Nr. 274.

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Vorwärts

Berliner Volksblatt.

17. Jahrg.

Dte Inserttons- Gebühe beträgt für die fechsgespaltene Rolonet. getle oder deren Raum 40 ẞfg., für politische und gewerkschaftliche Vereins­und Bersammlungs: Anzeigen 20 Pfg. Bleine Anzeigen" jedes Wort 5 Pfg. ( nur das erste Wort fett). Inserate für bte nächste Nummer müssen bis 4 Uhr nachmittags in der Expedition abgegeben werden. Die Erpcottton ist an Wochen­tagen bis 7 Uhr abends, an Sonn- und Fefttagen bis 8 Uhr vormittags geöffnet. Xernsprecher: Bmt 1, Mr. 1508. Telegramm Adresse: „ Socialdemokrat Berlin"

Centralorgan der socialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: SW. 19, Beuth- Straße 2. Fernsprecher: Amt I. Nr. 1508.

Sonnabend, den 24. November 1900.

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Expedition: SW. 19, Beuth- Straße 3. Fernsprecher: Amt I, Nr. 5121.

Von der Berufung sind ausgeschlossen:

1. Die in§§ 32, 33, 34 Nr. 1 bis 6 und 9 des Gerichts­verfassungs- Gesetzes bezeichneten Personen;

mächtigen Redekunst konnte man endlich wieder erlöst aufatmen. Der Artikel 17 b. Wenn der Reichstag den Reichskanzler für schuldig Der Sieger. gute Genius der Menschheit und des Deutschtums sprach aus der hält, durch eine von ihm zu verantwortende Handlung oder Unter­Die viertägige Debatte über die Chinafahrt ist am Freitag ab- Stede, man konnte wieder glauben und hoffen, nach all dem Kleinen, laffung vorfäßlich oder grob fahrlässig seine Amts­Die viertägige Debatte über die Chinafahrt ist am Freitag ab- Niedrigen, Verächtlichen und Läppischen. Die Zukunft leuchtete auf! pflichten verlegt, namentlich verfassungswidrig ge­geschlossen worden. Die 153 Millionen- Vorlage wird in die Budget- Niedrigen, Bebel sezte mit einem scharfen Angriff auf die Donnerstag handelt oder sonst das Wohl des Reichs geschädigt zu kommission gehen, in der nun die Einzelfragen, insbesondere auch die Ausführungen des bayrischen Bundesratsbevollmächtigten, Grafen haben, so kann der Reichstag gegen den Reichskanzler Anklage in der Generaldebatte nur flüchtig gestreifte Frage der Kostendeckung, Lerchenfeld, ein, der den Verfassungsbruch gerechtfertigt habe. erheben. zur Diskussion gelangen werden. atied Dann rechnete er mit dem Centrum ab, das nach dem Geständnis Mit dieser Anklage kann der Reichstag die Anklage wegen solcher Was aber ist das Ergebnis der Generaldebatte? Vergebens Liebers um der Regierungsfähigkeit willen den Lugus einer selb- Handlungen des Reichskanzlers verbinden, welche unter das allge­wird man in den Reden der Minister und der bürgerlichen Parteien ständigen Boltitit drangegeben hat und zum Schleppenträger der meine Strafgesetz fallen, soweit sie mit den öffentlichen Obliegen­nach irgend einer wirklichen Aufklärung suchen. Niemals ist eine so herrschenden Politik geworden. folgenschwere Vorlage unter völligem Verzicht auf Vernunftsgründe in ministers zerpflückte Bebel Die Ausführungen des Kriegs- heiten des Reichskanzlers zusammenhängen. Er solcher Rebelstimmung verteidigt worden. Wer kann sagen, aus welchem wies auf die Verlogenheit der Berichte über unbarmherziger Weise. Artikel 17c. Die Verhandlung und Entscheidung über die vom Grunde, der vernünftiger Einsicht entspringt, der Kreuzzug unternommen greuel hin, die von dem China- Korrespondenten der Kreuz- Staatsgerichtshof für das Deutsche Reich zu. die Borer Reichstag gegen den Reichskanzler erhobene Anklage steht den ist, wer weiß jest, was die Regierung in China will, was sie von Beitung in klassischer Weise erwiesen worden ist. Nach der Der Reichstag ernennt bei Beginn jeder Legislaturperiode die diesen furchtbaren Opfern an materiellen und moralischen Gütern Aussage des östreichischen Gesandtschaftssekretärs haben die Be- 24 Mitglieder des Staatsgerichtshofs. Die Berufung in den Staats­erwartet? Die Expedition konnte nicht der Rettung der Befinger lagerten" erst Angst bekommen, als sie in der europäischen Presse gerichtshof darf nicht abgelehnt werden. Fremden dienen; hätte man einen solchen, vom Standpunkt der von ihren erstaunlichen Leiden lafen. Dagegen sind die Humen­Regierung verständlichen Zweck verfolgt, so hätte man Japan mit briefe im wesentlichen sicher nicht übertrieben. Bebel verlas einen der Mission betrauen müssen. Wie für die Gegenwart durch die erst eben bekannt gewordenen Brief dieser Art, in dem der Absender deutsche Expedition nichts zu retten war, so verspricht sie auch für ausdrücklich auf des Kaisers Befehl Bardon wird nicht gegeben" die Zukunft keinerlei Vorteil. Große Biele, fchwor Graf Bülow, Bezug genommen hat. Bergebens bemühte sich die Rechte, durch verfolgt die maßvolle Regierung keineswegs; sie will China Zwischenrufe die Beweiskraft dieser Zeugnisse zu erschüttern, der nicht aufteilen, teine Landteile rauben, die Integrität des Kriegsminister ließ sich den Zeitungsausschnitt zur weiteren Unter­chinesischen Reichs aufrecht erhalten. Was sucht sie also dort, fuchung geben. warum macht sie durch hunnische Kriegsführung uns die Chinesen Das Eintreten des Grafen Bülow für die Kaiserreden prüfte zum Todfeind, der für Jahrzehnte hinaus keinen deutschen Kauf- Bebel auf seinen sachlichen Wert, und mit weiterem Beweismaterial fizenden aus ihrer Mitte. mann freundlich anzusehen bereit sein wird? Bleibt als einziges rechtfertigte er die socialdemokratischen Anschauungen über das Artikel 17 e. Auf das Verfahren vor dem Staatsgerichtshof Motiv die Nache für die Ermordung des Herrn v. Ketteler übrig, Missionswesen, die Natur der Boxerrevolution, die Verkehrtheit der finden die Bestimmungen des Gerichtsverfassungs- Gesezes mit Aus­für dessen persönliche Sicherheit übrigens die chinesische Regierung deutschen Politit. Er geißelte die Heuchelei des heutigen Christen- nahme von§ 24 und der Strafprozeß- Ordnung sinngemäße An­völkerrechtmäßig teine Verantwortung mehr trug, nachdem sich die tums, das nichts vom Wesen des wirklichen Christentums enthält, wendung. Gesandten geweigert hatten, der Weisung der chinesischen Regierung dessen Bekenner selbst einen internationalen Gott anbeten, aber die zu folgen und Beting zu verlaffen. Allein um der nationalen socialistischen Anhänger der Internationalitätsidee der Vaterlands „ Ehre" willen also wird das Volt in dies sinnlose grauenhafte losigkeit beschuldigen. Abenteuer geführt, dieser Ehre, die eine wahre Duellehre ist, wo das Gottesgericht es fügt, daß der Beleidiger den Beleidigten niederknallt. Die Chinafahrt ist unberechtigt nach ihren Ursachen, verfassungs: widrig in ihren Begleiterscheinungen, fulturveriüstend in der Aus­führung, unflar und planlos in den Zwecken das ist der Eindruck, den die viertägige Verteidigung in jedem Unbefangenen hinterlassen muß. Unter der Last ihres äußeren Erfolgs zu Boden gedrückt, ver­laffen die Männer der verantwortlichen Regierung den Saal.

Eine besonders eindrucksvolle Episode bildete die Darstellung der Kommune, zu der Bebel durch die Stöckersche Rede veranlaßt worden war, der sich zum Verbreiter der schmutzigsten Verleumdungen über diese heroische Boltserhebung hergegeben hatte. Aneinanderreihung der Thatsachen wirkte in dem leidenschaftlich anschaulichen Vortrag wie ein erschütterndes Drama. Diese Er­innerungen an die Wahrheit kommen gerade recht; denn wie auf ein allgemeines Kommando frischt jetzt plötzlich die gesamte reaktionäre Preffe die alten Lügen auf.

2. Mitglieder des Bundesrats und des Reichstags. Artikel 17 d. Der angeklagte Reichskanzler hat das Recht, bis zu zwölf Mitglieder des Staatsgerichtshofs ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Macht er von diesem Rechte nicht Ge brauch, so ist durch Auslosung die Zahl der Mitglieder auf zwölf zu bringen. Diese bilden den Gerichtshof und wählen den Vor­

Der Reichstag fann vor Erhebung der Anklage eine Vorunter­suchung anordnen und die Untersuchungsrichter ernennen. Der Reichstag ernennt die Vertreter der Anklage vor dem Staats­Gerichtshofe. Der Beschluß des Reichstags, den Reichskanzler in Anklage zu versetzen, gilt als Beschluß über die Eröffnung des Hauptverfahrens.(§ 201 Str.-Pr.-D.)

Artikel 17f. Von der Beschlußfassung des Reichstags über die Erhebung der Anklage bis zur Beendigung des Verfahrens ist der angeklagte Reichskanzler vom Amte suspendiert.

Artikel 17 g. Im Fall der Verurteilung ist stets der Reichs­tanzler seines Amts verlnftig zu erklären. Außerdem kann nach Beschaffenheit der Umstände auf zeitliche oder dauernde Unfähigkeit zur Bekleidung eines öffentlichen Amts erkannt werden.

Abseits von dem großen und bunten Haufen der Khakileute steht die Socialdemokratie, völlig isoliert, von allen andren Parteien Die Rede Bebels veranlaßte den Reichskanzler und den Kriegs­scharf geschieden, ohnmächtig, den Lauf des Verderbens und des Un- minister zu ein paar schwächlichen Bemerkungen, die völlig wirkungs­finns aufzuhalten, und doch aufrecht, entschlossen, zukunftssicher los verpufften. Sie nahmen sich wie das gleichgültige Garderoben Fällt dem angeklagten Reichskanzler auch eine im allgemeinen der wahre Sieger vor der Geschichte. Die bürgerliche geplauder nach beendigtem Schauspiel aus. Graf Bülow ließ heute, Strafgesetz vorgesehene Handlung zur Last, so hat der Staats­Zerfahrenheit, die Armseligkeit ihrer grundfaglosen Realpolitit", wo er seine Pointen nicht vorbereitet hatte wie im Falle Richter, gerichtshof außerdem die Bestimmungen dieses Gesetzes gegen ihn die um augenblicklicher parteitaktischer Rücksichten willen Leib und nichts von seiner gerühmten Schlagfertigkeit merken. Seine Späße anzuwenden. Seele verschachert, diese Entartung, die von Unwahrhaftigkeiten wirkten nach dem hohen zwingenden Ernst der Bebelschen Rede Artikel 17 h. Das Recht der Begnadigung oder aller Art sich nährt und die niedrigste Gemeinheit propagiert das fad und seine ernst beabsichtigten Bemerkungen spaßhaft. Graf Bülow, Strafmilderung zu Gunsten des Verurteilten ist das Bild der herrschenden Klassen, die sich von einer Regierung ber feine Stopf, hatte nämlich den feltiamen Geschmack, sich für die darf nur auf Antrag des Reichstags ausgeübt leiten lassen, die ihrerseits nicht in einer inneren großen und ein­werden. heitlichen Anschauung ihre Leitung findet, sondern nur in einem äußeren schwankenden Ungefähr. Auf der andren Seite die Social­demokratie, die unbeirrt ihren Weg der Wahrheit und Gerechtigkeit geht, der allein zur Erlösung der Menschen und Völker führt.

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Artikel 17i. Der Reichskanzler kann vor den ordentlichen Gerichten auf Ersatz des Schadens belangt werden, den er

1. durch Anweisung einer vom Reichstag nicht genehmigten Aus­gabe oder durch eine mit den Beschlüssen des Reichstags nicht übereinstimmende Verwendung einer genehmigten Ausgabe dem Reiche oder

2. durch eine vom Staatsgerichtshof für strafbar erkannte Hand­lung dem Reiche oder Privaten zugefügt hat. Die Entscheidung des Staatsgerichtshofs über die Pflichtwidrig keit der Handlung ist für die ordentlichen Gerichte bindend.

Politische Mebersicht.

Humanität der deutschen Politik auf ein Anerkennungsschreiben des chinesischen Gesandten in Berlin zu berufen, der mit jener den Chinesen eignen, dem Grafen Bülow aber auscheinend nicht zu gänglichen Feinheit dem deutschen Kanzler dankte, weil er erklärt habe, China nicht aufteilen zu wollen. Darin sieht der bescheidene In einer Scene, in der sich der freie Zeuge von einem Hauch Graf Bülow eine Billigung deffen, was Deutschland gethan hat. weltgeschichtlichen Lebens gepadt fühlen mußte, tam an diesem Der Reichskanzler braucht sich da nicht mit der Anerkennung Tezten Tage der China - Debatte der gewaltige Gegensatz der ver- des chinesischen Gesandten zu begnügen. Er darf sich getrost auch fallenden und der aufsteigenden Welt zur eindringlichen Anschauung. auf die Billigung seitens der Socialdemokratie berufen; denu auch Zuerst zwar schien die Reichstags- Sigung die Ueberflüssigkeit selbst wir finden es löblich, daß der Herr Graf China nicht aufteilen will. zu sein. Professor Hasse, der Aldeutsche, nahm für sich die Vater- Der Kriegsminister, von dem man nach seinem Gesicht fchaft der Weltpolitik in Anspruch. In der That, die Ehre gebührt einen heftigen Zusammenstoß mit Bebel erwaret hatte, war durch ihm, er hat schon seit Jahren auf seinem Atlas mit einem die reichliche Wafferzufuhr zu dem flugen Gedanken beruhigt, in Hihnen Blauftift die Erde aufgeteilt; Karl Peters, Friedrich seiner Antwort lieber gar nichts zu sagen. Sehr be Lange, Haffe, Theobald Fischer und andre, δας find deutsam war, daß Herr v. Goßler auf die abermals dringend die ersten Propheten des Imperialismus gewesen, über den vor gestellte Frage Bebels, ob die Parole Bardon wird nicht gegeben" einem Jahrzehnt, ja vor einem Jahrfünft noch alles lachte, während maßgebend für die Kriegsführung sei, schwieg. Das stellte Bebel in Die Regierung des Centralverbands. jene Phantasten heute das gefährlichste Mode- Element der Politik einer nochmaligen Schlußbemerkung ausdrücklich fest. Damit ist In seiner Session von 1896/97 hatte der Reichstag eine geworden sind. Herr Hasse forderte gebieterisch eine Kolonial- dargethan, daß wir über die Hunnenbriefe nicht zu erstaunen Novelle zum Unfallversicherungs- Gesez und zum Invaliditäts­armee, die auch kommen wird. Nachdem der Staatssekretär brauchen. Die Soldaten durften gar nicht anders handeln. Uner- und Altersversicherungs- Gesez beraten und dabei eine Reihe von Richthofen Auskunft über die Entschädigung der aus flärlich freilich ist es, wie der Herr Kriegsminister noch die Zuverlässig von Beschlüssen gefaßt u. a. über die Buziehung von Ar Transvaal ausgewiesenen Deutschen gegeben und Herr Schrader teit der Soldatenbriefe bezweifeln konnte, da sie doch für ihn beitervertretern bei Bestimmung des Heilverfahrens(§ 7), mnötigerweise noch einmal den freisinnigen Bewilligungseifer felb ft nichts Ueberraschendes enthalten. bei der Feststellung der Rente(§§ 58 und 65), bei den Ent­beteuert hatte, tam Bebel zu Wort. Und ihm gelang ein Graf Bülow und Herr v. Goßler fonnten heute in dem Be- scheidungen der Schiedsgerichte(§ 46) 2c., die nicht nach Wunder: das chinasatte Haus folgte dieser großen und gewaltigen wußtsein nach Hause gehen, daß die überwältigende Mehrheit des dem Wunsche der Herren vom Centralverbande deutscher Schlußrede Bebels mit einer fast feierlichen Stille, niemand Reichstags hinter ihnen steht. Wenn sie aber sich selbst ehrlich die Industrieller ausgefallen waren. Der Geheimrat Jende widerstand dieser aus der Tiefe einer starken und reinen Frage vorgelegt haben sollten, wer der wirkliche, der moralische erklärte bei einer Versammlung des Ceniralverbands Bersönlichkeit glühend stürmenden Beredsamkeit, der durch die Fülle Sieger geblieben ist, so dürfte die Antwort jedes Triumphgefühl in am 22. und 23. September 1897 in Wiesbaden unter der Beweise vernichtenden Anklage, dem idealistischen Appell an ihnen erstickt haben.

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anderm:

Berlin , den 23. November.

Ich bin der Ansicht, meine Herren, daß Reichstags- Session gemacht haben, uns dahin aussprechen sollen, daß wir nicht den Wunsch haben, daß die Novelle zum Unfallversicherungs- Gesez wieder eingebracht werde.( Sehr

das flare Denken und das sittliche Empfinden. Die Worte strömten Am Sonnabend aber steht die innere Weltpolitit" vor Gericht: wir auf Grund der Erfahrungen, die wir in der legten dem Redner mühelos zu, die Gedanken formten sich wie von selbst die 12 000 Mark- Affaire. zu dramatisch wuchtigen Säßen, ein liebenswürdiger Humor brach bisweilen mildernd durch den schweren Ernst. Die Tribünenbesucher

lauschten gespannt, selbst das spottfrohe Volk der Journalisten ward Die Verantwortlichkeit des Reichs- richtig!) Ich bin der Ansicht, daß abfolut kein Grund für

kanzlers.

andächtig, Graf Bülow saß still auf seinem Sessel, das Gesicht ein wenig gerötet, während der Kriegsminister in mühsam beherrschter Nervosität, in einer der Verewigung durch die Woche" würdigen Antrag der socialdemokratischen Fraktion auf Pose des Explodierens aufrecht stand ein Glas Wasser nach dem andern auf seine Erregung gießend.

Verfassungsänderung.

I. Jm Artikel 17 werden die Worte:" welcher dadurch die Verantwortlichkeit übernimmt" gestrichen.

Wie verschwanden doch vor der Beredsamkeit, wie sie die Ueberzeugung verleiht, die kleinen Kniffe der Diplomaten, die II. Hinter Artikel 17 sind folgende Bestimmungen einzufügen: Schelmenstückchen der Parteispetulanten, die erzwungenen Tüfte- Artikel 17a. Der Reichskanzler ist für seine Amtsführung dem Teien des berufsmäßigen Advokatentums! Versunken und vergessen Reichstag verantwortlich. Diese Verantwortlichkeit erstreckt der ganze muffige Stram! In der Luft dieses freien und flaren sich auf alle politischen Handlungen und unter Denteus, dieses großen und sittlichen Empfindens, dieser edlen und lassungen des Kaisers.

uns vorliegt, eine Remedur der Unfallversicherung nach der einen oder andren Richtung zu wünschen.( Sehr richtig!) Principielle Gesichtspunkte, von denen aus wir eine Ab­änderung wünschen könnten, existieren nicht."( Verhandlungen des Centralverbands, Heft 77, Seite 15.) data, no masy

Gewisse Bemühungen hatten inzwischen den Erfolg ge­habt, daß im Reichsamt des Innern, refpeftive im preußischen Ministerium bald nacheinander eine Reihe Personenver­änderungen eintraten, die einen Stillstand, respektive einen Rückschritt auf dem Gebiet der Gewerbegesez­gebung zur Folge hatten. An Stelle der Herren