Nr. 111.

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Vorwärts

Berliner Volksblaff.

17. Jahrg.

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Centralorgan der socialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: SW. 19, Beuth- Straße 2. Fernsprecher: Amt I, Nr. 1508.

Lex Heinze.

Um die Freiheit von Kunst und Wissenschaft wird alsbald der Streit im Reichstag von neuem heiß auflodern. Die Dunkel männer des Centrims fordern als Zahlung für die wider willige Flottenvermehrung die Ertötung des deutschen Kunst­schaffens und der freien Forschung. Wie die Heinze- Parteien vor Ostern den Reichstag durch plötzliche Aufrollung ihrer lichtfeindlichen Anträge zu überrumpeln versucht hatten, so sollte die neue Campagne durch den parlamentarischen Staatsstreich des Präsidenten Grafen Ballestrem listig eröffnet werden. Bruch aller bisherigen Geschäftsführung haben der Präsident im Bunde mit den Vertretern der Heinze- Mehrheitsparteien über die Abwicklung der noch zu erledigenden Reichstagsarbeiten in geheimem Stonventikel so beschlossen, wie es ihren Sonderplänen förderlich schien. Die Vertreter der Linken wurden schnöde übergangen. Erst durch die Anfrage von socialdemokratischer Seite ward Licht in die dunklen Winkel geworfen, in denen die Heinzemänner ihre Bettelungen be­trieben.

Unter

Das Verhalten des Reichstagspräsidenten wird vom größten Teil der unabhängigen bürgerlichen Bresse ähnlich beurteilt wie von uns. Der Rittmeisterton, den Graf Ballestrem anschlug, hat die Erregung der zu gewärtigenden Heinzefehde lebhaft entfacht und der Widerstand gegen die Centrumspläne zeigt sich erbitterter denn je zuvor.

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Dienstag, den 15. Mai 1900.

Expedition: SW. 19, Beuth- Straße 3.

Fernsprecher: Amt I, Nr. 5121.

und Ausharren die Obstruktion zu überwinden". Die tonservativen werden; und heute leben wir in der Zeit des Zuchthaus­Blätter haben keine völlig einheitliche Stellung. Streng Zeitung" furses. und" Post", welche auf das Centrum in ihrer agrarischen Interessen- Die Debatte, an der sich unsrerseits Hoch, Molken­politit angewiesen sind, rufen ihre Abgeordneten zu zahlreicher An- buhr und Stadthagen beteiligten, wurde von lekterem wesenheit herbei. Die industriellen Berl. N. Nachr." dagegen, die mit der Begründung einer Resolution zu Gunsten der Kranken­mit Regierungsstimmungen oft vertraut sind, sagen fich mit auf- versicherung für das in Land- und Forstwirtschaft beschäftigte fallender Schärfe von der lex Heinze und von dem Kampf gegen Gesinde, eingeleitet. Für die Resolution stimmten nur die die Obstruktion los; das freikonservative Organ sagt: Socialdemokraten.

Das Centrum will seine Kraftprobe unter allen Nächste Sigung Dienstag 1 Uhr. Zweite Lesung des Umständen voll durchführen. Nachdem acht Jahre lang der mit Militärgeseges für Kiautschou, See- Unfallversicherung, Nach­dem abschreckenden Namen lex Heinze belegte Gefeßentwurf trags- Etat. trog wiederholter eingehender und eifriger Versuche nicht zu stande gebracht und man auch ohne ihn fertig werden konnte, foll er jetzt dem deutschen Bolte auferlegt werden in einem Momente, wo in den weitesten ge­

Die Gemeinderats- Stichwahlen in Paris

bildeten Kreisen sich der schärffte Entrüftungssturm haben in der Provinz den Republikanern weitere gegen die geistige Reaktion geltend macht und jedenfalls in Erfolge, in Paris den Nationalisten einen ent­beiden Lagern bei der bis zur Leidenschaftlichkeit gespannten scheidenden Erfolg gebracht. Kampfesstimmung eine ruhig objektive Würdigung und Ent In Paris waren noch 30 Stichivahlen zu vollziehen, fcheidung, wie fie für eine gute Gesetzgebung unbedingt er von denen man hoffte, daß sie durch geschlossenes Zusammen­forderlich, nicht möglich ist.... Das Centrum weiß, daß die gehen aller Parteien der Linken zu Gunsten der Republikaner Obstruktion mit ernenter Kraft einfegen wird.

jagt:

Gs klingt geradezu wie Sohn, wenn die Köln . Volksztg." ausfallen würden. Diese Hoffnung hat sich nicht erfüllt. Es Wie die Sache liegt, ist die leberwindung der wurden 19 Nationalisten gewählt und nur 11 Mitglieder der Obstruktion geradezu eine Lebensfrage für eine gesunde Fort - übrigen Parteien, Republikaner und Socialisten der ver­entwicklung unsres Barlamentarismus." Als ob unser Barlamen- fchiedenen Schattierungen. Von den 80 Mitgliedern des tarismus nicht schon ungefund und diskreditiert genug wäre, giebt Pariser Gemeinderats besigen also die Nationalisten mit nun­das Centrum abermals fpeciell der Sohialdemo- mehr 50, oder nach andrer Rubrizierung 51 Bertretern fratie erwünschte Gelegenheit, fich unter dem Beifall zahl die weitaus überwiegende Majorität. Im ersten und zweiten reicher grundsäglicher Gegner derfelben, als Sort der ge- Wahlgang wurden zusammen 192 000 nationalistische Stimmen fährdeten Geistesfreiheit aufzuspielen und wirklich verdient abgegeben. Die Republikaner , die von 80 Sigen 66 inne­hatten, sind nunmehr auf weniger als die Hälfte, auf 30 resp. 31 Size zusammengeschmolzen.

zu machen!"

Politische Meberlicht.

Berlin , den 14. Mai.

Graf Ballestrem fuchte fein Verhalten durch die Ausflucht zu rechtfertigen, daß ein Seniorenkonvent geschäftsordnungsmäßig gar nicht bestehe. Der Reichstag hat aber, so lange er besteht, die Ordnung seiner Geschäfte parlamentarisch und demokratisch durch den Seniorenkonvent besorgt. Jegt herrscht man der Volksvertretung Es hätte dieses Zeugniffes des schroffen Gegners nicht bedurft, mit einem Mal im napoleonischen Bulletinstil zu:„ Der Senioren- um der Socialdemokratie den rechten Weg in die neueren Kämpfe tonvent hat aufgehört zu existieren!"„ Es giebt gar keinen Senioren- um das Heinze- Gesetz zu weisen. konvent!" Auf dem Papier allerdings nicht. Kein Gesez, feine Berordnung hat den Seniorentonvent geschaffen. Allein es giebt zweierlei Recht ein geschriebenes und ein ungeschriebenes. Giebt es doch selbst eine ungeschriebene Verfassung- und sie ist zufälliger- oder auch nicht zufälligeriveise die beste von allen vorhandenen Verfassungen: die englische Verfassung. Sie ist nicht gemacht, sie ist geworden; das Bürgertum hat fie erkämpft, es hat mit seinem Blut die Erde gedüngt, auf der sie gewachsen, anders als mit dem Blut ist sie nicht geschrieben. und wollte ein englischer König sich beikommen lassen, mit der Kühn­heit des Grafen Ballestrem zu erklären: die englische Verfassung be: steht nicht, weil sie nicht gefchrieben, auf feinem Papier zu Tefen ister würde bald durch die allmächtige Logik der Thatsachen höchst unsanft von seinem Jrrtum überzeugt werden.

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Auch der Seniorentonvent ist nicht gemacht, er ist ge worden - wie die englische Verfassung; er ist des Reichstags ureigenstes Berk, wie die englische Verfassung des englischen Volks. Und wollen wir auch den Seniorentonvent sonst nicht der englischen Verfassung an die Seite stellen, so gilt doch von ihm, was von der englischen Berfaffung gilt, daß das, was aus den Verhältnissen heraus organisch geworden, gewachsen ist, was als Gebrauch besteht, fest er steht als geschriebenes Recht und Gesez.

Der Seniorenkonvent ist eine Vorbedingung für die gehörige Abwicklung der Reichstagsgeschäfte. IIe Parteien müffen Schädi­gungen erleiden, wenn er auf die Dauer- und nicht, wie jetzt, zeitweise zweds Benachteiligung der Minderheitsparteien be seitigt würde. Allerdings hat der Präsident die Tagesordnungen festzusetzen, sofern der Reichstag nicht in beschlußfähiger Zahl bei fammen ist, aber die Voraussetzung dieser Vollmacht ist eine offene und gleichmäßig unparteiische Fühlungnahme mit allen Bar­teien, denn der Präfident soll und will der Vertrauensmann aller Barteien sein. Entzieht er sich dieser Pflicht, so fintt er herab zum Bertrauensmann einzelner Parteien. Der Präsident des Reichs­tags verwandelt sich in den Präsidenten von Parteien des Reichstags.

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Der Reichstag

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Ueber die Ursache dieser schweren Niederlage der Re­ publikaner aller Schattierungen wird man erst nähere Nach­richten abwarten müssen. Die Niederlage beim ersten Wahl­gang war auf den Mangel einer energischen und centralisierten Wahlagitation und das Kokettieren mancher Bourgeois­republikaner mit der nationalistischen Strömung zurückgeführt werden. Diese homöopathische Bekämpfung" des Natio­nalismus hatte freilich den entgegengesezten Zwed erreicht: statt der nationalistisch angemalten Kandidaten hatte man waschechte Nationalisten gewählt.

Um die Massen zu beeinflussen und in eine erhitte Stimmung zu versetzen, war man auf nationalistischer Seite vor den gewagtesten Mitteln nicht zurückgeschreckt. So plump diese ordinären Wahlmanöver waren, so wenig haben sie doch augenscheinlich ihren Zweck verfehlt. So hatten nationalistische Blätter behauptet, die Verhaftung Coppées Mitarbeiterin der Libre Parole". hatte einen schauerlichen Roman erfunden, möglicherweise in höheren Dienste ihrer Sache, sofern sie nicht das bentitleibenswerte Opfer einer feelischen Störung geworden ist. Diese Dame, Gräfin Marcel, bekannt unter ihrem Schriftstellernamen Gyp, behauptet, daß fte Freitagnacht, als sie eine nationalistische Ver­iammlung besuchen wollte, von drei Männern in einer Droschte nach einem ihr unbekannten Schloß in der Um­gegend von Paris entführt und dort in einem Zimmer eingeschlossen worden sei. Sie will dann durch das Fenster entkommen sein, indem sie sich an einer aus Vorhängen her­gestellten Stridleiter herabließ. Die polizeiliche Untersuchung hat bisher keinerlei Anhaltspunkte ergeben.

vollendete am Montag in fünfftündiger Sigung die zweite Lesung des Gesezes für Unfallversicherung in Land- und Forst wirtschaft. Derselbe Typus und Charakter der Debatte, wie am Sonnabend. Das Junkertum bemüht, sich auf Roften der Arbeiter möglichst zu entlasten und die Vorlage nach Möglich. feit zu verschlechtern und die socialdemokratischen Ab­geordneten die einzigen Anwalte des Rechts und der Humanität das ist das Schauspiel, welches sich uns bietet. Die socialdemokratischen Verbesserungsanträge wurden ins gesamt von der geschlossenen Majorität zurückgewiesen. und Lemaitres stehe bevor. Eine bekannte Antisemitin, Die Maßnahmen zur Unfallverhütung, die zur Ver­handlung tamen, gaben den Herren Agrariern bor­treffliche Gelegenheit, ihre schönen Seelen zu offenbaren. Obgleich die Statistit eine wahrhaft erschreckende Zunahme der Unglücksfälle in der Landwirtschaft aufweist, fiel es doch keinem der Herrn Junker ein, für eine Berschärfung der ein­schlägigen Vorschriften einzutreten und ein.e strengere Kontrolle zu fordern. Im Gegenteil, sie beschwerten sich bitterlich über das Reichs- Versicherungsamt, das den armen Junkern das Leben so sauer mache, und das in seiner gimperlichen Philan­thropie zu einem Unfall stemple, was man sonst gar nicht beachtet habe. So sei auch die Zunahme der Unfälle in der Statistik entstanden eine rein tünstliche Zunahme. Der Biedermann, der die gesunden Gliedmaßen der Landarbeiter so leichten Herzens aufs Spiel fette, war Herr Gamp, der vielgewandte und niemals verlegene Advokat aller junterlichen Praktiken.

es

Inwieweit auch die Socialisten an dem Stimmenrückgang participieren, läßt sich gegenwärtig nicht feststellen. Die Grenzen zwischen Socialisten und socialistischen Radikalen sind in Frankreich zu fehr fließende, als daß sich auf Grund der Im Lauf der Debatte trat wieder die alte Animosität bürgerlichen Nachrichten eine zuverlässige Gegenüberstellung zwischen Reichs- Versicherungsamt und dem Ministerium( Staats- vornehmen ließe. Bei den Gemeindewahlen vor vier Jahren sekretariat) des Innern zu Lage- eine Animosität, die wurden 166 000 socialistische Stimmen-55 000 mehr als bei Der Präsident hat dann weiter der Obstruktion die Schuld Graf Pojadowsky zwar mit Worten in Abrede stellte, den Wahlen zuvor gezählt. Ein Stimmenrückgang bürfte an feinem Unrecht aufzubürden versucht. Seine erregte Feindselig durch seinen Ton aber bestätigte. Es ist heute genau daher immerhin zu konstatieren sein. Die Ursache dieser keit gegen die durch die Geschäftsordnung durchaus berechtigte Ob- so wie zu den Zeiten des Herrn v. Bötticher und des Herrn betrübenden Erscheinung werden unsere französischen Ge­struktion, beweist jedoch wiederum nur, wie sehr er sich als Partei- Bödiker. Die Sache erklärt sich auf sehr natürliche Weise. nossen festzustellen haben, ihre Aufgabe wird gänger der Heinze- Parteien fühlt. Denn ein Unparteiischer fonnte Das Reichs- Versicherungsamt ist in fortwährender Berührung auch sein, durch straffere Organisation, rührigere Agitation die schamlos frechen Herausforderungen des Centrums nicht über mit den Arbeitern, es sieht das Elend vor Augen und greift und eine leider immer noch zu vermissende größere sehen, durch die erst die Linke zur Obstruktion genötigt wurde. es mit Händen; und als fühlende Menschen können die Mit Geschlossenheit des Vorgehens die Scharte in vier Jahren Dem machtprozenden Centrum ist jedes Mittel recht, glieder des Amts sich den Konsequenzen dessen, was sie vor wieder auszuwegen. Die nationalistische Hochflut wird ger­um das schmähliche Gesetz der Geisterverfflavung durchzus Augen haben, nicht verschließen. Die Herren am grünen rinnen, so gut wie feiner Zeit die boulangistische Hochflut zer­drücken. Erst gedachte es Deffentlichkeit und Reichstag aus Tisch des Ministeriums dagegen sind in feiner Berührung ronnen ist; Sache unfrer Genossen muß es nur sein, unfre dem Hinterhalt hervorbrechend, in schnellem Ueberfall nieder mit den Arbeitern, wohl aber in fortwährender Berührung Gefolgschaft derartig zu disciplinieren, daß kein Rückschlag zurennen. Dann versuchte es die Redefreiheit durch Schluß gerade mit den Gesellschaftsschichten, beren wieder eintreten kann. macherei zu vergewaltigen. Nun erhebt es heuchlerisches Gelärm, Unterlassungs- und Begehungssünden das Die nationalistische Majorität der Parifer Gemeinderäte daß die Obstruktion die Mehrheit„ terrorifiere", während in Reichs- Versicherungsamt beschäftigen. seht sich zusammen aus 24 reinen Nationalisten, 5 natio­Wahrheit die Linke nur desselben Rechtes teilhaftig fein will, welches Ueber das eine Gefeß selbst ist nichts zu sagen es nalistischen Radikalen, 4 nationalistischen„ Socialisten "( Gruppe das Centrum ausgiebig für sich in Anspruch genommen hat. Das trägt den Stempel jener Nachgiebigkeit nach Oben und jener Rochefort, 8 nationalistischen Republikanern( Melinisten) und Centrum hat die ursprüngliche Regierungsvorlage durch umfassende schwächlichen Halbheit, die alle sogenannt socialreformatorischen 10 royalistischen Konservativen. Wieviel reine Socialisten Aenderungen und Erweiterungen zu einem Umsturzgefeß wider Kunst Gesetze des neuesten Kurses so unvorteilhaft auszeichnet. noch zu den 13 im ersten Wahlgang gewählten Genossen und Wissenschaft zugespigt; die Linke wird unberechtigter Obstruktion Und da leugnet man noch, daß die Socialreform" ein- tommen, läßt sich noch nicht feststellen. Unter den neu­gescholten, wenn sie das Heinzegesez der schlimmsten Bösartigkeiten gefroren sei. Man lese nur die Rede, welche der deutsche gewählten Nationalisten sind in erster Linie zu nennen: zu entkleiden fich bemüht. Der Reichstag foll willenlos nach der Saiser am 11. November 1890 im föniglichen Landes. Die Bannerträger Déroulèdes: Galli, Redacteur der des Centrumspfeife tanzen und die Regierung soll mürbe gemacht Dekonomierat hielt, um auf die erschreckliche Häufigkeit von Libre Parole", Gaston Mery, Redacteur „ Echo werden durch die Lojung: Ohne lex Heinze feine Flotte! Berunglückungen in der Landwirtschaft aufmerksam zu machen de Paris ", Lepelletier, der protestantenfeindliche Redacteur der Die Germania " weiß, daß am Donnerstag die lex Heinze und wirksamen Schutz für die Arbeiter zu verlangen man man Liberté", Maurice Sprond, Begründer der Liga Patrie auf die Tagesordnung gefezt werden wird. Sie beschwört die Mit- vergleiche diese Rede mit diesem fläglich- bettelhaften Gesetz française". Dausset, der freigesprochene Mitangeklagte Dé glieder der Centrumspartei, volla ählig zu erscheinen, da es sich zur Unfallversicherung in der Land- und Forstwirtschaft- roulédes, Barillier, der antisemitische Advokat, und Jules bei den entscheidenden Abstimmungen um einige wenige Stimmen und der ungeheuere Kontrast drängt sich unividerstehlich auf. Auffray, der der Ratgeber des Generalstabes in der Dreyfus­handeln kann." Auch die„ Kölnische Boltsztg." fordert ihre Parteigänger Freilich damals meinte der Kaiser noch:" Die Socialdemo- Affaire war. Am charakteristischten ist der Sieg der Nationa dringlichst zum Erscheinen im Reichstag auf; sie hofft durch Geduld fratie überlassen Sie mir!" und glaubte mit ihr fertig au liften im quartier des enfants rouges. Dieses Quartier, in

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