Nr. 104.

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Vorwärts

Berliner Volksblatt.

18. Jahrg.

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Telegramm Adresse: Burialdemokrat Berlin"

Centralorgan der socialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: SW. 19, Beuth- Straße 2.

Fernsprecher: Amt I, Nr. 1508.

Das Ministerium des Centralverbands. Im Kanalkampf hat die Regierung vor Ostelbien auf Gnade und Ungnade kapituliert. Wird sie die Beseitigung der Kanalfrage wenigstens zu einer irgendwie entschiedenen Haltung gegen die tollen 8ollforderungen der Junker ermutigen?

Sonntag, den 5. Mai 1901.

sich erheblich mäßigen müssen in Ihren Ansprüchen. Aber wenn

liche Produkte befürwortet.

Expedition: SW. 19, Beuth- Straße 3.

Fernsprecher: Amt I, Nr. 5121.

Unter denjenigen Vorlagen, die durch den plöglichen Abbruch Serr Möller 1894 an der Herabsetzung des Kornzolls von 5 M. auf der Verhandlungen unerledigt geblieben sind, ist, abgesehen von der 31/2 M. mitwirkte, so ist es nur ein nationalliberaler Befähigungs- Kanalvorlage, nur die sogenannte lex dickes oder besser gesagt, nachweis, daß er jetzt nicht nur eine Erhöhung des Korn- die verfümmerte lex Adickes von Bedeutung. Wenn auch dieser i Gefeßentwurf sich vorläufig nur auf die Stadt Frankfurt a. M. zolls, sondern selbst den von den Agrariern er beziehen sollte, so kann man darin doch den ersten Schritt zu flehten Doppeltarif und Mindestzoll auf landwirtschaft: einer einigermaßen vernünftigen Wohnungspolitik erblicken, die verständig weitergeführt und auf andre Städte ausgedehnt- so manchen Mißstand auf dem Gebiet des Wohnungselends hätte be­seitigen können. Das Herrenhaus hatte diese Vorlage bereits an­genommen, im Ageordnetenhause follte sie am Freitag in erster Lesung beraten werden, sie ist aber zugleich mit dem in den letzten Tagen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes betreffend e- willigung weiterer Staatsmittel für Wohnungen für im Staatsdienst beschäftigte Arbeiter im Ortuis verschwunden.

Die Art der neuen Männer" welche die drei ministeriellen Wohl erklärte Herr Möller bei der handelspolitischen Kanalleichen ablösen sollen, giebt hinreichenden Aufschluß über diese Diskussion am 13. Dezember 1900 im Reichstage, von der Frage, die jetzt den Vordergrund der vereinfachten politischen Situation Aufrechterhaltung des Exports hänge die gesamte Wohlfahrt erfüllt. Deutschlands ab; wohl rief er zur„ Mäßigung“ und er hielt Der Ministererfas entbehrt nicht einer gewissen Originalität im es für eine unendlich schwierige Aufgabe, die richtige Mittellinie" rein Persönlichen. Aber er bestätigt unsre Meinung, daß die Rezu finden. Doch welcherlei ,, Verständigung" es ist, die gierung in ihrem Verhältnis zum konservativen Junkertum wahrhaft Handelsminister Möller anstreben wird, das zeigt die Thatsache, daß erhabene Chriftlichkeit beweist. Den Schlag, den ihr die Kanal- fogleich nach seiner soeben citierten Reichstagsrede Graf Klindow­rebellen auf die rechte Backe versezten, beantwortet fie, indem sie ström, der konservative Parteiführer, sich zu der Erklärung erhob, die linke zum ausgleichenden Schlage bietet. daß man in der Hauptsache mit dem, was Herr Politisch ohne besondere Bedeutung, aber regierungstechnisch Möller angeführt hat, einverstanden sein" tönne. überaus anmutig ist der Ersatz des Landwirtschaftsministers Weiter giebt der Bericht über eine Rede, die Herr Möller v. Hammerstein durch- Herrn v. Podbielsti, den am 20. April 1901 vor seinen Wählern hielt, die handelspolitische Staatssekretär des Reichs- Postamts. Der einstige Reiteroffizier Stellung des nunmehrigen Ministers also wieder: scheint in sämtlichen Verwaltungsressorts gesattelt zu sein und er wird sicherlich in eifriger Liebesgabenspende an seine agrarischen Freunde nimmer erlahmen. Er kann auch beim Kaiser als guter Fürsprech viel für seine ehemaligen Parteigenossen wirken, denn er ist einer der Bevorzugtesten des Kaisers und hat ihn erst lezzthin nach dem Bremer Unfall als fröhlicher Gesellschafter über trübe Gedanken erheiternd hinweggeführt.

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Gar nicht erst an den Landtag gelangt ist die von der offiziösen Preffe angekündigte Sekundärbahn Vorlage. In den Kommissionen steden geblieben find u. a. die konservativen Anträge betreffend Be feitigung der Mißstände beim to blenproduktion und betreffend Einführung der obliga= entwürfe betreffend die Spreepräfettur und betreffend Ab­torischen Schlachtviehversicherung, sowie die Gesetz­änderung einzelner Bestimmungen des allgemeinen Berggesetzes. Aber so wenig fruchtbar die Session auch gewesen ist, so ist sie doch von hoher politischer Bedeutung. Die Vorgänge, die sich hinter den Coulissen abgespielt haben oder die Verhandlungen im Plenum haben die Zerfahrenheit der inneren Politik Preußens, die Unfähig der Junterherrschaft eur feit der leitenden Staatsmänner, Ende bereiten, zu dargethan, fie haben gezeigt, daß Preußen unter die völlige Botmäßigkeit der„ fleinen, aber mächtigen artei" geraten und dadurch an den Rand des Verderbens ge­führt ist.

Bezüglich der Frage der Einführung eines Doppeltarifs ( Maximal- und Minimaltarifs), wie er von gewisser Seite verlangt werde, erörterte Herr Möller die Vor- und Nachteile desselben, welch letztere nach seiner Ansicht überwiegen, da dieser Tarif sozusagen die Karten der Regierung aufdecke und diese in ihrer Bewegungs­freiheit hemme. Einen Doppeltarif, wie ihn die Agrarier fordern, halte er deshalb für unzweckmäßig. In gewiffer Sin­Das Vicepräsidium des preußischen Staatsministeriums soll ficht sei er aber auch für Festlegung eines Minimaltarife Graf Posadowsty erhalten, ohne dabei ein Ressort zu über- für bestimmte Objekte, zum Beispiel Brotgetreide, Vieh nehmen; er mag die Ehrung vielleicht als Balsam auf der ihm durch und Fleisch, nicht weil er dieses System für das die Socialdemokratie geschlagenen, noch immer schmerzenden 12000 M.- richtige halte, sondern weil er das Zustandekommen eines Tarifs Wunde empfinden. Finanzminister soll Herr v. Rhein- für ausgeschlossen erachte, wenn den Agrariern nicht eine baben, der bisherige Polizeiminister, werden, an dessen Stelle gewisse Gewähr geleistet werde. An Iang Herr v. Bethmann- hollweg rücken wird. Dieser, jezt Ober- fristigen Handelsverträgen sei unbedingt festdie Verfassung nicht auch für ihn gelte, eine ganze Klaffe der Bes präsident der Provinz Brandenburg, ist ein hochtonservativer Herr, zuhalten, dies sei für uns geradezu eine Lebensfrage. doch wohl frei vom vulgären Schneid, in dem Rheinbaben hohe So denkt Herr Möller bereits als nationalliberaler Parteimann Vollkommenheit erreichte. v. Bethmann- Hollweg ist gleich dem Herrn und Vertreter industrieller Interessen. Wie wird er als Handels­v. Podbielski persönlicher Freund des Kaisers, Bonner Borusse und minister des agrarisch beherrschten Preußens denken lernen? Jagdkamerad. Sollte aber, was wir nicht glauben, Herr Möller als Minister Als politisch bedeutsam erscheint allein die Ernennung mehr an einer Minderung der agrarischen Zollansprüche als an ihrer des nationalliberalen Reichs- und Landtags- Stärtung arbeiten, so würde ein geringer Erfolg auf diesem Gebiete Abgeordneten Möller anm preußischen Handels- zehnfach wettgemacht werden durch seine Socialpolitit, die minister an Brefelds Stelle. Seit Jahrzehnten zum ersten alles Sociale verleugnen und die eifrigste Förderung kapitalistischer male in Preußen wird ein Fabrikbefizer zu einem hohen Interessen bedeuten wird. Staatsamt erhoben. Die ungewohnte Vernachlässigung der Beamten­hierarchie, die in den Kreisen der Großindustrie nicht geringe Freude erregt, ist um so auffälliger, als Herr Möller nicht als Typus des ,, vornehmen Kaufherrn" gilt. Er ist an allerlei Geschäften und Gründungen beteiligt und fit in ertragsreichen Aufsichtsrats= stellen.

So erfüllt sich nun wundervoll das Sehnen des Nationalliberalis­mus. Was einem Bennigsen, der doch eine große politische Be­wegung in sich verkörperte, nicht zu teil wurde, das fällt dem Fabrikanten zu, der im Parlament immer nur einer unter vielen galt.

Wohin wir auch blicken, auf allen Gebieten der Staats­verwaltung dasselbe Schauspiel! Minister, die ihre Aufgabe nicht in der Fürsorge für das Wohl der Gesamtheit, sondern in der einseitigen Begünstigung von Klasseninteressen erblicken. Der Justizminister erklärt von der Tribüne des Parlaments herab, gleichsam als went völkerung ihrer Religion wegen für minderen Nechts, und die Mehrheit des Abgeordnetenhauses stellt ihm in ihrem Freuden­rausche ein Vertrauensvotum aus. Der Handelsminister bezeichnet den Handel als ein notwendiges llebel". Der Minister des Innern träumt von den längst vergangenen Zeiten des selig entschlafenen Socialistengefeßes und versagt allen den Männern, die auch nur entfernt des Vertebrs mit Socialdemokraten verdächtig sind, die Bestätigung. Der Eisenbahnminister führt in seiner Verwaltung unter dem Jubelgeheul des Hauses den Kasernendrill organisieren, er schreibt ihnen die Lektüre vor, er zwingt fie, aus ein, er verbietet seinen" Beamten und Arbeitern, sich zu Konsumvereinen auszutreten, in deren Leitung Socialdemokraten figen, er untersagt ihnen, sich petitionierend an die gesetz gebenden Körperschaften zu wenden. Der Landwirtschaftsminister ist ein Spielball in der Hand der Agrarier. Der Kultusminister " Ich habe der Regierung bereits( bei Abschluß der 91er Ge- sieht es ruhig mit an, wie die preußische Volksschule, die sein Amts­wverbenobelle) die Verantwortung dafür zugeschoben, daß sie vorgänger, der Schönredner Bosse, als das herrlichste Juwel in der diesen( verschärften)§ 153, den die Regierung gewisser- preußischen Königskrone bezeichnet hat, elend verfümmert. maßen als Kompensation für die ganz erhebliche Belastung, die Ministerpräsident, darf es wagen, den auf die Ausbeutung und die Und kein einziger der leitenden Staatsmänner, auch nicht der die Gewerbe- Ordnungs- Novelle damals brachte, in den Gesetz- Knebelung des Bolts gerichteten Bestrebungen der Junker Widers entwurf eingefügt hatte, hat fallen lassen, die Bestand zu leisten, selbst wenn sie wirklich dazu entschlossen wären. Sie lastung für die Industrie aber hat bestehen lassen." alle haben sich mit Haut und Haaren dem Agrariertum verschrieben, als je sein Haupt emporhebt. Dreiftigteit verlangen die Hahn und Wangenheim, daß die Heils­wahrheit des Bundes der Landwirte auf den Lehrstühlen der Uni­versitäten gepredigt wird der Kultusminister hat nicht den Mut, diesen unerhörten Angriff auf die Freiheit der Wissenschaft. energisch zurückzuweisen. Die Agrarier fordern für sich Ausnahme­tarife auf den Staatsbahnen die Minister bewilligen sie, un bekümmert darum, ob der Handel dadurch geschädigt wird. Die Er hat den Erlaß dieser Bäckereiverordnung für übereilt ge- Agrarier verlangen höhere Zölle der Ministerpräsident erscheint halten. Nun bin ich der Ansicht, daß die Arbeiter den Schuh, in eigner Person im Landtag, um die„ Notleidenden" durch Ver­ den sie durch die Verordnungen bekommen haben, im wesent- fprechungen zu trösten. Und zum Dant dafür treiben sie in der lichen nicht wieder verlieren können. Kanaltommission jene Komödie, die die Minister der Lächerlichkeit preisgiebt und der Autorität der Krone einen schweren Stoß versetzt.

Am 19. Januar 1899 bedauerte Herr Möller im Reichstag die Abschwächung des§ 153 der Gewerbe- Ordnung gegenüber der Re­gierungsvorlage und erklärt:

Angesichts solchen Ministerschubs spricht die, Boss. 8eitung" wie er nun einmal bestehe, wenigstens mehr auszunuzen, von neuer Lage" und verbleibt in der aus allen Enttäuschungen und feine Rede gipfelte in der Erklärung, daß weiter gegen den nur immer gekräftigter hervorgehenden Glaubensfreudigkeit, daß die Terrorismus eingeschritten werden müsse". Konservativen nicht Anlaß zur Befriedigung haben, daß das Am 26. Januar 1899 machte sich Herr Möller zum Vertreter politische Wetter eher die Liberalen begünstige. Die„ Deutsche der Angriffe der Bäckermeister gegen den vom Bundesrat ver­

Tageszeitung" bietet das Widerspiel solcher Hoffnungen, indem ordneten überaus milden Bäckerei- Arbeiterschutz: fie an eine Systemwechsel nicht glauben will, aber einiger­maßen fleinlaut die Losung giebt: Abwarten!

Uns vervollständigt die Berufung des Herrn Möller das unverändert bleibende Bild einer bis zum äußersten reaktionären Regierung.

In einigen Nebenfragen, etwa in der Börsen- Gesetzgebung, mag Handelsminister Möller einige liberale Anwandlungen in sich spüren, aber im allgemeinen, wirtschaftspolitisch sowie socialpolitisch dürfte selbst der konservative Beamte Brefeld fich als weniger rückständig erweisen, als der nationalliberale Fabrik­Herr Möller.

Herr Möller war bis zur Stunde neben Herrn Bued aus­schlaggebend im Centralverband deutscher Industrieller, der Vereinigung für Sammelpolitik und brutalste Arbeitervergewalti­gung. Vor einigen Jahren mußte der Generalsekretär des Centralverbands zum damaligen neuen Handelsminister Brefeld gehen, um ihm social­politische Ratschläge anzutragen. Jest bezieht der Central­berband Wohnung im Handelsministerium selbst. Jetzt bedarf es keiner Enthüllungen mehr, um den intimen Verkehr zwischen Regierung und Kapitalistenklasse zu erweisen. Jetzt wird in Herrn Möller die Personalunion zwischen Staat und industriellem Ausbeutertum vollzogen.

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Man wird auf der einen Seite anerkennen müssen, daß man die Begünstigungen der Arbeiter nicht wesentlich vers fümmern fann, und auf der andren Seite wird man doch die Uebelstände beseitigen müssen, die die mittleren Bäckermeister auf die Dauer vernichten könnten, wollte man die Verordnung pure durchführen. Da bleibt gar nichts andres übrig, als daß die Arbeiterstatistik Kommission als nächste Arbeit auferlegt erhält das ist wich tiger, als irgend etwas Neues zu erfinden eine noch malige genaue Untersuchung der Konsequenzen dieser Verordnung anzustellen, aus denen die nötigen Schlußfolgerungen gezogen werden können, wie man Abhilfe schaffen kann. Ich glaube allerdings, die Abhilfe wird nur darin liegen können, daß man eine Minimalruhezeit an Stelle der Maximalarbeitszeit fegt, in welcher Höhe, das muß sich aus den Verhandlungen ergeben."

Es wäre ein verhängnisvoller Selbstbetrug, wenn jemand die Abwechselungen in den Ministerämtern zum Anlaß irgendwelcher In der Zollpolitik wird Minister Möller auch die winzigsten Hoffnungen auf einen auch nur winzig gemilderten Reaktionskurs liberalen Hoffnungen enttäuschen. Man müßte denn als Erfolg nehmen sollte. Die deutsche Arbeiterklasse ist frei von ansehen, wenn nicht alle Unfinnigkeiten der Männer vom Bund solchen Täuschungen und weiß, daß nur durch ihre eigne der Landwirte williges Gehör finden. Der lauteste Lärm des Aktion eine heilsamere Richtung der deutschen und preußischen äußersten Bündlertums kann darüber nicht täuschen, daß die Politik erzeugt werden kann. agrarische Gefahr nicht in diesen Ercessen, sondern in dem staatsmännischen" Sammel- Bündnis der tonservativen Parteien mit dem Centrum und den Nationalliberalen droht.

Diese Sammlung aller bromvucherischen Elemente war aber stets die Politik des nationalliberalen Centralverbändlers und jetzigen Handelsministers Möller. Wohl ist Herr Möller den extremen Agrariern ein wenig verdächtig als Mitglied des Zollbeirats bei Abschluß des russischen Handelsvertrags. Wohl hat er wiederholt den Schreiern nach einem 7/2 und 8 Mark- Zoll zugerufen: Sie werden

Die Landtags- Session.

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ebler

Zu der Volksverdummung und Volksausbeutung die Nieder­nebelung der Arbeiter! Es ist unter dem Eindruck der Vorgänge der letzten Tage leider nicht genügend beachtet worden, daß Graf Kaniß in der letzten Sigung der Kanalkommission als Kompensation für den Kanal die Wiedereinbringung der Zuchthaus­vorlage gefordert hat. Diefe Forderung in Verbindung mit dem Versuch des Präsidenten v. Kröcher, die That eines Epileptikers zu einem neuen Ausnahmegesez zu fruttifizieren, spricht Bände; es geht daraus hervor, daß die Junker nur darauf lauern, daß die Re­gierung Gefeße zur Unterdrückung der Arbeiterschaft einbringt, und wenn es gilt, ihre voltsfeindlichen Pläne in die That umzusetzen. daß sie selbst vor Lügen und Verleumdungen nicht zurückschrecken, Alles gegen die Arbeiter! Nichts für die Arbeiter!" Das ist der einzige Gedanke, von dem sich die Mehrheit des Landtags leiten läßt. Und diesem Grundsage ist sie auch in der verflossenen Seffion treu geblieben. Troß der glänzenden Finanzlage ist kein Geld vorhanden, um die Löhne der Eisenbahn­Arbeiter und Bergarbeiter zu erhöhen oder das System der Fabrik­inspektoren auszubauen; kein Geld, um durch Hebung der Volks­schulen den Kindern der Armen eine bessere Bildung zu teil werden zu lassen und sie fähiger zu machen, den Kampf ums Dasein zu bestehen. Von der Förderung wirklicher Kultur­aufgaben hat die preußische Regierung feit Jahren Ab­stand genommen, und das einzige Mal, wo sie den Versuch machte, ein Kulturwerk, den Mittelland- Kanal, zu stande zu bringen, hat sie elendiglich Schiffbruch gelitten.

Soll es anders werden in Preußen, soll endlich auch der größte Bundesstaat in die Reihe der Kulturländer rücken, so ist vor allem eines nötig: die Beseitigung der Das würde unterherrschaft. aber emen Bruch

Kaum jemials ist eine Session des Landtags so unfruchtbar ge­wesen, wie die soeben geschlossene. Außer dem Etat und einigen mit dem bisherigen System bedeuten, und dazu besigt kleinen Gesezen von lofaler Bedeutung ist kein Gesetz verabschiedet die Regierung weder die Kraft noch den Willen. Die worden; eine Reihe von Vorlagen sind in den Kommisionen stecken Macht des Juntertums wird nicht von oben herab, sondern von geblieben, andre haben nur die erste und zweite Lesung erfahren unten, durch das Volt, gebrochen werden. Die verflossene Seffion oder sind nur von einem Hause des Landtags beraten worden. wird hoffentlich auch diejenigen Schichten der Bevölkerung, die