Nr. 37.
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Vorwärts
Berliner Volksblatt.
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Telegramm- Adresse: Socialdemokrat Berlin"
Redaktion: SW. 19, Beuth- Straße 2.
Fernsprecher: Amt I, Nr. 1508.
Eine Niederlage der Reaktion.
die Stirn bieten.
Mittwoch, den 13. Februar 1901.
Expedition: SW. 19, Bently- Straße 3. Fernsprecher: Amt I, Nr. 5121.
Das Abgeordnetenhaus
Scheinbar war die Parlamentsschlacht gegen das Ministerium von Sonnino dirigiert, thatsächlich aber hat am Dienstag die zweite Beratung des Etats der Justiz wurde der Kampf gegen ihn von der äußersten Linten geleitet und verwaltung beendet. In der Hauptsache drehte sich die Debatte er war der wahre Unterlegene des Tags. um die Frage, wie die neue Gerichtsvollzieher- Ordnung
Sarocco übernahm das Portefeuille sofort nach dem bekannten Das Ministerium wurde unter allgemeinen Liebesbezeugungen wirfe. Fast alle Redner beklagten die Neuregelung des GerichtsObstruktionskampf, den die äußerste Linke geführt hatte, um die fort- geschlagen und begraben. Und als man dabei war, über der zweiten vollzieherwesens, deren Unzuträglichkeiten sich besonders in großen währenden Konstitutions- Berlegungen der Reaktionäre zu verhindern. Teil des von den Helfershelfern Sonninos gestellten Antrags zu votieren, Gerichtsbezirken fühlbar machten. Allerdings vertraten die Abgeordneten Und er hatte darin Glück, daß er den Pressionen, welche von ver- der den Zweck hatte, die Stammer auf Sonnino selbst hins nicht den Standpunkt der Schuldner, sondern der der Anwalte und schiedenen Seiten und auch von seinen Kollegen im Kabinett ausgeübt zuweisen, da ergriffen er und die feinigen das Hasenpanier, der Gläubiger, welch lektere jetzt, wo die Gerichtsvollzieher nur wurden, widerstand, nämlich die Tragödie von Monza zum Vorwand und da sie ihren Antrag nicht mehr zurückziehen konnten, so stimmten ein geringes materielles Interesse an dem Ergebnis der neuer Repressiomaßregeln gegen die Volksparteien zu nehmen. sie gegen sich selbst. Vollstreckung haben, angeblich erheblich schlechter als früher wegEbenso widerstand er auch dem schlechten Rat, vor dem kommenden Die äußerste Linke begrüßte freudig diese Flucht Sonninos, weil tommen. Um den Uebelständen abzuhelfen, schlug Abg. Trim: Botum zu demissionieren, um so von neuem den Auftrag zur Neu- es ihr jetzt endlich geglückt war, eine reaktionäre Regierung born( C.) vor eine starke Bermehrung der Gerichtsvollzieherstellen, formierung des Kabinetts zu bekommen.„ Und wenn ich die ganze unter der Führung Sonninos absolut unmöglich Vermehrung ihrer Einkünfte durch Erhöhung des Prozentsazes, der Kammer gegen mich hätte," antwortete er, ich werde ihrem Ürteil zu machen. Thatsächlich hat der gestrige Kammer- Schlachttag ihnen von den Gebühren zufällt, eine verbefferte staatliche Kontrolle biefes große, negative Resultat gezeitigt: die Krone kann, wen des Zustellungswesens, um auf diese Weise für die Loderung Aber während er die konstitutionellen Formen so anerkennens- sie immer will, mit der Neubildung des Kabinetts betrauen, aus des persönlichen Verhältnisses zwischen Anwalt und Gerichtswert beobachtete, begünstigte er thatsächlich in weitgehendstem Maße genommen Sonnino. vollzieher einen Ausgleich zu schaffen, und endlich die Bedie Interessen und Wünsche der kapitalistischen Klassen in ihrem Und darin besteht der große und fchöne Sieg der äußersten seitigung des Uniformzwangs, weil die Schuldner jetzt den Kampfe gegen die arbeitende Bevölkerung. Linken und der genuesischen Arbeiter. Gerichtsvollzieher schon von weitem erkennen und Wertgegenstände So verhängte er über den Ort Carloforte, wo die Leichterführer Sicherlich ist die Situation heute nicht mehr geklärt, als gestern, verschwinden lassen. Minister Schönstedt erkannte die Noteinen heldenmütigen Kampf gegen die Unternehmer führten, den Be- und was auch immer der neue König thun mag, eine Notwendigkeit einer stärkeren Aufsicht und einer Vermehrung der Gerichtslagerungszustand; so nahm er in Molinella bei dem Streik wendigkeit drängt sich jetzt, da die Vergangenheit der Reaktion und vollzieher an, will aber von einer Rückkehr zu dem früheren Zustand der Reisarbeiterinnen das Schiedsrichteramt an, um statt der Konstitutionsverlegungen liquidiert ist, gebieterisch auf: Die einstweilen nichts wissen. Die von einigen Seiten angeregte Aufder Arbeiter Soldaten die erforderlichen Landarbeiten verrichten zu Wahlen. Sie allein fönnen der Institution einer liberalen befferung einzelner Beamtenkategorien, wie der Kanzlisten und Iaffen. Schließlich, am Vorabend des Kammervotums, legte sein Majorität Kraft und Farbe verleihen, aber diese Majorität muß den Gerichtsdiener, begegnet sen bekannten Bedenken bei der Regierung, Kollege von der Justiz Gianturco dem Senat einen Gesetzentwurf Rechten der Arbeiter! lasse Rechnung tragen, und zwar daß man feine Beamtentlassen herausgreifen dürfe. gegen die Anarchisten vor, der aus dem bourbonischen Koder und im ausgedehntesten Maße. Am Mittwoch beginnt die Beratung des Etats bes dem Inquifitionsgesetz Spaniens topiert zu sein schien. Ministeriums des Innern.- Ein jesuitischer Kniff. Der neugewählte Centrums Abgeordnete für Aachen , Bolls. schullehrer Sittard gab in einer Volksversammlung furz vor seiner Wahl folgende Erklärung ab:
Endlich jedoch wurde diesem janustöpfigen Ministerium durch den Kampf der Streikenden in Genua der Schleier vom Gesicht gerissen und seine ganze zweideutige Haltung entlarvt.
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schwindend fleinen Frattiönchens der Rechten Rudini.
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3anardelli vom König beauftragt worden. Im neuen Kabinett Mit der Bildung des neuen Ministeriums ist würden Giolitti das Innere, Prinetti das Auswärtige, Fortis das Portefeuille der öffentlichen arbeiten, Guicciardini das der Finanzen und Cap pelli das Aderbauportefeuille übernehmen. Die Unterhandlungen zur Bildung eines derartigen Kabinetts sollen gute Fortschritte machen.
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Ein Teil der Zollerhöhung wird von den Arbeitern getragen, deshalb müssen die Erträgnisse der Getreidezölle denen wieder zutommen, welche am meisten dazu beitragen; das sind die Arbeiter. Im Namen der Centrumspartei tann ich Ihnen erklären, daß die Erträgnisse aus den Getreidezöllen. nicht auch nur zu einem kleinen Teil in den Staatsfädel fließen sollen, sondern, daß sie zur Schaffung einer Witwen und aifenversicherung für unsre Arbeiter verwandt werden sollen. Ich gebe diese Erklärung ab, nachdem ich mit mehreren Führern meiner Fraktion über diesen Punkt eine längere Auseinandersetzung hatte."
Die
Arbeiter
einer Witwen
Das Centrum der Organisation der genuesischen Arbeiterschaft, und speciell der Hafenarbeiter und Leichterschiffer, war die Arbeitstammer, die der Präfekt schon 1896 aufgelöst hatte, welche sich aber wieder konstituierte auf Grund eines richterlichen Spruchs, der ausführte, daß sie sich in teiner Weise gegen das Gesez vergangen habe, sondern im Gegenteil ein Fattor bon großem Werte für den focialen Frieden sei. Aber das fümmerte den Herrn Präfetten wenig, er bc= stürmte die Regierung mit Rapporten, int denen die Arbeitskammer als Brutstätte des Um sturges wurde heute nicht mit einem Nachruf auf den verstorbenen darstellte, die die gesamten monarchischen Einrichtungen bedrohe. Milan eröffnet. Sonderbar, sonst ist man doch immer bei Die Regierung fendete den Auflösungsbefehl, aber sie abnte der Hand, Fürsten von Gottes Gnaden" zu ehren, und nur nicht den wundervollen Widerstand der 15 000 Hafenarbeiter, die fofort nach Eintreffen des Befehls die Arbeit niederlegten und sich unbedeutende Plebejer wie Böcklin und Verdi werden vergessen. Diese Erklärung ist nicht neu. Eine ähnliche gab der Abgeordnete schon nach drei Tagen eine neue Arbeitskammer, und zwar aus Erledigt wurde der größte Teil des Etats der Reichs- Gröber in der Budgetkommission ab, als es sich im letzten Jahr denselben Elementen und unter derselben Leitung wie die alte, Eisenbahnverwaltung. Die Debatte wirbelte die um Beschaffung der Deckungsmittel für die neue Flottenvermehrung schufen. verschiedenartigsten Gegenstände bunt durcheinander. Ge- handelte. Das ist aber nichts als ein jesuitischer Kniff, darauf beDer Präfett verlangte die Silfe von Soldaten, legentlich nahm sie den Charakter einer Sekundärbahn- Debatte rechnet, die Opposition der katholischen Arbeiter gegen die Einführung aber die Regierung begriff mur zu gut, daß dieser Kampf eine im preußischen Abgeordnetenhause an. Dann aber ging fie der Getreide- und Lebensmittelzölle lahm zu legen. Narrheit sei, daß der Streit noch größere Dimensionen annehmen wieder weit über Kirchturmsinteressen hinaus und wandte Konstatiert sei, daß Herr Sittard nach Rücksprache mit mehreren und so den gesamten Handel Nord- Italiens und teilweise der Schweiz paralysieren würde. So verschanzte sie sich hinter einer sich den vielfachen Mißständen im Reiche Thielen zu, die Führern seiner Fraktion erklärt: mangelhaften Gesetzgebung", die ihr, wie sie sagte, teine Waffen in übrigens auch von bürgerlicher Seite nicht abgeleugnet wurden. träfen am meisten die Getreidezölle. Es wird damit die Hand gebe, um die Konstituierung von Arbeiter- So tadelte der Centrums- Abgeordnete Lurz die mangel- die brotverteuernde Wirkung der geplanten Zollerhöhungen zu Vereinigungen zu verhindern; der Herr Präfekt flog, und haften hygienischen Einrichtungen der Uebernachtungsräume geben, was bisher immer noch agrarischerseits bestritten wurde. die ganze Angelegenheit endete mit einem riesigen moralischen und für die Schaffner und Lokomotivführer. Herr v. Thielen gab Die Arbeiter bekommen also sicher eine Verteuerung ihrer Lebensmateriellen Sieg, den die arbeitende Klasse für Vereinigungsfreiheit die klassische Antwort darauf, daß die Schlafräume so ein haltung, wohingegen das Versprechen des Centrums nichts als ein und das Recht auf Widerstand und Verteidigung errungen hatte. gerichtet seien, wie es der Stellung der Beamten entspräche. silbernes Nichtschen und ein goldenes Warteweilchen ist. Ein ähnlicher Sieg ist seit seiner Einigung in Italien nie davon Der Elsässer Delfor tadelte die Lohn- und Arbeits- Es ist eine sehr seltsame Methode christlicher Socialpolitik, den getragen worden. verhältnisse der einzelnen Beamtenkategorien und wies die Arbeitern während ihrer Lebenszeit die Leben 8- Lobsprüche zurück, die Herr Schlumberger dem Eisenbahn- haltung aufs ärgste zu erschweren und den einen und Jegt griff die gesamte Kammer das Kabinett Saracco an mit minister gespendet hat. Auf seine Anregung. die den andern dadurch frühzeitiger unter die Erde zu bringen, Ausnahme der persönlichen Gefolgschaften desselben und des ver- billigen Sonntagskarten nicht nutr für den Verkehr damit nach ihrem Tode, falls sie eine Witive oder unerzogene Die äußerste Linte und die linke Fraktion Banardellis und von der Stadt aufs Land, sondern auch vom Land Kinder hinterlassen, diese die Bettelpfennige Giolittis bekämpften das Ministerium im Namen des Rechts in die Stadt gelten zu lassen, erwiderte der preußische Verkehrs- und Waifenunterstügung genießen. So etwas kann doch nur eine auf Vereinigung, das durch die Auflösung der Genueser minister mit philosophischer Ruhe:„ ich halte es für volks- mit allen Hunden gehezte, christliche" Partei, wie es das Arbeitskammer verletzt worden war, die Abgeordneten der crispini- wirtschaftlich richtig, daß die Bauern am Sonntag zu Haus Centrum ist, fertig bringen. Wer keine Witwe oder Waisen hinterschen Linken, des Centrums und der Rechten bekämpften es, weil bleiben." Die Bündler, die die Tribünen füllten, spizten die läßt, hat für sein ganzes Leben die Last der vertenerten Lebenses sich schwach und schwankend gezeigt hatte und Ohren. Aber das Wort des Ministers sollte gewiß feine haltung zu tragen und muß sich trösten, daß er der Witwe und den vor allen Dingen, um den Versuch zu machen, seine Erbschaft Anspielung auf ihre Sonntagsfahrt zum Cirkus Busch sein, Waisen des andren einen fleinen Vorteil zuweist. Fürwahr eine anzutreten. Es ist feine Uebertreibung, daß die Reben, die den größten Ein- fondern war der Ausdruck seiner Sehnsucht, die Landbevölkerung sehr herzerhebende Aussicht! Aber indem man den Witwen und Waisen einen fleinen Vorteil schaffen will aus den Getreide und brud auf die Kammer machten, diejenigen der Socialisten in ihrer kulturellen Debe zu erhalten. Bissaluti, Chiefa und die des Erministers Giolitti wies wikig auf das Bedürfnis regierender Fürsten auf selbst wieder mit der Werteuerung ihrer fümmerDer freisinnige Abgeordnete Dr. Müller Sagan ber- Lebensmittelzöllen, belastet man diese Witwen und Waisen Biffolati analysierte mit schneidenden Argumenten die zwei- Gehaltserhöhung, um das Verlangen der Eisenbahnbeamten lichen Lebenshaltung. dentige Haltung des Ministeriums gegenüber den Interessen und nach höheren Gehältern zu rechtfertigen. Rechten der Arbeiter, hob die Unverleglichkeit des Rechts der arbeitenden Genosse Segi fertigte seine gestrigen Widersacher, die Klaffen auf Organisation und wirtschaftlichen Kampf hervor und betonte, Gamp, Paasche, Schlumberger treffend ab und schilderte Das Agrariertum aber hätte einen doppelten Vorteil aus daß die äußerste Linte weitere reaktionäre Manöver niemals dulden eingehend die ungenügenden Löhne die ungenügenden Löhne und Gehälter der erhöhten Getreide- und Lebensmittelzöllen. Einmal, indem sie ihm würde, jetzt, da sie wußte, daß so geschlossene Proletarier- Heere hinter ihr ständen, die ihre Waffen so energisch zu führen verständen. Eisenbahnarbeiter und Beamten, die gleichzeitig unter außer die Preise seiner Produkte und damit seine Einnahmen erhöhten, dann, Nach der Rede Biffolatis, auf die die Herren von der Kommendatoren ordentlich langer Arbeitszeit zu leiden haben. indem durch die Mehreinnahme den Agrariern die Witwen- und Partei nicht reagierten, nahm der Arbeiter Deputierte, Ladierer Allgemein wurden unter Hinweis auf das Offenbacher waisenversorgung für ihre Arbeiter abgenommen Chiesa, das Wort. Er, der der persönlichste Vertreter jener Eisenbahn- Unglück die D- Züge getadelt, nur der Minister und auf die Schultern der Arbeiter selbst ab. genuesischen Arbeiter Sieger war, setzte einfach und flar verteidigte sie. Interessant war es wieder zu hören, wie gewälzt würde. auseinander, daß ganz im Gegenteil zu den Berichten des eifrig sich reiche und adelige Herren für die 4. Wagentlasse, Das ist also eine neue Seite, die dem christlichen Antrag des Präfekten die Arbeitskammer für die Arbeiter ein Centrum der in der sie nicht fahren, ins Zeug legten. Graf Oriola christlichen Centrums abzugewinnen ist. Scheinbar hilft es mit Erziehung und der Popularisation derjenigen schilderte die Waggons 4. Stlasse geradezu als ein Paradies feinem Antrag den Hinterlassenen eines Teils der Arbeiter, in Wahrsocialpolitischen Geseze gewesen sei, die die Kammer felbft angenommen habe, aber von deren Eristenz die Arbeiter auf Rädern, zum mindestens als ein Paradies für Markt- heit hilft es mit dieser Wohlthat nur den Agrariern, denen bisher keine Ahnung gehabt hätten. frauen; aber die D- Züge fand er durchaus menschenunwürdig. es in doppeltem Maße giebt. Es geht nichts über die Schlauheit Und, für die italienische Rammer zum erstenmal, sprach ein Auch eine Debatte über die Kohlenpreise gab es noch, die der tonsurierten Herren. wirklicher Arbeiter aus, kaz die Arbeiterschaft von beinahe zu einer längeren Kanaldebatte geführt hätte. Neues Die Lage ist schließlich freilich die ob überhaupt Aussicht Philanthropie und barmherzigen Gefchenten nichts konnte dabei nicht gesagt werden. vorhanden ist, daß dieser schlaue Plan des Centrums Verwirklichung mehr wissen will, sondern daß sie sich das, was man ihr Da die Schwerinstage bis zu den Osterferien in Wegfall findet. Und darauf ist mit Nein! zu antworten. schuldig ist, selbst durch die Freiheit und in einem freiheitlichen Milieu fommen sollen, wird morgen das Extra- Ordinarium des Eisen- Die Finanzlage des Reichs hat in den letzten Jahren eine Ges erringen will. Der Erminister Giolitti erklärte es für absurd, sich der bahn- Etats erledigt und die China- Vorlage in Angriff geftaltung angenommen, infolge der sehr erheblichen Erhöhung der Ausgaben, daß das Reich trotz wesentlich erhöhter Einnahmen Organisationsbewegung der Arbeiter entgegenstellen zu wollen und betonte, daß zur Sicherung des socialen Friedens ernste politische Vor Eintritt in die Tagesordnung wird Genosse Heine von Jahr zu Jahr höhere Schulden machen muß. Daß Reformen nötig feien, um unsre Kommunen zu reinigen, von denen, eine Erklärung auf die Angriffe des Justizministers im Ab- diese Bumpwirtschaft nicht ins Unendliche weiter gehen kann, wie er fagte, zwei Drittel in den Händen von Camorristen feien. geordnetenhause abgeben. barüber sind alle Parteien einig. Das hat sich bei der
waren.
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nommen werden.
"
Dieses Geschent des christlichen Centrums gestaltet sich immer christlicher", je näher wir es betrachten.