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Nr. 53.

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Central Organ der Sozialdemokratie Deutschlands .

Ein sonderbares Strafverfahren

haben nicht etwa die Chinesen oder Japanesen, über welche so mancher bezopfte Hof, Geheim, Legations, Kreis-, Gerichts-, Stadt- oder sonstiger Rath die weingeschwollene Nase rümpft, sondern das starke, einige„ Deutsche Reich".

Auf die§§ 361 und 362 des Strafgesetzbuches gründet sich 3. B. das Strafverfahren gegen die Bettler und Landstreicher. Mit Haft wird laut§ 361 bestraft:

3) wer als Landstreicher umherzieht;

4) wer bettelt oder Kinder zum Betteln anleitet oder aus­schickt, oder Personen, welche seiner Gewalt und Aufsicht untergeben sind und zu seiner Hausgenossenschaft gehören, vom Betteln abzuhalten unterläßt.

Der§ 362 besagt:

Mittwoch, 8. Mai.

1878.

mit dem„ Bergehen" im Verhältniß steht, ob es gerecht ist, zwar die Waare zu ihrem Werthe verkauft wird, ihre Erzeuger gerecht vom Standpunkte der heutigen Gesetzgebung, einen Men- aber nur mit einem Theile ihres Werthes abgespeist werden. schen, dessen Vergehen mit 24 oder 48 Stunden Haft„ bestraft" Eine Uebervortheilung der Consumenten kann zwar auch mit werden kann, auf diese Strafe tage-, ja wochenlang warten zu dem Monopol verbunden sein, liegt jedoch nicht in seinem Wesen, lassen, möge fich Jeder selbst beantworten. Wir verneinen dies welches vielmehr darin besteht, daß der Staat als Unternehmer auf das Entschiedenste. den von den Arbeitern eines Produktions zweiges erzeugten

Diese ganze complizirte und langweilige Prozedur müssen Mehrwerth direkt einsreicht. Da wir die Parteigenossen als aber in den meisten Fällen Leute sich gefallen lassen, welche in Consumenten nicht übervortheilen können, aus dem einfachen Folge unserer heutigen ziel- und planlosen, auf Unersättlichkeit Grunde, weil sie es nicht zugeben, so versuchen wir einmal, wie und Raubgier begründeten privatkapitalistischen Produktionsweise wir sie oder andere Arbeiter als Produzenten ausbeuten" arbeitslos geworden und gezwungen sind, zweck- und ziellos können, was sie als Lohnarbeiter fich eher gefallen lassen werden, durch die Welt streifend sich ihr Brod zu erbetteln. Ein Stück weil sie es gewohnt sind. Um dies zu erreichen, müßte die Brod, welches der Arme zur Stillung seines nagenden Hungers Partei als Unternehmerin in irgend einem Arbeitszweige auf­erbettelte, ist es oft, welches den ganzen schwerfälligen Gerichts- treten, Parteigenoffen als Lohnarbeiter anstellen und die Pro­und Strafvollstrechungsapparat, vom Gensdarmen oder Polizisten dukte verkaufen. Abgesehen von dem Risiko eines solchen Unter " Die nach Vorschrift des§ 361 Nr. 3 bis 8 Verurtheilten bis hinauf zum Landrathsamt resp. zum Amtsgericht, in Be- nehmens, so gehören dazu auch bedeutende Mittel. Weniger ist können zu Arbeiten, welche ihren Fähigkeiten und Verhält- wegung bringt. Wird der Arme zwei oder dreimal wegen dies der Fall bei dem System, sich einen Theil des nationalen niffen angemessen find, innerhalb und, so fern sie von andern Betteln" bestraft, so wird er als„ Landstreicher" betrachtet und Mehrwerths auf indirektem Wege anzueignen, beim Waaren­freien Arbeitern getrennt gehalten werden, auch außerhalb der in eine Correktionsanstalt gesteckt. Darin gipfelt die ganze handel. Da hierzu viel weniger Geld gehört und wir uns mit Strafanstalt angehalten werden. Bei der Verurtheilung zur Weisheit unserer so sehr gelahrten, in Aftenstaub und Tinte ein- Leichtigkeit durch Agitation einen großen, sicheren Kundenkreis Haft tann zugleich erkannt werden, daß die verurtheilte Person getrockneten Bureaumenschen. Daß es dem oft hungrig aus der erwerben könnten, so bleibt nur noch die Frage offen, woher wir nach verbüßter Strafe der Landespolizeibehörde( Regierung) Haft entlassenen Arbeitslosen nicht möglich ist, sofort Arbeit und die Mittel zur Etablirung dieses Handelsgeschäfts oder Consum­zu überweisen sei. Die Landespolizeibehörde erhält dadurch Beschäftigung zu finden, daß er, wenn er, was ja stets der Fall, vereins nehmen. Zur Beantwortung dieser Frage will ich mit die Befugniß, die verurtheilte Person entweder bis zu 2 Jahren fein Geld hat, feinen andern Ausweg findet als neuerdings zu einigen Worten auseinandersetzen, wie ich mir die einfachste Er­in ein Arbeitshaus unterzubringen oder zu gemeinnügigen betteln, können die für ihre oft sehr problematische Thätigkeit richtung und Erweiterung dieses Consumvereins vorstelle. Arbeiten zu verwenden. Im Falle des§ 361 Nr. 4 ist dieses aus dem Volkssäckel sehr gut bezahlten Aktenmenschen nicht be­jedoch nur dann zulässig, wenn der Verurtheilte in den letzten greifen; der Buchstabe des Gesetzes, die alten, zopfartigen, steifen drei Jahren wegen dieser Uebertretung mehrmals rechtskräftig Formen müssen beobachtet und die Bettler" und" Landstreicher" verurtheilt worden ist oder wenn derselbe unter Drohungen müssen unschädlich gemacht werden. oder mit Waffen gebettelt hat. Ist gegen einen Ausländer auf Ueberweisung an die Landespolizeibehörde erkannt, so fann an Stelle der Unterbringung in ein Arbeitshaus Ber weisung aus dem Bundesgebiet eintreten."

Bei der großen Zahl von Arbeitslosen, welche als„ Bettler" oder„ Landstreicher" arretirt und zu kürzerer oder längerer Freiheitsstrafe verurtheilt, oder der Correktionshaft zugewiesen werden, dürfte es nicht uninteressant sein, das formelle Ver­fahren, wie es in vielen Theilen des deutschen Reiches" im Gebrauche ist, fennen zu lernen. Wir geben hier einem libe­ralen" Blatte, den„ Izehoer Nachrichten", über diesen Gegen­stand das Wort. Das genannte Blatt schreibt:

In irgend einer Großstadt des Reichs mit vielen Partei­genossen und verhältnißmäßig hohen Löhnen, z. B. Hamburg, macht die dortige Parteidruckerei bekannt, daß sie ihren Geschäfts­betrieb durch Errichtung eines Consumvereins erweitern will, Selbstverständlich kosten derartige Prozeduren Geld, viel von dessen Reingewinn die Hälfte zur Vertheilung an die Ge­Geld, troßdem die Sache, um welche es fich handelt, das„ er- noffen nach Maßgabe ihrer Einkäufe, ein Drittel zur Agitation bettelte" Stück Brod oft nicht den zehnten Theil des Papiers, und ein Sechstel zur Affumulation, d. h. zur Erweiterung des welches ruinirt wird, werth ist. Nun, dieses Geld haben die Geschäftsbetriebes verwendet werden soll. Zu diesem ausge­Steuerzahler zu bezahlen! Auf einige Millionen Mark für sprochen politischen Zwecke müßte die Genossenschafts- Druckerei derartige hochwichtige Verwaltungsgeschäfte darf es dem deut- natürlich ihr Prädikat ,, Eingetragene Genossenschaft" im Firmen­schen Bolte aber auch nicht ankommen, es muß nur denken, daß register abmelden. Sie macht ferner bekannt, daß Jedermann für manche andere unnüße Dinge ebenfalls viel, sehr viel Geld gegen eine Einzahlung von mindestens einer Mart Mitglied gebraucht wird. Die Herrlichkeit des deutschen Reiches ist es des Consumvereins werden kann, und daß sie Darlehne mit 5 Broz. verzinst. Zu gleicher Zeit werden in allen Stadttheilen aber auch werth, daß man den Beutel ordentlich aufthut. öffentliche Versammlungen einberufen, in welchen die Vortheile dieses Consumvereins für jeden Genossen und für die Partei diskutirt werden. Es kann nicht ausbleiben, daß eine große Anzahl von Parteigenossen sich als Mitglieder einzeichnen lassen und ihre Ersparnisse der Genossenschaft zur Verzinsung über geben wird. Mit den Beiträgen. Darlehnen und eigenen früheren Ueberschüssen würde die Genossenschaft in der Lage sein, eine Anzahl von Verkaufslagern in allen Stadttheilen zu eröffnen und wie ich an dem Beispiele des Breslauer Consumvereins zeigen will, großartige Gewinne zu erzielen.

Daß der liberale" Federfuchser der„ Izehoer Nachrichten" seinen Bericht nicht ohne einen Seitenhieb auf die Arbeitslosen schließen fonnte, liegt in der Natur der Sache.

Der Skribifar verrichtet seine geistige Nothdurft folgender­maßen:

"

" Bei der großen Zahl von Bettlern und Landstreichern, welche zu kürzerer oder längerer Haftstrafe verurtheilt, bezw. an die Landespolizeibehörde zur Festsetzung der Correttions­nachhaft in der Provinzialcorrigendenanstalt zu Glückstadt Wenn man bedenkt, daß das Geschäft eines Polizeianwalts überwiesen werden, wird es nicht ohne Interesse sein, auch von den Bürgermeistern als Nebenamt zu besorgen ist, so wird das formelle Verfahren kennen zu lernen, das nicht so einfach man nach dem Vorstehenden wenigstens in dieser Zeit mit den ift, wie Mancher denken mag. Herren Bürgermeistern ein ebenso großes Mitleid haben müssen, Es wird also ein Bettler oder Landstreicher von dem wie mit den Herren Bettlern und Landstreichern, für welche Der Breslauer Consumverein befigt bei 14,000 Mitgliedern Gensdarmen oder Polizeisergeanten angehalten. Dieser führt Lettere die Verhaftung öfter eine Wohlthat, als eine den Angehaltenen der Polizeibehörde zu, welche über die ge- Strafe ist. Nur vor der Ueberweisung an die Landespolizei 300,000 Mart eingezahlte Geschäftsantheile der Mitglieder, von schehene Anhaltung ein Protokoll aufnimmt und die Per- behörde haben sie einen höllischen Respekt, und für das Land ist denen jedoch 219,500 Mart m Grundstücken und 43,300 in sonalien und den Thatbestand vorläufig feststellt. Von der die Corrigendenanstalt in Glückstadt daher ein wahrer Segen." Binspapieren angelegt sind. Man sieht, wie wenig Kapital ein Polizeibehörde wird der Angehaltene an die Königl. Polizei- Es ist ein sehr trauriges Zeichen unserer Zeit, daß für viele sozialistischer Consumverein zum Beginne nöthig hätte. Mit anwaltschaft zur weiteren Veranlassung abgeliefert, was in den Menschen, die gerne arbeiten möchten, aber keine Arbeit finden, oben erwähnten geringen Mitteln hat der Breslauer Consum­meisten Fällen einen längeren Transport bedingt, der erst am die Verhaftung öfter eine Wohlthat ist. Daß der Breßlakai die verein im Jahre 1877 für 2,702,000 Mark Waaren verkauft nächsten Tage ausgeführt werden kann, so daß der Angehaltene Corrigendenanstalt für einen wahren Segen für das Land hält, und vertheilte pro 1877 nach Beftreitung aller Unkosten an seine inzwischen im polizeilichen Verwahriam bleiben muß. Ist die zeugt entweder für seine bodenlose Unkenntniß in Bezug auf Mitglieder 8 Prozent ihrer Einkäufe in Gesammthöhe von Ablieferung an den Polizeianwalt erfolgt, so hat dieser Letztere wirthschaftliche Fragen, speziell die Ursachen und Wirkungen des 225,000 Mark ale Dividende. Der geringe Umsaz, etwa 200 m. zuerst für den Transporteur eine Ablieferungsbescheinigung gegenwärtigen Nothstandes, oder aber für eine grenzenlose Nieder- pro Mitglied, kommt daher, daß der Consumverein sich nur mit auszustellen, dann eine Arresteinlieferungsbescheinigung dem trächtigkeit. Für die hungernden und darbenden Arbeiter das dem Vertrieb von Nahrungsmitteln, außer Fleisch, Semmeln, gerichtlichen Gefangenwärter zuzufertigen. Gefängniß, ein endloses Strafverfahren und das Correktions Milch, Käse u. s. w. befaßt, so daß die Mitglieder diese letteren Nunmehr sendet der Polizeianwalt die Akten an das zu haus; für die Gründer" und sonstigen Millionendiebe", die Waaren, so wie alle zur Bekleidung und Bequemlichkeit nöthigen ständige Königl. Amtsgericht mit dem Ersuchen um gerichtliche es nur der heutigen Gesellschaftsordnung danken können, daß fie Gegenstände anderswo kaufen müssen. Von den in seinen Lagern Bernehmung des Angehaltenen und Beschließung der gericht das Buchthaus blos mit dem Aermel streiften, anstatt, wie sie verkäuflichen Waaren produzirt der Consumverein selbst nur lichen Haft. Sobald die Akten mit dem Verhaftsbefehl an es verdient hätten, hineinzukommen, Titel, Ehre und Orden. Brot, Mostrich und Liqueure. Und dennoch sind bei ihm außer dem Hilfspersonal der 29 Lagerhalter gegen 100 Personen bes den Polizeianwalt zurückgekommen sind, schreibt dieser wegen Das heißt:" Göttliche Weltordnung!" schäftigt. Allerdings hat der Breslauer Confumverein 12 Jahre gebraucht, um sich zu seiner heutigen Höhe zu entwickeln, aber ich bin überzeugt, daß wir Sozialisten, Kapitalferle wie wir

Sozialistische Consumvereine.

der etwaigen Vorbestrafungen des Verhafteten an die Polizei­behörde des Wohnorts desselben, bezw. an das beikommende Gericht. Gehört der Verhaftete zu der Gattung der militär­pflichtigen Personen, so ist überdies der Militärcontrolb hörde Es hieße Eulen nach Athen tragen, wenn ich den Partei- find, es in zwei Jahren ebenso weit bringen können. Sobald von der Verhaftung Kenntniß zu geben. Wenn die Nachrichten genoffen erst weitläufig auseinandersetzen wollte, daß fast alle von einer gewissen Waare ein so großes Quantum verkauft wird, wegen der Vorbestrafungen eingegangen sind, wird eine schrift- schönen Vorschläge zur Agitation unter der Landbevölkerung und daß sich die Herstellung in eigenem Betriebe lohnt, müßte dieser liche Anklage bei dem Amtsgericht eingereicht und um An- in den kleinen Landstädtchen baran scheitern, daß unsere Bartei Betrieb, z. B. Bäckerei, Fleischerei u. s. w. eingerichtet werden. beraumung eines Audienztermine gebeten, zu dem zwei Schöffen an einem lästigen llebel leidet: der chronischen Geldbeutel- Dies, somie die Erweiterung des Berkaufsgeschäfts, gäbe der pinzugezogen werden. In dem Termin erscheint nun der schwindsucht Wenn diese Strankheit auch einmal auf einige Wochen Bartei günstige Gelegenheit, eine Anzahl tüchtiger Rebner und wiigianwalt, um die Anflage mündlich vorzutragen und nach vor ben Reichstagswahlen infolge der vorübergehenden Wahl Organisatoren, anzustellen und unabhängig zu machen und so Wiederholter eingehender Bernehmung des Berhafteten, ſeinen begeisterung und der baraus folgenden Opferwilligkeit der Ge- eine ansehnliche Agitations armee mobil zu machen. Strafantrag zu stellen. Sobald die erkannte Strafe verbüßt noffen sich weniger fühlbar macht, so hindert sie doch während Es gilt zum Schluß den Vorwurf des Schulze: Schwindels ift, hat der Bolizeianwalt schriftlich einen Haftentlaffungs- der ganzen Zeit zwischen den wahlen die Bartel an jener groß zurückzuweisen, der bei bem Worte Confumverein sehr nahe liegt, outrag zu stellen, bezw. ein Strafvollstreckungs atteft zu den artigen Entwickelung, die sie unzweifelhaft nehmen müßte, wenn aber furz und leicht zu widerlegen ist. Wenn zwei daffelbé Aften zu bringen. Behn Tage nach Abgebung des Erkennt ihr genügende Geldmittel zur Verfügung ständen. Denn an thun, so ist es nicht dasselbe, sagt ein lateinisches Sprüchwort. niffes erhält der Polizeianwalt einen Urtelsauszug mit be- den Bersonen, an Rednern und Agenten fehlt es in wenigen Wenn Schulze Consumvereine gründet, so hofft er oder redet scheinigter Rechtskraft zur Vervollständigung der verschiedenen Fällen. wenigstens den Leuten ein, damit die soziale Frage zu lösen; Register, die selbstredend nebenbei zu führen sind, und nun Es ist wunderbar, wie die Partei, angewiesen auf die win- wenn wir solche Vereine errichten, so thun wir es mit der aus­gehen wieder Mittheilungen über die geschehene Bestrafung an zigen Erträge der Tellersammlungen, Feste und einiger Blätter gesprochenen Absicht, Mittel und Kräfte zur sozialistischen Propa­diefelben Behörden, von denen Mittheilungen über die Vor- fo große agitatorische Erfolge erzielt hat, aber viel merkwürdiger ganda zu gewinnen. bestrafungen eingegangen find. In den Fällen, wo auf Ueber- ist es, daß sie nicht schon längst Anstalten getroffen hat, sich Es wäre mir lieb, wenn diese Zeilen eine lebhafte Diskussion weisung an die Landespolizeibehörde erkannt ist, fommt ein eigene Einnahmequellen zu verschaffen, welche, wie indirette dieses Gegenstandes hervorriefen, noch lieber aber, wenn möglichst Bericht des Polizeianwalts an das Landrathsamt unter An- Steuern, unabhängig von dem guten Willen und der Wahl- bald zur That geschritten würde. legung einer Charakteriſtik über das gesammte Borleben des begeisterung der Genossen fleßen. Sehen wir doch einmal zu, Gelegenheit zu geben, sich über die Nüßlichkeit und Ausführbar­( Wir nahmen obigen Artikel auf, um den Parteigenoffen wie es unser„ großer Meister" Bismarck macht oder machen

Berurtheilten hinzn."

D. St.

Ein solches Vorgehen ist gewiß gründlich, wenn es auch mit will, um dem" Militärstaat Großpreußen Einnahmen zu ver- feit des von dem Artikelschreiber gemachten Vorschlags auszu­der Gerechtigkeit sich nicht vereinbaren läßt. Es ist selbstver schaffen, die unabhängig find von der Laune seiner Volksvertreter laffen. Die sozialistische Arbeiter partei, die in beständigem händlich, daß der„ Bettler" oder„ Landstreicher" so lange in und mit der Zunahme der Bevölkerung immer reichlicher werden. Kampfe mit den Gegnern liegt, kann Gelb schon brauchen, und Daft behalten wird, bis an Pontius und Pilatus geschrieben, Das alte Mittel zu diesem Zweck find die indirekten Steuern, wem es gelingen foute, eine reinliche und reichliche Geldquelle und die Briefe und Erkundigungen beantwortet wurden. Db das neue das Monopol. Bei dem ersten System werden die der Partei zu erschließen, der hätte sich jedenfalls ein Berdienst aber eine Haft, welche im günstigsten Falle einige Tage, im Consumenten übervortheilt, indem sie die Waare über ihrem um die sozialistische Sache erworben. Red. d.„ B.") weniger günstigen Falte aber auch einige Wochen dauern kann, Werthe bezahlen müssen, bei dem zweiten die Produzenten, indem