Voranschlag für die gesamten Marine­ausgaben sich stellt auf ungefähr

162 Millionen Mark.

Auch der Kolonialetat und die Ausgaben für K iautfchou find wieder erheblich gestiegen.

Die neuen Flottenforderungen der Regierung kommen in

Sie haben die alten liberalen Rechte, wie das der Koalition,

Es ist darum sehr thöricht, wenn die National- Zeitung"

jetzt schreibt:

Daß sie die Annahme der Anträge erwartet hätten, muß freilich als ausgeschlossen gelten: so sehr fann ihnen das Fiasko jenes verunglückten Entwurfs nicht zu Stopfe geftiegen sein. Aber cs scheint, daß sie erivartet hatten, das Haus werde sich mit ihnen auf Verhandlungen einlassen, es werde über die Anträge wenigstens die Kommissionsberatung beschließen, deren die Vorlage der Regierung nicht gewürdigt worden war. Das wäre ein neuer, großer Triumph für die Partei ge= wesen, mochte schließlich auch nichts aus der Beratung heraus­tommen; immerhin wären die Herren Bebel und Genossen ihren Anhängern im Lande als die Politiker erschienen, welche bereits die Führung des Reichstags bei Verhandlungen über Fragen wie die des Koalitionsrechtes erlangt haben; es wäre daher kein ges ringer Erfolg für die fernere Agitation gewesen, wenn der Reichs­ tag sich auch nur zu einer eingehenden Diskussion über Anträge wie diese herbeigelassen hätte."