Nr. 248.

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Centralorgan der socialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: SW. 19, Beuth- Straße 2. Fernsprecher: Amt I, Nr. 1508.

Mittwoch, den 24. Oftober 1900.

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Expedition: SW. 19, Beuth- Straße 3. Fernsprecher: Amt I, Nr. 5121.

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Auch in der Papierindustrie machen sich ver- händler des größten deutschen Industriellenverbands es am besten Zolltarif und industrielle Interessen- fchiedene Strömungen geltend. Indes die Papierfabrikanten wissen muß, bestätigt, daß den nach Zollerhöhungen schreienden auf möglichste Erhöhung der Papierzölle hinarbeiten, dringt die Fabrikanten zumeist die Uebersicht über die Bedürfnisse gegensätze. Bapierbearbeitungs- und-berabeitungs- Industrie, die Bunt- ihres eignen Industriezweiges fehlt, daß sie sich bloß von Bisher sind über den neuen Zolltarif nichts als Ver- papier-, Tapeten-, Kartonnagenfabrikation usw., zum großen ihrem Eigeninteresse leiten lassen und aus Eigennut" mutungen in die Oeffentlichkeit gedrungen: Vermutungen, Teil auf Herabsetzung der heutigen Zollsätze. Recht ihre Zollforderungen bon bornherein absichtlich: von denen zwar manche sich auf die in den regierungsseitig charakteristisch ist in dieser Hinsicht ein Artikel der Deutschen zu hoch stellen. Besser als durch diese Aus­vorgenommenen Anfragen hervorgetretenen Absichten stüßen Export- Zeitung", in dem sich der Geschäftsführer der„ Ver- führungen des Herrn Bued fann der Wert der aus und sicherlich eine gewisse Wahrscheinlichkeit für sich einigung für die Zollfragen des Papierfachs", Eugen Hager, den Kreisen der Hochschutzöllnerischen Industriellen erhobenen beanspruchen können, die aber doch der Authenticität gegen die Ansicht wendet, als sei die gesamte Papierindustrie Bollanträge und des auf diese Anträge sich stüzenden, gegen entbehren. Aengstlich wacht die Regierung darüber, daß über an der Erhöhung der Papierzölle interessiert. Im Gegenwärtig dem Wirtschaftlichen Ausschuß vorliegenden Doppel­die Anträge der einen Interessentengruppe und ihre Berückteil, die Mehrheit innerhalb der deutschen Papierbranche sei tarifs taum charakterisiert werden. sichtigung im Tarif die andren Interessentengruppen mög- gegen Zollerhöhung und verlange vielmehr 8011- Das sind nur erst Vorspiele in dem famosen Kampf um lichst wenig erfahren; offenbar will man versuchen, ermäßigung. den sogenannten Schuß der nationalen Arbeit"; die neue Tarifgeset Vorlage so lange geheim zu" Bresse und Buchdruck, die von der gesamten heimischen das eigentliche Spiel wird erst beginnen, wenn der ZoII­halten, bis ihre Einbringung im Reichstag zur Ver- Papiererzeugung vielleicht 40-50 Proz.( der Menge, nicht dem tarif an den Reichstag gelangt und die verschiedenen öffentlichung zwingt. Die Absicht dieser Geheimniskrämerei Werte nach) absorbieren, sind heutzutage die wichtigsten Kultur- Gruppen der Industriellen dann entdecken werden, daß er ist, das Hervorbrechen und Aufeinanderstoßen der vorhandenen mittel und Kulturträger, und gerade diese Kulturwerkzeuge würden für sie allerlei niedliche Ueberraschungen birgt und vielleicht, verteuert, ihre Verwendung also eingeschränkt werden, d. h. es Interessengegensäge, die nicht nur zwischen Industrie und Land­wirtschaft und zwischen den einzelnen Industriegruppen, sondern würde der Ausbreitung der Kultur felbft entgegengewirkt werden. was er auf der einen Seite zugesteht, auf der andern Seite Darum feine erhöhten Papierzölle! Die erhöhten Bapierzölle find durch Verteuerung der Rohmaterialien oder durch Er­selbst innerhalb derselben Gruppe zwischen den Fabrikanten der eine Ausgeburt kaufmännischer und handelspolitischer Kurzsichtigkeit, schwerung der zollamtlichen Abfertigung wieder entzieht. Und Halb- und Fertigfabrikate bestehen, möglichst lange hinauszu- sie sind ein Mittel der wirtschaftlichen Vergewaltigung, fie bedeuten daß es an solchen Ueberraschungen nicht fehlen wird, dafür schieben. Dann aber scheinen trotz des jahrelangenHerumhausierens die Berkümmerung der Papierverarbeitungs- Industrie und sie sind bürgen die spärlichen Enthüllungen, die bisher über die im Deutschen Reich, des ewigen Erfundigens und Anfragens bei ein Hemmnis der allgemeinen Kultur." Vorschläge zum neuen deutschen Zolltarif- Gesez in die Oeffentlich­allen möglichen landwirtschaftlichen und industriellen Interessen- Diefer Interessen Widerspruch in den einzelnen Industrie- teit gedrungen sind. So scheint thatsächlich die zuerst von verbänden die beteiligten Reichsämter sich immer noch zweigen selbst, wie andrerseits die Propaganda der Agrarier unfrem Nürnberger Partei Organ gebrachte Nachricht, daß nicht über verschiedene Bollfragen einigen zu fönnen. Die für das Doppeltarif System haben sogar den hochschutz die Umhüllungen der eingeführten Waren bielerörterte Frage, ob das bisherige System beizubehalten zöllnerischen Centralverband deutscher In für zollpflichtig erklärt werden, sich völlig zu be­oder ob das Doppeltarif- System, die gleichzeitige Aufstellung du strieller zu Bescheidenheits- Ermahnungen veranlaßt. stätigen, ebenso wie auch die geplante Aufhebung eines Minimal- und Marimaltarifs, ratsamer sei, ist aller- Er hat durch seinen Geschäftsführer, H. A. Bued, eine ber zinsfreien Zollkredite. Zwar haben sich mit dings, wie verlautet, endlich doch im Sinne der oftelbisch Art Gutachten ausarbeiten lassen, das offensichtlich neben Ausnahme der Handelskammer zu Sorau , die sich mit der agrarischen Brotwucherer entschieden worden. Das nichts andren den Zweck verfolgt, der allzu unverschämten Verzinsung der Zollfredite einverstanden erklärte, sämtliche weniger als logische Raisonnement des Hahn- Röside- Wangen- Ueberspannung der Zollforderungen in den Reihen der deutsche Handelskammern gegen diese Maßregel heimschen Trifoliums und der„ Kreuz- Zeitung " scheint wirklich eignen Gefolgschaft einen Dämpfer aufzusetzen. Dabei gesprochen; doch scheint man bisher den Einsprüchen im Reichsamt des Innern einen größeren Erfolg gehabt zu verbreitet sich Herr Bueck, der schon bei früherer Ge- im Reichsamt des Innern wenig Wert beizumessen. haben als bei gewöhnlichen, normalen Menschenfindern. legenheit eine gewisse Befähigung zum enfant terrible ver- Unter diesen Umständen ist es begreiflich, daß endlich Wenigstens weiß die Frants. Zeitung" und diese Meldung raten hat, auch über den Wert der bei der Vorbereitung der auch die freien Industrieverbände sich zu rühren be­wird von andrer Seite bestätigt auf Grund zuverlässiger Handelsverträge erzielten Zollanträge. Herr Bueck führt ginnen und sich dem Vorgehen der Handelskammern anschließen. Informationen zu berichten, daß dem Wirtschaftlichen aus, daß die von den Interessenten der Regierung So hat auf seinem jüngsten Verbandstage der Verband fich Ausschuß thatsächlich der Zolltarif in Form eines genannten Zollfäße in zahlreichen Fällen" gar nicht deutscher Chokoladefabrikanten" die gegen Doppeltarifs, mit einer Maximal- und Minimal- das wirkliche Minimum bilden, sondern höher ge- schläge auf Verzollung der Verpackung ausgesprochen; rubrit, vorgelegt worden ist, und zwar angeblich, weil die griffen worden sind". Der einzelne Produzent sei meist nicht ebenso der Verband Anforderungen der Industrie auf Schutzölle zum Teil eine in der Lage, die Wirkung des ausländischen Wettbewerbs auf Birkereien. Eine Eingabe des lettgenannten Verbands fabelhafte Höhe erreichen. Es sollen 1. Marimalzölle bei allen seinen Produktionszweig richtig zu beurteilen. Er sei nur zu enthält einen Hinweis auf eine Folge der Verzollung der den Staaten zur Anwendung kommen, mit denen keine Vertrags- fehr geneigt, von seinen speciellen Interessen ausgehend, den Verpackung, die ganz besondre Beachtung verdient. Bekanntlich abschlüsse zu stande kommen; 2. der Minimaltarif mit den Minimalzoll in einer Höhe zu bezeichnen, die das all- geht die Baumwolle zollfrei ein. Es wird nun berechnet, daß jenigen Staaten, mit denen Handelsverträge abgeschlossen gemeine Interesse nicht erfordert". Dann heißt für die im Jahre 1899 eingeführten 3 307 280 Doppelcentner werden, und zwar in beiden Fällen, ohne dazu die Zustim- es wörtlich weiter: Baumwolle, die, mit Packleinen umhüllt und mit eisernen mung des Reichstags einzuholen; 3. soll es der Regierung " Sehr verschieden wird das Urteil über das Minimum des Reifen zusammengehalten, die Zollgrenze passiert haben, gestattet sein, unter den Minimaltarif herabzugehen, und zwar Bollfazes ausfallen, wenn die Frage nach der Möglichkeit des 527 163 m. Zoll für die Umhüllungen zu zahlen gewesen soll dazu in jedem einzelnen Fall die Zustimmung des Reichs­Wettbewerbs mit der ausländischen Einfuhr und damit des muß wären, sodaß, während die Ware selbst zollfrei war, die gänzlich bringenden Weiterbestands des betreffenden Produktionszweigs in tags eingefordert werden. den Vordergrund gestellt wird. Dabei muß die Thatsache voll zur wertlose Verpackung über eine halbe Million Mark zu ent­ Geltung kommen, daß in ein und demselben Bro richten gehabt hätte. duktionszweige unter sehr verschiedenen Be= dingungen gearbeitet wird und zwar, was hier befonders ins Gewicht fällt, mit verschiedenen Entstehungskosten und dem gemäß mit geringerem oder größerem Rugen. Daß von diesem Gefichtspunkte aus das Minimum des erforderlichen Zolls schr verschieden beurteilt wird, ist zweifellos.

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Ueber die Höhe der wichtigeren Zollfäße fehlt jedoch auch jezt noch jegliche Nachricht. Indes vermag alles Vertuschen nicht zu verhindern, daß je mehr die einzelnen Interessen­freise aus den allgemeinen zolltheoretischen Erörterungen heraustreten und sich Specialfragen zuwenden, desto schärfer die Interessengegensäge sich geltend machen. Besonders der Gegensatz zwischen den Spinnereien und Webereien in der Textilindustrie spigt sich immer mehr zu. Während die im„ Centralverband deutscher Industrieller" organisierten Spinner die Garnzölle, um sich der englischen und schweizerischen Konkurrenz zu erwehren, noch erhöht sehen möchten, speciell auf die heute größtenteils aus England eingeführten feindrahtigen Sorten, machen die Besizer der Webereien mit Recht geltend, daß trotz eines zwanzigjährigen hohen Zollschutzes die deutschen Garn­fpinnereien nur immer noch ordinäre und mittlere Garne erzeugen, daß, heute wie früher, die feineren Sorten aus England und der Schweiz bezogen werden müssen und der hohe Garnzoll eine Belastung der deutschen Webwaren darstellt, die ihnen die Konkurrenz auf dem Auslands­martt außerordentlich erschwert. Und thatsächlich sind an der ungünstigen Lage der deutschen Textilindustrie die Garnzölle wesentlich mitschuldig. Dabei hat der Garnzoll der Ent­wicklung der Spinneret wenig genügt; er hat zwar zur Ausdehnung der Anlagen, zur Vermehrung der Produktion geführt; aber da die Spinner bei der Erzeugung der zollgeschütten

groben

und mittleren

Sorten gute Geschäfte machten, erfolgte nur ganz vereinzelt ein Uebergang zur Produktion feiner Garne. Der Zollschuh hat also wohl den Umfang der Produktion erweitert, aber andrerseits den Uebergang zur Fabrikation feinerer Sorten gehindert.

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der Baumwoll Webereien

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Vielleicht ist es gar nicht so übel, daß das Agrarier­tum und gewisse Streise des industriellen Hochschutzöllnertums sich nicht entblöden, mit ganz maßlosen Zollforderungen zu kommen. Dadurch werden die vorhandenen Interessengegen säge noch verschärft. H. C.

Politische Uebersicht.

Berlin , den 23. Ottober.

Endlich muß gesagt werden, daß in nicht wenigen Fällen von dem Produzenten absichtlich höhere als die durchaus erforder­lichen Minimalzölle als solche angegeben werden. Das ist in der Natur der Sache begründet, erklärlich und entschuldbar. Denn das Verlangen, von vornherein den Zollfaz anzugeben, der bei dem Schuß der nationalen Arbeit den geringsten Nutzen Die Mysterten der Zuchthausvorlage. läßt, ruft einen scharfen Konflikt mit dem Eigennuh hervor, Unser Leipziger Parteiorgan veröffentlicht einen Brief des und es ist entschuldbar, wenn dieser den Sieg davonträgt. Geschäftsführers des Centralverbands der Industriellen, der in die Die vorstehende Behauptung würde auch nicht so bestimmt aufgestellt werden können, wenn nicht die Erfahrungen während Geheimnisse der Zuchthausvorlage mit magischen Lichte hinein leuchtet. der Berhandlungen über den Abschluß des deutsch - russischen Das Dokument lautet: Handelsvertrags fie erhärtet hätten. Damals fonnten zahlreiche Fälle festgestellt werden, in denen Produzenten die früher von ihnen als abfolut für ihren Bestand notwendig geforderten Boll­fäße fallen ließen und zum Teil weit niedrigere Sase als solche anerkannten, mit denen dem auss ländischen Wettbewerb noch begegnet werden könne. Dies geschah aber meistens erst nach äußerstem Drängen im Wege der kontra diktatorischen, auf der andren Seite von durchaus sachverständigen Berfonen geführten Verhandlungen.

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Centralverband deutscher Industriellen. Berlin , den 3. August 1898. Das Reichsamt des Jnnern hat mir persönlich gegen über den Wunsch geäußert, daß die Jndustrie ihm 12000 m. zum Zwecke der Agitation für den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz des gewerblichen Arbeitsverhältnisses zur Verfügung ftellen möchte. Ich habe diese Angelegenheit dem ftell. vertretenden Vorsitzenden des Centralverbands, Herrn Geh. Finanzrat Jende, unterbreitet, der es and naheligenden Gründen für zweckmäßig erachtet hat, dieses etwas eigen­tümliche Verlangen nicht zurückzuweisen. Herr Geheimrat Jencke hat für die Firma Krupp 5000 M. zu dem er­wähnten Zweck zur Verfügung gestellt.

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Aehnlich war der Vorgang, wenn es sich um russische Kon­zeffionen handelte. Zunächst wurde das proponierte Zugeständnis für bedeutungslos erklärt, da die Höhe des Bolls jedes Geschäft nach Rußland unbedingt ausschließe. Erst wenn die Unterhändler zu erkennen gaben, daß sie unter diesen Umständen, da weiteres nicht zu erreichen sei, bei dieser Position lieber auf jedes Zugeständnis verzichten und dafür bei andren gez. 5. A. Bueck. Zöllen etwas herauszuschlagen suchen würden, gaben die Produzenten Aehnliche Verhältnisse finden wir in den Zweigen der Eisen­zu, daß sie wohl auch bei dem zugestandenen Zolle noch Aussichten Es sei vorweg bemerkt, daß wir nicht den mindesten Zweifel industrie; die Interessen der Roheisenproduzenten, der Her- hätten, Geschäfte nach Rußland zu machen, und wünschten, daß haben, daß der Brief echt ist. Wir haben sogar für die Echtheit bereits steller von Halb- und Fertig Fabrikaten sind keineswegs man das Zugeständnis festlegen möge. eine Art Beweis einen Beweis des Schweigens; denn während gleichartige. Hat der Produzent des Rohmaterials und des Wird sonst den in letzter Zeit aus den hochschuh- alle bürgerlichen Blätter, selbst konservative, heute abend den Brief ab­fogen. Halbzeugs ein Interesse daran, die auswärtige Ron- zöllnerischen Lagern erschallenden Rufen nach Bollerhöhungen drucken und Auftlärung fordern, find gerade die besonderen Organe daß die turrenz durch hohe Zölle auf seine Artikel möglichst ver- entgegengehalten, Gesamt- Geschäftslage die„ Berliner wie des Centralverbands vollständig verstumunt: mindert zu sehen, so findet umgekehrt der hauptsächlich für die Ein- und Ausfuhrstatistik die Zwecklosigkeit und Reuesten Nachrichten", die, Post", und die Schweinburgsche fremde Märkte der von Fertig. Schädlichkeit produzierende Fabrikant betreffenden Forderungen erweise, Sorrespondenz, die Berl. Politischen Nachr.". Und doch hätte Fabrikaten das größte Interesse daran, die von ihm so wissen die gutbezahlten Verfechter der Fabrikanten eine telephonische Anfrage bei ihrem Freunde Bued in wenigen Mi verarbeiteten Roh= und Halbstoffe möglichst billig interessen nicht laut genug über die graue Theorie zu spotten nuten ihnen eine Ablengnung beschafft, wenn diese möglich wäre. zu erhalten; denn jede Verteuerung durch Zölle erhöht und die tiefe, unbestreitbare Sachverständigkeit ihrer erfahrenen, Außerdem äußern sich auch einstweilen, aus fehr begreif naturgemäß seine Produktionskosten und vermindert die Export- mitten in der Praxis stehenden Auftraggeber zu preisen. Hier nun lichen Gründen, die agrarischen Organe nicht, die fähigkeit. wird von einem, der als langjähriger Geschäftsleiter und Unter- Kreuz- 8eitung" und die Deutsche Tageszeitung".

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