Nr. 7.

19. Jahrg.

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Telegramm Adresse: Socialdemokrat Berlin"

Centralorgan der socialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: SW. 19, Beuth- Straße 2. Fernsprecher: Amt I, Nr. 1508.

Seiner Zeit...

Der preußische Landtag ist am Mittwoch mit folgender hronrede vom Grafen Bülow eröffnet worden:

Donnerstag, den 9. Januar 1902.

Die

Expedition: SW. 19, Beuth- Straße 3.

Fernsprecher: Amt I, Nr. 5121.

des Grafen Bülow will es vermeiden, durch ein Kulturverk die Brotwucher- Einheit der Regierung zu stören.

Verhältnisse in den doppelsprachigen Landesteilen des Ostens der Monarchie haben eine Gestalt angenommen, welche die ernsteste Aufmerksamkeit der Regierung erheischt. Es ist eine Frage den Kanal dort zu fordern, wo sie ihn leicht er der Selbsterhaltung für den preußischen Staat, in seinen östlichen Provinzen dem Deutschtum die politische und wirtschaftliche Stellung Erlauchte, edle und geehrte Herren von beiden Häusern des zu erhalten, auf welche es durch seine lange, unter der weisen Landtags! Fürsorge der Hohenzollernschen Fürsten geleistete Kulturarbeit Seine Majestät der Kaiser und König haben mich mit der Er- gerechten Anspruch erworben hat. Die tönigliche Staatsregierung öffnung des Landtags der Monarchie zu beauftragen geruht. wird die Pflichten, welche ihr die Pflege des Deutschtums im Osten Die Abwehr staatsfeindlicher Bestrebungen

und die

den Landtag der Monarchie für eröffnet. Auf Befehl Seiner Majestät des Kaisers und Königs erkläre ich

wirken.

Merkwürdig ist es nur, daß die Regierung nicht daran denkt, halten würde, vom Reichstag. Der Bau von Wasser­straßen ist verfassungsmäßig Reichssach e. Es steht nichts im Wege, von der Vertretung des deutschen Voltes zu erlangen, was der preußische Junker weigerte. Daß die Regierung auf diesen Weg verzichtet, beweist, daß sie den Kanal gar nicht ernsthaft will, daß sie ihn im Gegenteil für absolut überflüssig" hält. Unverständlich aber bleibt, warum nicht die am Kanal besonders interessierten Parteien, Ungunft der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse hat auf die Gestaltung der Staatsfinanzen im laufenden Etatsjahre zählt dabei auf die wirksame und furchtlose Mitarbeit uitiativautrages im Reichstage oder zweckmäßiger noch hat auf die Gestaltung der Staatsfinanzen im laufenden Etatsjahre auferlegen, mit Festigkeit und Stetigkeit erfüllen. Sie die Rationalliberalen voran, durch Einbringung eines nicht ohne Einfluß bleiben können. - die Regierung zwingen, Farbe zu be­Während die Rechnung für das Vorjahr 1900 noch mit einem der deutschen Bevölkerung in jenen Landesteilen und durch eine Interpellation beträchtlichen Mehrertrag abschloß, ist für das Etatsjahr 1901 nach nicht minder auf die Unterstützung des gesamten Volkes, das ein kennen, indem die Mehrheit des Hauses dann ihre Bereitwilligkeit beträchtlichen Mehrertrag abschloß, ist für das Etatsjahr 1901 nach 8urüd drängen deutscher Sprache und Sitte als erklären könnte, den stanalplan auf das Reich zu übernehmen. Gerade den bisherigen Ergebnissen ein günstiger Abschluß nicht zurückdrängen zu erwarten, indem namentlich die Einnahmen der Staats- einen Angriff auf die nationale Ehre und würde jezt im Zeichen der Krisis würde die Ausführung eines eisenbahnen wesentlich hinter dem Voranschlage zurückbleiben werden. empfindet. Der Entwurf des Staatshaushalts- Etats für 1902 wird Ihnen rechnet auf Ihre verständnisvolle und patriotische Unterstützung bei Meine Herren! Die Regierung Seiner Majestät des Königs weiten Kanalnetzes durch das Reich befruchtend auf die Industrie alsbald vorgelegt werden. In demselben haben die Einnahmen des Lösung dieser wichtigen Aufgaben. Möge die gemeinsame Arbeit in In der Kanalfrage wagt die Regierung des Grafen Bülow kein Staates im Hinblick auf den Rückgang der Ueberschüsse der Staats- der bevorstehenden Tagung Ergebnisse zeitigen, die dem Vaterlande großes Wort mehr. Aber ohne große Worte kann man nicht leben, betriebe besonders vorsichtig und deshalb niedriger als im laufenden und so müssen die Polen es ausbaden, was die Kanalfeinde ge­Etatsjahre veranschlagt werden müssen. Auch fällt in das Gewicht, zu dauerndem Segen gereichen! daß die Deckungsmittel für den eignen Bedarf Preußens durch die fündigt. Mit derselben Phrasenwucht, mit der man dereinst den ungünstige Gestaltung des finanziellen Ver­Kanalplant als Lebensfrage des deutschen Volkes forderte, trattiert hältnisses zum Reiche eine nicht unerhebliche Schmälerung man jetzt die„ Bolengefahr"; mur baut man zur Abwechseling erleiden. nicht mit nationalem Bombast, sondern zerschmettert mit Die Thronrede bedeutet die völlige Unterwerfung des Ministeriums großen Worten. An den knapp drei Millionen Bolen in Bülow unter den Willen der Agrarkonservativen. Was zuerst von Preußen läßt die Regierung des Grafen Bülow ihren lleberfluß an linksstehenden Organen als Vermutung ausgesprochen, später von heroischen Bedürfnissen aus. Der Mann mit der eventuell" harten konservativen Blättern leise angedeutet und darauf offiziös versichert Sand fündigt den Polen den Kampf bis aufs Meffer an. wurde, ist zur Wahrheit geworden. Die Kanalvorlage, die drei Die Polenpolitik Miquels hat jämmerlich Fiasko gemacht. Graf Jahre lang der inneren Politik Preußens den Stempel aufgedrückt Bülow will fie trotzdem fortsetzen. Die Folgen dieser Gewaltpolitit hat, ist von der Bildfläche verschwunden. Die Regierung erachtet zwar werden sich bald zeigen. Wie es dem Fürsten Bismarck nicht ge­die Ausgestaltung unsrer wasserwirtschaftlichen Verhältnisse im lungen ist, durch Ausnahmegeseße die Socialdemokratie zu unter­Interesse der Landeskultur und des Verkehrs fortdauernd als ein brüden, so wird auch Graf Bülow im Stampfe gegen die Polen sich dringendes Bedürfnis für alle Teile des Vaterlandes, aber sie wagt Niederlagen auf Niederlagen zuziehen. Und eines Tages, wenn die es nicht, die Konsequenz aus dieser Ueberzeugung zu ziehen. Graf witige Germanisierung die Polonisierung des Oftens gewaltig Bülow weicht als tapferer Held mutig zurück und wird dem Land- gefördert hat, dann wird eine fünftige Thronrede genau wie beim tage erst seiner Beit" eine neue Borlage unterbreiten. Wann Stanal teine stolzen Ankündigungen und gewaltige Drohungen das sein wird, darüber kann man sich keinen Zweifeln mehr hin- mehr enthalten, sondern man wird still versichern, die Regierung hoffe geben. In dieser und der nächsten Session sicherlich nicht, seiner Beit" bestimmt die Germanisierung des Ostens durch­und ob die Vorlage nach den Neuwahlen wieder erscheinen führen zu können. wird, ist zum mindesten zweifelhaft. So endet denn die große Aktion, die die Regierung ins Wert gesetzt hat, eine Aktion, für die sich der König wiederholt aufs wärmste ins Beug gelegt hat, mit einem kläglichen Rückzug. Diefelbe Regierung, die vor drei Jahren zu dem verfassungswidrigen Mittel der Beamten maßregelungen gegriffen hat, dieselbe Regierung, die noch vor einem Jahre den Kanalrebellen drohend die Folgen ihrer Abstimmung vor Augen führte, hat sich nun unterworfen und vor den Limburg und Genoffen tapituliert. Die Junkerrevolte hat mit dem völligen Sieg geendigt.

Wenn gleichwohl Einnahmen und Ausgaben ohne Rückgriff auf den Staatskredit das Gleichgewicht halten, so ist dies wesentlich dem Umstande zu verdanken, daß durch eine reichliche Bemessung des Extra- Ordinariums in den letzten Jahren eine Reserve für minder günstige Zeiten gewonnen ist.

Es ist daher möglich gewesen, nicht nur für die regelmäßig not­Es ist daher möglich gewesen, nicht nur für die regelmäßig note wendigen Ausgabeſteigerungen die erforderlichen Mitel verfügbar zu machen, sondern auch auf den verschiedensten Gebieten der Staats­verwaltung neuen Ausgaben gerecht zu werden. Zur

Verbesserung der Wohnungsverhältnisse der in staatlichen Betrieben beschäftigten Arbeiter und der gering befoldeten Beamten sind zu wiederholten Malen mit Ihrer Zu stimmung staatliche Mittel bereit gestellt worden. Da ein Fort schreiten auf diesem Wege im Interesse der staatlichen Arbeiter und Beamten dringend erwünscht ist, wird Ihnen alsbald ein Gesetz­entwurf vorgelegt werden, in dem höhere Mittel als bisher gleich unter Ausdehnung des Kreises der zu Berück= sichtigenden von Ihnen erbeten werden.

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An der im Vorjahre angekündigten Absicht, die bisherige Dotation der Provinzialverbände burch Ueberweisung weiterer Staatsrenten zu erhöhen, hält die Staatsregierung ungeachtet der ungünstigeren Gestaltung der Finanz­lage fest. Die erhebliche Steigerung der Armen- und Wegelasten läßt namentlich in den wirtschaftlich schwächeren Provinzen und den zugehörigen engeren Kommunalverbänden eine wirksame Erleichterung Durch den Staat geboten erscheinen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird Ihnen unverzüglich zugehen. Infolge der allgemeinen wirtschaftlichen Lage sind die Betriebs­leistungen und hiermit die Betriebseinnahmen der

Staatseisenbahnen

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Sonst bietet die Thronrede nichts Wesentliches. Die Regierung hat sich auch in der Vorlage betr. die Bildung eines Obera präsidiums für Berlin dem Willen der Konservativen ge fügt. Wir sind die letzten, die dieser in der vorigen Session nicht verabschiedeten Vorlage eine Thräne nachweinen, aber für die Nes gierung ist es charakteristisch, daß sie in ihrer Ohnmacht von einem neuen Versuch von vornherein Abstand nimmt, weil die Konser vativen von diesem Gesetz nichts wissen wollen. Dies feiner Zeit" ist in der That das glücklichste Wort, Die angekündigten Gefeßentwürfe zur Verbesserung der das man zur Kennzeichnung der wirklichen Machtverhältnisse in Wohnungsverhältnisse der in staatlichen Betrieben be­Preußen erdenken kann. Am 11. August 1899 erklärte der Kaiser schäftigten Arbeiter und gering besoldeten Beamten sowie betr. die zurückgegangen. Wenn dementsprechend auch der Betriebsaufwand in Dortmund , er und seine Regierung feien ,, feft und unerschütter- Umlegung von Grundstücken in Frankfurt a. M., die sogenannte einzuschränken ist, so wird die Eisenbahnverwaltung dennoch durch lich entschloffen", den Mittellandkanal zu bauen und zur Durch Ley Adices, sind in der vorigen Seffion nicht verabschiedet und Erhöhung der Bauthätigteit vermehrte Arbeitsführung gelegenheit geben und die Gewerbethätigkeit im Lande durchführung zu bringen. Der Kanal sei absolut notwendig". werden von neuem eingebracht. Von einer Wohnungsreform größeren einem Willen ge- Stils will die Regierung nichts wissen, fie giebt sich der Hoffnung Buweifung umfangreicher Aufträge nach Möglichkeit unterstützen. Er sprach von dem starten, geeinten, Die Staatsregierung hofft hierdurch zur Ueberwindung der gegen- horchenden Reich" und diese Macht soll auch für das hin, mit kleinen Mitteln dem Wohnungselend steuern zu können, und wärtigen wirtschaftlichen Schwierigkeiten beizutragen. große Werk mit voller Wucht eingesetzt werden, ist anscheinend stolz darauf, in Bezug auf die Wohnungsfürsorge dafür werde ich stehen!" Der Landtag werde ihn hoffentlich in sich bon allen übrigen Kulturländern übertrumpfen die Lage versetzen noch in diesem Jahre" dem Lande den lassen. Auch die angekündigte Kleinbahn Vorlage ist Segen dieses Kanals zu Nutze werden zu lassen. feine Ueberraschung, da in der vorigen Session ein solches Gesetz gleichfalls nicht zu stande fam.

Die Erweiterung des Staatseisenbahnnezes und die Unterstützung des Baues von Kleinbahnen im Lande wird die Bewilligung erheblicher Mittel erfordern.

Die Regierung Seiner Majestät des Königs erachtet die Ausgestaltung unsrer wasserwirtschaftlichen Verhältnisse fm Jnteresse der Landeskultur und des Verkehrs fortdauernd als ein dringendes Bedürfnis für alle Teile des Vaterlandes. Sie wird Ihnen feiner Zeit

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zu

Die ungünstigen wirtschaftlichen Verhältnisse, auf die die Thronrede hinweist, und die ungünstige Gestaltung des finanziellen Verhältnisses zum Reiche werden natürlich die Freunde der den Landtag beherrschenden Parteien nicht abhalten, im Reichs­tage Millioneu und Abermillionen für unproduktive Zwecke zu be­willigen. Um so sparsamer wird man in Preußen bei der Erfüllung von Stulturaufgaben sein.

Am selbigen Tag forderte Wilhelm II. , daß die Kanalgegner die eignen Wünsche und Aspirationen dem Wohle des gesamten Staates unterordnen. Und als nach einer musterhaften Obstruktion der Kon­fervativen, die Herr v. Bedliß, der Untergebene des Finanzministers, in der Presse der Vorwärts" hat das urkundlich nach gewiesen und im Parlament leitete, der Kanal gefallen und der eine neue Vorlage uuterbreiten. Landtag geschlossen wurde, da bedauerte Fürst Hohenlohe aufs Der Gesezentwurf betreffend die Heranziehung gewerblicher tiefste das Scheitern des Unternehmens, erklärte, daß die Re­Unternehmungen zu Vorausleistungen für den gierung des Königs unverbrüchlich an dem großen Werke festhalte So verspricht denn die bevorstehende Session, abgesehen von Wegeban und daß sie das Zustandekommen des Entwurfes bereits in der einigen Polendebatten, recht öde zu verlaufen. Die Arbeiten in nächsten Session erwarte. Preußen werden den Grafen Bülow nicht allzusehr in Anspruch nehmen, so daß er seine ganze, durch die Kanalvorlage für die Resignation geübte Kraft dem Zustandekommen des Wucher­tarifes widmen fann.

von neuem unterbreitet werden.

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tonnte wegen des Schluffes des Landtages im vorigen Jahre nicht mehr vorgelegt werden; er soll alsbald an Sie gelangen. Als dann vor genau einem Jahre die Thronrede den erweiterten Die Gesetzesvorlage betreffend die Umlegung von Grund: stücken in Frankfurt a. M., welche die Linderung der Wohnungs- Kanalplan ankündigte, sprach sie nur noch bescheidentlich die Hoff­not durch Schaffung von Baugelände bezweckt, wird Ihrer Entschließung nung aus, daß die Vorlage die Zustimmung des Landtags finden werde. Graf Bülow fügte in seiner allgemeinen Erklärung hinzu, Die durch die wiederholten Witterungsunbilden hervorgerufene daß die Regierung Seiner Majestät des Königs ein pofitives Er­In der Thronrede wird die Frage, ob dieser oder jener Die tonservative Obstruktion schwierige Lage der Landwirtschaft gebnis mit Zuversicht" erwarte. in den öftlichen Landesteilen, namentlich in den hart betroffenen begann troß dieser Zuversicht sofort wieder ihr Werk- und Graf Herr im Ministerium fige, als gänzlich unwichtig behandelt. Provinzen Posen und Westpreußen , haben das landesväterliche Herz Bülow schickte das Haus plöglich nach Hause, ohne die logische Kon- it feinem Worte wird die seit dem Sessions. schluß erfolgte Umbildung des Ministeriums er Seiner Majestät des Königs mit Sorge und tiefer Teilnahme erfüllt. fequenz einer Auflösung zu wagen. Die Staatsregierung hat die zur Erhaltung zahlreicher, insbesondere Jetzt verschwindet das„ absolut notwendige" große Kulturwert wähnt, obwohl man das in konservativen Streisen bestimmt fleinerer Landwirte im Befiz- und Nahrungsstande notwendigen in einem verlegenen Zwischensaz. Der Kanal wird seiner Zeit" erwartet hatte. Selbst des Todes Miquels wird nicht gedacht, der Maßregeln in Voraussetzung Ihrer Zustimmung ungefäumt zur tommen. Gewiß, die Prophezeiung wird sich erfüllen. Wenn die doch eben noch als Allmächtiger Preußens bewundert und gefürchtet Durchführung gebracht. Socialdemokratie die politische Macht erobert hat, wird sie den Kanal worden ist. Bergänglich ist der Ruhm der Großen dieser preußischen Die neuere Entwicklung der Rechtswissenschaft hat namentlich seit dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuches eine Erweites bauen, den durchzusetzen Könige und Minister, Industrielle und Erde. Graf Bülow mag in diesem gleichgültigen Schweigen und rung und Bertiefung des Rechtsstudiums zur Folge gehabt, Finanzherrscher vergeblich sich mühten, weil die preußischen schnellen Vergessen die Zukunft seiner eignen ministeriellen Herrlich­für welche der dieſem bisher zugemessene dreijährige Beitraum nicht Junker nicht wollten. Ueber ein kleines Weilchen verden fich nur noch die mit mehr ausreicht. Eine Vorlage, welche dem Bedürfnisse nach einer Daß gerade in diesem Jahre die preußische Regierung auf die Wiedereinbringung der Vorlage Verzicht leistet, ist um so fläglicher, ganz besonders gutem Gedächtnis Begabten an den Grafen Billow unter gleichzeitiger Abkürzung des juristischen Vorbereitungsdienstes als gerade in der Zeit des wirtschaftlichen, Nieder erinnern, der Politit redete damals seiner Zeit... Rechnung trägt, wird den Gegenstand ihrer Beschlußfaffung bilden. gangs die Kanalvorlage ein vorzügliches Mittel wäre, reichliche Hieran anschließend wird auch die Vorbereitung für den höheren Ver- Arbeitsgelegenheit zu schaffen. Heute wäre der Kanal in der That waltungsdienst eine andere Regelung erfahren. schon aus diesem Grunde abfolut notwendig". Aber die Regierung

Verlängerung dee Studiendauer

teit erblicken.

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