Der absolute

Kreisamtsleiter

Einen außerordentlich interessanten Ein­

Die Mobilmachung der Wirtschaft

Die Wirtschaftsarmee formiert dull sid blick in die geschichtlich unvergleichbare Man konnte noch vor einiger Zeit im rechtfertigen. Daher genoß die Kartell- Das aber, steht im Wider­Verwilderung des Rechtslebens im Dritten Zweifel sein, ob der» organische Aufbau bildung Förderung von oben durch die spruch mit den Erfordernis­Reich vermittelt eine Entscheidung des Ge- der gewerblichen Wirtschaft« etwas ande- ministerielle Ermächtigung zur Anordnung sen der Kriegswirtschaft. Hier richtshofs für Kompetenzkonflikte. Der Tat­res sei als ein Dekorationsstück, das eine von Zwangskartellen und zur Anordnung darf das Kartellwesen nicht bloße Organi­bestand ist ganz einfach: Art von ständestaatlicher Selbstverwal- von Investitionsverboten zwecks Hemmung sation des Rüstungswuchers sein, denn die Ein Kreisamtsleiter der NSDAP tung vortäuschen soll. Vor einiger Zeit des technischen Fortschritts. Aber mit der kartellmäßige Preisfestsetzung hat jetzt hatte in einer öffentlichen Versammlung einen noch war Schacht damit beschäftigt, die- Ausdehnung der staatlichen Arbeits- nicht nur den Zweck, die Kosten der ver­Untertanen schwer beleidigt und von ihm be ser Zwangsorganisation mehr Funktionen beschaffung drohte die Schuldenwirtschaft teuerten Produktion auf die Verbraucher stimmte Tatsachen behauptet. Der angegrif- zu nehmen als zu verleihen. Sollte der des Reiches durch allzu hemmungslosen abzuwälzen, sie muß auch als Instrument fene Bürger erhob die Zivilklage auf Unter- organische Aufbau« zum Instrument einer Preiswucher in die offene Inflation ge- zur Organisation des Mangels an kriegs­lassung, weil er wohl wußte, daß seine Ehre für das ganze Reich einheitlichen Wirt- trieben zu werden. Deshalb wird dem Un- wirtschaftlich entbehrlichen Waren und im Strafprozeß bei einem derartigen Gegner schaftspolitik« werden, so mußte er ent- wesen der Fachschaft durch Gründung des zur Konzentration der Produktion auf niemals wiederhergestellt werden konnte. Das weder selbst Kartellfunktionen erhalten» organischen Aufbauese unter Schachts kriegswichtige Waren dienen. Deshalb angerufene Landgericht gab der Klage statt. oder in das Kartellwesen entscheidend ein- und seiner Unterführer diktatorischem wurde am 17. November eine Es hat demnach festgestellt, daß der Kreis- greifen können. Die Fachgruppen sind Kommando ein Ende bereitet und den neu- Verordnung erlassen, die die amtsleiter beweisbar unrichtige Be- nicht imstande, als Instrumente staat- gebildeten Kammern und Fachgruppen die Gruppen un Kammern den hauptungen aufgestellt hatte. Der licher Wirtschaftspolitik überhaupt, noch Befassung mit Kartellfragen untersagt, um Kartellen überordnet. Gleich­Kreisamtsleiter tat zweierlei. Zunächst legte viel weniger einer einheitlichen zu die- zu verhüten, daß die Fachzeitig wird die verhängnisvolle Personal­ist sein gutes nen, so lange daneben die Kartelle in die gruppen leiter fortsetzen, was die union von Fachgruppenleitung und Kar­jedoch hiermit Marktverhältnisse eingreifen und auf die Fachschaftsleiter mit Erfolg begon- tellführung verboten. Die Kartellpolitik Produktion übergreifen, also eigene Wirt- nen hatten. Seit etwa Mitte 1934 ist von soll in Zukunft auf Gemeinschaftsarbeit Er steckte sich hinter seinen Gauleiter, schaftspolitik treiben. Deshalb hing die der Ermächtigung zur Bildung von von Kartellen und Gruppen beruhen. Sie den Oberpräsidenten Terboven. Terboven praktische Bedeutung der Fachgruppen Zwangskartellen so gut wie kein Gebrauch darf nach der Verordnung>> niemals knobelte heraus, daß er die Macht habe, den und Kammern von ihrem Verhältnis zu gemacht worden. Man beschränkte sich marktregelnden Vereinbarungen Gerichtshof für Kompetenzkonflikte anzuru- den Kartellen ab. Mit den Zielen der darauf, die bestehenden Kartelle zu ver- Empfehlungen mißbraucht werden<<, aber fen. Dieses Gericht ist dazu berufen, eine nationalsozialistischen Wirtschaftspolitik längern und ihren Bestand dadurch zu es ist klar, daß eine so kautschukartige endgültige Entscheidung zu treffen, ob eine selbst hat sich die Funktion der Kartelle festigen. Abgrenzung der Aufgaben nicht aufrecht

er Berufung ein. Das Recht. Er begnügte sich nicht.

zu

oder

Die

Sache vor die ordentlichen Gerichte oder vor im Dritten Reich und damit auch die Ge- Inzwischen war die Arbeitsbeschaffung zu erhalten und daß, wie die» D. A. Z.<< die Verwaltungsgerichte gehört. Terboven staltung ihrer Beziehungen zur Zwangs- zur Kriegswirtschaft emporgediehen. Be- meint, der Kartelle» Daseinsuhr vielleicht als Oberpräsident einer preußischen Provinz organisation der Unternehmer gewandelt. reits im Stadium der Kriegsvorbereitung in absehbarer Zeit abgelaufen ist<. benutzte diese Institution, um zunächst ein- Die Kammern und Fachgruppen sind zeigte sich eine auffallende Parallele zu Kartelle werden früher oder später in den mal den Prozeß zu verschleppen. Das Urteil Organisationen mit Zwangsmitgliedschaft, der Entwicklung der Kriegszeit. Auch da- Fachgruppen aufgehen, also gleichfalls zu des Gerichtshofes war von vornherein klar. bei dem Kartell ist die Beitragsfreiheit mals gab es wie heute fast nur den einen staatlichen Zwangsorganisationen und For­Terboven hatte ja nicht behaupten können, zwar nicht völlig, aber doch teilweise er- Auftraggeber Staat. Nichts lag näher, als mationen einer einem einheitlichen Kom­daß der Kreisamtsleiter vor dem Salzamt oder halten. Jedes Unternehmen ist automa- den Kriegswucher durch den Zusammen- mando unterstellten Wirtschaftsarmee. einem Verwaltungsgericht hätte verklagt wer- tisch Mitglied einer Fachgruppe und da- schluß der Auftragsempfänger zu organi­Die staatliche Unternehmerorganisation den müssen. Er begnügte sich mit der Be- mit dem Kommando der nicht gewählten, sieren. Daher war der Krieg der Geburts - soll nach den neuen Richtlinien Schachts hauptung, daß der ordentliche sondern von Schacht ernannten Fach- helfer jener straffen Kartellierung, die das betriebliche Rechnungswesen nach Rechtsweg nicht zulässig sei, well gruppenleiter unterstellt. Die Kartell- sich bis heute erhalten hat. Aber im Un- einheitlichen Gesichtspunkten neuordnen die Gerichte nicht berechtigt seien, samtliche vereinbarungen müssen vom Reichswirt- terschied zur Kriegszeit entspringt entspringt die und die Arten der betrieblichen Kosten­Aeußerungen eines Kreisamtsleiters nachzu- schaftsminister gutgeheißen werden, der neue Kartellhochflut nicht nur privater ermittlung vereinheitlichen«. Zur Einfüh­prüfen. Er konnte dem Gericht, das nur auch zur Anordnung von Zwangskartellen Initiative, sondern vor allem der Initiative rung der von der Gruppe aufgestellten und zwischen verschiedenen Zuständigkeiten zu ermächtigt ist. Er kann aber nur, er der von Schacht mit diktatorischen Voll- vom Reichswirtschaftsführer gebilligten entscheiden hatte, nicht etwa ein anderes muß nicht von dieser Ermächtigung Ge- machten ausgestatteten und als Voll- Richtlinien für das Rechnungswesen dür­zuständiges Gericht benennen. So mußte der brauch machen. Würden die Fachgruppen strecker des staatlichen Wirtschaftswillens fen die einzelnen Betriebe durch Ordnungs­Gerichtshof für Kompetenzkonflikte die Klage mit den Kartellen verschmolzen, aus blo- eingesetzten Leiter der Fachgruppen. strafen gezwungen werden. Damit ist eine Terbovens abweisen und den Herrn Oberprä- Ben Unternehmerorganisationen zu Markt- Heute stehen wir, schrieb die» Frankfur- Grundlage nicht nur für die staatlich ge­sidenten belehren, daß er einen völlig unsin- verbänden, so würden auch die ter Zeitung am 9. August,» mitten in regelte Gewinn verteilung, sondern nigen Schritt getan habe. Kartelle zu reinen Staats- einer Welle von Marktabreden.<< auch für die staatliche Lenkung der Terboven war also blamiert. Er müßte einrichtungen und der heute noch Es besteht nämlich» eine weitgehende Gewinn verwendung gegeben. Der jedoch nicht im Dritten Reich leben, um nicht bestehende Rest von Beitrittsfreiheit be- Personal- und Bürounion zwischen den Zweck ist» die grundsätzliche Hebung des Hilfe durch die> Wissenschaft zu finden. Zu seitigt. Das ist nicht der Wille Schachts, wirtschaftspolitischen Organisationen und betrieblichen Wirkungsgrades in unserer seiner Unterstützung findet sich kein ande- denn die staatliche Einschränkung der den marktregelnden Verbänden. Mit Wirtschaft.<> Man könnte beinahe«, meint rer, als der Professor Dr. Carl privaten Verfügungsgewalt erfolgt ja anderen Worten: die groß der» Deutsche Volkswirt<( 20. November Schmitt. Dieser findet, daß die Entschei- nicht, um das Privateigentum zu über- industriellen Leiter der Fach- 1936),» von einem Kampf gegen dung des Gerichtshofs der neueren Rechts- winden, sondern um es zu konservieren gruppen sind zugleich Beherr- Differenzialrenten sprechen, die Betriebs­erkenntnis< entbehrt. Grundsätzlich seien zu einer Zeit, da es im schwersten Kon- scher der Kartelle. Das Verbot der führer bisher manchmal weniger durch Streitigkeiten zwischen Volksgenossen und flikt mit den Bedingungen der gesell- Einmischung in Kartellfragen wurde näm- besondere eigene Tüchtigkeit als durch Amtsträgern im ordentlichen Rechtswege un- schaftlichen Produktion geraten ist. Da- lich später gelockert und die Fachgruppen Untüchtigkeit und Schlamperei in anderen zulässig, weil es sich in der Regel um ho- her das Schwanken des Regimes in der mit der Betreuung und Beratung der Kar- Betrieben allzu leicht erreichten.<< Die tech­heitsrechtliche Fragen handle, So meint Behandlung des Verhältnisses der Fach- telle beauftragt. Sie gaben aber der» Be- nisch stärksten Betriebe sollen die tech­Schmitt. Er gibt zwar zu, daß der Gerichts­gruppen zu den Kartellen.>> Die neue treuung und Beratung eine sehr weit- nisch rückständigen, die auch die finanziell hof für Kompetenzkonflikte nicht recht zu- Marktordnungsidee«, schrieb die» Deutsche herzige Auslegung. Sie benutzten ihre Schwächeren zu sein pflegen, finanzieren ständig wäre, er meint aber, daß diese Allgemeine Zeitung am 19. April 1936, Kommandogewalt, um» derartigen Markt- helfen. Mit den Uebergewinnen der tech­Zuständigkeit geschaffen wer- experimentiert im Raum zwischen Unter- regelungsansätzen einen ganz anderen nisch Fortgeschrittensten soll die Zurück­nehmerfreiheit und Marktbindung... sie» Nachdruck zu verschaffen,» als das bei gebliebenheit der anderen überwunden, der

den müßte.

Nun, das Dritte Reich hat ja bekanntlich möchte sich mit dem Kartell alter Schule freiwilligen Versuchen, die immer von technische Fortschnitt behördich komman­das Rechtsgut der Ehre sozusagen wieder in nicht kompromittieren und scheut die Auf- einem mehr oder minder kleinen Firmen- diert werden. Damit wird die wirtschaft­Ehre gebracht. Nachdem auf strafrechtli- hebung der kaufmännischen Selbständig- kreis auszugehen pflegen, der Fall sein liche Mobilmachung ein gewaltiges Stück chem Gebiet jeder Blockwart die Ehre seiner keit der Unternehmung durch das Syndi- kann<. Die Herren Fachgruppenleiter vorwärts getrieben. Aber ist diese Orga­Untergebenen nach freiem Ermessen besudeln kate. haben also ihre Kommandogewalt ausge- nisation nicht eine Ueberorganisation, ein

hatte.

besteht aus

4

-

G. A. F.

zur

kann, soll auch der zivilrechtliche Ausweg Die ersten Monate des Regimes erlebten nutzt, um sich Einblick in die Geschäfte allzu gut erdachter Mechanismus, der eben verschlossen werden. Dazu dürfen zunächst eine stürmische Kartellhausse. Die Die na- ihrer Konkurrenten zu verschaffen, die es deshalb in Gefahr gerät, gerade im Krieg ungestraft alle möglichen und unmöglichen tionalsozialistischen Leiter der im revolu- dann vorziehen, den ohnehin nutzlosen nicht zu funktionieren, wenn ein Höchst­Schleichwege benutzt werden. Führen diese tionären Ueberschwang neugebildeten Kurrenzkampf aufzugeben, um sich maß von eigener Initiative erfordert wird. nicht zum Ziel, dann muß der Gesetzgeber Fachschaften erzwangen die massen- nicht als widersätzliche Wirtschaftssolda- Es kann sich ereignen, daß diese Zwangs­eingreifen. Wobei nicht zu vergessen ist, hafte Neubildung von Kartel- ten zu Betriebsführern zweiter Klasse zu organisationen nicht dem nationalsoziali­daß der Ausgangspunkt dieser Rechtsent- len als eine Art Erfolgslosenfürsorge. degradieren zu lassen. Die Organe des stischen Regime als Instrument zur Un­wicklung ein Fall war, in welchem der Nach- Dem Regime kam es damals vor allem auf nationalsozialistischen Staates, die dem terstellung der Unternehmer unter den weis geführt wurde, daß ein Amtsträger rasche Massenwirkung an. Es genügte Grun Isatz: Gemeinnutz geht vor Eigen- Staatswillen, sondern umgekehrt, nachweisbar unrichtige Behauptungen über nicht, die Gegner zu terrorisieren, man nutz Geltung verschaffen sollten, haben Durchsetzung ihres Willens gegen das na­einen Staatsbürger öffentlich aufgestellt mußte auch den Ruf als Retter bei der also ihre gemeinnützige Stellung zur Be- tionalsozialistische Regime benutzt wird. Masse der mittelständischen Anhänger tätigung ihres Eigennutzes mißbraucht. So gering wird bereits der innere Wert all dieser Führer und Amtsleiter bewertet, daß man es für nötig hält, sie alle vor einer geführt werden soll. Also lassen wir uns dort| regelte Belieferung mit Fetten nicht zutrauen,| Rücksicht auf Geschehenes, nur als der ge­Nachprüfung durch völlig abhängige Gerichte folgendermaßen instruieren: mehr oder weniger leer ausgehen. Dies zu bende Teil in Erscheinung zu treten. Um nicht zu schützen! Der Rechtsstaat >> Noch im Laufe des Dezember wird jeder vermeiden, muß der Regelung der Fettver- irgendwo bei irgendwem auch nur die leiseste einem festen Gefüge ineinandergreifender Haushalt ebenso Gastwirtschaften, Bäcke- teilungsstellen, vor allem aber der Einsicht Mißdeutung aufkommen zu lassen, sei es ganz Rechtsvorschriften. In immer zunehmendem reien und dergleichen einen Haushalts- der Hausfrauen überlassen werden, auf deren genau gesagt, was ich meine: Maße wird in Hitlerdeutschland dieses Ge- beziehungsweise Betriebsnachweis auszufül- Einspielung auf die neue Versorgungsweise Hotels und Unternehmungen in len haben, der einen Ueberblick über die Zahl es überhaupt ankommt usw.< Oesterreich, die Juden gehören der versorgten Haushaltsangehörigen und die Neue Versorgungsweise welch ein oder solchen Persönlichkeiten Zahl der benötigten Fettmengen ermöglicht. Euphemismus! Die Hausfrauen haben noch und Kreisen, die sich gegen die na­Auf Grund dieser Nachweise werden die von der> Großen Zeit<< her alles in bester tionalsozialistische Bewegung Kriegsernährung Auf Grund dieser Haushaltungen und Betriebe bei den Einzel- Erinnerung. besonders gehässig und aggres­Komplizierte Angelegenheit: wie erhalte ich händlern in> Kundenlisten< eingetragen. Nur siv zeigten und noch zeigen, kom- ein Viertelpfund Schmalz. auf dieser Grundlage können vom neuen Jahr Fremdenverkehr oder men für die wechselseitigen Ver­Ueber den hinreichend komplizierten Me- an Butter, Fett, Speck usw. bezogen werden. kehrsbeziehungen grundsätzlich chanismus, wie der Fett- und Butterkonsum Dieses System bedingt, daß Speck, Schmalz im Dritten Reich geregelt werden soll, ver- und Talg einerseits, die sonstigen Fette an-> Es soll und muß, so schwer dies auch Reisebüros und ähnliche Orga­breitet sich in Einzelheiten jetzt die>> Soziale dererseits nur noch bei einem Fleischer seelisch fallen mag, die Erinnerung an er- nisationen, die sich nicht so ver­Praxis<, die um die paar ihr noch verbliebe- oder Einzelhändler gekauft werden können. littene Unbill und Ungerechtigkeit halten, wie es nationalsozialisti­nen Arbeiterleser offenbar besorgt ist und Dabei wird aber Sorge getragen werden müs- nach Möglichkeit zurückgestellt werden, aber sche Staatsgesinnung verlangen darum etwas deutlicher werden will, als sen, daß nicht bestimmte, vor allem aber es kann niemandem, und am allerwenigsten muß, haben im wechselseitigen lediglich, wie die andern deutschen Zeitungen recht große Geschäfte von der Kundschaft den Trägern der Fremdenverkehrs- Verkehr nichts zu suchen.< durch Meldung der Verfügung Görings, daß bevorzugt werden, während kleinere Ge- förderung nach Oesterreich , zuge­die» Kundenliste« bei der Fettverteilung ein- schäfte, denen etwa die Hausfrauen die ge- mutet werden, dort wahllos und ohne jede

füge zerstört.

Mechanismus der

Erpressung? nicht in Frage.

Staatsminister a. D. Hermann Esser

in der Zeitschrift» Fremdenverkehr<