Nr. 154.

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Vorwärts

Berliner Dolksblatt.

17. Jahrg.

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Centralorgan der socialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: SW. 19, Beuth- Straße 2. Fernsprecher: Amt I, Nr. 1508.

Ein Agrarprogramm.

Man schreibt uns:

Die im September 1897 eingefeßte Agrarkommission des national- socialen Vereins hat jetzt den Entwurf eines Agrar­programms veröffentlicht, der dem im Oktober zu Leipzig zusammentretenden Vertretertag zur Beratung vorgelegt werden foll. Das Ganze besteht aus einer turzgefaßten allgemeinen Begründung, an die sich eine reichhaltige Musterkarte von Einzelforderungen anschließt. Wir geben zunächst die letzteren

im Wortlaut wieder:

Bichieuchen.

Freitag, den 6. Juli 1900.

Expedition: SW. 19, Beuth- Straße 3. Fernsprecher: Amt I, Nr. 5121.

Der

In den füddeutschen Landtagen führen unsre Vertreter so sehr von der agrarischen Parole: Hochschutzölle für alle einen zähen Kampf gegen die Fideikommisse wie gegen alle landwirtschaftlichen Produkte erfüllt, daß sie sich für Agrar­sonstigen Neste grundherrlicher Privilegien in Gemeinde und Staat; programme, in denen dieses Allheilmittel fehlt, nicht Da müßte müßte fich sich das ge­sie arbeiten auf die Erweiterung der Selbstverwaltung der sobald begeistern werden. Gemeinden hin; treten für die Vergenossenschaftlichung und famte Wirtschaftsbild erst wesentlich ändern. Immerhin Verstaatlichung der Streditvermittlung ein, desgleichen für die aber hätten die National Socialen Aussicht, einsichtige, das Schaffung staatlicher Versicherungsanstalten aller Art; sie be- Ganze der Volkswirtschaft überblickende Elemente der Bauern­thr willigen Millionen für die Erschließung abgelegener Gegenden schaft mit ihrem Agrarprogramm zu gewinnen, wenn- durch Eisenbahn- und Straßenbauten; desgleichen für die Ent- an deres Programm nicht wäre! wicklung des landwirtschaftlichen Bildungswesens und die Eine Partei, die sich dem Militarismus zu Wasser und Förderung rationeller Betriebsweise in allen Zweigen der zu Land mit Haut und Haaren verschreibt, die kein Bedenken 1. Weitere Ausgestaltung unsrer Handelsvertrags- landwirtschaftlichen Produktion. Ebenso haben sie sich trägt, die ungeheuren Lasten, die Heer und Marine Politit. Beseitigung der Zuckerausfuhr- Prämien bei gleich die Unterstützung des landwirtschaftlichen Genossenschafts- dem Volfe und in erster Linie auch dem kleinen zeitiger Herabsetzung der Fabrifftener. Gleichmäßige Besteuerung wesens stets angelegen sein lassen, auch haben sie an Bauernstand auferlegen, noch zu erhöhen die dürfte bei des nicht zu gewerblichen Zweden gebrauchten Spiritus. Gleich der Beseitigung des Ausnahmerechts gegen Landarbeiter und einem zum politischen Denken erwachten Bauern wenig Glück mäßige Behandlung der Fleischbeschau für in- und ausländisches Dienstboten mit Erfolg gearbeitet. Die„ Begünstigung von haben. Der Bauer ist ein viel zu nüchterner Mensch, als Fleisch. Maßregeln gegen Einschleppung und Verschleppung von Industrie- Anlagen auf dem Lande" geschieht schon durch die daß er sich für die Poesie des Naumanuschen Welt. Er weiß, was 2. Aufhebung der Fideikommisse. Ueberführung Förderung des ländlichen Verkehrswesens. Soweit es sich eroberungs- Chauvinismus begeistern ließe. der Waldwirtschaft in Staats- oder Gemeindebetrieb. Er um Erleichterung industrieller Ansiedelungen seitens einzelner das jahrelange Soldatspielen für ihn bedeutet, und wenn weiterung der Wildschaden Ersatzpflicht( Hasenschaden). Urbar Gemeinden handelt, werden unsere Genossen in den Ge- er seinen Steuerzettel sieht, pflegt sein Herz nicht machung der Dedländereien Dedländereien mit Staatshilfe. Sräftige meindevertretungen die letzten sein, die dem entgegentreten. von patriotischen Gefühlen geschwellt zu werden. Förderung der inneren Kolonisation zur Die Erhaltung und Vermehrung des Gemeindelands Mann aus der Tiefe des werkthätigen Volts braucht wahr­Schaffung eines Lebensfähigen unabhängigen entspricht ebenfalls einer socialdemokratischen Kommunalpolitif. haftig nicht allzuschwer nachzudenken, um zu entdecken, wer Bauernstandes. Ablehnung aller fünstlichen Versuche, das Dazu bedarf es übrigens keines Borkaufsrechts". Ein solches die Rechnung, die die gepanzerte Fauft bei den„ nationalen" Anerbenrecht in weiterem Umfange einzuführen. 3. Fortschreitende Einbeziehung des platten Landes in den ist wertlos, sobald die Gemeindevertretung nicht bereit ist, die Expansionsbestrebungen schreibt, zu bezahlen hat und wer den Verkehr durch Ausbau des Eisenbahnnetzes und Anlage von Angebote der Privatliebhaber zu überbieten, und es ist un- Gewinn dabei einstreicht. Der Bauer, der sich einmal aus Land- und Wasserstraßen. Vereinfachung und Verbilligung der nötig, sobald sie dies zu thun entschlossen ist. Ein kommunales dem Bannkreis des hochschutzöllnerischen Ideengangs befreit Verkehrstarife, besonders für Eisenbahn und Telephon. Be- oder staatliches Vorkaufsrecht hätte nur dann Wert, wenn für hat, wird darum kein National- Socialer werden. günstigung von Industrie Anlagen auf dem den Grunderwerb durch Gemeinde oder Staat nicht der freie Weg führt zur Socialdemokratie. Marktpreis, sondern ein nach bestimmten Normen zu 4. Beseitigung sämtlicher Borrechte des firierender Tarwert als maßgebend gesetzt würde. Soweit großen Grundbesizes, insbesondere der vom Gemeindes wollen die National- Socialen aber offenbar nicht gehen. verband getrennten Gutsbezirke, des Kirchen- und Schulpatronats, Nur über einen Punkt des national- socialen Agrar­der Befreiung von Schullasten. Reform der Polizeiverwaltung. Wenn es richtig ist, daß der seinem Vaterland am meisten dient, Schaffung größerer leistungsfähiger Gemeindeverbände. Ausbau pramm- Entwurfs dürften in der socialdemokratischen Partei der bestehenden Kommunalverbände zu Selbstverwaltungskörpern heute noch zweierlei Meinungen herrschen. Es ist dies die der unter allen Umständen die Wahrheit sagt, so verrät fast die auf Grund eines die Bertretung aller Bevölkerungsschichten gleich unter 2 geforderte:„ Kräftige Förderung der gesamte bürgerliche Presse in dieser Zeit der furchtbareme das Baterland in infamster Weise. Alo mäßig sichernden Wahlrechts. Leitung dieser Kommunalverbände inneren kolonisation zur Schaffung eines chinesischen Krisis durch gewählte Kommunalbeamte. Stärkere Heranziehung der Lebensfähigen unabhängigen Bauernstandes." bie Berlogenheit, das bewußte Nicht- Sehen- Wollen offenkundigster 5. Erleichterung des ländlichen Personalkredits durch Förde Programm der süddeutschen Volkspartei verlangt:„ Ver- die unfre Pharifäer immer an der französischen Preſſe als Auch diese Forderung ist übrigens nicht neu. Das Münchener Thatsachen, das schmähliche Bertuschen, diese nichtsmutzigen Lafter, rung bon Kreditgenossenschaften. Umgestaltung des Sypothetarkredits in folgender Richtung: allmählich mehrung der kleineren und mittleren Betriebe durch innere Beichen äußerster Storruption feststellen, graffieren nun erschreckend durchzuführende Einschränkung des Beleihungsrechts auf Gemeinde Kolonisationen". Die Agrarresolution der freisinnigen Volts- und verwüstend in unsrer deutschen Presse, und nicht mur in den und Staat; Gewährung niedrig verzinslicher untündbarer Amorti partei ( Nürnberg 1897) fordert zu diesem Zweck sogar die parteilojen Schwindelbazaren, nicht nur in den Scharfmacher­sationsdarlehen; Verwendung des aus der Hypothetarreform er- Ueberlaffung von Domänen, also die Verminderung des Beitungen, sondern auch in liberalen, ultramontanen, freifinnigen, zielten Gewinns zur Erleichterung der Gemeindelaften. Staatseigentums zu Gunsten des fleinen bäuerlichen Besizes. ia demokratischen Organen.

Lande.

größeren Verbände zur Entlastung schwächerer Gemeinden.

außerhalb der Familie.

domänen.

Gesandte als Diftatoren.

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Sein

E. D.

Mehrung des Gemeindelandes, Vorlaufsrecht Für die Erhaltung und Mehrung eines lebensfähigen Was in diesen Tagen zusammengelogen wird, kann gar nicht der Gemeinde und des Staats bei Verkäufen Bauernstands tann sich natürlich niemand begeistern, der mit mehr im einzelnen erwähnt werden. Stein bürgerliches Blatt, das 6. Förderung aller Bildungs- und Wohlfahrts. Kautsky der Ueberzeugung ist, daß die bäuerliche Betriebs- den Mut der Wahrheit hätte, das die Pflicht fühlte, die Leser aufzu­bestrebungen auf dem Lande( Gemeindehaus, Büchereien usw.) form, analog dem Kleinbetrieb in der Industrie, dem Unter- flären über das, was ist nur öde Redereien, sensationelle Nach­Staatliche Förderung des Schulwesens auf dem Lande( siehe gang verfallen sei. Die Verfasser des national- socialen Agrar- richten und Entstellungen. Und der Telegraph arbeitet in der gleichen unfer Schulprogramm). Landwirtschaftliche Fachschulen, Winter- programms sind gegenteiliger Ansicht. Sie sehen in dem rationell Nichtung. Es wäre fleinlich, aus dem Grunde immer wieder zu betonen, schulen und Wandervorträge. Hebung der ländlichen Krankenpflege gestalteten und genossenschaftlich organisierten bäuerlichen Betrieb durch öffentliche Mittel. diejenige Produftiousform, welche die größte Leistungsfähigkeit daß die jetzigen Greuel die notwendigen Folgen der europäischen 7. Maßnahmen gegen unlautere Konfurrenz verbürgt gerade in den landwirtschaftlichen Produktionszweigen, Gewaltpolitik find, weil dadurch die Gegner der Weltpolitik der von Kunstprodukten mit landwirtschaftlichen Naturprodukten. die mit der fortschreitenden industriellen Entwicklung mehr gepanzerten Faust in unerwartet schneller und entsetzlicher Weise die Staatliche Förderung rationeller Betriebsweise und mehr an Bedeutung gewinnen. In der allgemeinen Be- Rechtfertigung für ihre Haltung erreicht haben, weil ihre war­und Einführung neuer Betriebsarten( Obstbau, Gemüsebau, Ge­flügelzucht, Bienenzucht). Einrichtung landwirtschaftlicher Versuchs- gründung des Entwurfs heißt es, nach Zurückweifung der auf mungen fich als weitblickend und berechtigt nunmehr durch die That­stationen und Ausbildungsanstalten im Anschluß an Staats. Absperrung vom Weltmarkt hinzielenden, der natürlichen Ent- fachen erwiesen haben. Nicht einmal das kann für unser Ver­wicklung zuwiderlaufenden Interessenpolitik der Agrarier: halten ausschlaggebend sein, daß wir es nicht dulden wollen, daß Nur dann nämlich wird die deutsche Landwirtschaft lebens- die Schuldigen der jetzigen Vorgänge ihrer Verantwortung immer und fräftig sein tönnen, wenn sich ihre Betriebsverhältnisse, Rechts- zu entwischen suchen. Nein, darum ist es formen und Gesamtpolitik den wirtschaftlichen Lebensbedingungen immer wieder auszusprechen, daß die europäische Weltpolitik der Neuzeit anpassend. Da diese Anpassung für den Groß der Abenteuer und Brutalitäten zu der graufigen Katastrophe führen grundbest sehr schwierig, vielfach jogar unmöglich ist, so be- mußte, die wir jetzt erschüttert und in tiefem Mitgefühl für die kämpft der Großgrundbesitz die neuere industrielle und freiheitliche fchuldlosen Opfer erleben weil nur die klare Einsicht Entwickelung grundsäglich, aber auf die Dauer aussichtslos. Er huldlosen Opfer erleben wird in der deutschen Volkswirtschaft allmählich zurücktreten in die Staufalität der Ereignisse, das rücksichtslose Eingeständnis des und in großem Umfange bäuerlicher Gestaltung Plas eignen Verschuldens vor weiteren unabsehbar verhängnisvollen Jrr­machen müffen. Ein Bauerntum, das auf den nahen tümern bewahren kann. Martt einer immer mehr sich auf das Land ausdehnenden Wir dienen dem Vaterland, indem wir die Wahrheit sagen, Industrie rechnet, sich den Bedürfnissen dieses Marktes in mag fie den Schuldigen noch so peinlich in den Ohren gellen- Wahl der Erzeugnisse anfügt, feinen Kredit und Betrieb lauf- wir wissen, daß das Volt, so weit es denkt, daß die Millionen des männisch regelt und alle Vorteile gentoffenschaftlicher Vereinigungen Broletariats uns recht geben. verwendet, ist erfahrungsgemäß in der Lage, die Erwerbssteige­rungen der industriellen Bevölkerung als Grundlage seines eigenen wirtschaftlichen Aufsteigens anzusehen und sich darum im wohl verstandenen Eigenintereffe an einer weiteren Ausbildung des deutschen industriellen Lebens und an Erhöhung der Konsumfähig keit der Arbeiterschaft politisch zu interessieren."

8. Sicherung des freien Arbeitsvertrags auf dem Lande durch Reichsgesetz. Ermöglichung rechtsfähiger Ver­bände der Arbeitgeber und der Arbeiter. Regelung des Länd= lichen Arbeitsnachweises. Ablehnung aller Vorschläge, die auf eine Beschränkung des bestehenden Freizügigkeits­rechts hinzielen. Wohnungsinspektion zum Schutz der Wander­arbeiter.

9. Vertretung der Kleinbauern und Landarbeiter in den Landwirtschaftstammern. Förderung des Ges noffenfchaftswesens( siehe unser Genossenschaftsprogramm). Ausdehnung des Versicherungswesens. Staatsbeihilfe bei uner­warteten Naturschäden."

Es finden sich hier so ziemlich alle die agrarpolitischen Forderungen zusammengetragen, die von allen nicht agrarischen Parteien seit langem vertreten werden. Freisinnige und demokratische Blätter haben denn auch sofort nach Erscheinen des Entwurfs seine nahe Verwandtschaft mit dem freisinnigen resp. demokratischen Agrarprogramm tonstatiert.

Auch die socialdemokratische Partet kann die große Mehrheit der Forderungen für sich reklamieren, da thre Von dieser Grundanschauung aus erklärt sich die Vertreter in den Parlamenten schon seit Jahren an ihrer grundsätzliche Förderung des Bauerntums Durchsetzung arbeiten. Unfre Reichstagsfraktion ist für gegenüber dem Großgrundbesit", die der Ent­die Ausgestaltung der Handelsvertragspolitik und Hebung wurf fordert und zur Richtschnur für alle Einzelmaßregeln des Weltverkehrs im Gegensatz zu im Gegensatz zu der Absperrungs- macht.

Die unsägliche Feigheit und Unehrlichkeit der bürgerlichen Preffe erhellt am widerwärtigsten aus der einen fast unglaublichen Er scheinung, daß tein einziges Blatt das wichtigste und bisher einzige Dokument, das die Vorgeschichte des Aufstands erklärt, einer Erörterung unterzieht. Wir meinen den a mtlich ruffifchen Bericht, der über die Maßregeln der Bekinger Gesandten zum erstenmal Aufschluß giebt. An möglichst versteckter Stelle, in un­tein Wort weiter, auffälliger Schrift wird dieser Bericht abgedruckt

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fein Hinweis auf seine Bedeutung, feine Silbe der Kritik. So be­trigt man die öffentliche Meinung geflissentlich und belastet sich mit politik der Agrarier jederzeit energisch eingetreten; sie hat die Es ist hier nicht Ort noch Gelegenheit, auf die Frage nach fchwerer Mitschuld. Beseitigung der Zuckerprämien und Liebesgaben verlangt; der Richtigkeit oder Unrichtigkeit dieser Grundanschauung näher Wir haben gestern bereits dieses Aftenstüd mitgeteilt und baran sie hat sich ins Zeug gelegt für die Verbesserung des einzugehen. Das hieße eine in der socialdemokratischen Partei einige Bemerkungen geknüpft. Wir wollen aber heute, der Wichtigkeit Verkehrswesens, für strenge Maßregeln gegen Nahrungsmittel- noch nicht erledigte Streitfrage aufrollen, die so furz nicht der Sache wegen, das Wesentliche wiederholen. verfälschungen und ebenso für eine rationelle Seuchen- abgethan werden fann. Ich selbst teile die in der Begründung Aus dem russischen Bericht geht hervor, daß am 21. Mai das bekämpfung, wobei fie fich allerdings nicht für eine gleich dargelegte Anficht die voraussichtliche Betriebs diplomatische Corps in Peking dem Tjung- li- Yamen eine Stollektiv­mäßige Behandlung der Fleischbeschau für in- und ausländisches entwicklung in der Landwirtschaft und stehe darum auch nicht note fiberreichte, in welcher folgende Forderungen aufgestellt Fleisch", so wie sich die Agrarier diese Gleichheit" bor- an, den Entwurf als eine wohldurchdachte Zusammenfassung waren: stellen, erwärmen fonnte. Der national- sociale Vertretertag derjenigen Forderungen zu bezeichnen, zu denen eine anti­wird gut thun, wenn er diese sehr mißverständliche agrarische Bauernpolitik sich heute notwendigerweise be­Fassung aus dem Programm entfernt. Nach bekannter tennen muß.

"

über

bündlerischer Auslegung würde sie auf ein absolutes Einfuhr- Freilich, wenn die National- Socialen darauf rechnen, mit berbot für geschlachtetes Vieh, Fleischkonserven 2c. hinauslaufen diesem Programm die Masse der Bauern in Bälde zu sich und somit der handelspolitischen Grundforderung des Programms herüberziehen zu können, so dürften sie sich arg verrechnen. widersprechen. Die kleinen Landwirte sind heute nicht minder wie die großen

1. Verhaftung aller Mitglieder der Vereinigung der Boger, welche auf den Straßen Unordnung veranlassen und Druckschriften und Aufrufe verbreiten, die Drohungen gegen die Ausländer enthalten;

2. Verhaftung solcher Personen, die ihre Räume den Aufrührern zu Bersammlungen hergeben. Gleichstellung aller mit Rebellen, welche den Aufstand schüren.