Nr. 63.

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Telegramm Adresse: Socialdemokrat Berlin"

Centralorgan der socialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: SW. 19, Beuth- Straße 2. Fernsprecher: Amt I, Nr. 1508.

Militarismus und Socialdemokratie.

Aus Wien wird uns vom 13. März geschrieben:

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Das Abgeordnetenhaus hat am Montag und Dienstag die Rekrutenvorlage verhandelt. Das Gesetz hat eigentlich nur eine formale Bedeutung der Regierung wird, wie alljährlich, die Aushebung von 59 211 Mann für das Heer und für die Kriegsmarine und 10 000 Mann für die Landwehr bewilligt, da es aber die einzige militärische Bewilligung ist, die dem Reichsrat zusteht die finanziellen Mittel zu bewilligen ist Sache der Delegationen-, so wird diese Gelegenheit zur Anbringung aller Beschwerden, die gegen den Militarismus den Bürgern am Herzen liegen, reichlich benutzt. So war es auch diesmal der Fall, wenn auch, der fried­lichen Dispofition des Abgeordnetenhauses entsprechond, die Debatte sich in sehr ruhigem Tempo abwidelte. Die weitaus interessanteste Rede verdankt das Haus dem Abgeordneten Daszynsti; unser Genosse brachte eine Fülle allgemeinen Materials wie auch specieller Beschwerden seiner galizischen Heimat vor. Eingangs seiner Rede streifte er auch die chinesichen Vorgänge; diese Stelle dürfte auch außerhalb Oestreichs interessieren.

Daszynski bemerkte:

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Freitag, den 15. März 1901.

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Expedition: SW. 19, Beuth- Straße 3. Fernsprecher: Amt I, Nr. 5121.

gewinnt man ja mur allzuleicht den Eindruck, daß alles die Zahl der nichtständigen Mitglieder, die der Bundesrat schlecht ist. Wenn eine solche Zahl von Beispielen angeführt zu berufen hat, vermehrt wurde, erwartete niemand, daß und dabei noch generalifiert wird, gewinnt man von einer Justi- die Wahl der neuen Mitglieder gerade auf Beamte des Reichs. tution den düstersten Eindruck. Wenn diese Methode auch im bürger- amts des Innern fallen würde. lichen Leben angewendet und bei jedem Vorfall, bei jeder un Darin sind so ziemlich gehörigkeit im bürgerlichen Leben der Justizminister, der Minister alle Parteien einig, daß der Einfluß der vorgesetzten Behörde des Junern usw. gefragt würden, ob sie diese Fälle temnen, wie auf das Reichs Versicherungsamt eher eingedämmt als er­fie solche Ungehörigkeiten zu verantworten und zu rechtfertigen weitert werden muß. Geheimrat Grunert aber ist ein direkter vermögen, und ob sie gedenken, den Betreffenden töpfen zu lassen Untergebener des Grafen Posadowsky; er ist der Verfasser ( Seiterfeit), was sie zu thun gedenken, um solche Fälle in der Zu- jener wunderbaren Dentschrift zur Zuchthausvorlage, die seit funft unmöglich zu machen" müßte, glaube ich, jeder den Ein Menschengedenken die ärgste Blamage der Bureaukratie war. druck bekommen, daß eigentlich der Himmel schon nicht mehr Herr Hoffmann wieder gehört zwar nicht dem Reichsamt des Schwefel genug hätte, um ihn über Sodom und Gomorra herab­reguen zu laffen. Es ist ganz natürlich und die Herren find Innern an, aber seine Publikationen über die Reform der ja dazu berufen, diese Dinge vorzubringen. Aber man Strantenversicherung atmen denselben Geist wie das Zuchthaus­muß auch den Effekt bedenken, der dabei erreicht wird, gesetz, den Geist der Unterdrückung der Arbeiterklasse. und zwar nicht nur bei denjenigen, für die man spricht, Diese Gesichtspunkte hob Singer nachdrücklich scharf sondern auch bei der Allgemeinheit und bei denjenigen, die hervor und selbst bürgerliche Socialpolitiker wie Herr Röside davon getroffen werden. Denn es ist hart und erzeugt uur und der Ultramontane Rechtsanwalt Trimborn gaben Erbitterung nach außen, wenn solche Fälle besprochen werden; es ihm darin recht, daß die Berufung eines Geheimrats aus dem erzeugt auch Erbitterung bei denjenigen, die zum Teil ungerecht Reichsamt des Innern ins Reichs- Versicherungsamt den beschuldigt und in ihrer Ehre und ihren Interessen angegriffen ntentionen des Reichstags direkt zuwiderlaufe. Graf werden. Dadurch entstehen bedauerliche Verhältnisse. Dic öffentliche Kontrolle ist gut und die Armee hat Posadowsky versuchte die Wahl des Bundesrats zu fie am wenigsten zu fürchten. Ich begrüße im rechtfertigen, aber mit was für Gründen! Herrn Grunert Gegenteil das Interesse, das der Armee entſtellte er als meinungslosen Geheimrat hin, der nur die gegengebracht wird; aber eine gewiffe Vorsicht Befehle seiner Vorgesetzten ausführte, Herrn Hoffmanns in der Behandlung dieser Angelegenheiten möchte ich denn doch Artikel über die Krankenversicherungs- Reform gab er preis, empfehlen. Mir fällt da das Wort ein: Richtet nicht, daniit ihr hier plädierte er nur für mildernde Umstände für diesen sonst nicht gerichtet werdet." Wir sind alle zusammen nicht füchtigen und zuverlässigen Beamten. An den Wahlen selbst so schlecht, als wir uns selbst machen, und die Armee

bild dienen."

Wir stehen ja eigentlich in einem Kriegsjahre; im fernen Often haben unsre Soldaten an Schlachten teilgenommen, ohne daß das Haus offiziell davon weiß. Auch im griechischen Kriege wurde eine Expedition nach Kreta entsendet, ohne daß die Ver­tretungskörper etwas davon erfuhren. Wir hören von einer Eroberungs polititim fernenOften, wir leſen natür lich in erster Reihe in auswärtigen Blättern- von Greuelthaten, Massacres , Niedermezelungen der unschuldigen Bevölkerung. am allerwenigsten; im Gegenteil, fie fönnte für manches als Vor- ist ja nichts zu ändern; sie sind Sache des Bundesrats. Wir Welche Fülle von Beschwerden die Arbeiter im übrigen schämen uns in unfre Seele hinein dieser Greuelthaten.( Beifall bei den Socialdemo Man wird zugeben, daß solche Worte für einen aktiven General noch auf dem Gebiet der Versicherungs Gesetzgebung haben, traten.) Sie find der europäischen Kultur nicht würdig. und alten Minister eigentlich ganz vernünftig klingen und in wohl- dafür lieferten die Reden unsrer Genossen Stadthagen , An der Spize diefer Armeen aber steht Graf Walderfee, thuendem Gegensatz zu der übertriebenen Schneidigkeit stehen, der sich och, Herzfeld und Sachse Zeugnis über Zeugnis. der sozusagen die Oberfeldherrschaft in den Dreibundstaaten führt. manche Kriegsminister befleißigen zu müssen glauben, wenn sie Da sind die ehrenamtlichen Vorsitzenden der Berufsgenossen­fehr warm annahm, aber wir wissen nichts Offizielles darüber, kommen. Bir lesen, daß sich Destreich der Person und Stellung Balderfees auf das Kapitel der„ vaterlandslosen" Socialdemokratie zu reden schaften, denen unter direkter Mißachtung des Gesetzes von einzelnen Berufsgenossenschaften unter der Form von Diäten wissen nicht, wieviel das alles gekostet hat und wer dort eigentlich und unter andern Vorwänden außerordentlich hohe Bezüge thätig ist. Ja, wir haben sogar inzwischen unser Vaterland vergrößert( Heiterkeit), wir haben 0,6 Quadratmeter Land So tveit unser Korrespondent! Uns Neichsdeutschen und zugebilligt werden. Da ist die Bevormundung der Arbeiter erworben. Wir wissen aber nicht, wieviel der Quadratmeter diefes preußischen Ostelbiern flingen derartige ministerielle Aeuße in den Sanatorien in Bezug auf ihre Zeitungslektüre, da ist teuren Grundes kosten wird. Das Vaterland wird doch gerade rungen, so wenig fie uns natürlich beeinflussen tönnen, ber Mißbrauch, die Aerzte als Gutachter über die Erwerbs­von den Soldaten und ihren Vertretern so gepriesen, das Bater- das System des Militarismus grundsätzlich zu bekämpfen, fähigkeit zu benutzen; da sind besondere Beschwerden der Berg­land ist größer geworden, und wir wissen nicht einmal, wie wie Slänge aus einer andern Welt. Man dente an unsre preußischen arbeiter und der land- und forstwirtschaftlichen Arbeiter weit wir unsre Vaterlandsliebe vergrößern Striegsminister und ihre Neden im Reichstag, man stelle sich unsern Mecklenburgs. müssen( Seiterkeit), um dem vergrößerten Gebiet entsprechend Herrn v. Goßler vor, wie er bei derartigen Gelegenheiten auftritt: Somsty feine Sache im allgemeinen allein führen, nur die Die bürgerlichen Parteien ließen den Grafen Poso­genügend Patrioten zu sein. In der Debatte wurde auch vielfach von dem Berhältnis bemokratischen Abgeordneten nicht zwar widerlegt, aber energisch Person des teuren Gesinnungsgenossen Felisch gab Herrn In der Debatte wurde auch vielfach von dem Verhältnis diese geringschäßige Art, mit der er die Beschwerden der social- dowsty seine Sache im allgemeinen allein führen, nur die zwischen Armee und Socialdemokratie gesprochen. zurückweist", diese Selbstverständlichkeit, mit der er das Dogma ver- Dertel Anlaß, eine Rettung zu versuchen. Das allen militärischen Gewalten so berhaßte Thema schnitt tritt, daß die heiligste Aufgabe der aus dem Volt rekrutierten und Freitag werden die noch übrig gebliebenen Refte des Etats des Reichsamts des Innern erledigt werden, wenn Jeder Arbeiter, der, wenn er streift, wenn er in eine Vers bon dem Volt erhaltenen Armee es fei, gegen den inneren Feind zu Bertämpfen, sammlung geht oder eine Demonstration veranstaltet, die Bajonette kämpfen, diese patriotischen Wallungen, mit denen er jede Kritik wie dazu die Beratung der zuerst auf der Tagesordnung stehenden neuen China - Vorlage noch Zeit läßt.- feiner bewaffneten Brüder gegen sich gerichtet sieht und sich dessen ein unerhörtes Verbrechen abweist. bewußt wird, daß er diese Bajonette mit seinen täglichen Ents In Oestreich aber, dem verrotteten Oestreich, erklärt ein Kriegs­behrungen bezahlen muß, jeder solcher Arbeiter muß zu revo minister, die Armee tenne teine principielle Gegnerschaft gegen die Iutionären Gedanken tommen.( Buftimmung bei den Arbeiter und die Socialdemokratie; ja er thut noch mehr, er beriet am Donnerstag zunächst die zurückgestellten Titel des Socialdemokraten.) Es entwidelt sich allmählich in dem Bolt das würdigt fogar gerade vom Standpunkt des Militärs- die Medizinalwesens, die die Positionen für die Kreisärzte Bewußtsein, daß der Militarismus in der Form, wie er heute be- focialdemokratischen Bestrebungen, weil sie darauf enthalten. Zur Durchführung des Kreisarzt- Gesetzes find in steht, ein auf st often des Bolts genährter Boltsgerichtet feind ist.( Bustimmung bei den Socialdemokraten.) Ich bringe gerichtet sind. den Arbeiterstand physisch und geistig wehrhaft zu den Etat eingestellt 6 Stellen für vollbesoldete Streisärzte ats Ihnen den Beschluß eines Militär- Ehrenrats zur Kenntnis, machen. Für einen einſichtigen Mann sollten derlei Erwägungen, Hilfsarbeiter bei den Regierungen in Königsberg , Bots­durch den ein Reserve lieutenant des Offizierscharakters ver- unbeschadet aller politischen Gegnerschaft, selbstverständlich sein. dam, Breslau , Oppeln , Arnsberg , Düsseldorf , und fünf­Lustig erflärt wird, weil er Socialdemokrat fei, uns im preußischen Sibirien dünken fie fast wie ein unerhörtes zehn Stellen für nicht vollbesoldete Kreisärzte. Das Ge und ich frage den Minister, ob er wirklich die ganze or Wunder. ganisierte Arbeiterschaft als den inneren Feind halt der ersteren soll 3600 bis 5700 Mart, daß der Man gewinnt, so abgeftumpft wir auch allmählich geworden letzteren höchstens 4200 Mark betragen. ansebe oder nicht. Wenn Sie den Mut baben, zu erflären, find, wieder das volle Gefühl für das ganze beschämende Elend der sollen beide Kategorien von Beamten sein, dagegen soll Pensionsberechtigt daß alle Socialdemokraten bei ihnen verpönt find, daß der Um preußischen Reaktion, die uns politisch tief unterhalb der Zeit und Wohnungsgeldzuschuß nur den vollbesoldeten Kreisärzten ge­gang mit Socialdemokraten beim Militär schon ein Verbrechen bedeutet, so sagen Sie es, dann werden wir wissen, woran wir des Stands der Weltkultur erniedrigt. find. Aber das geht nicht, die Arbeiter in Ihre Bataillone hineinzustecken, von den Arbeitern die blutigsten Groschen der indirekten Steuern zu nehmen und als Lohn dafür ihre ganze große Organisation als Staatsverbrecher zu be­handeln.

Daszynski mit folgenden Worten an:

Politische Webericht.

Berlin , den 14. März.

Reichs- Versicherungsamt.

währt werden.

Das Abgeordnetenhaus

Die Budgetkommission hat nun eine Reihe von Anträgen gestellt, die eine Besserung der Lage der Kreis­ärzte bezwecken. So soll die Regierung ersucht werden, in den nächstjährigen Etat, ähnlich wie in den lettverflossenen Graf Belfersheimb, der Minister für Landesverteidigung, Jahren, cine Summe einzustellen behufs Teilnahme der Kreis­am in seiner Rede auf diese Beschwerde ausführlich zurück. Seine Aeuße ärzte an Fortbildungskursen in der Hygiene, gerichtlichen Der Reichstag widmete heute seine ausgedehnte Sigung Medizin, Psychiatrie und Medizinalverwaltung. Das Gehalt der rungen zeigten einen so auffälligen Grad von Bernunft, daß sie nirgendwo dem Reichs- Versicherungsamt. Noch immer ist nicht vollbefoldeten Kreisärzte soll mindestens 1800 Mart, ohne Rugen gelesen werden dürften, wo Socialdemokraten gegen diese wichtige Behörde dem Reichsamt des Innern unter die Diätensäge für die Streisarztassistenten mindestens 900 M. den lebermut der Soldatesta zu kämpfen haben. Der Minister geordnet und ihr Etat gehört zum Etat des Innern. Im betragen. Ferner wird die Regierung ersucht: 1. in Ver­führte aus: " Ich war voriges Jahr in der Lage, Ihnen zu fagen, daß Gange der zweiten Lesung war das Kapitel Reichs- Ver- bindung mit dem nächstjährigen Etat eine ausführliche Dent­es unrecht wäre, die Armee als Gegner der breiten Schichten ſicherungsamt aber bis heute zurückgestellt worden. Es ist schrift über die Ausführung des Streisarzt Gesezes vorzulegen ber Bevölkerung, des Arbeiterstands und derjenigen, die fie ver- stets das Bestreben unsrer Fraktion gewesen, die Bedeutung und bis dahin erneut zu prüfen, ob die in dem diesjährigen treten, zu betrachten, weil sich ja eben die Armee zum großen und die Leistungsfähigkeit des Reichs- Versicherungsamts zu Etat festgefekten Besoldungs- und sonstigen Bezüge der Teil aus diesen Glementen ergänzt. Ich habe Ihnen erhöhen. Von unsrer Seite kam daher schon in der Kom- Kreisärzte zweckmäßig geregelt sind,

2. in eine noch­

damals gefagt, daß im Gegenteil die Armee allen Anlaß hat, mission die Anregung, Techniker und Nationalötonomen in malige Prüfung einzutreten, ob nicht für eine An­der Arbeiterschaft das Beste zu wünschen, weil sie ein Inter diese Behörde zu berufen, die sich in ihren ständigen Mit zahl der zur Einziehung bestimmten Kreisphysikats esse daran hat, geistig, moralisch und physisch gliedern bisher nur aus Juristen zusammengesetzt hatte. Die bezirke versuchsweise einstweilen ein Kreisarzt kommissarisch tüchtig und gebeiblich entwidelte Soldaten zu Anregung war, so weit die Technifer in Frage tamen, von belassen werden kann. Endlich beantragt die Kommission, die bekommen, die gern für die Erhaltung des Bestehenden und für allen Parteien freundlich aufgenommen worden und Regierung zu ersuchen, einen Nachtrags Etat für 1901 ein­die Erfüllung ihrer Pflichten eintreten. Ich habe Ihnen gefagt, daß Sie fein Intereffe haben, die Armee zu be auch Graf Posadowsky hatte sich dem Wunsche ge- zubringen, durch welchen der entsprechende Fonds des Kultus kämpfen, weil die Armee Ihnen gegenüber zu keinem neigt gezeigt. Ihn zu einem Antrage zu verdichten, Etats um denjenigen Betrag erhöht wird, der erforderlich ist, Kampf veranlaßt zu werden wünscht, und die schärfsten An hatte die Budget Kommission aber abgelehnt und das um den nicht voll befoldeten Kreisärzten einen Wohnungs. griffe werden meine Objektivität nicht erschüttern. Ich bleibe selbe Schicksal hatte unser Antrag im Plenum, den Hoch geldzuschuß zu gewähren. dabei und wiederhole es; Die Armee hat keinen Grund, der fachkundig und eingehend begründet hatte. Nur die Freifinnigen Dem Verlangen, den nicht voll befoldeten Kreisärzten Socialdemokratie im gesetzlichen Rahmen principiell feind: stimmten mit uns. Wohnungsgeldzuschuß zu gewähren, widersezte sich die Re­lich gegenüber zu stehen, wenn die Socialdemokratie es nicht Die stärkste Einbuße an Ansehen bei der Arbeiterklasse gierung aus principiellen Gründen, sie erklärte sich aber be­der Armee und den Gejegen gegenüber thut. Ich kann nur hat das Reichs- Versicherungsamt sicherlich durch die Berufung reit, die geforderten Wohnungsgeldzuschüsse in Form einer wünschen, daß das auch von der andren Seite so offen gesagt und des Geheimrats Grunert und des Ober- Regierungsrats Erhöhung des Durchschnittsgehalts dieser Beamten von 2250 bethätigt werde. Sagen Sie, daß Sie Freunde der Armee sind, bethätigen Sie es, die Armee wird das gewiß begrüßen und ent- offmann zu nichtständigen Mitgliedern erlitten. Der auf 2700 M. zur Verfügung zu stellen. Nach längerer Debatte gelten. Bei einer Statistit, wie sie der Herr Vorredner vorgebracht, Bundesrat hat hier ganz dem Einfluß des Reichsamts des wurden die Positionen behufs nochmaliger Prüfung an die ( Daszynski hatte die verschiedenen Säbelaffairen" besprochen) Innern gehorcht. Als bei der Reform der Unfallversicherung Budgetkommission zurückverwiesen.

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