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Sonnabend, 23. März

Der Volksstaat

1872

Erscheirt wöchentlich 2 tal in Leipzig .

Abonnementspreis: Für Brenßen incl. Stempel­fleuer 16 Rgr., für die übrigen deutschen Staaten 12 gr. per Quartal.

Filialerpebition für die Ber­einigten Staaten:

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Organ der sozial- demokratischen Arbeiterpartei und der Internationalen Gewerksgenossenschaften.

Verhandlungen des Leipziger Hochverrathprozesses. Wenn der Herr Präsident meint, aus der Stelle: ein Anschluß an ten deutschen Armeen und das gesammte preußische Königshaus ge­

IV.

Siebente Sitzung, Montag, 18. März. Präsident v. Mücke eröffnet gegen 9 Uh: Vormittags die Ver­handlungen. Zunächst werden 3 Brief- Concepte vom Braun­schweiger Ausschuß an den General- Rath und darauf 3 Briefe von Marr an den Ausschuß verlesen.

Präsident: Aus diesen Biiefen geht klar und deutlich hervor, daß zwischen dem Ausschuß und dem General- Rath eine officielle Ver­bindung stattgefunden hat. Der Ausschuß wollte zwar die Autorität des General- Raths nicht recht anerkennen; die Briefe an denselben find aber officiell gehalten. Der Ausschuß schreibt als solcher an Mary und Marr schreit im Auftrage des General- Raths an den Partei- Ausschuß. Marr bemerkt sogar in einem Briefe: Er werde die Vorschläge des Ausschusses der nächsten allgemeinen Sibung des Ge­neral- Raths vorlegen. Er schreibt dem Ausschuß ferner: daß alle an­dern nationalen Gruppen dem General- Rath Bericht erstattet hätten, und daß es Pflicht einer jeden nationalen Gruppe sei, alle 3 Monate einen Bericht einzusenden. Hierin liege eine Aufforderung dazu auch an die deutsche Gruppe. Berichte pflegt man blos vorgesetzten Behörden

zu machen.

erkannt.

Die drei Briefe werden von den Angefagten für echt an­Liebknecht: Er leugne nicht, daß eine Verbindung zwischen dem Ausschuß und Mary stattgefunden. Jedoch sei von einer autoritären Gewalt des General- Raths über den Ausschuß nirgends die Rede. Es handele sich bei der ganzen verlesenen Correspondenz blos um die Ver­legung, resp. Vertagung des Congresses, und nicht einmal in diesem Punkte, über den ihm die Bestimmung laut Statut zustehe, habe der Generalrath selbständig vorgehen wollen, sich dieser sogenannten Prä­rogative" nicht bedient. Daß der Ausschuß in Verbindung mit dem Generalrathe getreten, erkläre sich dadurch, daß, da der Ausschuß alle Correspondenzen für die Parteimitglieder besorgte, er auch gut daran zu thun glaubte, gleichzeitig den der Mitglieder der Internationalen Arbeiter- Assoziation Deutschlands mit zu übernehmen, da die Partei auf dem Boden der Internationalen ſtehe.

Sämmtliche Berichte beschränken sich stets auf Arbeiter-- Statistiken. Wenn der Generalrath um seine Zustimmung" ersucht wird, so ver­langt man bamit nur seine ,, Anschauung", sein ,, Urtbeil" über die vor­liegende Sache. Eine so lare Organisation wie die der internationalen Arbeiter- Affoziation, fann auf teine fonspiritorische Action berechnet sein. Es geht aus den verlesenen Briefen hervor, daß sich der General­Rath in Geld- Calamität befand. Eine Vereinigung, die, wie ihr vorgeworfen wird, nicht nur Europa , sondern auch Amerika und Australien aus den Angeln heben will, müsse doch zum Mindesten viel Geld haben. Bebel: Es

Beachtung diesei möglich, daß Marr aus Unkenntniß oder Nicht­

die Friedensliga bedingt einen Austritt aus der Internationalen, fangen nähme; dann könnten wir auch in Deutschland die Republik ergebe sich, daß die Partei als solche ein Bestandtheil der Internatio- einführen, bei Gelegenheit der Auslieferung der Gefangenen ein allge nalen sei, so ist dieser Schluß falsch. Die Friedensliga ist eine Bour- meines Volksverbrüderungsfest feiern und die Vereinigten Staaten geois- Vereinigung, die Internationale dagegen eine sozialistische und von Europa proflamiren." Aus dem Saße ist ersichtlich, daß diese wenn unsere international- sozialistische Partei sich einer Bourgeois- Ver- Partei jegliches Mittel sofort zur Einführung der Republik benüßen einigung anschlösse, so würde sie die geistige Bugehörigkeit zur Inter - würde. nationalen einbüßen; mehr vermag ich in dieser Stelle nicht zu finden. Die Korrespondenz zwischen Bonhorst und Becker bezieht sich auf den von mir geäußerten Wunsch eines direkten Verkehrs der deutschen Einzelmitglieder der Internationalen mit dem Generalrath.

Präsident: Briefkonzepte schreibt man nicht ohne die Absicht der Abschickung der Briefe. Wenn ich ferner auch zugebe, daß die vorgelesenen Beweisstücke als einzelne Stücke nichts Belastendes ent­halten mögen, so sind dieselben doch in ihrer Totalität durch den Ge­jammteindruck von Bedeutung, welchen sie hervorrufen.

Liebknecht: Also die Quantität soll die Qualität erseßen. Staatsanwalt Hoffmann: Es handelt sich bei diesen Schrift­stücken darum, den Herrn Geschwornen einen Einblick in die Verhältnisse überhaupt zu geben. Aus den heute verlesenen Schriftstücken geht hervor, daß zwischen der Partei und auswärtigen Gesellschaften nahe Beziehungen obwalteten. So z. B. wurde der Partei, wie wir gesehen haben, das Felleisen für den Fall zur Verfügung gestellt, daß dasselbe etwas brachte, was, wie es heißt, in Deutschland nicht gebracht werden fonnte.

Liebknecht: Ich sehe aber noch immer keine Möglichkeit ein, dies mit der Anklage auf Vorbereitung zum Hochverrath gegen uns in Verbindung zu bringen. Verletzungen von Vereinsgefeßen könnte man in dem Verlesenen vielleicht finden. Bebel : Die Briefe sind von Bonborst persönlich, nicht offizielle des Ausschusses. Im Uebrigen schließe ich mich Liebknecht an und erkläre, daß wir, mindestens ich, mit der ganzen beute vorgelesenen Korrespondenz erst durch die Voruntersuchung bekannt wurden.

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Präsident: Das Konzept für Briefe des Ausschusses fonnte nur von einer Person gefertigt werden Bonhorst hat's gethan. Bu­dem sind die Schriftstücke einem Buche entnommen, welches den Titel führt: ,, Korrespondenz des Ausschusses der socialdemokratischen Arbeiter­partei."

Bebel: Eben dieser Titel beweist, daß es wohl Brieffonzepte des Sekretairs, nicht aber des Ausschusses sind. Liebknecht: Jch bemerke, daß Bonhorst sich viele Ueberschreitun gen zu Schuldens kommen ließ, sodaß offiziell vom Ausschuß erklärt wurde, ein Vonhorst'scher Brief sei nur dann bindend für den Aus­schuß, wenn derselbe von einem andern Ausschußmitgliede kontrafignirt sei. Hepner: Ich bemerke, daß tausendmal Null immer noch Null und tausend Beweisstücke, von denen jedes einzelne nichts beweist, der Gesammtheit auch nichts beweisen.

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Präsident: Es handelt sich aber um den Gesammteindruck. Beachtung die in Deutschland bestehenden Vereinsgesetze verletzte; die Advocat Freytag( Leipzig ): Auch ich halte die verlesenen Schrift­Correspondenzen des Ausschusses aber müsse er als anmaßend bezeich- stücke nicht für beschwerend. Aus den Konzepten soll hervorgehen, daß nen, da derselbe von den Mitgliedern keine Autorisation zu einer Bonhorst im Namen des Ausschusses geschrieben habe. Aber Bonhorst Correspondenz mit dem General- Nath hatte. jagt ja an einer Stelle: Erst wenn er von Becker Auskunft erhalten, werde er mit dem Ausschusse über die Sache konferiren." Ich bean trage nochmalige Verlesung dieser Stelle.

Hepner: Ich kann selbst aus diesen Briefen immer noch nicht erfehen, weshalb ich eigentlich angeklagt bin.( Große Heiterkeit.) Es wird hierauf ein vom 1. October 1869 datirter und an ein Mitglied des Partei- Ausschusses gerichteter Brief Ladendorf's verlesen.

Präsident: Aus diesem Briefe erhellt, daß der General- Rath eine sehr große, wie es in dem Briefe heißt inquisitorisch- dikta­torische Macht hatte.

Liebknecht: Was das Inquisitorische" anlangt, so handelt es sich dabei nur um Feststellung einer Arbeiter- Statistik, die für Dr. Ladendorf kein Interesse hatte, da er sich mit national- ökonomischen Studien wenig befaßt.

Daß von einer Diktatur des General- Raths keine Rede sein fonnte, geht wohl zur Genüge aus dem Umstand hervor, daß derselbe nicht einmal die Macht hatte, gegen den Willen der französischen Mitglieder aus wirklichen Opportunitätsgründen den Kongreß nach einem anderen Orte zu verlegen.

Bebel außert sich in ähnlicher Weise.

Es gelangen nun einige Brief- Concepte aus dem Copirbuche des Ausschusses zur Verlesung. Präsident: Es geht aus den eben verlesenen Aktenstücken hervor, daß der Ausschuß stets eine Anzahl Mitgliedskarten der Internationalen Arbeiter- Assoziation vorräthig hatte und die Parteigenossen zum Abonnement auf das„ Felleisen", Organ der Schweizer- Sektion, auf gefordert hat.

Die Angeklagten haben hiergegen nichts zu bemerken. Hierauf wird ein Brief von Ladendorf an den Ausschuß in Braunschweig verlesen. Präsident: In dem Briefe werden die Parteigenossen zu einer politischen Aktion aufgefordert. Er ist etwas dunkel gehalten, jedoch für die Parteigenossen wohl deutlich genug.

Liebknecht: Der ganze Brief Ladendorf's sei von Anfang bis zu Ende eine Jeremiade, weil die Parteigenossen sich nicht zu seinen Anschauungen bekennen. Er weise jede Solidarität mit Ladendorf zurüd.

Bebel : Der ganze Brief und insbesondere die darin enthaltenen Kraft- Ausde haben einen bloß erheiternden Charakter; so wenigstens habe er es aufgefaßt.

Freytag( Leipzig ) wünscht die Stelle in dem Ladendorf 'schen Briefe, wo es heißt: Wie lange werdet Ihr Euch mit dem fürstlichen Gesindel herumplacken? Alle Donnerwetter müßten dreinschlagen, wenn wir olympische Blize hätten," noch einmal verlesen.

Diesem Antrage wird entsprochen.

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Es geschieht und hie auf wird wiederum ein von Bonhorst's Hand geschriebenes Koept, welches eine Korrektur von fremder Hand enthält, vorgelefe

Auch legt der President auf das von Bonhorst gebrauchte ,, Wir"

Gewicht. Die Angeklagten stimmen darin überein, daß die ihnen vor­gezeigten Korrekturen entweder von Bracke oder von Spier herrührten. Liebknecht: Ich bemerke, daß der verlesene Brief sich auf ein Aktenstück bezieht, welches dem Stuttgarter Kongreß von den Genfern zugeschickt worden ist. Ich beantragte damals und der Antrag ging durch zur Tagesordnung überzugeben und den Ausschuß mit der Erledigung der Angelegenheit zu beauftragen.

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Es folgt wiederum die Verlesung zweier Briefe. Präsident: Das Zentral- Komitee zu Genf gibt hiernach dem Kongreß seine Sympathien fund und äußert sein Bedauern, daß es auf demselben nicht vertreten sein kann. Auf die Stelle in diesem ver= lesenen Schriftstücke: durch den blinden Gehorsam werde im Soldat die Menschenwürde ertödtet, sei besonders Gewicht zu legen.

Liebknecht: Becker's Anträge sind so harmloser Natur, daß sie einer weiteren Auseinandersetzung nicht bedürfen. Eine Beeinflußung des Ausschusses Seitens Ladendorf's und Becker's ist niemals geduldet worden. Bebel: Der in dem soeben verlesenen Schriftstücke enthaltene Bassus vom ,, Kampf auf Leben und Tod" hat auf eine damals statt­gehabte Arbeitseinstellung Bezug.

Gegen 1 Uhr Mittags werden die Verhandlungen wieder auf­genommen. Es werden 2 Briefe des Ausschusses in Braun­ schweig an Joh. Philipp Becker in Genf gerichtet verlesen. Außer­dem ein Concept des Ausschusses, das den Angeklagten vorge= legt wird, da, wie der Präsident bemerkt, dasselbe nicht von der Hand Bonhorst's geschrieben ist.

Die Angeklagten erkennen die Handschrift nicht.

Angeft. Liebknecht bemerkt zu dem darin vorkommenden Aus­drucke von dem bald zu errichtenden Volksstaat", es liege hierin nur der lebhafte Wunsch, den„ Volksstaat" aus der Idee baldigst in Wirklich­feit eingeführt zu sehen.

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Es wird hierauf ein längerer Artikel aus dem Vorbote" verlesen und constatirt der Präsident, daß der ,, Borbote" ein Organ der Internationalen( Sektionsgruppe deutscher Sprache) ist.

Nach Verlesung des Artikels hebt der Präsident einzelne Stellen desselben noch besonders hervor: General Vogel von Falken­Es wird hierauf ein Brief von Geib an den Ausschuß, sowie ein stein werde in leidenschaftlicher Weise angegriffen, ferner glaube der anderer von Joh. Philipp Becker in Genf an Bonhorst verlesen. Schreiber des Artikels, daß, so lange noch ein Fünfchen Religion Präsident: Der Ausschuß spricht in diesen Briefen die An- unterden Arbeitern herrscht, diese für seine Pläne nicht zu gewinnen seien. schauung aus, daß eine Vereinigung der Partei mit der Friedens- Weiterhin heiße es: So wenig, wie man den Tiger bewegen und Freiheitsliga unthunlich sei, weil ein solcher Schritt gleichbedeu- tönne, statt des erhaschten Schafes wie der Esel Hafer zu fressen, ebenso tend sein würde mit dem Austritt aus der Internationalen. Daraus wenig könne man auf Gewalt gegründete Staaten am Länderraub ergibt sich, daß die Partei ein Bestandtheil der Jnternationalen war. hindern. Es gebe nur Ein Hinderungsmittel, man müsse sie um Des Weiteren wird in diesen Briefen von der event. Auflösung des Genfer bringen. Die letzte Bemerkung soll sich auf die Annerion von Elsaß Centralcomitee's deutscher Sprache( Sektion der Internationalen) und Lothringen beziehen. Nun, so schnell wird es wohl den Herren gesprochen, und Joh. Ph. Becker antwortet, dies sei unthunlich, jenes nicht gelingen, die Staatsgewalt zu stürzen." Comitee und die deutsche Arbeiterpartei müßten neben einander bestehen und mit dem Generalrath jedes für sich korrespondiren.

Liebknecht: Der Artikel ist in Genf geschrieben und hat zu den Angeklagten feinerlei Beziehung. Ich weise jede Verantwortlich­feit in Betreff dieses Artikels zurück. Bebel und Hepner erklären sich in gleicher Weise.

verlesen.

Liebknecht: Ich bin erstaunt, Schriftstücke vorlesen zu hören, welde einerseits von Reinem der Angeklagten geschrieben und eben so wenig an Einen derselben gerichtet sind, und welche andererseits nichts, gar Es wird hierauf ein zweiter Artikel aus dem Vorbote" nichts enthalten, was nach irgend einem Gesetze der Welt einen Hoch­verrath oder die Vorbereitung zu einem solchen involvirte. Wir haben Präsident: Ich halte in dem Verlesenen den Schlußsaz für es hier sogar nicht einmal mit wirklichen Briefen, sondern mit Brief: wichtig, worin gesagt ist: Jede Fürsten - und Klassenherrschaft ist eine tonzepten zu thun, von welchen keineswegs feststeht, daß sie abge- Frembherrschaft." Diese Sprache ist jedoch erklärlich, wenn man be­schickt worden sind und welche, wenn sie abgeschickt wurden, in der achtet, daß die Schweiz republikanisch ist. Bedeutender ist der Say, Reinschrift möglichen Falls ganz anders lauteten, als im Konzept. welcher besagt:„ Es wäre erwünscht, wenn Frankreich jezt die gesamm

Advokat Freytag( Leipzig ): Ich konstatire, daß der Herr Präsi­dent sich nicht damit begnügt, die Schriftstücke verlesen zu lassen, son­dern daß er dieselben auch einer Kritik unterzieht.

Präsident: Ich habe nur einen Schluß gezogen. Liebknecht: Ich verlange, daß der Schreiber dieses Artikels, welcher ich eben so wenig bin, wie einer von meinen Mitangeklagten, nicht mit der Partei identifizirt werde und weise jede Solidarität in dieser Beziehung zurück.

Präsident: Der Vorbote ist aber ein Parteiorgan der Sektions­gruppe deutscher Sprache.

Liebknecht: Ich betone, daß es in jedem Lande Arbeiteror­ganisationen gibt, daß aber die speziellen Programme diefer Verbindungen selbstverständlich verschieden sind. In monarchischen Ländern konsti­tuiren sie sich nach monarchischen, in republikanischen nach republika­nischen Gesezen. Noch einmal, ich weise jede Solidarität zurück, zu­mal ich den in jenem Artifel enthaltenen Anschauungen im ,, Bolksstaat" seiner Zeit entgegen getreten bin.

Bebel schließt sich den Erklärungen Liebknechts an.

So

Hepner: Der Herr Präsident scheint zu glauben, Parteigenosse ist Parteigenosse und für das, was der Eine thut, ist jeder Andere verantwortlich. Wollten wir den Grundsatz:„ Sage mir, mit wem Du umgehst, und ich will Dir sagen, wer Du bist," in derselben Weise anwenden, so könnten wir zu sonderbaren Schlüssen kommen. z. B. hat das Leipziger Tageblatt , Amtsblatt des Bezirksgerichts, am 9. Nov. 1870 in einem Artikel Plünderungen gelobt, welche von Seiten deutscher Soldaten in Frankreich verübt worden sind. Wie nun, wenn wir das Leipziger Bezirksgericht für diese Lobspendung ver­antwortlich machen wollten?!!( Bravo ! aus dem Publikum. Bewe­gung. Der Präsident weist die Störung von Seiten des Publi­tums zurück). Man schiebe doch nicht uns in die Schuhe, was in der Schweiz geschrieben worden ist!

Präsident: Jch bemerke, daß die Angeklagten wiederholt eine enge Verbindung mit der Schweiz zugestanden haben.

Bebel: Gewiß, und zwar nicht nur eine allgemein geistige Ver­bindung, wenigstens was mich anbelangt. Ich habe bereits erklärt, daß ich meinerseits zu der Genfer Sektion der Internationalen gehörte, daß ich dorthin einen Beitrag entrichtete. Aber ist darum das dort, in der Republit Schweiz , Geschriebene für uns hier bindend? Advokat Freytag( Plauen ): Ich ersuche den Herrn Präsidenten, er möge die Angeklagten darüber befragen, ob sie den ,, Vorboten" ver breitet haben. Dies geschieht.

Liebknecht antwortet verneinend.

Bebel: Ich erhielt das Blatt regelmäßig, da es mit meinem regelmäßig nach der Schweiz geschickten Beitrage gleichzeitig bezahlt war. Jene Artikel habe ich damals zufällig nicht gelesen. Verbreitet habe ich den Vorboten" eben so wenig, wie es die Erpedition des Voltsstaat" gethan. Hierauf folgt wieder die Vorlesung von Artikeln. Dann werden zwei Briefe von Raspe aus Zürich , einer an Liebknecht, der andere an Bracke, verlesen. Präsident: Ich habe keinen Kommentar zu diesen Briefen zu geben. Die Angeklagten haben ebenfalls betreffs dieser Briefe nichts zu bemerken. Advokat Freytag( Plauen ): Da der Herr Präsident stets die belastenden Momente der vorgelesenen Schriftstücke hervorhebt, so muß ich ihn doch ersuchen, auch die entlastenden Momente hervorzuheben.

Aus den soeben verlesenen Briefen ist z. B. zu ersehen, daß die Schweizer Parteigenossen mit dem Volksstaat" sich nicht im Einver­ständniß befanden. Er war ihnen zu wissenschaftlich gehalten. Ich ersuche den Herrn Präsidenten, dies hier zu konstatiren.

Präsident: Dies ist ja soeben durch den Herrn Bertheidiger geschehen. Bertheidiger: Es ist das höchst komisch. Belastungsmo­mente werden durch den Herrn Präsidenten sofort constatirt, während alle Entlastungsmomente der Vertheidigung zur Constatirung über­lassen werden.

Präsident: Dafür ist auch den Angeklagten genügende Gelegen brauch zu machen. heit geboten, von ihrem Vertheidigungsrecht den umfassendsten Ge­

Nachdem zwei Artikel und ein Lieb aus dem Schweizer Arbeiter­blatte ,, Das Felleisen" vorgelesen worden sind,

macht der Präsident darauf aufmerksam, daß jenes Blatt auf dem Eisenacher Kongreß zum Parteiorgan für die Schweiz erhoben worden sei.

Bebel: Es geschah dies jedoch in derselben Weise, wie man auch die ,, Volksstimme" in Wien zum Parteiorgan in Desterreich machte, d. h., man ordnete damit nur an, daß alle offiziellen Actenstücke der Bartei außer in dem eigentlichen Parteiorgane ,, Volksstaat" auch in jenen beiden Blättern zur Veröffentlichung gelangen sollten. Unter der controle des Ausschusses stand nur der Volksstaat", nicht aber Felleisen" und„ Volksstimme".

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Präsident: Aber in Eisenach wurde das Felleisen" zum Par­teiorgan ernannt.

Bebel : In der Schweiz eristiren Arbeitervereine seit 1848. Ob das ,, Felleisen" auch so lange besteht, weiß ich nicht; jedenfalls war es vorhanden und in der Schweiz gelesen, als die Partei in Eisenach sich konstituirte. Wir konnten den Schweizern den ,, Volksstaat" nicht aufdrängen, sie hatten ihr Blatt und es handelte sich nur darum, offizielle Aftenstücke der Partei auch bekannt werden zu lassen. Diese Attenstücke wurden in Form von ersten Bürstenabzügen, um lange Schreibereien zu vermeiden, nach der Schweiz und nach Wien versendet.

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Präsident: Jm ,, Demokratischen Wochenblatt" stand aber damals zu lesen: Neben dem gemeinschaftlichen Parteiorgan Volksstaat" ( Demokr. Wochenbl.) sind noch zu Parteiorganen ernannt das Fell­eisen" für die Schweiz , und die Volksstimme" für Desterreich." Bebel: Nichts mehr als dieser Saß beweist die Richtigkeit meiner Aussage. Advokat Freytag( Leipzig ): Ist der Redacteur des ,, Volksstaat" der Partei gewählt worden? Liebknecht: Ja.

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Freytag: Stand er unter der Kontrole des Ausschusses? Liebknecht: Ja.

Freytag: Verhält es sich auch so bei der Volksstimme" und Felleisen"?

Liebknecht: Nein.

Freytag: Wollen Herr Präsident die Redacteure des Blattes feststellen?

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