Nr. 47.

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9. Jahrg.

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Berliner Bolksblatt.

Zentralorgan der sozialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: Beuth- Straße 2.

Die Sozialdemokraten- Klausel

im Arbeitsvertrage.

Donnerstag, den 25. Februar 1892.

" Ich erkläre hierdurch, daß ich keinem Fachverein an­gehöre( daß ich sofort meinen Austritt aus dem Fachvereine anzeigen werde), und daß ich, so lange ich im Geschäft des Herrn X. thätig bin, keinem Fachvereine oder keinem ähn­lichen Vereine beitreten werde. Als Kaution für die Er­füllung dieser Verpflichtung genehmige ich, daß mir... M. vom Lohne einbehalten werden.... Sollte ich diese Ver­pflichtung nicht erfüllen, so kann ich von Herrn X. sofort ohne Kündigung entlassen werden und verfällt meine Raution als Ronventionalstrafe dem Herrn X. u. s. w."

So oder ähnlich lautet seit einiger Zeit eine Klausel in vielen Arbeitsverträgen, die von Betriebsunternehmern mit Arbeitern abgeschlossen werden, d. h. in den Verträgen, welche die Betriebsunternehmer, von der Nothlage der Ar­beiter Gebranch machend, diesen aufzwingen.

Ist eine solche Klausel giltig oder nicht?

Expedition: Beuth- Straße 3.

Siernach würde also die Sozialdemokratenklaufel im Sozialistenklaufel entlassen darf, so steht ihm doch das ge­Arbeitsvertrage für nicht rechtsverbindlich zu erachten sein. wöhnliche Kündigungsrecht zu, von dem er unter allen Um­Es kann also vom 1. April ab, selbst wenn eine solche Ständen mit oder ohne Angabe eines Grundes Gebrauch Klausel im Arbeitsvertrage steht, dieserhalb ein Arbeiter, machen kann. der in einer Fabrik arbeitet, welche regelmäßig mehr als 20 Arbeiter beschäftigt, nicht aus der Arbeit ohue Kündigung entlassen worden und die Einbehaltung einer Konventional strafe dieserhalb ist nicht zulässig.

Herr von Stumm hat ja ganz offen erklärt, daß er dieses Kündigungsrecht in allen den Fällen anwenden wird, in welchen Arbeiter auch außerhalb des Betriebes etwas thun, was ihm nicht paßt. Dagegen giebt es keine gesetz­liche Behinderung für den Unternehmer.

Der Begriff Fabrit", wird, wie schon beim Gesetze betreffend die Unfallversicherung der Arbeiter, einer sehr Ein Gesetz, welches, wie das vor einiger Zeit von der verschiedenen Auslegung unterliegen. Weshalb man nicht französischen Kammer angenommene, vom Senate aber ver jeden größern Betrieb ohne Ausnahme diesen Bestimmungen worfene Gesetz, bei Strafe dem Unternehmer verbietet, einen unterstellt hat, ist nicht gut ersichtlich. Es erscheint aber Arbeiter wegen Zugehörigkeit zu einem Fachverein zu ent­durchaus zulässig, jeden Gewerbebetrieb, der in größerem lassen, wäre auch nur ein Schlag ins Wasser und das Maßstabe betrieben wird, als eine Fabrik" zu bezeichnen. Papier nicht werth, auf dem es geschrieben würde. Die Sache wird in der Regel in der Hand der Gewerbe- Der Unternehmer ist bei der Kündigung zur Angabe gerichte liegen und von ihnen, soweit die Konventional- eines Grundes nicht verpflichtet, tann beziehungsweise jeden strafe oder der einzuklagende Lohnbetrag 100 Mart nicht ihm beliebigen Grund dafür anführen. Er löst eben durch übersteigt, entschieden werden, ohne daß Berufung zu die Kündigung das Arbeitsverhältniß in gesetzlicher Art, lässig ist. übt ein ihm zustehendes Recht aus. Er kann fündigen, Heute ist sie ohne Zweifel überall giltig. Es besteht Da die Frage, ob ein Betrieb eine Fabrik ist oder nicht, weil ihm die Nase des Arbeiters nicht gefällt, oder weil er eben die Rechtsannahme, daß der Arbeitsvertrag zwischen eine Thatfrage ist, so kann bei gehörig abgefaßtem Er einen Buchstaben in dessen Namen nicht leiden mag. Nie­zwei gleich freien Parteien geschlossen sei. Der unmorali- fenntniß auch die Nichtigkeitsbeschwerde gegen die Ent- mand kann ihn darum zur Rede stellen, wenn er nicht ant­sche Druck, den die Betriebsunternehmer auf die Arbeiter scheidung des Gewerbe gerichts umgangen werden. worten will. Wie will man also beweisen, daß die Ent­ausüben, ist für die Richter nicht vorhanden. Für Arbeiter, die in Gewerbebetrieben arbeiten, die laffung wegen Zugehörigkeit zu einem Vereine er Anders stellt sich aber die Sache nach dem Inkraft nicht in der Regel mindestens 20 Arbeiter beschäftigen, folgte? Was man verbieten kann, ist doch nur treten der neuen Reichs- Gewerbeordnung, d. h. vom 1. April gelten die vorher erklärten Beschränkungen des Arbeits- bie Androhung der Entlassung für solche, die einem d. J. ab. Vom 1. April d. J. ab ist eine solche Klausel vertrages nicht. Hier kann also die Sozialistenklausel mit bestimmten Vereine angehören. Solche Androhung überall da ungiltig, wo in einem fabrikmäßigen Betriebe der Rechtsverbindlichkeit verabredet werden, daß der Ar- gebraucht der Unternehmer aber garnicht. Wenn in der Regel mindestens 20 Arbeiter beschäftigt werden. beiter, der ihr zuwiderhandelt, ohne Kündigung entlassen so ein halbes Duhend Personen, die einem Verein angehören, Für solche Fabriken muß eine Arbeitsordnung er werden kann. bie Kündigung erhalten, ohne daß ein anderer Grund er laffen werden, auf die wir in einem folgenden Auffaze sichtlich ist, dann merken die übrigen schon, was gesagt sein noch besonders zurückommen wollen. soll, ohne daß es ausgesprochen wird. Ein Nußen tritt für die Arbeiter aus dem neuen Zu­Nach§ 119 a hat der Betriebsunternehmer zwar das stande nur da ein, wo in einer größeren Fabrik ein Vertrag Recht, Lohneinbehaltungen zu machen bis zur Höhe eines auf längere Zeit geschlossen wird. Dieser kann durch die durchschnittlichen Wochenlohnes, aber der§ 119 a beſtimmt in ihm vielleicht enthaltene Sozialistenklausel nicht auf­ausdrücklich, daß das nur zur Deckung von verabredeten gehoben werden Strafen und des Schadenersatzes bei widerrechtlicher Auflösung Bor solchen Verträgen auf längere Zeit muß aber gesehene Strafen dürfen über die Arbeiter nicht verhängt bes Arbeitsverhältnisses stattfinden darf. Da eine Entlassung wieder deshalb gewarnt werden, weil sie nach§ 124a aus Die in§ 123, auf den es hier ankommt, vorgesehenen seitens des Betriebsunternehmers aber keine widerrechtliche ganz unbestimmten wichtigen Gründen" vor Ablauf der Gründe, aus welchen ein Arbeiter vor Ablauf der vertrags- Auflösung des Arbeitsvertrages seitens des Arbeiters ist, Vertragszeit ohne Innehaltung einer Kündigung aufgehoben mäßigen Beit und ohne Aufkündigung entlassen werden so kann dieserhalb eine Konventionalstrafe nicht abgezogen werden können. könne, sind die bisher üblichen. Es ist keine Bestimmung werden oder müßte der als Sicherstellung für die Deckung darunter, die sich irgendwie dahin auslegen ließe, daß die einer Konventionalstrafe abgezogene Lohnbetrag im Klage­Bugehörigkeit zu einem sozialdemokratischen oder gewerk- falle dem Arbeiter vom Gewerbegerichte zugesprochen lichen Verein damit gemeint sein könnte.

Nun bestimmt§ 134c im zweiten Abschnitt für solche größere Fabriken:

Andere als die in der Arbeitsordnung oder in den §§ 123 und 124 vorgesehenen Gründe der Entlassung und des Austrittes aus der Arbeit dürfen im Arbeitsvertrage nicht ver­

einbart werden. Andere als in der Arbeitsordnung vor

werden."

Was aber die Konventionalstrafe anbetrifft, so wäre Betriebe als unzulässig zu erachten. diese auch für die Kleinbetriebe und die nicht fabritmäßigen

werden.

Politische Uebersicht.

Berlin , den 24. Februar.

Die Arbeitsordnung darf aber nach§ 134b Abschnitt 3 So wäre also auch in diesem Falle mindestens die nur solche Bestimmungen enthalten, welche die Ordnung des Konventionalstrafe, wenn auch nicht die Entlassung ohne Betriebes und das Verhalten der Arbeiter im Betriebe be- Kündigung auf Grund der Sozialistenklausel vermieden. Der 24. Februar. Heute vor 25 Jahren trat- treffen. Nur für minderjährige Arbeiter dürfen mit Zu- Viel ist im Ganzen nicht erreicht, auch für die in woran wir schon anläßlich des parlamentarischen Jubiläums stimmung eines ständigen Arbeiterausschusses" Bestim größeren Fabrikbetrieben beschäftigten Arbeiter nicht. Wenn unseres Freundes Bebel erinnert haben der Norda mungen in die Arbeitsordnung aufgenommen werden, die der Unternehmer ihnen auch ihren sauer verdienten Lohn deutsche Reichstag zusammen, der erste, wenn auch sich auf das Verhalten der Arbeiter außerhalb des Be- unter solchen nichtigen Gründen ferner nicht unterschlagen nur unvollständige Ansatz zu einer deutschen Volksvertretung triebes beziehen. darf, wenn er sie auch nicht ohne Kündigung auf Grund der seit dem traurigen Fiasko des" Frankfurter Parlaments"

Feuilleton.

Nadbrud verboten.)

Am Webstuhl der Zeit.

Beitgenössischer Roman in 3 Büchern von A. Otto Walster .

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Er war indeffen noch keine dreißig Schritte weg, als väterlichen Sorgfalt an, während Sie selbst mit erleich­eine bekannte Stimme ihm nachrief: tertem Gepäck einen beschleunigten Marsch antreten. " Holla, Herr Draht, Menschenbesohler, wechselentsprun- Noch eins: den Landmann fressen Sie mir ja gener Familienausführer, wollen Sie uns etwa auch aus- nicht aus, sondern Sie bringen ihn mit Güte kneifen, wie Sie den Armen der wohllöblichen Justiz ent- oder mit sanfter Gewalt mit nach Hasselbach. Es muß ein schlüpft sind, und auf Seitenwegen herumschleichen? Hier wackerer Mann sein und ganz geeignet, in unsere brüder­geblieben auf dem Wege nach Hasselbach, sage ich, oder ich liche Genossenschaft aufgenommen zu werden. Wir brauchen lege zwischen Sie und Bleichungen eine Barrikade, welche derartige Verbindungen auf dem Lande. In Hasselbach Sie mit Ihrer ganzen Familie nicht erstürmen sollen." find Sie sowohl, Herr Draht, als Ihr Gaft und Ihre Der Zuruf kam aus einem kleinen einspännigen Fuhr- ganze Familie unsere Gäste; Sie auch, Herr Levy; wir Eine eigenthümliche Fügung wollte, daß die fünf ältesten wert, welches am Anfang des Fußweges angehalten hatte, stellen ein eigenes Büffet auf, und als Legitimation haben Kinder in einer einzigen Woche an den Blattern erkrankt und und als Insassen des Wagens erkannte Draht die Herren wir blaue Schleifen. Da haben Sie eine für sich, eine für dahingestorben waren, und die Spätergeborenen erhielten die Frank und Streit. Höchlichst erfreut über dieses unerwartete Ihren Gast, aber, weil der Mann vielleicht zu bescheiden Namen der Verstorbenen. Der alte Meister, welcher der Buſammentreffen, eilte er zurück, in einiger Entfernung ge- sein dürfte, so besorgen Sie ihn mit. Hier, Herr Levy, ist Lehre von der Seelenwanderung mächtig zugethan war, erfolgt von Levy, während die Familie selbst stillstand und Ihre Schleife." blickte in den Nachgeborenen seine früher verstorbenen das Ergebniß des Zwiegespräches abwartete. Kinder in verjüngter Gestalt, so daß er sich ordentlich In aller Kürze theilte Draht den Fragenden mit, daß alteriren konnte, wenn seine" Alte" vom Grabe der Kinder er den Abstecher" nach Bleichungen unternommen, nm dem Knopfloche. mit rothgeweinten Augen zurückkehrte. braven Joseph Reinisch, der seiner Frau so ganz un­bekannter Weise beigeftanden, als er die Aeußerungen ihrer Verzweiflung in der Schreiberstube des Dr. Raffmaus ver­nommen hatte, seinen Dank persönlich darzubringen.

Troz aller Armuth boten alle Glieder der Familie einen netten, sauberen Anblick dar, so daß sich weder der Offizier, noch der im höchsten Glanze strahlende Mime von ihnen unterschieden, und nur Herr Jakob Moses Levy über­strahlte die anderen durch eine pfundschwere goldene Familien­fette, die er zur Feier des Tages angelegt.

Sie waren bis zu dem Theile des Weges nach Hassel­bach gekommen, wo ein Wegweiser seinen Arm nach einem Fußwege ausstreckt mit der deutlich zu lesenden Inschrift: Fußweg nach Bleichungen. Hier verabschiedete sich der Schuhmacher vom Offizier, sowie vom Mimen, und schlug, begleitet vom Israeliten und gefolgt von den Seinigen, den Fußweg ein.

" Das ist ganz schön und gut, Herr Draht, löblich und empfehlenswerth; aber nicht richtig eingerichtet. Wenn Sie zu dem Manne kommen, wird er sich gedrungen fühlen, Ihnen und den Ihrigen etwas vorzusetzen, und da ist es nicht angebracht, daß Sie mit sechs Mäulern angerückt kommen. Außerdem gehen die Kleinen mit ihren kurzen Beinen zu langsam, und nimmt infolge dessen der Seiten­marsch zu lange Zeit weg. Demgemäß schlage ich Ihnen vor, stecken Sie die drei jüngsten Glieder Ihrer Familie hier in den Wagen und vertrauen Sie dieselben unserer

" Ich werde mir's zur Ehre schäßen," versetzte der Jfraelit mit einem Bückling und befestigte die Schleife in seinem

" Wir feiern nämlich in Hasselbach ein brüderliches Fest, eine Generalprobe auf unsere Genossenschaft, und da soll Niemand darben, während Andere sich bene thun. Die Buchdrucker haben 40 Thaler aufgebracht, Advokat Streit und ich zusammen 20, Dr. Lange wird das Seinige thun." Eine Wenigkeit," meinte der Schuhmachermeister ver­legen, kann ich auch dazu geben".

"

" Ein andermal, Herr Draht; für diesmal haben wir nicht auf Sie gerechnet."

"

" Ich werde geben zwei Thaler," meinte der Jfraelit. Das thut uns leid, Herr Levy, aber Sie haben sich der Genossenschaft noch nicht angeschlossen und können deshalb nur als Gaft theilnehmen."

" Nun, wenn Sie sollten in Verlegenheit...