Nr. 125.

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Telegramm Adresse: Socialdemokrat Berlin"

Centralorgan der socialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: SW. 19, Beuth- Straße 2.

Fernsprecher: Amt I, Nr. 1508.

Die

Novelle zum Gewerbegerichts- Gesetz.

bei

II.

Sonnabend, den 1. Juni 1901.

H 17

-

aus Vertrauens­

Expedition: SW. 19, Beutl- Straße 3. Fernsprecher: Amt I, Nr. 5121.

Der Landwirtschaft muß nicht nur in einer atuten Kalamität, sondern danernd geholfen werden. Wer jetzt angesichts der drohenden Mißernte der Landwirtschaft helfen will, der wird ihr wohl auch einen Schutzzoll gegen das billige aus= ländische Getreide tönnen. nicht versagen Denn man lann doch nicht wünschen, daß der Preis des wenig ge­ernteten Getreides nun auch noch durch die Menge Herein­strömenden fremden Getreides ungewöhnlich gedrückt wird." Also wäre es nach der„ Kölnischen Volkszeitung" am rätlichsten, man sperrte die Grenzen ab und ließe es unter der inländischen Mißernte zu Getreidepreisen kommen, wie man sie in früheren Zeiten in sogen. Hungerjahren gekannt hat. Und dabei ernährt die ganze übrige Welt, mit der wir doch wettbewerbsfähig bleiben müssen, ihre Arbeiter­bevölkerung billiger!"

Dieser Kommissionsantrag hatte im Lager des berüchtigten mit Brotgetreide nicht ausreicht, so ist nicht zu verstehen, wie man ,, Centralverbands der Industriellen" großes Mißbehagen diefe fatale Situation zu einem Grunde für die Erhöhung der hervorgerufen, Doch troß der Petition dieses Verbands und Getreidezölle ausnußen kann. Bei steigendem Bedarf im Inlande frotz der Bemühungen des nationalliberalen Abgeordneten und trägt den vollen Zoll der Stäufer; so sicherlich im Laufe des Auf Antrag des Socialpolitikers des Centrums, des Bergwerksdirektors Hilbe im Plenum, der sich zu der fommenden Jahrs. Nun leben wir aber in einer Beit des industriellen Rückgangs, die Lohnherabsetzungen, Arbeitslosigkeit, Abg. Trimborn, wurde dem Gesek eine neue Bestimmung Behauptung verstieg: sehr viele Streits seien Betriebseinschränkungen bringt. Der Verdienst der Arbeiterklasse hinzugefügt, die als eine Verschlechterung des bisher ausgebrochen, um die Arbeitgeber aus dem geht zurück, dagegen steigen die Brotpreise. Daß eine solche den Gewerbegerichten einheitlichen Wahl- Hause zu treiben, und die Arbeiter seien Sonstellation für die Arbeiterklasse verwüstend wirkt, wird wohl nie­berfahrens von den Socialdemokraten bekämpft, bon doch immer die Angreifer" ließ sich der Reichstag mand bestreiten. Nun denke man sich noch eine weitere Erhöhung der Mehrheit des Reichstags aber in das Gesetz auf nicht erweichen, sondern gab dem Antrage der Kommission die der Getreidezölle, eine weitere Erschwerung der ausländischen Zu­fuhren, so würden in einem Jahr wie dem bevorstehenden die jetzt genommen wurde. Auf Beschluß der Gemeindebehörde soll Zustimmung. nämlich fünftig durch Orts statut angeordnet werden Das Einigungsamt des Gewerbegerichts bestand bisher schon schädlichen Folgen für die Arbeiterklasse verstärkt, die Zahl der Lohnfämpfe müßte sich mehren, die Wettbewerbsfähigkeit der können, daß die Wahl der Beisiger zum Gewerbegericht nach dem außer dem Borjizenden aus 4 Beisigern( 2 Arbeitgeber, deutschen Industrie auf dem Weltmarkt würde in Frage gestellt. Proportional- Wahlsystem vollzogen werden soll. 2 Arbeiter) und konnte sich durch Zuziehung von Vertrauens Von den reinen Agrariern verlangen wir nicht, daß sie sich um Das Centrum will dadurch seinen„, christlichen Arbeitervereinen" männern( Arbeitgeber und Arbeiter in gleicher Zahl) ergänzen. folche Konsequenzen fümmern. Aber von einer Partei wie dem auf Kosten der socialistischen Gewerkschaften einen größeren Es mußte dies thun, wenn es von den Vertretern Centrum ist es unerfindlich, daß sie die Interessen der industriellen beider Einfluß bei den Gewerbegerichtswahlen verschaffen. streitenden Teile unter Bezeichnung der zu- Arbeiter so ganz nebensächlich behandeln kann. Die Kölnische Die Socialdemokraten waren gegen diese Ver- zuziehenden Vertrauensmänner beantragt wurde. Diese Volkszeitung" fommt nämlich in einer Betrachtung über die bevor­schlechterung des Gesetzes, weil sie die Entscheidung darüber, 3usammensetzung des Einigungsamts hatte stehende Mißernte zu dem Schluß, daß eine Erhöhung der Schutzzölle ob der Proporz zur Anwendung kommen oder es bei den bis sich durchaus bewährt; Abänderungsvorschläge sind von nun erst recht sich als Notwendigkeit erweise. Sie sagt: herigen Bestimmungen des Gesetzes bleiben soll, nicht den Ge- den interessenten nie gemacht worden. Dennoch beschloß der meindebehörden überlassen wollten, auf welche die Reichstag , unter dem Widerspruch der Socialdemokraten, Arbeiter ja nur wenig, meistens keinen Einfluß haben. hierin eine grundsäßliche Alenderung vorzunehmen. Das Wir find gewiß Freunde der Proportionalwahl, welche Einigungsamt soll in Zukunft nur noch bestehen aus dem auch den Minoritäten eine Vertretung sichern soll; weil wir Vorsitzenden des Gewerbegerichts und das aber sind, fordern wir, daß sie zuerst bei der Zusammen- männern, welche die streifenden Parteien je zur Hälfte zu segung der gesetzgebenden Körperschaften zur Anwendung ge- bezeichnen haben. Außerdem soll der Vorsitzende befugt sein, lange. Die Gewerbegerichte halten wir nicht für den geeigneten eine oder zwei Unbeteiligte, welche jedoch nur beratende Boden, um als Versuchsfeld für dieses für Deutschland neue Stimme haben, als Beisiger hinzuzuziehen. Wahlsystem zu dienen. Will man es dennoch bei den Begründet wurde diese Neuorganisation des Einigungs­Gewerbegerichtswahlen einführen, dann mache man es amts damit, daß die Einführung des Erscheinungszwangs obligatorifch für alle Gewerbegerichte und unter Strafandrohung zur Pflicht mache, darauf Bedacht zu Lasse sich nicht von fleinlichen Parteirücksichten leiten. nehmen, daß das Einigungsamt jedesmal den Bedürfnissen Wenn ein Argument noch geeignet ist, die Bewegung gegen Uebrigens meinen wir nicht, daß die fakultative des konkreten Falls entsprechend zusammengesetzt werde; es die Erhöhung der Getreidezölle wesentlich zu unterſtügen, so ist es Proportionalwahl den Gewerkschaften einen nennens- tönnte sich sonst ergeben, daß bei einem Streit Personen als die bevorstehende Mißernte. Die Wahrscheinlichkeit, daß wir trotz des billigen ausländischen Getreides" steigernde Brotpreise haben werden, werten Schaden zufügen wird. Gewiß wird ein Teil Beisitzer fungieren, die dem betreffenden Gewerbe durchaus die den Arbeiterhaushalt ganz empfindlich treffen, wird die Gefährlichkeit der von den Gewerkschaftsmitgliedern gewählten Beisiger fernstehen und den streitenden Parteien weder als Vertrauens des Experiments, den Brotzoll nochmals zu erhöhen, deutlich zeigen. den Vertretern der Minoritäten Platz machen müssen, soweit personen noch als besondere Sachkenner gelten. Die Arbeiterbevölkerung, soweit sie dem Centrum noch folgt, wird die Arbeiterbeisiger in Frage kommen. Dafür werden aber Die Socialdemokraten hatten ferner in der Kommission die Nachteile des Brotzolls in den nächsten Monaten am eignen die Gewerkschaftsorganisationen der Arbeiter andrerseits wieder beantragt, daß in den Fällen, wo eine Berufung gegen die Leibe zu verfpüren bekommen und dann aus eigner Erfahrung noch einen größeren Einfluß auf die Wahl der Arbeitgeber. Urteile der Gewerbegerichte zulässig ist, also bei Objekten von ein Wort darüber mitreden könnex, ob für sie eine erneute Boll­Beisiger ausüben können. Was sie auf der einen Seite über 100 m., nicht mehr das Landgericht als Be- erhöhung auf Getreide so gleichgültig und unbedeutend ist, als wie verlieren, werden sie auf der andren wieder gewinnen.drufungsinstanz zu gelten habe, da bei diesem Gericht be- es nach dem Verhalten der Centrusespresse erscheint. Die Innungs- Schiedsgerichte sind von den kanntlich nur gelehrte Richter, also keine Fachmänner urteilen Entwürdigung des Lehrerstandes. organisierten Arbeitern als eine unberechtigte Bevorzugung und außerdem der Anwaltszwang vorgeschrieben ist. Unfre der Jnnungen stets bekämpft worden. Es muß in der That Genossen schlugen vor, das Amtsgericht als Berufungspreußische Landlehrer ein Drud ausgeübt wurde, Wiederholt ist in letzter Zeit bekannt geworden, daß auf ost als ein durchaus widerspruchsvolles Verfahren bezeichnet und Beschwerdegericht zu bestimmen. Jedoch sollte nicht der preußische Landlehrer ein Drud ausgeübt wurde, werden, wenn die Gesetzgebung einerseits dem Gewerbestand einzelne ebenfalls nicht sachverständige Amtsrichter allein die für muckerische, konservativ- agrarische und zuletzt für" unparteiische" in den Gewerbegerichten eine schnelle, billige und vollstüm- Urteile fällen, sondern Beisitzer des Gewerbegerichts, Arbeit- Beitungen, die sämtlich im Verlage der„ Ostpreußischen Beitung" in liche, dabei aber durch die Vorschriften der Civil- Prozeß geber und Arbeiter gemeinschaftlich mit dem Amtsrichter die Königsberg erscheinen, Abonnenten zu sammeln. Das Verlags­ordnung streng geregelte Rechtspflege gewährt, andrerseits Entscheidung treffen. Diese Einrichtung besteht in Oestreich geschäft, das diese Schriften herausgiebt, gehört einer Attien­aber diese Rechtspflege für die in Innungen oft wider ihren und hat sich dort gut bewährt. Der socialdemokratische An- gesellschaft, der außer dem Grafen Klinckowström eine ganze An­zahl der bekanntesten ostpreußischen Agrarier an­Willen vereinigten Gewerbetreibenden und deren Arbeiter trag wurde jedoch abgelehnt. wieder in Frage stellt. Eine wesentliche Verbesserung bringt die Novelle gehören. Besonderer Wert wurde darauf gelegt, ein muckerisch­Blatt, den„ Preußischen Volksfreund", Leider gelang es unsren Parteigenossen im Reichstage hinsichtlich des§ 70 des Gesetzes. Auf Anregung unsrer tonservatives nicht, die Innungsvorrechte zu beseitigen oder nur zu be- Genoffen wurde beschlossen, daß die Gewerbegerichte nicht wöchentlich erscheint, auf dem Lande zu verbreiten. Das Blatt schränken, da dieselben eifrige Verteidiger im Centrum und bloß wie bisher berechtigt sein sollen, Anträge nur an hat direkte Unterſtügungen an Geld von der konservativen Partei. bei den Konservativen fanden. Diese Parteien brauchen eben Behörden und Vertretungen von Kommunalverbänden zu in Ostpreußen sowie von Verein zur Bekämpfung der Social­bei den politischen Wahlen die Stimmen der Kleingewerbe- richten, sondern künftig auch an die gesetzgebenden Körper- demokratie" erhalten. Durch die Thätigkeit des ganzen amtlichen treibenden, und daher ihre scheinbare Fürsorge für den so- schaften der Bundesstaaten oder des Reichs. Ferner sollen Apparats ist es gelungen, die Auflage des Blattes auf über 20 000 genannten„ Mittelstand". Genosse Tuzauer hatte schon die Gewerbegerichte das Recht haben, Ausschüsse zur Vor- in die Höhe zu treiben. Davon werden eine ganze Anzahl Exemplare bei der Kommissionsberatung beantragt, den Absatz 3 des beratung solcher Anträge zu bilden. Damit wäre also den von den Gutsbefizern bezahlt und an die Gutsarbeiter unentgeltlich § 13 des bestehenden Gesetzes durch folgende Bestimmung zu Gewerbegerichten das Petitionsrecht gesichert, welches be- abgegeben. Lehrer und Pastoren haben aber auch zahlende ersetzen: kanntlich der Oberpräsident der Provinz Brandenburg dem Abonnenten heranschaffen sollen. Ueber ihre Thätigkeit wird genane Kontrolle geübt, wie nach­" Gemeinden, für welche ein Gewerbegericht besteht, dürfen Berliner Gewerbegericht abgestritten hat, als es sich an den Innungs Schiedsgerichte nicht errichtet werden. Besteht ein Reichstag mit einer Petition gegen die Zuchthaus Vorlage stehende Regierungsverfügung zeigt, die von der Tilsiter Allgem. Innungs Schiedsgericht, so ist dasselbe aufzuheben, falls ein wenden wollte. Zeitung" veröffentlicht wird: Getverbegericht errichtet wird." Dies sind die wesentlichen Aenderungen des Gewerbe­Dieser Antrag wurde in der Kommission gegen 4 Stimmen gerichts Gesetzes, die der Reichstag beschlossen hat. Die abgelehnt, ebenso gegen 3 Stimmen folgende von Tubauer Novelle enthält neben einigen Verschlechterungen doch eine beantragte Bestimmung: ganze Reihe von Verbesserungen, so daß die socialdemokratische Die Zuständigkeit des Gewerbegerichts als Einigungsamt bei Fraktion bei der entscheidenden Schlußabstimmung für sie Streitigkeiten zwifchen Jnnungsmeistern und deren Arbeitern wird timmen konnte. Ob sie indes, trotz der großen Mehrheit, durch das Vorhandensein von Jnnungs- Schiedsgerichten nicht mit der sie vom Reichstag angenommen wurde, Gesetz werden, Statt einer Beschränkung der Innungs- Schiedsgerichte b. h. die Zustimmung des Bundesrats finden wird, muß ab­zuzuftimmen, warf die flerifal konservative Mehrheit des gewartet werden.

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beschränkt."

Reichstags bezi, seiner Kommission den Innungsfanatikern Es wird sich zeigen, wie weit auch in diesen Fragen der einen neuen Brocken hin, an dem sie sich die Zähne ausbeißen Einfluß der großkapitalistischen Unternehmer- Verbände und können, ohne davon satt zu werden. Es wurde beschlossen, ihrer Scharfmacher auf die verbündeten Regierungen reicht. daß das Gewerbegericht als Einigungsamt nicht zu ständig sein soll, wenn bei der Streitigkeit ausschließ I ich Jnnungsmitglieder und deren Arbeiter beteiligt find, und für die Innung zur Erfüllung der in

Politische Uebersicht.

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„ Königliche Regierung Abteilung für Kirchen­Schulwesen

II Ea 1230.

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Gumbinnent, 26. Novbr. 1900. Markt Nr. 1.

der

Es ist für uns von Interesse zu erfahren, in welchem Ums fange es gelungen ist, durch die von uns mehrfach in Anregung gebrachte Thätigkeit der Lehrer die Ver­breitung christlicher und patriotischer Zeitschriften, Blätter und Kalender zu fördern und damit das Bedürfnis der Bevölkerung veredelnd zu beeinflussen.

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Wir ersuchen Sie, die Lehrer Ihres Aufsichtsbezirks zum Bericht darüber zu veranlassen, welche Zeitschriften pp. dieser Art und in wie vielen Exemplaren nach dem Stande am 1. Januar 1901 durch sie zur Verteilung ge= Iangen und wieviel Eremplare der einzelnen Zeitschriften von festen Abonnenten bezogen werden. Aus den Berichten der Lehrer wollen Sie alsdann eine Zusammenstellung fertigen, aus welcher neben den Namen der Lehrer die in Ihrem Be­zirk verbreiteten Zeitschriften sowie die Stückzahl der letzteren ( und unter diesen wiederum die Zahl der fest abonnierten) era sichtlich sein müssen. Am Schlusse dieser Zusammenstellung wollen Sie dam noch auch außerdem die von Ihnen selbst etwa verbreiteten Blätter unter gleichzeitiger Angabe der festent Abonnenten eintragen.

Die Nachweisung nebst den Berichten der Lehrer ersuchen ivir bis zum 1. Februar 1901 dem Herrn Kreis- Schulinspektor vor­gulegen. ( gez.) Schuster.

Berlin , den 31. Mai. § 81a Nr. 2 der Gewerbe Ordnung bezeichneten Auf- p Eine Mifernte in Wintergetreide gabe ein besonderes Einigungsamt besteht, dessen zu steht der deutschen Landwirtschaft nach den Saatenstandsberichten sammensetzung und Thätigkeit den Bestimmungen der§§ 62 steht der deutschen Landwirtschaft nach den Saatenstandsberichten vom 15. Mai sicher bevor. Steigende Getreide- und Brotpreise für bis 69 des Gewerbegerichts- Gesetzes entsprechen müssen. Es die Bevölkerung sind die Folge davon, gleichzeitig auch eine erhöhte dürfte den Innungen so leicht nicht werden, allen diesen Vor- Bufuhr von ausländischem Getreide, da die heimische Erzeugung aussetzungen zu entsprechen, und kann deshalb der ganze nun erst recht nicht zur Brotversorgung des deutschen Volks aus­§ 69a der Novelle als ein Schlag ins Wasser bezeichnet reicht. Im letzten Wochenbericht über den Produktenmarkt berechnet die Boss. Zeitung" für das neue Erntejahr einen Weizenzufchuß aus Eine Verbesserung des Gesetzes dürfte die Bestimmung dem Ausland von 2/2 Millionen Tonnen, das find 1/2 Millionen fein, welche den Erscheinungszwang vor dem Tonnen mehr als im Vorjahr. Der Roggenbedarf aus dem Aus­Einigungsamt einführt und eine Strafe bis zu 100 m. land wird auf 1 600 000 Zonnen geschätzt, das find 760 000 Tonnen mehr als im Vorjahre. Diese gewaltigen Zufuhren aus dem Aus­( unfre Genossen hatten 1000 M. beantragt) für diejenigen lande find im nächsten Jahre eine Notwendigkeit, die auch die am Streit Beteiligten festsetzt, welche der Vorladung vor dem Agrarier nicht bestreiten können. Wenn aber so zuzugeben ist, daß nicht die Namen der Lehrer und die 8ahl der gewonnenen Einigungsamt Folge zu leisten sich weigern. I die deutsche Getreideproduktion zur Versorgung des deutschen Volks Abonnenten wissen. Die Lehrer müssen annehmen, daß die Zahl

werden,

An sämtliche Herren Ortsschulinspektoren des Bezirks." Ganz ohne Grund will die Regierung in Gumbinnen natürlich