Nr. 14.

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Berliner Volksblatt.

19. Jahrg.

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Centralorgan der socialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: SW. 19, Bently- Straße 2. Fernsprecher: Amt I, Nr. 1508.

Kanal und Zölle.

Freitag, den 17. Januar 1902.

Expedition: SW. 19, Bently- Straße 3. Fernsprecher: Amt I, Nr. 5121.

fein Wort für den Kanalbau eingesetzt eingesetzt hatte, genügt es beim Syrup bei den bestehenden Bestimmungen bleiben. Bis­es dem preußischen Ministerpräsidenten, die Unmöglichkeit her wurde nämlich beim Syrup bei Ermittelung des Reingewichts des Regierungswiderstandes vor dem Junterwillen zuzugestehen, das Gewicht der unmittelbaren Umschließung in Abzug gebracht. vielmehr entschuldigt er die Regierungsschwäche durch eine feines Schließlich soll dem§ 2 folgender neue Absatz hinzugesetzt werden: wegs aus der Verfassung sich aufzwingende ministerielle Selbst. Die vom Bundesrat getroffenen Bestimmungen sind dem Reichstag fo­herabwürdigung und eine Hineinziehung des Königs in den Parteien- fort, oder wenn er nicht versammelt ist, bei seinem nächsten Zu­streit, der nach preußisch- monarchischer Ueberlieferung außerhalb der fammentritt mitzuteilen. Sie sind außer Kraft zu sehen, wenn der Reichstag die Zustimmung nicht erteilt.

Verantwortlichkeit verbleiben soll.

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Die gescheiterte und nicht wieder eingebrachte Kanalvorlage so Die gescheiterte und nicht wieder eingebrachte Kanalvorlage so­wie der dem Reichstag zur Beratung unterbreitete Zolltarif standen in der Etatsdebatte, die im Abgeordnetenhause am Donnerstag begann, im Vordergrund des Interesses. Es ist charakteristisch, daß dieselben Herren, die es sich verbitten, daß der Reichstag sich mit innerpolitischen Angelegenheiten Preußens befaßt, So hat der erste Tag der preußischen Etatsdebatte zu wahrlich die Tribüne des Landtags eifrig benutzen, um sich von hier aus über Fragen zu verbeiten, die allein das Reich angehen. Mit dem seltsamem Ergebnis geführt. Nicht nur waltet die konservative Junker Bolltarif hat sich das preußische Abgeordnetenhaus von Nechts wegen gewalt sei es in Kanalverweigerung sei es in Wucherzoll uneingeschränkt über die preußische Regierung. Nein, überhaupt nicht zu befassen, doch die Gier des Brotwuchers trieb der höchste Beamte des preußischen Staates erklärt den preußischen Junker und Junkergenossen zu dem Unternehmen, im Parlamente ber Geldsacksherrschaft die Regierung für die Durchführung des König als verantwortlich, daß der Junkerwille in Preußen höchstes wucherischen Tarifs im Reichstage zu schärfen. Entschuldigend fäfft Gesetz ist! allerdings für das gesezwidrige Vorgehen der konservativen Herr­schaften ins Gewicht, daß sie fürchten, die golltarif- Kommission tönne sich als gelehriger Schüler der Kanalkommission er weisen, eine Befürchtung, welcher der Etatsredneter des Centrums, Abgeordneter Frigen unverhohlenen Ausdruck gab.

Es gilt nun für die konservativen Parteien, das Wert, das sie durch die Obstruktion gegen die Kanalvorlage vorbereiteten, jegt vom Abgeordnetenhaufe aus zur Vollendung zu führen. Ihr Ziel ist die Hemmung und Zurückdrehung der gesamten modernen Wirtschafts­entwicklung, die der Junkerherrschaft in Preußen langfam die Grund­Tage zu entziehen droht. Darum mußte der Kanal verhindert werden und es erging die Losung: Erst den Zoll, dann- vielleicht den Kanal. Es gelang, die Regierung der junkerlichen Diftatur in der Kanalfrage zu unteriverfen, und jetzt wird von der schmählich nieder­geworfenen Regierung unbeugsame Tapferkeit im Zollkampfe ge­fordert. Ist der Wucherzoll gesichert, dann wird der Kanal durch Zusammenbruch der Industrie und des Handels von selbst überflüssig werden!

verlangen

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Zolltarif- Kommission.

Vor Eintritt in die Verhandlung erhält Dr. Heim( C.) das Wort. Redner wünscht das verteilte statistische Material über die von den Gemeinden erhobenen Abgaben auf Lebens, mittel und Getränte insofern ergänzt, als ähnliche Nachweise von den kleineren Gemeinden eingefordert werden sollen. Das vorliegende Material stammt nur aus Städten mit 50 000 Gin­wohnern.

Schatzsekretär Freiherr v. Thielmann: Es wäre gut, wenn diese Nachweise nur für einige Hauptkonsumartikel gewünscht würden. Ich erwarte eine Erklärung.

Heim will diese Erklärung in einer späteren Sigung abgeben. Dann beginnt die Beratung mit dem socialdemokrati­fchen Antrag, als§ 1d einzuschalten:

In jedem Steuerdirektionsbezirk ist eine Behörde zu er richten, die auf Verlangen über die Bolltarifjäze Auskunft zu geben hat, zu welchen bestimmte Waren oder Gegenstände im deutschen Zollgebiet zugelassen werden."

Die konfervativen Redner, Herr v. Heydebrand, der die Debatte einleitete, und Herr v. 3edlig, der sie vorläufig beschloß, widmeten den Hauptteil ihrer Ausführungen dem Zolltarif, seiner Stadthagen : Der Schatzsekretär hat recht, daß Zollkuriosa „ Verbesserung" und seiner Durchdrückung. Herr v. Heydebrand nicht mehr in der Weise wie früher vorkommen. Aber die Behand erachtet die Zollsäge der Regierungsvorlage für landwirtschaftliche lung der zu verzollenden Gegenstände muß noch besser geregelt Erzeugnisse als bei weitem noch nicht hoch genug und fordert werden. Die Bollauskunftsstellen genügen unserer Ansicht nach nicht. die Regierung auf, über die Säge der Vorlage hinauszugehen, Nehmen Sie deshalb unsern Antrag an, dem materiell die Regierung zugleich aber auch aufs schärfste denen entgegenzutreten, die nicht entgegentritt. das Zustandekommen höherer Zölle durch eine gründliche Kom missionsberatung verhindern wollen; nötigenfalls solle die Regierung einfach die Handelsverträge fündigen.

Abg. Gothein( frf. Vg.). Es kommt nicht bloß darauf an, daß Bollfuriosa nicht mehr in den Plenarverhandlungen zur Sprache gebracht werden, sondern darauf, wie die Interessenten im Boll verkehr behandelt werden. Beschwerden giebt es noch, wenn sie auch nicht gerade an den Reichstag gelangen.

Der Vorsitzende v. Kardorff macht darauf aufmerksam, daß nach dem Antrage auch zum Beispiel in Lippe ze. eine derartige Behörde errichtet werden müßte.

Schatzsekretär v. Thielmann: Es wird erinnerlich sein, daß bei den Etatsberatungen Bollfuriofa früher einen breiten Raum ein­nahmen. Wie gestern gesagt, seit 1898/99 nicht mehr. Ich sehe nicht Eivas vorsichtiger blieb Frhr. v. 8 eblig, der einstige Führer ein, warum die Zoll- Auskunftsstellen nicht genügen sollen. der Kanalrebellen. Getreu seinem Meister, dem Sammelpolitiker Dr. Heim( C.). In Bayern haben wir die Stenerdirektionen. Miquel, fordert er alle pflichtbewußten, staatserhaltenden Elemente" Ob in Preußen nach den gewünschten Juftitutionen ein so großes auf, Front zu machen gegen die focialdemokratische Obstruktion", Bedürfnis besteht, weiß ich nicht. die nur den Spruch in die Pragis übersetzen wolle: Alle Räder stehen still, wenn mein starker Arm es will." Nach dem Grundsatz, daß ein Sperling in der Hand besser ist als die Taube auf dem Dach, warnt er vor einer weiteren Erhöhung der Sätze der Vorlage. Herr v. Beblik vergißt nur, daß er einstweilen den Zoll­Sperling noch ebensowenig in der Hand hat, als die Regierung ihren Kanal. Herr v. Bedlig ließ es nebenbei an einigen Offen herzigkeiten nicht fehlen, so erkannte er die Mehrbelastung, die den Herold( C.): Zollkuriosa werden immer vorkommen, auch wenn ärmeren Klassen aus der Zollerhöhung erwachse, unverhohlen an. Die Erflärungen, welche den Konservativen vom Regierungstische die verlangte Einrichtung geschaffen wird. Ich lehne den Antrag zu teil wurden, dürfen sie mit Befriedigung erfüllen. Herr daher als zwecklos ab. Stadthagen : In Lippe und andren Kleineren Staaten wird eine b. Rheinbaben betonte den ganzen Ernst, dessen sich die preußische Regierung in der Verfolgung der Junkerforderungen befleißigen solche Behörde nicht errichtet zu werden brauchen, weil diese werde. Er warnte zwar vor dem Versuch, noch höhere Zollsätze größeren Steuerbezirken angegliedert sind. Es kommt mir darauf erzwingen zu wollen, doch uniging er eine bestimmte Erklärung an, eine feste Stelle zur Erledigung dieser notwendigen Geschäfte zu darüber, ob die preußische Regierung feinenfalls solchen höheren schaffen. Brömel( frs. Vg.): Was der Antrag Stadthagen will, Auskunft Bollsägen, falls sie von der Reichstagsmehrheit beschlossen würden, zustimmen werde. Herr v. Rheinbaben verfolgte also die im gabe über Bolltariffäge, das bestimmt schon die Berordnung des Reichstag geübte Tattit der Regierung, fich eine noch weitere Unter- Bundesrats vom 3. Februar 1898 für die gollbehörden, die die werfung unter die agrarischen Forderungen vorzubehalten. nötige Auskunft geben müssen. Am 14. März 1898 hat der Reichstag Graf Bülow, den Abgeordneter Richter durch eine start in einer Resolution vom Bundesrat Auskunftsstellen verlangt, und pointierte, wigige und farkastische Rede herausforderte, wiederholte erst 5 Jahre später kam der Bundesrat dem Beschluß nach. So feft in den Wendungen des Schönredners, was er selbst schon im Reichs- ist die Auschauung des Bundesrats nicht, daß nicht wieder Darum ist die gesegliche Fest­tage und was furz zuvor der Finanzminister gesagt hatte. Er be- Schivankungen eintreten fönnten. zeugte ebenso die Entschiedenheit der Regierung, nicht unter die legung der Einrichtung besser. In der Abstimmung wird der Antrag 1d mit 20 gegen die Minimalzölle der Vorlage herabzugehen, wie ihre Unentschiedenheit, ob sie vielleicht über dieselben hinauszugehen bereit sein werde. 8 Stimmen der Socialdemokraten und Freifinnigen abgelehnt. Den Junkern würde es nicht einmal besonderen Aufwand kosten, um der von den Gewichtszöllen handelt und bestimmt: Die Beratung wendet sich nun dem§ 2 des Tarifgefeyes zu, diese Schwäche der Regierung für sich zu nutzen.

Abgeordneter Richter hatte aber in seiner Rede auch die Ver­gangenheit heraufbeschworen, er warf dem Grafen Bülow vor, daß er in der vorigen Session den Kanal nicht energisch genug verteidigt, daß er im letzten Frühjahr das Abgeordnetenhaus nicht aufgelöst und daß er jegt die Kanalvorlage nicht wieder eingebracht habe. Graf Bülow erwiderte auf die scharf zugespizten Angriffe des frei­finnigen Redners durch die fläglichste Ausflucht, die Person des Königs als Schild seiner Schwäche vorzuhalten. Der König allein habe zu entscheiden, ob er den Landtag auflösen, ob er eine Vor­lage einbringen oder zurückziehen, ob er Minister halten oder ent Laffen wolle.

Stadthagen giebt die Begründung. Die Ausdrücke im Zoll­tarif zeugen mitunter von einer übertriebenen Deutschtümelei. Es ist beffer, die neueren Gewichtsbezeichnungen einzuführen. In Hameln fam eine wunderbare Geschichte vor. Ein Führer des Bundes der Landwirte behauptet dort, der Getreidezoll werde auf wenn er auf den Doppelcentner 1000 Kilogramm verlangt; verlangt werde, würde auch er, jener Führer, dagegen stimmen. Er mußte sich erst Auskunft holen, ob wirklich auf 100 Kilogramm der Zoll des neuen Tarifs verlangt werde. Unser Antrag, den Syrup wie bisher auszunehmen, ist gestellt, ba­mit teine Berteuerung des Syrups eintritt. Bezüglich der Um schließungen der Waren( Tara) wollen wir nicht dem Bundesrat die alleinige Entscheidung überlassen, der durch die Berechnung der Tara­abzüge thatsächlich den Zoll erhöhen kann. Deshalb unser letzter Antrag.

Schatzsekretär v. Thielmann: Handelsverpackungen wechseln, sie bleiben nicht ewig. Die Abschätzung der Umschließungen ist eine peinliche und mühsame Arbeit, die von einem Barlament unmöglich vorgenommen werden kann. Lehnen Sie den Antrag einfach ab.

Bundeskommissar Wermuth und Unterstaatssekretär v. Fischer berufen sich auf den bisherigen Zustand und ersuchen ebenfalls, den Antrag abzulehnen.

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Gothein( frs. Vg.): Da wir unsre Gesetze für das Reich und nicht bloß für den Bund der Landwirte machen, bitte ich, es bei dem Wort Doppelcentner zu belaffen. Wenn man aber im Bolltarif alles verdeutschen will, warum wollen Sie dann nicht das Wort„ Tara" durch das Wort„ Umschließung" ersetzen? Den Antrag Stadthagen unterstütze ich.

Unterstaatssekretär Fischer: Es geht nicht an, hier das Wort Tara" durch das Wort„ Umschließung" zu ersehen, weil das mit dem Vereins- Bollgesetz tollidieren würde.

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Brömel( frs. Bg.) will ebenfalls 100 Kilogramm statt Doppel­centner sezen. Die alte Bezeichnung steht mit dem gesetzlich vor geschriebenen Unterricht in den Schulen in Widerspruch. Früher hatte der Bundesrat nicht das Recht der Berechnung des Rein­gewichts; der Tara- Abzug war im Gesez festgelegt. Der Rechts­weg ist in fireitigen Fällen ausgeschlossen. Darum ist der Antrag Bebel u. Gen. anzunehmen.

Stadthagen : Es ist gesetzestechnisch ganz unverständlich, das Gesetz ohne die Bezeichnung 100 Kilogramm zu lassen; nur sie schließt Mißverständnisse aus.

In der Abstimmung werden die socialdemokratischen Anträge mit 24 resp. 22 gegen 4 und 6 Stimmen abgelehnt.

Der Vorsitzende kann den§ 2 der Vorlage als angenommen verkünden.

§ 3 will die im geltenden golltarif- Gesetz für einige besonders genannte Waren dem Bundesrat erteilte Ermächtigung zur Ein. schränkung der Abfertigungsbefugnis allgemein auf waren ausdehnen, deren zollamtliche Untersuchung mit be verbunden ift. Zur Erleichterung sonderen Schwierigkeiten

des Verkehrs soll zugelassen werden, die Waren oder Proben davon an eine mit der erforderlichen Abfertigungsbefugnis ver­sehene Zollstelle auf Kosten der Zollpflichtigen zu übersenden. Ein Antrag Geyer u. Gen. will die Waren, deren zollamtliche Untersuchung mit besonderen Schwierigkeiten verbunden ist", specia= lifieren und darunter verstanden wissen: Baumwollengarn, un gefärbtes und gefärbtes Leinengarn, gefärbte und ungefärbte Lein­wand, unbedruckte und bedruckte gengivaren 2c. 2c.

Gothein beantragt gleichfalls eine Specialisierung, die sich mit der von den Socialdemokraten beantragten ungefähr deckt. Unterstaatssekretär im Schaamt v. Fischer erklärt sich gegen die Anträge. Erst müßten überhaupt die Tarifpofitionen beschlossen sein, bevor man auf sie Bezug nehmen könnte.

Gothein und Stadthagen empfehlen daraufhin, den§ 3 jetzt von der Beratung zurückzustellen.

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Nach einer Geschäftsordnungsdebatte wird dieser Antrag ab­gelehnt. In der Weiterberatung tritt Gothein für seinen Antrag ein und warnt, der Regierung noch mehr diskretionäre Vollmachten zu geben. Fischbeck: Wie Gesetze von der Regierung ausgelegt werden, hat man beim Seuchengesez und bei den Verordnungen über die Vich- und Fleischeinfuhr gesehen. Das Princip muß heute schont festgestellt werden. Dr. Paasche: Die Anregung kann in zweiter Lesung weiter verfolgt werden.

Gothein zieht seinen Antrag zurüd. Der socialdemokratische Antrag wird mit 20 gegen 8 Stimmen abgelehnt und§ 8 der Vor­lage von derselben Mehrheit angenommen.

Die Gewichtszölle werden nach dem Nohgewicht erhoben: a) wenn der Tarif dies ausdrücklich vorschreibt, b) bei Waren, für die der Boll 6 M. für den Doppelcentner nicht übersteigt. Im übrigen wird den Gewichtszöllen das Reingewicht zu Gründe ge legt. Bei der Ermittelung des Reingewichts von Flüssigkeiten wird das Gewicht der unmittelbaren Umschlirßungen( Fässer, Flaschen, Strufen und dergleichen nicht in Abzug gebracht. Der Bundes­rat bestimmt den Anteil des Rohgewichts, der zur Berechnung des Reingewichts als Tara in Abzug gebracht werden kann.§ 4 enthält die Bestimmungen, daß die mit der Poft eingehenden Beim Eingang von Waren in den freien Verkehr Warensendungen von 250 Gramm Rohgewicht oder weniger und die bleiben handelsübliche Umschließungen zollfrei. Nach Bestimmung der Gewichtsverzollung unterliegenden Waren in Menge unter 50 Gramm des Bundesrats kann bei der Berzollung von Waren, die nach

dem Rohgewicht zollpflichtig sind, sofern sie unverpackt oder in von der Berzollung befreit sind. Inwieweit im übrigen bei der Ge­In diesem Versuche, die Kanalfeigheit der Regierung zu ver­nicht handelsüblichen Umschließungen eingehen, dem Reingewicht wichtsermittelung Bruchteile eines Kilogramms unberücksichtigt bleiben teidigen, hat der Reichskanzler und preußische Ministerpräsident alle der Waren und bei der Verzollung von Flüssigkeiten, sofern sie in dürfen, bestimmt der Bundesrat. Der Bundesrat ist befugt, in bisherigen Wunderthaten seines staatsmännischen Genius übertroffen. nicht handelsüblichen unmittelbaren Umschließungen eingehen, dem allen vorgedachten Beziehungen allgemein oder für einzelne Waren Er hat zugleich jede Selbständigkeit seiner Ministerschaft abgeschworen Eigengewicht der Flüssigkeiten das Gewicht der handelsüblichen gattungen oder auch für einzelne Grenzstrecken Beschränkungen an­Umschließungen hinzugerechnet werden. zuordnen. und zugleich den Monarchen, dessen Verantwortlichkeit er ber vor dem Zu diesem Paragraphen liegen mehrere socialdemokratische faffungsmäßig durch seine eigne Berantwortlichkeit Ein socialdemokratischer Antrag will den letzten Satz ge­Parlament decken soll, verantwortlich ausgegeben für alle Abänderungsanträge Geyer u. Gen. vor. Es wird beantragt, das strichen wissen event. wie bei den früheren Paragraphen die Mit­Schwächen der preußischen Kanalpolitit. Nachdem der König Wort Doppelcentner" durch 100 Kilogramm zu ersetzen. Ferner follwirtung des Reichstags sichern.