Nr. 293.

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Vorwärts

Berliner Volksblatt.

16. Jahrg.

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Centralorgan der socialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: SW. 19, Beuth- Straße 2.

Mißtrauensvoten.

Mißtrauen auszusprechen.

Freitag, den 15. Dezember 1899.

Expedition: SW. 19, Beuth- Straße 3.

mit einem Mißtrauensvotum für die Phantasiepolitik; Bischen rechts Wir wollen nicht zweifeln, daß der demokratischere und Beifall links rang in wiederholten Ausbrüchen miteinander. Flügel, der sich zuweilen in der„ Köln . Volfsztg." aus­Die ganze weitere Sigung bot dann nichts mehr von Bedeutung. spricht, höchst peinlich berührt ist von der Art, wie Herr Der bayrische Bundesratsbevollmächtigte v. Lerchenfeld suchte Lieber die Partei immer fester an den Wagen des Mili­im Hurraton die Bedeutung des Bundesrats zu retten und Herr tarismus spannt. Die rheinischen Herren thäten besser, sich Tirpit übte sich wieder in seinem Talent, sich hineinzureden, da wider kräftig zu mehren, statt andere, die jene Thatsache ohne diesmal durch eine kompromittierende Enthüllung die auf ihn feststellen, mit Beschimpfungen zu traktieren. gesetzten Erwartungen zu rechtfertigen.

Rickert von der freisinnigen Vereinigung, der zu den

dem

Un­

Das Koalitionsverbot für politische Vereine

Die Etatsdebatte ist am Donnerstag nach einer mehr als fiebenstündigen Sigung beendigt worden und der Reichstag in die Weihnachts- Ferien gegangen. Die Erörterungen spizten sich seitens der bürgerlichen Parteien immer schärfer zu einem Kampf um die Regierung zu. Die Mittelparteien brachten fast aufdringlich dem Ministerium Hohenlohe ihr Vertrauen entgegen, während umgekehrt die Rechte die derbsten Worte wählte, um der Reichsregierung ihr allerhöchstes feurigsten Flottenliebhabern gehört, bereitete im ersten Teil seiner ist für Deutschland endlich beseitigt und damit eine Forderung ers Es war ein unzweideutiges Duell Hohenlohe- Miquel, oder, Rede der Rechten, die im wiehernden Lachen zu ersticken drohte, im füllt, die seit Mitte der sechsziger Jahre von allen wirklich liberalen was dasselbe bedeutet: ein Ringkampf zwischen den gemäßigten zweiten Teil nur noch sich selber eine Freude. Dem Bündler und demokratischen Politikern immer wieder erhoben wurde. der Rösicke, allerlei Regiment Hohenlohe industriefreundlichen Elementen in der Regierung und dem anscheinend In Preußen wurde das Verbot mit der Verordnung über das nur durch Miquel vertretenen reinen Agrariertum. Und in diesem schmeichelhaftes nachsagte und die verblüffende, mit stürmischer Vereins- und Versammlungswesen vom 11. März 1850, dem heute Ringen bildete die Flotte schließlich nur ein Mittel zur Erringung Heiterkeit begrüßte Entdeckung von sich gab, daß Hohenlohe und die noch bestehenden preußischen Vereinsgesetz, eingeführt. Während der Hochflut der Reaktionsperiode der fünfziger Jahre wurde das Seinen„ demokratisch" regierten, suchte Posadowsky mit einigen Drückende dieses Verbotes weniger empfunden, weil damals politische inhaltleeren Sägen zu begegnen. Was dann noch kam, war Spreu Vereine, wenn ihre Aufgabe in etwas anderem als der Verherrlichung und Abfall. Graf Iindow ström versicherte, die Konservativen der Regierungspolitik bestand, überhaupt nicht geduldet wurden. Erst unter der„ neuen Aera" und dem mit dieser Periode wollten Hohenlohe nicht stürzen, der alldeutsche Haffe äußerte feine Beseligung, daß die lange Jahre hindurch verspotteten alldeutschen Be- wieder hervortretenden politischen Leben wurde man sich des Hinder­eine sehr zu- nisses, das durch die Verbotsbestimmung den politischen Vereinen be­strebungen endlich von der Regierung anerkannt seien­treffende und für die Bülowleute vernichtende Bemerkung und endlich reitet wurde, bewußt, und es war besonders der National berein, der in der ersten Zeit seines Bestehens unter dem Ver­führte Herr Liebermann von Sonnenberg bittere Klage, daß Juden bindungsverbot litt. Bei der Gründung des Allgemeinen sogar germanische Adelsnamen annehmen dürften. Nachdem noch deutschen Arbeitervereins benutzte Lassalle die Er­Herr v. Kröcher den Grafen Pojadowsky des Kapitalverbrechens fahrungen, die die Liberalen in ihren Kämpfen mit dem Ver­geziehen, er beuge fich vor der Socialdemokratie, wurde der Etat bindungsverbot gemacht hatten und bis Anfang der siebziger Jahre der Kommission überantwortet. gab es sogar unter den Führern des Allgemeinen deutschen Arbeiter­bereins so naive Gemüter, die des Glaubens lebten, die Bereins­

der kaiserlichen Gunst.

Wie die Mittelparteien durch ihren Wasserfanatismus ihre Regierungsfähigkeit zu beweisen suchen, so schrecken auch die tapferen Junker und Junkergenossen, trotz aller ihrer Abneigung vor der erpor­tierenden Weltmachtpolitik, diesmal davor zurück, den Mut der Ueber­zeugung vor der Krone zu bewähren. Sie wünschen es nicht ganz mit dem Wohlwollen des Throns zu verderben. Sie haben sich ent­schlossen, dem Flottenwahn sich anzupassen, um wichtigere Interessen nicht aufs Spiel zu fezen, vor allem, um den Sturz des agrarischer Lauheit verdächtigen Kabinetts Hohenlohe herbeizuführen. Es ist eine Unwahrheit, deren er sich eigentlich hätte bewußt werden sollen, wenn am Donnerstag der Direktor des Bundes der Landwirte,

In den Weihnachtsferien wird nun die Presse den Kampf der

Mißtrauensvoten - hie Hohenlohe, hie Miquel!- weiterführen. organisation ſei gefeßlich unangreifbar. Die Socialdemokratie bleibt in diesem Streit um die Nuance des fapitalistischen Interesses der unbeteiligte Zuschauer. trauensvotum ist unabhängig von der Person des gerade amtierenden beiterverein und die mit ihm verwandten Gewerkschaftsvereine wegen

Röside, von der Popularität des Flottenplans in seinen Kreiſen ge­redet hat. Die Agrarier widersprechen mit dieser Behauptung allen ihren sonstigen Ansichten, und sie haben hier, nach dem Muster des Centrums, einfach einen der berühmten parlamentarischen Um­fälle vorgenommen. Als die„ Norddeutsche Allgemeine Zeitung" den neuen Flottenplan veröffentlichte, äußerte am 30. Oftober d. J. die Ministers, es gilt allen Trägern des Systems. Deutsche Tageszeitung" ihren„ größten Argwohn":

Politische Meberlicht.

Ihr Miß­

Berlin, den 14. Dezember. ,, Beweislose Verdächtigung."

"

" Plöglich, unheimlich plöglich ist der Umschwung gewesen. Das kann kein Mensch leugnen. Noch am 30. Januar 1899 er­flärte Staatssekretär Tirpiß, daß an teiner Stelle in irgend einer Weise die Absicht hervorgetreten sei, einen neuen Flottenplan vor­zulegen, daß im Gegenteil bei allen in Betracht kommenden So nennt die Köln . Volkszeitung" die Aus­Stellen die festeste Abficht bestehe, die Limitierung des Flottengejeges führungen unseres Parteigenossen Bebel am Dienstag innezuhalten. Was ist nun seit dem 30. Januar geschehen? Was gegenüber der Haltung des Centrums zu den Plänen der hat diese„ festeste" Absicht so ins Wanken gebracht? Was hat" alle" Flottenvermehrung. Das Blatt verwahrt sich entschieden in Betracht kommenden Stellen anderen Sinnen gemacht?" Auch die verheißene Erhöhung der Getreidezölle imponierte dem dagegen, als habe seine Partei sich irgendwie für die neuen Marine- Absichten der Regierung engagiert. Organ des Bundes der Landwirte nicht, und es versicherte: Jetzt

uns irgendwie zu binden, fällt nns nicht ein." Sechs Wochen

später sind die Agrarier für alles zu haben.

V

Wir wünschten, es wäre an dem. Leider aber verbirgt sich hinter der Heftigkeit der Worte gegen Bebel eine ängst liche Besorgnis, daß er nur zu wahr gesprochen, nur allzu richtig die weitere Entwicklung der Partei Lieber vorhergesagt

haben könnte.

" 1

V

Es war dem von Magdeburg nach Berlin berufenen Staats­anwalt Tessendorf vorbehalten, diesen Glauben zu zerstören. Im Februar des Jahres 1874 wurde der Allgemeine deutsche Ar­angeblichen Verstoßes gegen das Verbindungsverbot polizeilich geschlossen und die Leiter und Vorstände wurden später gericht­lich bestraft. Den Organisationen der Eisenacher wurde das gleiche Schicksal bereitet. Seit jener Zeit sind die Verfolgungen der Arbeiter Verbindungen in Preußen, Sachsen und Bayern wo die gleichen Vorschriften galten nicht mehr abgebrochen, bis aus der Oeffentlichkeit verschwanden. Nach Aufhebung dieses Ge­mit dem Socialistengefeß die Arbeiter- Organisationen überhaupt fetzes und der Neuorganisation unserer Partei blieb es dem Minister v. Stöller vorbehalten, den alten Coup auf Grund des Ver­bindungsverbotes gegen unsere Partei Organisation aufs neue zu versuchen um sich schließlich einer ganz gründlichen Niederlage durch die Freisprechung des Parteivorstandes und der Berliner Parteileitung zu holen.

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vereinsgeschlichen Scherereien. Gewerkschaften dagegen be Seit diesem Fiasto verschonte man die politische Partei mit reitete man bis in die letzte Zeit Schwierigkeiten, wie der famofe Erlaß des Oberpräsidenten v. Bötticher gegen die Gewerkschaft der Fabrik- und Landarbeiter beweist.

Daß gegen eine Bestimmung, die wie feine zweite geeignet ist, dem Vereins- und Parteileben Schwierigkeiten zu bereiten, die Opposition allezeit mit Entschiedenheit ankämpft, liegt nahe. So zu schaffen, Antrag Wiggers 1873, die Beseitigung des Verbindungs­wurde bereits bei dem ersten Versuche, ein deutsches Vereinsgesetz alle späteren Versuche, ein gemeinsames Vereins- und Versammlungs­verbots beantragt, leider ohne Erfolg, wie denn der damalige und recht zu schaffen, an dem Widerstand der Regierungen scheiterte. Im ein, der kurz und bündig lautete:

Dies Beispiel zeigt, wie in der That der Flottenplan zum Handelsobjekt der Partei Juteressen geworden ist. Abgesehen von den sehr realen Motiven der Marine- Interessenten sind alle Nicht nur Bebel hat das Centrum verdächtigt", vielmehr Argumente, die für die neue Flottenvermehrung angeführt werden, sprechen sich die Blätter aller Parteien ganz ähnlich über die luftigste Phrasen. Eine Phrase ist es, wenn davon geredet wird, die Rede Liebers aus. So sagt die Frankfurter Aenderung der Verhältnisse habe die Aufgabe des Flottengesetzes von 1898 gefordert. Umgekehrt liegt die Sache. Man hat nur auf die führers in der Kritik der Marineankündigungen mußte auf 1898 gefordert. Umgekehrt liegt die Sache. Man hat nur auf die Beitung", die übertriebene Zurückhaltung des Centrums erste beste Gelegenheit gewartet, die halbwegs wie ein Weltereignis fallen und es sei kein Wunder, wenn daraus gefolgert werde, aussah, um den längst beabsichtigten Plan durchzuführen; wäre der daß man im Centrum versuchen will, einen Weg zur Transvaalkrieg nicht von selbst gekommen, so hätte man ihn er- Verständigung zu finden. Und der Korrespondent Jahre 1878 brachten unsere Genossen einen Antrag im Reichstage funden. Die angeblichen Aenderungen der Weltlage sind nicht Ursache, der„ tölnischen Zeitung" bezeichnet als erfreuliche sondern Vorwand. Ebenso ist es eine Phrase, wenn die Regierung an den patrio- Thatsache die aus der Rede des Dr. Lieber zu entnehmende patrio- ahrfcheinlichkeit, daß ein großer Teil des tischen Opfermut der Parteien appelliert. Onein, es gehört für Centrums für die Flottenvorlage zu gewinnen ist". die Flottenschwärmer gar kein Opfermut dazu, den neuen Plan gut­zuheißen. Die Kreise, deren parlamentarische Wortführer bereit sind, die drei Milliarden zu bewilligen, opfern nichts, sondern verdienen an dem Flottenplan; fie genehmigen die Opfer des Voltes, deren wirkliche Vertreter gegen die maßlosen Forderungen stimmen werden. Die Patrioten im Opfermantel profitieren bei dem Handel, und die vaterlandslosen Flottengegner bezahlen die Zeche. Nichts ist eben einträglicher als der patriotische Opfermut.

Die Sigung am Donnerstag Donnerstag begann insofern ähnlich, wie der vorhergehende Tag, als abermals ein preußi scher Minister Angriffe aus dem Hause abwehrte. Aber dies­mal sprach nicht der unheilige Johannes, der sich mit Stolz einen Agrarier nennt, sondern der Eisenbahnminister Thielen, der recht temperamentvoll gegen die Agrarier sich wandte. Er nahm die von Kardorff läppisch angegriffenen, und von Herrn v. Frege durch die Annahme objektiver Unfähigkeit verteidigten" Wasser­Bautechniker energisch in Schutz und erklärte später in einer zweiten Rede, die Landwirte sollten sich nicht einbilden, daß sie allein auf der Welt wären. Der Gegensatz, der auch innerhalb der preußischen Regierung flafft, zeigte sich deutlich in dem geftrigen Verhalten Miquels und in dem heutigen Thielens.

Man muß auch nur diejenige Stelle der im Auftrage seiner Fraktion von Dr. Lieber gehaltenen Rede, welche die Stellung berselben zu dem fünftigen Gefeßentwurf behandelt, aufmerksam nachlesen und jeder Zweifel über das, was von jener Partei 34 erwarten ist, verschwindet völlig. Herr Lieber sagte:

Alle Einwohner des Deutschen Reiches haben das Recht, ohne polizeiliche Anmeldung oder Genehmigung zu jeder Zeit und in jedem Orte unter freiem Himmel wie in geschlossenen Räumen sich zu versammeln und Vereine zu politischen Zwecken zu gründen.

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Alle Vereins- und Versammlungsgesetze der deutschen Einzel­staaten find aufgehoben.

Der Reichstag fand keine geit, den Antrag zu verhandeln. Bon Interesse ist, daß dieser Antrag, außer von reichsländischen Protestlern auch von dem damals frisch gewählten Centrums- Abgeordneten Stößel durch Unterschriften unterstützt wurde. Ob dieser katholische Renonmierarbeiter auch heute noch seine Unterschrift unter einen socialdemokratischen Antrag hergeben würde?

Aber ich will mich nicht in Einzelheiten einlassen, ich glaube, die verbündeten Regierungen werden, was die Verdoppelung der Flotte in der in Aussicht genommenen Frist anlangt, noch mit fich reden laffen. In Bezug auf die Art der Beschaffung der Mittel kann ich seitens meiner politischen Freunde wenig, um Erst 1893 wurde die Vereinsgefeß- Campagne im Reichstag wieder nicht zu sagen gar keine Geneigtheit in Aussicht stellen, heute aufgenommen und zwar stellten die Freifinnigen und unsere Genossen schon fich dafür zu erklären, sämtliche beinahe 80 Millionen, bezügliche Anträge, die in der Session 1894/95 wiederholt wurden. und es werden ja schließlich noch mehr sein, zu bewilligen Ein verhältnismäßig liberaler Entwurf, der in der Kommission aus­und durch Anleihen zu decken. Selbstverständlich werden neue gearbeitet wurde, fand im Plenum gegen die Stimmen der Rechten Steuern erforderlich sein, von denen ja schon gesprochen worden auch Annahme, wurde aber von der Regierung abgelehnt. ist. Wir sind bis jetzt ohne erhebliche Anleihen und ohne Wie dann die Abstimmung über das Bürgerliche Gesetzbuch be­neue Stenern ausgekommen für das, was wir für des Reiches nutzt werden sollte, um das Verbindungsverbot aus der Welt zu Wohlfahrt als notwendig erkannt haben. Wir denken, bei einer schaffen, wie der Reichskanzler und der Minister von Bötticher ihr gefunden Finanzwirtschaft werden wir auch noch über andere Wort für die Beseitigung des Verbots vor Ablauf des Jahres 1899 Berge zu kommen wissen. Ebenso wenig fann ich seitens meiner einsetzten und wie die preußische Regierung mit der lex Recke den politischen Freunde irgend welche Geneigtheit erklären, hente fich schon für die Pläne der verbündeten Regierungen zu engagieren. Ich habe den gemessenen Auftrag, getreu unserer alten Uebung, über eine Vorlage, die dem Reichstage noch nicht gemacht ist, nicht vorher schon bindende Erklärungen abzu­geben.( Heiterfeit links.)"

Die geistige Bedeutung der letzten Sigung liegt in der großen zweieinhalbstündigen Rede Eugen Richters. Dieser Meister negativer Stritit sprach außerordentlich wirksam. Seine Rede war reich an glücklichen und fein gespizten Einfällen. Mit seiner Ge- Bei früheren Militär- und Flottengesehen waren die Be­schicklichkeit, volkstümlich derbe Pointen zu prägen, mit seinem denken" des Herrn Dr. Lieber, wenn er in erster Lesung nüchternen Humor und der Hausbackenheit eines in der Enge Stellung nahm, weit größer, seine Gegengründe weit ein gesunden Verstandes setzte er den schaumbrandenden Phantasten der dringlicher, seine Stritit weit schärfer, was aber nicht alldeutschen Weltmachtseligkeit hart zu. Auf den Fall Miquel ging hinderte, daß im Laufe der folgenden Kommissionsberatungen er nur am Anfang flüchtig ein. Dann aber widmete er die Ham- und weiteren Lesungen sich aus allem Wenn und Aber ein burger Kaiserrede einer schneidenden Kritik; sie wurde höchst zwar gepreßtes, aber doch für die militaristischen und mari­parlamentarisch über die Glassplitter seiner sorgsam gefeilten nistischen Wünsche erfüllendes Ja hindurchrang. Jezt hat er Wendungen gezogen. Ergöglich war die Darstellung, wie schon vor der ersten Lesung des noch nicht einmal fertig­die Flottenvorlage vorbereitet wurde. Der bedauerswerte Tirpig gestellten Gefeßentwurfs so viel Bereitwilligkeit gezeigt, daß wurde gleichsam an sich selbst mitleidlos geröstet, und Bülows schöne wir nur neugierig sind, wie er die nötigen Zierkünfte noch Konfettrede heiter auf ihren inneren Wert geprüft. Nichter schloß zwei Lesungen hindurch leisten wird.

Versuch, die Einlösung des Stanzlerwortes zur Erfüllung ur­reaktionärer Wünsche zu benutzen gedachte, ist unsern Lesern bekannt. Endlich ist es dem Kanzler gelungen, sein verpfändetes Wort einlösen zu können. Es hat ihm die giftigsten Vorwürfe von der rechten Seite eingetragen, daß er diese einfache Ehrenpflicht erfüllt hat. Bei den Roßtäuscher- Manieren, die für das Gros unserer Konservativen auf dem Gebiete der Politik gelten, können sie nicht begreifen, daß der Kanzler nicht anders handeln konnte. unsere Partei die Frage der Neugestaltung der Mit dem Fortfall des Verbindungsverbotes tritt auch au Partei Organisation heran und es wird Sache des nächsten Parteitages sein, diese Angelegen­heit zu regeln.

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Deutsches Reich .

Terrorismus einer Staatsbehörde.

Die sächsischen Staatsbahn- Arbeiter wollen den Versuch, ihr Koalitionsrecht einzuschränken, nicht ruhig hinnehmen; sie haben aus