Nr. 40.

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Vorwärts

Berliner Volksblatt.

17. Jahrg.

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Centralorgan der socialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: SW. 19, Beuth- Straße 2.

Die Warenhausftener.

Eine eigenartigere Begründung wie die des neuesten preußischen Entwurfes eines Gesezes betr. die Warenhaus­steuer" läßt sich kaum erdenken. Aus jeder Zeile leuchtet die tödliche Verlegenheit des armen Geheimrats heraus, der den querföpfigen, interessenbeschränkten Mittelstandspolitikern wider seinen Willen und sein besseres Wissen eine tiefe Reverenz machen muß, um nur endlich Ruhe vor dem Drängen und Drohen im Landtage und in Kleinhandelskreisen zu haben.

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Sonnabend, den 17. Februar 1900.

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Expedition: SW. 19, Beuth- Straße 3.

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,, Eine Steuer von mehr als 2 Proz. des Umfazes oder 20 Proz. Im preußischen Abgeordnetenhaus des Ertrages würde mindestens gegenüber manchen Betrieben den wurde am Freitag der Etat des Ministeriums des Innern erledigt. Charakter einer unstatthaften Prohibitivsteuer annehmen Die Debatte erstreckte sich auf die Beschäftigung von Straf können. Wenn Bayern mit seiner Steuer bis zu 3 Proz. des Um­gefangenen. Die Agrarier, die aus jeder Blume Honig zu fazes geht und sie auf einen gewissen Prozentsaz des Ertrages faugen verstehen, möchten die entlassenen Strafgefangenen aur nicht beschränkt, so ist dafür dort die Bemessung des Steuerfaßges milderung der Leutenot benutzt sehen. Herr v. Redliv zwischen und 3 Broz. des Umfazes ganz in das Ermeijen sprach offen aus, daß die Staatsregierung die Pflicht hätte, für der Veranlagungsorgane gestellt eine Maßnahme, deren Nach die Beschäftigung dieser Leute in der staatlichen Forstwirtschaft, beim ahmung in Preußen nach den herkömmlichen Anschauungen und Wegebau usw. zu sorgen, um die Konkurrenz der Staatsarbeit mit im Jnteresse eines Rechtsschutzes gegen Ueberbürdungen nicht an der Privatarbeit und die Arbeitskräfte zu mildern. Herr v. Rhein­gängig ist. Wenn man den in den verschiedenen Branchen ba ben sagte für das nächste Jahr einen entsprechenden Gesetz­In der Session 1896 warnte der Regierungsvertreter üblichen Nugen am Umsatz berücksichtigt, über den leider statistisches entwurf zu, falls Herr von Miquel das notwendige Geld bewillige.. noch vor der„ Erdrosselungssteuer", auf die man durch die Material fehlt, so wird man zugeben müssen, daß die Grenze bei Auf Herrn von Miquel sind die Blicke aller preußischen Minifter 2 Proz. des Umsatzes und 20 Proz. des Ertrages schon gerichtet. Sie hüten sich wohl, irgend ein Versprechen zu machen, unausgesetzten Agitationen gegen die Warenhäuser und Filial­reichlich hoch gegriffen ist und eine weitere Erhöhung das mit irgend welchen Staatsausgaben verbunden ist, ohne hinzu geschäfte hinarbeite. Das einzige, wozu sich die Regierung nicht verträgt." derstand, war, daß sie den Gemeinden durch eine Dent­Da in Preußen alle Konsumbereine mit offenem aufügen: Es kommt natürlich auf den Herrn Finanzminister an. Sang- und flanglos wurde die Erhöhung der geheimen schrift zeigte, wie man innerhalb des Rahmens der preußi- Laden der Gewerbesteuer unterliegen und nur gewerbesteuer Ausgaben im Interesse der Polizei" von 200 000. schen Gewerbebesteuerung gewisse progressive Steuern schaffen freie Vereine, Genossenschaften, Storporationen auch von der auf 300 000 m. bewilligt. Die Begründung ist sehr lakonisch, fie lautet: fönne, abgestuft nicht nur nach der Gewerbesteuerklasse, Warenhaussteuer frei bleiben sollen, so würden also in Zu- Der gegenwärtige Betrag reicht für die erheblich gesteigerten An­sondern auch nach der Höhe des Anlage- und Betriebs- funft auch alle Konsumvereine mit über 500 000 m. Jahres- forderungen nicht aus. Keiner der Freifinnigen war so indistret, sich kapitals, durch Zuschläge nach der Zahl der beschäftigten umsatz 1½½ Proz, von einer Million Umsatz an sogar 2 Proz. nach den erheblich gesteigerten Anforderungen zu erfundigen. Sie Personen und nach dem Miets- oder Nutzungswert der Umsatzsteuer zu zahlen haben Filialen sogar unter fast find wirklich sehr bescheiden unsre freisinnigen Volksparteiler. Der Schluß der Sigung wurde mit der Verhandlung des Ant dem Betrieb gewidmeten Räume. allen Umständen 2 Proz., da der§ 3 die Filialen besonders trags Langerhans auf Einführung der fakultativen Feuer­Die Gemeinden zeigten jedoch im Gegensatz zum behandelt, allerdings unter der Voraussetzung, daß das bestattung ausgefüllt. Die Debatte stand auf sehr tiefem Niveau. Königreich Sachsen im allgemeinen ebensowenig Lust zu Gesamtunternehmen mindestens 500 000 m. oder eine Million Neben Herrn Irmer war Herr Schall der Hauptredner der einem derartigen Vorgehen, wie damals die Regierung selber. jährlich umsett. Konservativen. Er leistete sich das Diktum, daß niemand mit seinen Vor allem sträubte sich die Regierung dagegen, den Umsag Auf diese Stellung des Entwurfs zu den Genossenschaften sterblichen leberresten machen dürfe, was er wolle; daß es wider zum Maßstabe der Steuerleistung zu machen, wie das die und Konsumvereinen kommen wir später nochmals furz zurück. natürlich sei, den Zerfall des menschlichen Leibes, dieses wunder Mittelstandführer von jeher und mit der Zeit immer lauter Heute können wir unser Urteil dahin zusammen fassen, daß baren gottähnlichen Gebildes in der Erde durch die Feuerbestattung und unnachgiebiger verlangt hatten. Die Regierung wieder eine so willkürlich abgegrenzte, eine so ungerecht wirkende, zu erlegen, Herr Ehlers von der freisinnigen Vereinigung machte sich über holt sogar heute noch, in einem geschichtlichen Rückblick auf schließlich gerade die ärmeren Konsumenten so unbillig be- Herrn Schall lustig und meinte, niemand werde den Herrn Pastor ihre bessere Vergangenheit, ihre„ mannichfachen, auch in sach- lastende Besteuerung kaum jemals einem preußischen Landtage verhindern wollen, sich begraben zu lassen. Auch das Centrum wetterte verständigen(!) Kreisen geteilten Bedenken gegen die Umsatz vorgeschlagen worden ist. gegen den Antrag. Der Prälat Dittrich sah in der Agitation steuer". Der Umsatz sei kein Maßstab für den Gewinn, Niemand wird etwas dagegen haben, die besondere für die Feuerbestattung eine Begleiterscheinung des Abfalls vom denn je nach der Art der Ware müsse man mit Leistungsfähigkeit großer fapitalistischer Verkaufsorganisationen Gottesglauben. Dieser Ansicht war die Majorität. Gegen die ganz verschiedenen Verdienst- Prozentfäßen rechnen, deren auch in der Steuer zu berücksichtigen. Aber diese Steuer Stimmen der Freisimmigen, Nationalliberalen und einzelner Frei Aenderung durchaus nicht vom Willen des besteuerten Geist ein wahres Muster von einem Mißbrauch des Be- fonservativer wurde der Antrag abgelegt. In Preußen bleibt es also werbetreibenden selber abhänge. Auch der fleinere und steuerungsrechts, um rückständigen Wählermassen eine bei der Berweig mittlere Detaillist führe häufig waren, bei denen Nußen und wohlfeile und doch für andre recht fostspielige Freude zu Umsatz ein ganz außergewöhnliches Mißverhältnis aufweisen. bereiten. Großer Umfaß, kleiner Nutzen" sei ferner auch das Princip bei großen Specialgeschäften ein er Branche, und die Absicht der Bekämpfung solcher Geschäfte will die Regierung selbst bei den Ladenzünftlern damals noch nicht bemerkt haben: Dazu kommt, daß gerade die weniger soliden Betriebe Teigter, als bie policen Specialgeschäfte in der Lage und geneigt sein dürften, vermöge Ausdehnung auf immer mehr Warengruppen oder durch noch weitere Herabdrückung der Preise die Umsatzsteuer wieder einzubringen.

Politische Ueberlicht.

Berlin , den 16. Februar.

Der Reichstag

Verwesung.

Am Sonnabend steht die Sekundärbahn- Vorlage zur Beratung.

Recke Nachf.

Naive Leute, die, weil sie von der Politik nichts ver. stehen, sich gern der weltpolitischen Vogelschau ergeben, hatten aus dem Gelegenheitswort von der„ borübergehenden Erscheinung" überschwängliche Erwartungen geschöpft. hatte am Freitag eine sehr gemütliche und ganz und gar nicht Taß mit dieser Aeußerung eine neue Aera anhebe, das war aufregende Sigung. Der Etat für die Verwaltung der die mindeste Versicherung. Man gab uns den Rat, hoffnungs Andrerseits können die betroffenen Geschäfte zum Schaden Reichs. Eisenbahnen führte zu einer längeren Be- voll der Zukunft entgegen zu sehen und bei Leibe nicht es Andrerseits können die betroffenen Geschäfte zum Schaden sprechung über die Vorzugspreise für Kohlentransporte, mit dem Staiser durch fortgesetzte Nörgelei weiter zu verderben. der Konsumenten und der für den Zwischenhandel arbeitenden Produzenten dazu übergehen, mit geringem Um die in das Ausland gehen. Diese Bevorzugung des Würden die Arbeiter dann weiter so liebenswürdig sein, die satz einen möglichst hohen Gewinn zu erzielen zu suchen. Und Auslandes wird den deutschen Unternehmern durch den Streit marinistischen Neigungen Wilhelms II. zu fördern, so würden hierin würden ihnen die umsatzsteuer freien Betriebe folgen, fo- der Bergarbeiter und den herrschenden Kohlenmangel be- sie in Gnaden aufgenommen, und die Zeiten der Zuchthaus­daß den Schaden die konsumierende Mehrheit der sonders unangenehm fühlbar. Der preußische Eisenbahn vorlage wären für immer vorüber. Wir lachten über die Bevölkerung in Gestalt von Preissteigerungen hätte." minister v. Thielen sah sich durch die hizzigen Beschwerden Thoren und warteten. Und was für durchschlagende Gründe haben von diesem der Vertreter fast aller Parteien schwer bedrängt und fonnte Die letzten Vorgänge im preußischen Abgeord durchaus vernünftigen Standpunkt abgedrängt? Man höre: nur mit Mühe und durch das Versprechen, allmählich Abhilfe netenhause werden nun vielleicht einzelne belehrt haben, Die Kleinen Gewerbetreibenden leiſten nun einmal jedem zu schaffen, dem Ansturm der Unternehmerinteressen wider daß jener zufälligen Aeußerung feinerlei politische Bedeutung andern Vorschlage überwiegenden Widerspruch", sie halten stehen. Und gewiß ist der Zustand überaus tadelnswert, daß beiwohnte. Des preußischen Ministers Rede Nachfolger, ihn für nicht genügend weitgehend" eine auf einer andern 3. B. in der Schweiz ein Waggon Kohle aus dem Saarrevier Herr v. Rheinbaben, dem bei seinem Amtsantritt ein Grundlage als der des Umfages aufgebaute Warenhaussteuer 135 M. fostet, während eine Ladung von gleicher Qualität vervetterter national- socialer Führer alle möglichen Zugenden hat kaum Aussicht, eine Mehrheit im Abgeordnetenhause auf bei gleicher Entfernung innerhalb des Reiches um 50 M. und Fähigkeiten nachrühmte, hat bei diesen Landtags­fich zu vereinigen!" Dazu hätten bereits eine hohe königlich teurer zu stehen kommt. Bebe I wies aber mit Recht darauf verhandlungen sogar noch seinen Vorgänger zu übertreffen sächsische Regierung und nicht minder die Regierung in Bayern hin, daß die Unternehmerkreise, die über Bevorzugung des verstanden. Es verlohnt sich, diese Zeugniffe aus der Zeit der Umsatzsteuern zugelassen oder unmittelbar angeordnet. Darum Auslands durch billige Kohlentarife klagen, dann doch auch vorübergehenden Erscheinung" im stenographischen Wort­könne und müsse auch Preußen den Schritt wagen, um nicht die die Zucker- und Branntweinprämien verurteilen laut festzuhalten. Herr v. Rheinbaben verteidigte zu­Zuflucht aller anderwärts geschuhriegelten Unternehmungen zu müßten, vermittelst deren das Ausland billigere Ware erhält nächst die amtliche Agitation für reaktionäre Preßerzeugnisse werden! Das sind Erwägungen, mit denen man allenfalls als der deutsche Konsument. Bebel fragte ferner mit gutem wie folgt: bei genügendem Wurstigkeitsgefühl ein schlechtes Gewissen Recht, warum denn die Herren Industriellen, die jetzt so arg ein wenig einlullen kann, aber es sind wahrhaftig feine über Kohlennot jammern, nicht bei Zeiten ihren Einfluß Gründe, welche mit einem Male den Unsinn zur Vernunft geltend gemacht hätten, daß den armen Kohlengräbern etwas werden lassen.

Indes, die Thatsache bleibt: auch die preußische Regierung leistet der Umsatzsteuer feinen Widerstand mehr. Nur zwei Vorbehalte macht sie noch.

bessere Lohn- und Arbeitsbedingungen gewährt werden müßten. Schließlich stimmt das Haus einer Resolution zu, in der die Regierung um Aufhebung der die Ausfuhr von Kohlen ins Ausland begünstigenden Tarifermäßigungen ersucht wird.

Einmal sollen die großen, sich nur auf eine Waren- Sodann befürwortete Abg. Münch Ferber einen gruppe beschränkenden Specialgeschäfte von der neuen nationalliberalen Antrag auf Errichtung deutscher Auflage frei bleiben. Hier werde eine Umsatzsteuer die ver Handelskammern im Auslande. Verschiedene schiedenen Branchen ganz ungleich treffen, je nachdem in der Redner anderer Parteien stimmten diesem Antrage bei, der einen ein größerer, in der andern ein geringerer Prozentsaz dann wegen seiner finanziellen Tragweite der Budget­des Umfazes als Ertrag bleibt. Statt nun konsequent zu fommission überwiesen wurde. Eine kleine amüsante Episode sein und den Umsatz überhaupt als Besteuerungsgrundlage zu bereitete Herr Paasche. Münch Ferber hatte zur berwerfen, tröstet sich der Entwurf mit dem sehr zweifelhaften Begründung seines Antrages sich nicht sehr günstig über Troste, daß in Bazaren immer einer Gruppe mit geringem die Konsuln ausgesprochen, die nicht genügend vertraut seien mit Nusprozentjak gegenüberstehe eine andre Gruppe, an der um den Verhältnissen des Handels und den Kaufmann etwas von so mehr verdient werde! Diese dilettantische Oberflächlichkeit oben herab anfähen. Herr P a asche konnte diesen Vorwurf ist im vorliegenden Fall um so bösartiger, als gerade an den Konsulatsbeamten nicht hängen lassen und wandte große Specialgeschäfte wie Rudolph Herzog und Gerson mit sich zu ihrem Schutze gegen den eigenen Parteigenossen. Herr sehr ansehnlichem Gewinnsatz und mit sehr zahlungsfähiger, Paasche fühlt sich bereits durchaus als Milderungskommissarius gutfituierter Stundschaft arbeiten, während im Gegensatz dazu und Regierungsvertreter.

die Bazare meist gerade die Einkaufsstätten für die große, Bis nächsten Mittwoch fallen die Sizungen des Reichs­ärmere Masse bilden. tags aus, damit die Kommissionen derweilen, Beratungs­

Ferner wird eine zweiprozentige Steuer vom material herbeischaffen; eine andere Lesart sagt, der Ausfall Umfaße( oder 20 Proz. vom Ertrage) als unüberschreitbare erfolge wegen Stranfheit des Kriegsministers, dessen Etat zur höchste Grenze bezeichnet, während zwischen 500 000 M. Beratung fommen würde. Am Mittwoch ist Schwerinstag und einer Million Umsag der Steuersak langsam von 1½ mit der Tagesordnung: Anträge betr. Verwaltung und Ver­auf 2 Proz. steigen soll. Der Geheimrat geberdet sich hier fassung Elsaß - Lothringens ( Diktaturparagraph 2c.).- mit einem Male tapfer und bis zum äußersten entschlossen.

Es handelt sich darum, daß in Ostpreußen der Friede zwischen den Bevölkerungstlaffen systematisch durch die Social­demokratie untergraben wird, und daß die Behörden. nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht haben, diesem Bestreben entgegenzutreten. Und wenn der Präsident Hegel , die Landräte und die Kreis- Schulinspektoren in dieser Beziehung ihre Pflicht thun, so, glaube ich, verdient das die Anerkennung des hohen Hauses und der Staatsregierung."

Bemerkenswerter ist die weitere Aeußerung dieses

Ministers:

Auf den Schießerlaß und die Frage der Bestätigung des Herrn Oberbürgermeisters von Berlin einzugehen, lehne tch glatt ab.

Die Nede für die Socialdemokratie, die der Herr Abgeordnete hier gehalten hat, war eigentlich wohl für ein andres Haus oder für eine Volksversammlung bestimmt. Aber vor das Abgeordneten­haus gehört fie, glaube ich, nicht. Ich lehne es ab, darauf einzugehen.

Der Herr Abgeordnete hat mir den Vorwurf gemacht, ich hätte das Verfahren der Beamten in Ostpreußen nicht gemißbilligt und damit die Agitation für ein foufervatives Blatt gebilligt. Es handelt sich nicht um eine Agitation für ein konservatives Blatt, sondern um ein zielbewußtes Gegenübertreten gegen die berheßende Thätigkeit der Socialdemokratie in Ostpreußen . Das habe ich gebilligt und werde es nach wie bor billigen.

Dann hat der Abgeordnete gesagt, im Fehlermachen gegen die Socialdemokratie habe die Regierung stets obenan gestanden. ( Zuruf links: Schr richtig!) Ja, nach Ihrer Auffassung! Meine' Auffaffung ist eine andre, und nach meiner Auffassung haben hier die Parteien obenan gestanden, die der Regierung die Hilfe in diesem Kampfe versagt haben.