Nr. 94.

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Berliner Volksblatt.

18. Jahrg.

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Telegramm Adresse: Socialdemokrat Berlin"

Centralorgan der socialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: SW. 19, Beuth- Straße 2.

Fernsprecher: Amt I, Nr. 1508.

Die Zahlung der Zeche für den

Boerenkrieg.

Erledigen wir zunächst die unseres Erachtens weniger be­deutende Sache. Wie schon gemeldet, sind drei neue Steuern in Aussicht genommen worden und zwar: Erstens eine Abgabe von einem Schilling für jeden Centner ausgeführter Stohle. Geschätzter Ertrag: 42 Mil­Zweitens eine Abgabe auf 3uder, die für den raffi­nierten Zucker das englische Pfund um 4%, für Rohzucker das englische Pfund um 2 Pfennige im Preise erhöht. Ge­schäzter Ertrag: 102 Millionen Mark.

lionen Mart.

Drittens eine Erhöhung der Einkommensteuer bon 1 Schilling auf 1 Schilling 2 Pence für jedes Pfund Sterling Steuerpflichtiges Einkommen. Geschätzter Ertrag 76 Millionen Mark.

Dienstag, den 23. April 1901.

Expedition: SW. 19, Beuth- Straße 3. Fernsprecher: Amt I, Nr. 5121.

-

Politische Uebersicht.

-eb.

Berlin , den 22. April.

Der Reichstag.

denselben Steuersah. Daß darin viel Ungerechtigkeit liegt, export anschließen. Die Sache ist begreiflich und hat im vor­leuchtet auf den ersten Blid ein, und der Klagen in den Reihen liegenden Falle auch wenig auf sich. Die Abgabe ist im besten der mittleren Einkommensklassen sind darum auch nicht wenige. Fall ein zweischneidiges Auskunftsmittel, und wenn sie fällt Indes ist das eine Sache, an der die Arbeiterschaft nur ein und durch eine andre Steuer ersetzt wird, wird niemand in Nun ist die Staatshaushalts- Vorlage des britischen Schatz- sehr bedingtes Interesse hat. England Grund haben, ihr eine Thräne nachzu­fanzlers Sir Michael Hicks Beach, der die Oeffentlichkeit mit Anders ein zweiter Punkt. Wie vorher bemerkt, sollen weinen. Es ist feine Verlegung des Freihandels­so großer Spannung entgegengesehen hat, heraus, und die von dem Fehlbetrag im diesjährigen Staatshaushalt vier princips, der Verschleuderung eines wertvollen und Diskussion über des Ministers Vorschläge über die Deckung Fünftel nicht durch Steuern, sondern auf dem Wege von unerfeglichen nationalen Produktionsfaktors, wie es die Kohle der Geldkosten des Boerenkriegs im vollen Fluß. Aber die Anleihen gedeckt werden. Und dies, nachdem schon im Vor- ist, von Staats wegen entgegenzuwirken. Aber das könnte Diskussion dreht sich, wie so oft, mehr um die kleineren als jahre eine Anleihe von 1200 Millionen Mark für die Kriegs- und sollte durch andre Mittel geschehen wie durch Zollabgaben. um die großen Fragen, die dabei in Betracht kommen. ausgaben aufgenommen worden ist. Diese erste Anleihe war Sonst würde selbst die Zustimmung der Arbeiter zu der Agi­Der Minister will von dem Fehlbetrag, um den der Krieg eine Specialanleihe, bei der noch an eine baldige Zurück- tation der Grubenherren diese Agitation nicht acceptabler in Südafrika und die Beteiligung am Chinahandel den zahlung oder Einlösung gedacht wurde. Bei der jetzigen aber machen. Nur Thomas wollte von Anfang an die Arbeiter britischen Haushalt diesmal verkürzt, und der sich auf über ist diese Aussicht so wenig vorhanden, daß sie als Teil der an dem geplanten Kohlenring beteiligen, ja, er wollte ihn eine Milliarde Mart beläuft, etwa den fünften Teil durch konsolidierten Staatsschuld ausgegeben werden wird, an gerade durch das Mittel der Organisationen der Arbeiter zu Steuern, vier Fünftel aber durch Erhöhung der konsolidierten deren Zurückzahlung nur gegangen wird, wenn Ueberschüsse stande bringen. Aber ein Produzentenring bleibt ein Nationalschuld decken. Von dieser Erhöhung der National- da sind. Der Minister war ehrlich genug, offen heraus Produzentenring, auch wenn die Arbeiter an ihm teilnehmen, schuld wird sehr wenig, von den vorgeschlagenen Steuern zu erklären, unter Bezugnahme auf ein ein Gutachten und wenn er in irgend einer Weise wider die Interessen der dagegen sehr viel gesprochen, es sollte aber, wenigstens in des von ihm nach Südafrika entsandten Sachverständigen Allgemeinheit auftritt, dann kann ihm diese Beteiligung keine England, umgekehrt der Fall sein. Sir D. Bartour, daß auch wenn der Krieg in einigen höhere Berechtigung verleihen. So wenig wie eine Kapitalisten­Monaten beendet sein sollte, auf eine Deckung der Kriegs- gruppe hat eine einzelne Arbeitergruppe ein Recht gegen die kosten von den Boerenstaaten her nicht zu rechnen sei. Aus Allgemeinheit. Soviel principiell über diese jezige Agitation. dem Oranjestaat sei überhaupt, aus dem Transvaal auf Das Haus der Gemeinen hat den Resolutionen, welche Jahre hinaus nichts in Form von einer Kriegsentschädigung die Anleihe und die beiden Steuern vorschlagen, mit Mehrheit herauszuschlagen. Es ist also weder an Zurückzahlung der zugestimmt für die auf die Zuckersteuer bezügliche Re-. ersten 1200 Millionen, noch an Zurückzahlung der jetzt ge- solution stimmte sogar ein so entschiedener Freihändler wie forderten 1200 Millionen zu denken. Mindestens um diese Be- John Morley . Aber die Annahme der Resolutionen heißt träge wird die britische Nationalschuld auf unabsehbare Zeit noch nicht die Annahme der Anträge selbst sie schiebt mur erhöht. Denn mittlerweile ist auch die bisherige jährliche Ab- der Ausbeutung der vom Bekanntwerden des Steuervorschlags zahlung von der Nationalschuld eingestellt worden. bis zur Endabstimmung geschaffenen Situation einen Riegel Das ist ein Umstand von nicht zu unterschäßender Be- vor. Wie die kapitalistischen Interessenten die Zwischenzeit deutung. Wie mit einem Ruck schnellt die Nationalschuld bis zur Schlußabstimmung zur Agitation gegen die sie be­wieder hart an die Höhe heran, die sie nach dem Krimkrieg drohenden Steuern ausnuten, so sind auch die Arbeiter be­hatte. Ueber doppelt so viel als dieser Krieg, mehr als die rufen, zu den Vorschlägen des Ministers Stellung zu nehmen. zwei schlimmsten Jahre des Kriegs gegen Napoleon auf der Hoffentlich übersehen sie über der Gegnerschaft gegen einzelne Gegen die Ausfuhrabgabe auf Kohlen läßt sich mancherlei spanischen Halbinsel hat dieser Krieg England schon gefoftet. Steuern nicht die notwendige Opposition gegen die Erhöhung borbringen. Es ist aber noch fraglich, ob sie den Profit der Selbstverständ lich wird England daran nicht bankrott der Nationalschuld. englischen Kohlenerporteure treffen oder von den auswärtigen gehen, auch wenn er noch eine dritte Anleihe Käufern wird bezahlt werden müssen, da die vornehmlich in von gleicher Höhe erfordern sollte. In dieser Hinsicht Betracht kommende Walliser Kohle fast ein Monopol auf dem von Ruin zu sprechen, ist lächerliche Uebertreibung. Aber Markt genießt. Aber selbst wenn das erstere der Fall wäre, was Thatsache und ernsthaft genug ist, ist dies, daß so auf würde die Kohlenindustrie Englands kaum erheblich geschädigt Jahre hinaus erhebliche Teile des britischen National­werden. Die Profite der englischen Grubenbesitzer sind in einkommens für ganz unproduktive Zwecke festgelegt, ver­den letzten Jahren so außerordentlich hohe gewesen, daß sie hypotheziert werden. Der Zinsendienst für die Nationalschuld Bei schlechter Besetzung behandelte der Reichstag am den Abschlag ganz wohl verschmerzen können. ist auf unabsehbare Zeit um gegen 100 Millionen Mark Montag die Saccharinsteuer- Vorlage. Die Vor­Etwas andres ist es, ob England mit dem Ausfuhrzoll erhöht worden und dieser Betrag wird für Stulturzwecke des lage bedeutet wiederum nur eine Liebesgabe, die Herr auf Stohle nicht einen Riß in seine Freihandelspolitit voll- Staats fortan fehlen. Dem Anlage suchenden Kapital sind v. Thielmann nach anfänglichem Widerstreben den Agrariern zieht, und jedenfalls bewegt sich diese Abgabe hart an der aber neue Abzugskanäle eröffnet, die es von industriellen spendet. Zu Gunsten des Zuckerrings soll eine unbequeme Grenze zwischen Schuß- und Finanzzoll. Die Frage ist aber Unternehmungen fern halten. Es lohnt sich heute, Konsole" Stonkurrenz, die Saccharinfabrikation, wenn nicht gerade tot­vorläufig noch eine der reinen Theorie, denn daß die Re- zu kaufen. Vor dem Krieg standen sie gegen 114 Proz., bei geschlagen, so doch mindestens den einengendsten Bestimmungen gierung sonst nicht von der Freihandelspolitik abzuweichen 234 Proz. Zins ergab das eine Rente von noch nicht gedenkt, zeigt die Antwort des Ministers auf die Frage, ob 21/2 Broz., und außerdem stand eine weitere Ermäßigung des er bei der Zuckersteuer nicht die westindischen Kolonien Englands Binssages in sicherer Aussicht. Heute stehen sie 95 Prozent, ausnehmen oder schonen wolle, die von der Konkurrenz der da ist es für Leute, die sicher gehen, eine gute Kapitalanlage, Länder mit Ausfuhrbergütung so schwer bedrückt würden. Die Konsols hinzulegen. Das Staatsschuldenwesen ist ein auf Antwort war ein unumivundenes Nein. haltender Faktor in der socialen Entwicklung, und vom Die vorgeschlagene Zuckersteuer ist eine reine Finanzsteuer Standpunkt der Arbeiterklasse muß ihm nach Möglichkeit bezw. eine indirekte Steuer auf den Konsum zu reinen Finanz- entgegengewirkt werden. Ein Ricardo z. B. war, obwohl Ganz befriedigt freilich hat er die Agrarier immer noch zwecken. Was gegen solche Steuern als Belastung des selbst Kapitalist, bereit, lieber die höchsten Kriegssteuern zu nicht. Graf Kanit sprach bedauernd von dem„ mildesten" Massenkonsums eingewendet werden muß, ist bekannt. Der bewilligen, als der Verschleppung von Kriegskosten durch Gesetz gegen das Saccharin und verlangte eine noch höhere Höhe nach ist die Steuer immerhin bedeutend niedriger als die langfristige Anleihen zuzustimmen. Der große Defonom, Besteuerung als 80 M. pro Kilo chemischreinen Saccharins. Zuckersteuer der meisten andern Staaten, u. a. auch Deutsch - der ganz und gar nicht der verschworene Anwalt des Kapitals Auch die Kontrollvorschriften genügen ihm nicht, und der aller­lands. Und da England aus diesen Staaten den Zucker um war, für den er so oft verschrien wird, erkannte klar, daß dings sehr bequemen Steuerdefraudation will er durch hohe die Ausfuhr Vergütungssäge verbilligt erhält, wird der dies anscheinende Verteilen der Last auf eine längere Zeit- Strafen vorbeugen. Als sein Ziel bezeichnete er offen die englische Arbeiter das Pfund Zucker immer noch um frist ein Verdoppeln und Verdreifachen der Last bedeutet und wirksame Bekämpfung der Saccharinproduktion. Fast noch 6 bis 8 Pfennig billiger kaufen können, als der Ar- die wirtschaftliche Energie der Nation schwerer schädigen muß weiter gingen seine Gesinnungsgenossen Dr. Roesicke und beiter in den Ländern, wo der Zucker produziert wird. Der als eine einmalige intensive Anziehung der Steuerschraube. Dr. Oertel. Ihnen wäre das vollständige Verbot der Preis für das englische Pfund Zucker schwankte zuletzt im Uebrigens ist zu Ricardos Zeiten, während der napoleonischen Saccharinproduktion am angenehmsten gewesen. Herr Röside, einer englischen Einzelhandel je nach der Güte zwischen 10 bis 20 Ariege, in der That die Einkommensteuer vorübergehend bis der Hauptschreier für wucherische Kornzölle, bekam es fertig, Pfennige. Er würde nach der Steuer zwischen 12 bis 25 auf zwei Schilling pro Pfund,- d. h. 10 Prozent erhöht sich als Anwalt der Konsumenten und der Arbeiter auf­Pfennige betragen. worden, und während der zwei Jahre, die dem Krimkrieg zuspielen. Selbst die zunehmende Kindersterblichkeit wollte er Der Aufschlag auf die Einkommensteuer bringt deren folgten, wurde sie auf 1 Schilling 4 Pence aufs Pfund, dem Saccharinverbrauch zurechnen, während seine Freunde, Rate auf 5% Broz. In den Jahren vor dem Krieg war der d. h. 62/8 Prozent, normiert. Bis soweit hat die besigende die Milchproduzenten, überall Milchringe schließen, um das Sat 3/3 Proz. gewesen. Im Vorjahre erhöhte ihn das Klasse in England also sich immerhin verständig benommen. notwendige Nahrungsmittel der Säuglinge zu verteuern. Parlament auf 5 Proz., und es ist ziemlich außer Zweifel, Auch war es im Sinne des hier Ausgeführten, daß Sir Nicht ganz so weit ging Herr Paasche. Als Anwalt daß auch die jetzige Erhöhung durchgehen wird. Soweit tann Michael Hicks- Beach in seiner Haushaltsrede erklärte, er könne der Zuckerinteressenten verlangte freilich auch er eine Er­man also der im englischen Parlament dominierenden be- es nicht über sich gewinnen, die Aufbringung des ganzen höhung des vorgeschlagenen Steuersages, aber er war wenig­fizenden Klasse Englands das Zeugnis ausstellen, daß sie sich Fehlbetrags, den der Strieg verursacht habe, durch Anleihen stens bereit, die Verkehrsbeschränkungen etwas zu erleichtern. beim Steuerzahlen weniger ihrer Pflicht entzieht, wie die der vorzuschlagen, mindestens ein erheblicher Teil müsse sofort Daß Herr Paasche in dieser Frage für seine Partei allein meisten Festlandsstaaten. Das Verhältnis der direkten zu den durch Steuern gedeckt werden. Es ist jedoch nicht einzusehen, das Wort führt, ist ein Anzeichen mehr dafür, wie die indirekten Steuern in England ist jetzt so, daß die ersteren warum dieser Teil nicht bedeutend höher sein soll. So war agrarische Strömung bei den Nationalliberalen alles über­die letzteren zu überwiegen beginnen. Es stellt sich nach der man, wie das„ Daily Chronicle" schreibt, selbst in der City flutet. Berechnung des Ministers wie 50,3 zu 49,7 Proz. Und da von London vielerseits darauf gefaßt, noch ein oder zwei Das Centrum verhielt sich viel reservierter. Die Rücksicht von den indirekten Steuern, die zum Teil Lurussteuern sind, Pence mehr Zuschlag auf die Einkommensteuer zahlen zu auf die Konsumenten veranlaßte Herrn Speck, die Steuer ein ziemlich erheblicher Teil von den Besitzenden bezahlt wird, müssen. Ein Banfier erklärte dem Vertreter des radikalen von 80 M. doch vielleicht etwas zu hoch zu finden, eine fann man vielleicht sagen, daß diese gegen zwei Drittel der Blatts, daß er lieber in diese Erhöhung willige als in die Bemerkung, die ihm eine sehr schlechte Note bei den Agrariern Steuerlast bezahlen. So weit so gut. Die Sache ist aber Abgabe auf den Kohlenerport. Aber man ist in der Londoner einbrachte. Er gab auch zu, daß die künstlichen Süßstoffe nicht ge­damit nicht zu Ende. City auch über diese Abgabe nicht sehr aufgeregt, sondern nimmt fundheitsschädlich seien und wollte ihre Konkurrenz gegen den Zucker Zunächst ist die Einkommensteuer noch recht ungerecht das Geschrei der Grubenbefizer und Kohlenverschiffer über sie nur beschränken und nicht unterbinden. Der Saccharin­verteilt. Steuerfrei sind alle Einkommen bis zu 3200 M. sehr fühl. Es kennzeichnet das Geschrei, daß der Mann, der verbrauch gerade in den ärmsten katholischen Gegenden ist ( 160 Pfd. Sterl). Für die höheren Einkommen besteht eine die Opposition am lautesten führt, der walliser Kohlenmagnat eine Thatsache, womit die Partei rechnen muß. Selbst dem fleine Abstufung darin, daß von Einkommen bis zu 8000 m. Thomas, seit Jahren am Zustandekommen eines Kohlenrings Buckerring widmete Herr Speck einige übellaunige Be­3200 M., von solchen zwischen 8000 und 10 000 M. 3000 M., in Südwales arbeitet, unter anderm mit der Motivierung, merkungen. von solchen zwischen 10 000 und 12 000 m. 2400 M., und daß jetzt die südwalliser Kohle dem Ausland zu billig ver- Die Linke erklärte sich in voller Einmütigkeit gegen die von solchen zwischen 12 000 und 14 000 m. 1400 m. als fauft werde. Vorlage, die Freiherr v. Thielmann mit Citaten aus steuerfrei in Abzug gebracht werden. Sonst aber zahlen alle Es hat den Anschein, als ob die Kohlenarbeiter sich der einer Wurmschen Rede aus dem Jahre 1898 zu verteidigen steuerpflichtigen Einkommen bis zu den allerhöchsten ein und Agitation der Grubenbesizer gegen die Abgabe auf den Kohlen- fuchte. Damals war die Sachlage aber auch eine andre. Das

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und einer recht hohen Belastung unterworfen werden. Während der Reichs Schatzsekretär im Februar noch Verkehrs­beschränkungen für das Saccharin und eine hohe Steuer ge­wissermaßen zur Auswahl für die Regierungen hinstellte, hat er schließlich, wie Herr Dertel wollte, beides gethan, nur um den kartellierten Zuckerbaronen die Aufrechterhaltung ihrer hohen Preise zu ermöglichen.