Verlag: Karlsbad , Haus„Graphia">— Preise und Bezugsbedingungen siebe Beiblatt letzte Seite Der BurjFrieden der Betrogenen Geschieht wirklich nichts während der Olympiade? Nr, 163 SONNTAG, 26. Juli 1996 Aus dem Inhalt: Flüditlingssorgen imd Fliichtlingshilfe Die Gleichschaltung Österreichs Das totale Strafrecht Schachts Kopfschmerzen In einer Kammerrede vom 15. Juli 1923 fragte Mussolini :»Was ist denn der Staat?«— und er antwortete selbst dar­auf:»Der Staat— das ist der Polizist.« Wenn ein Diktator Polizei sagt, dann meint er nicht eine Einrichtung zum Schutze der Sicherheit und der staatsbür­gerlichen Freiheit, sondern eine Unter­drückungsmaschine. Der Polizist ist in den faschistischen Ländern gleich­bedeutend mit Terrorist. Der faschistische Staat— das ist der Terror. Was ist das Dritte Reich? Der Terror gegen alle, die nicht Knechte der Diktatur sein wollen. Der Staat Hitlers tritt den Untertanen gegenüber verkörpert in der Geheimen Staatspolizei Das ist für sie der Staat, das ist die eigentliche Staatsgewalt. Wenn Hitler kürzlich den Chef der Gehei­men Staatspolizei Himmler zum»Reichs­sicherheitsminister« ernannt hat, so hat er nur formal unterstrichen, daß das Dritte Reich ein Polizeistaat ist Die Polizei ist die letzte entscheidende Instanz. Sie droht dem Verwaltungsbeamten wie dem Richter, sie mahnt ihn durch ihre Existenz daran, daß er nur ein Knecht ist, der Befehle aus­zuführen hat, daß er sich völlig der Will­kür der Miichtig»n unterzuordnen habe, zu denen er nicht gehört. Soeben hat sich in D a n z i g der Ueber- gang von den Resten eines Rechtsstaates zum reinen Polizeistaat vollzogen. Auch der Danziger Bürger kann heute sagen: der Staat— däs ist der Polizist. Es gibt keine Instanz mehr, die Polizeianordnun­gen nachprüfen dürfte. Die Polizei ist allmächtig. Sie setzt selbst Recht. Wer aber befiehlt der Polizei? Der Reichssicher­heitsminister Himmler. Der nationalsozialistische Parteistaat greift um sich. Er begnügt sich nicht damit, daß in Deutschland eine Welle bru­talster Verfolgung der anderen folgt, daß Terroristen im Richtertalar Tausende von Jahren Zuchthausstrafe auf die Opfer des Terrors herabsausen lassen, daß auf Be­fehl Todesurteile gegen Oppositionelle ge­fällt und vollstreckt werden. Er will die Umwelt seiner Segnungen teilhaftig wer­den lassen. Er dringt in Oesterreich ein, er setzt sich in D a n z i g fest, er er­wägt, welches die nächsten Opfer sein sollen. Er fürchtet keine Hemmnisse auf die­sem Wege! Die Welt will betrogen sein. Sie spricht vom Frieden, wenn die national­sozialistische Diktatur neue Gewaltakte durchführt, sie steckt den Kopf um so tiefer in den Sand, je dreister die Expan­sion des deutschen Faschismus vorgenom­men wird. Gerade jetzt wird offiziell und offiziös wieder ein Zweckoptimismus ver­treten, der der nationalsozialistischen Dik­tatur das Spiel erleichtert. Große englische Blätter, die»Times« an der Spitze, gaukeln der Welt vor, daß das Dritte Reich ein ge­ordnetes Regime darstelle. Sie reden vom Sieg des gemäßigten Flügels des Regimes, der sich unter Führung von Schacht und Papen gegen die wilden Männer, ja gegen Hitler selbst durchgesetzt hätte. Sie be­decken die schauerlichen Schandtaten und Verbrechen des Systems mit dem Schleier des Verschweigens. Es könnte das gute Gewissen der Olympiafahrer notleiden, wenn ihnen ihre Presse wahrheitsgetreu berichten würde, welche Hölle sich hinter den glänzenden Fassaden verbirgt, die zur Olympiade in Deutschland aufgebaut wor­den sind! Hinter diesen Behauptungen von einer Konsolidierung der gemäßigten Kräf­te im Dritten Reich soll die Gleichschal­tung Oesterreichs , soll der freche Raub der Danziger Verfassung verschwinden. Der Völkerbund — und im Völkerbund vor allem die führende englische Regie­rung— werden auf diese Weise aus Op­fern des Hitlersystems allmählich zu sei­nen Mitschuldigen. Weil sie den Völkern nicht den schauerlichen politischen und moralischen Zusammenbruch eingestehen wollen, den sie erlitten haben, lügen sie sie über die wahre Bedeutung der neuen Akti­vität des Hitlersystems hinweg. Wahrlich, der Weg ist nicht mehr weit bis zu dem Punkte, an dem die englische Regierung vertrauensvoll Hitler die Aufgabe der Pa- zifizierung Mittel- und Osteuropas über­lassen wird, so wie einst die Regierung Mac Donalds Mussolini zu mächtiger Stel­lung in Europa verhelfen hat. Je schwä­cher die englische Regierung innerpolitisch wird, um so stärker wird ihre Affinität zum Hitlersystem. Es sind ja in der Masse die Linken, die Radikalen, die Nichtbesit­zenden, die Arbeiter, die die Opfer des fa­schistischen Terrors sind— und nicht jene Klassen, die in der gegenwärtigen engli­ schen Regierung immer stärker den Ton angeben. Für die Hitlerpolitik existiert der Völker­ bund praktisch nicht mehr. Sie pfeift auf die Garantie der Danziger Verfassung durch den Völkerbund. Mit einer einzigen Ver­ordnung sind alle verfassungs- mäßigen Garantien der Rechte der Danziger Bürger außer Kraft gesetzt worden. Die Polizei ist für all­mächtig erklärt worden. Ihre Anordnungen auf dem Gebiet der Vereinsrechte, des Ver­sammlungsrechts, des Pressewesens, der Schutzhaft, des Waffentragens sind künftig­hin aller gerichtlichen Nachprüfung entzogen. Das ist die reine Parteidiktatnr der Nationalsozialisten. Die Lage in Danzig ist heute die gleiche wie in Deutschland Im Sommer 19S3— die Totalität des Naziregimes ist praktisch hergestellt. Diese Verordnung zerreißt mit den Rech­ten der Danziger Bürger zugleich die Ver­pflichtungen, die der Völkerbundsrat dem Danziger Senat feierlich auferlegt hatte. Sie ist eine Verhöhnung des Völkerbundskommis­sar Bester. Der Gauleiter Forster hat diese Kriegserklärung an den Völkerbund noch unterstrichen. Auf einem Kreisparteitag der NSDAP in Sobbowltz bei Danzig sprach er über die Aufgaben und die Stellung der NSDAP in Danzig . Er sagte u. a.:»Hinter der NSDAP steht die ganze Mehrheit der Danziger Bevölkerung. Darum ist sie allein verantwortlich für die innere Entwicklung Danzlgs, nicht aber der Völkerbundskommis­sar Bester.« Auf die letzten Vorgänge ein­gehend erklärte der Redner, die Tätig­keit des Völkerbnndskommissars Bester In Danzig sei nur geeig­net, aus Danzig einen Herd der Unruhe und des Bolschewismus zu machen. Man werde daher von nun an die notwendigen Maßnahmen zur innen­politischen Befriedung ohne Herrn Bester durchführen. Die Nationalsozialisten seien nicht gewillt, den Frieden im Osten, insbesondere aber die guten Beziehungen zu dem Nachbarstaat Polen , durc� die Hetze der Daher das Gerede vom Sieg der ge­mäßigten Richtung im Hitlerregime, daher die Täuschung der Völker über den wahren Charakter der Aktivität dieses Systems, daher der internationale Olym- piadeburgfrieden, der aber, wie die Ereignisse lehren, eine höchst einsei­tige Angelegenheit ist. Ist es nicht ein empörendes Schauspiel, wenn europäische Regierungen heute einerseits von einer Pa- zifizierung des Hitlersystems reden und ihre ganze Hoffnung in feierlichen Erklä­rungen auf die Friedensliebe von Hitler und Genossen setzen, und wenn sie ande­rerseits der Sorge öffentlich Ausdruck verleihen, daß sie nach der Olympiade wie­der von einer neuen deutschen Emigra­tionswelle belästigt werden könnten, einer Folge der unveränderten Wildheit und Grausamkeit des Systems die einen schwe­ren Schlag gegen den offiziellen Optimis­mus bedeuten wird, der jetzt geflissentlich zur Schau getragen wird! Die Zeit der Selbsttäuschungen, der Täuschungen, des offiziellen Optimismus wird bald vorüber sein. Was die deutsche Handauflegung auf Oesterreich und Danzig bedeutet, welche neue terroristische Welle in Deutschland heute schon für die Zeit nach der Olympiade vorbereitet wird, das wird bald ans Tageslicht kommen. Heute schon ist an Sonnabenden jenen europäi­ schen Staatsmännern nicht wohl zu Mute, die mit besonderem Eifer Hitler zum ober­sten Garanten des Friedens in Europa ma­chen möchten. Denn die Sonnabende sind jene Tage, an denen der Diktator seine Streiche führt, die den anderen ihre Ohn­macht und ihre Minderwertigkeit zu Ge- müte führen sollen. Rheinlandbesetzung— Pakt mit Oesterreich— Bruch der Dan­ziger Verfassung— alles Sonnabendsüber- raschungen. Mit Sorgen denken sie daran, welche Ueberraschungen weiterhin in ihr Wochenende fallen könnten. Heute klam­mern sie sich noch an die Hoffnung: während der Olympiade ge­schieht nichts. Aber Oesterreich und Danzig — ist das nichts? Lehrt die Ernen­nung Himmlers , des Mannes der Juni­schlächterei von 1934, zum Reichssicher­heitsminister nicht mehr über das wahre Wesen des Hitlersystems als alle Beschöni­gungsversuche und Fassaden zusammen­genommen? Die Dnnziser Vertan! zerrissen Jagdsdieln für Hitler in Zentraleuropa ? vom Völkerbundkommissar Bester unter­stützten Opposition stören zu lassen. Der Völkerbund steht also vor der Tat­sache eines neuen Putsche«. Er steht vor der Entscheidung, ob er auch diese Kriegs­erklärung ruhig hinnehmen und damit prak­tisch Hitler einen Jagdschein auf Mittel­ europa geben soll. Die Rolle des V ölkerbundes Die Pflicht der westeuropäischen Demo­kratien. Ueber die Rolle des Völkerbunds in der Danziger Frage schreibt unser Mitarbeiter Dr. Richard Kern: Die bübische Geste, die der Hitlerjunge Greiser den Journalisten machte, galt in Wirklichkeit dem Völkerbund. Herr Eden, der Vorsitzende des Rats und Außenminister des englischen Weltreichs, fand auf die Ver­höhnung ebensowenig eine Antwort wie der Außenminister Frankreichs . Triumphierend verließ Hitlerjunge Quex die Völkerbunds­stadt, als Triumphator zog er in Danzig ein. Der Opposition— Sozialdemokraten, Deutsch­nationalen, Zentrum— droht die Vernichtung. Die Danziger Verfassung, vom Völkerbund garantiert, ist zum Fetzen Papier geworden. Der Völkerbundsrat hat auf Antrag des Herrn Eden, der bis vor kurzem noch eine Hoffnung auch der englischen Linken ge­wesen ist, Hitlers Bundesgenossen und Spieß­gesellen, den polnischen Außen­minister Beck, mit der Prüfung der Danziger Beschwerden betraut. Eine Dreier­kommission wurde eingesetzt, bestehend aus England, Frankreich und Portugal , der Herr Beck einmal— vielleicht, wenn alles gut geht noch vor der nächsten Herbsttagung des Völkerbundes— über seine Verhandlungen Bericht erstatten soll. Herrn Becks Stellung ist klar; der Expo­nent der polnischen Diktatur und der Bünd- nispolitik mit Hitlerdeutschland hat an der Aufrechterhaltung der Danziger Verfassung nicht das geringste Interesse. Ihn kümmert allein die Aufrechter h'altung der polnischen Machtstellung und des polnischen Wirtschaftseinflusses in der »Freien Stadt«. Da Hitler die polnischen Interessen respektiert, so wird ihm Herr Beck die kleine Gefälligkeit nicht verweigern, die Danziger Opposition, und das ist heute un­zweifelhaft die Mehrheit der Deutschen in Danzig , dem nationalsozialistischen Terror auszuliefern. Bis Herr Beck Frankreich, Eng­land und Portugal Bericht erstattet haben wird, wird die Danziger Opposition— ao rechnen Hitler und sein Spießgeselle— be­reits nicht mehr existieren. Ein neues fait a c c o m p 1 i wird geschaffen sein und bisher haben solche vollzogene Tatsachen, auch wenn sie bedeutungsvoller waren als dih Dannger Angelegenheit, nach einigen Prote­sten noch immer ihre Anerkennung ge­funden. Die englische Labour Party hat mit großer Energie und mit idealem Schwung im abessinischen Krieg die Notwendigkeit der Einhaltung von Verträgen und die Durch­setzung des Rechts gefordert. Wir hätten den bescheidenen Wunsch, daß von dieser Energie und diesem idealen Schwung noch ein Restchen für Danzig übrigblie b e. Es handelt sich freilich nicht um Abessinien, nicht um Krieg mit Tanks und Giftgasen, unter deren Garantie auch die englische Unterschrift steht. Es bandelt sich um keine allzugroße Sache. Zur Vernichtung der Opposition reichen Totschläger und Brownings aus, und zur Niederhaltung der Unterworfe­nen braucht man nicht Fluggeschwader, es genügen Konzentrationslager. Aber es sind schließlich deutsche Bürger und Arbeiter, die sich bisher im Vertrauen auf den Völkerbund, und das heißt im Vertrauen auf die englische und französische De­mokratie, gegen die Unterdrückung wirk­lich heldenmütig gewehrt haben. Es sind Arbeiter, die der Internationale angeschloeaea