Nr. 15.

Abonnements Bedingungen: Abonnements Preis pränumerando: Bierteljährl. 3,30 Mt., monatl. 1,10 mt., wöchentlich 28 Pfg. fret ins Haus. Einzelne Nummer 5 Pfg. Sonntags­Nummer mir illustrierter Sonntags: Beilage ,, Die Neue Welt" 10 Pfg. Poft­

bonnement: 1,10 Mart pro Monat, Eingetragen in der Poft Beitungs­Preisliste für 1902 unter Mr. 7878. Unter Kreuzband für Deutschland und Desterreich- Ungarn 2 Mart, für oas übrige Ausland 3 Mart pro Monat.

Erscheint täglich außer Montags.

Vorwärts

Berliner Volksblatt.

19. Jahrg.

Die Insertions- Gebaye beträgt für die sechsgespaltene Rolonet. getle oder deren Raum 40 Pig., für polittsche und gewertschaftliche Vereins: and Versammlungs- Anzeigen 20 Pig. Bleine Anzeigen" jedes Wort 5 Pig. ( nur das erste Wort fett). Inferate für Die nächste Nummer müssen bis 4 Uhr nachmittags in derExpedition abgegeben werden. Die Expedition ist an Wochen­tagen bts 7 Uhr abends, an Sonn- und Festtagen bis 8 Uhr vormittags geöffnet.

Telegramm Adresse: " Bortaldemokrat Berlin"

Centralorgan der socialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: SW. 19, Beuth- Straße 2. Fernsprecher: Amt I, Nr. 1508.

Die Arbeitslosennot vor dem

Reichstage.

Sonnabend, den 18. Januar 1902.

Expedition: SW. 19, Bently- Straße 3. Fernsprecher: Amt 1, Nr. 5121.

Herrn Dertel, hielt aber eine sonst verständige und gute Rede. in Unterstaatssekretär v. Fischer: Mißstände sind allerdings nicht der er hauptsächlich das Entstehen der Ueberproduktion und der Krise bekannt geworden.

darlegte. Den Kohlenbaronen, die die Industrie durch ihre Preis- Stadthagen : Die Bestimmung ist dem alten. Tarif von 1870 politik in der schamlosesten Weise ausgeplündert haben, sagte er entnommen. 1879 ist sie dann in den neuen Tarif mit hinüber­einige unangenehme Wahrheiten und enthüllte dabei die Thatsache, genommen worden, freilich ohne die Worte zur gewerblichen Ber­aß die Kohlen- Syndikatswucherer fogar verwendung". Was giebt es für Gründe hierfür? sucht haben, den Fiskus zum Beitritt in das Dr. Spahn( C.) hält es doch für richtig, die Regierungsvorlage tohlensyuditat zu bewegen. Als er zur Bekämpfung der anzunehmen, allerdings fei es zweifelhaft, ob der Ausdruck„ Verkauf" Arbeitslosigkeit die Kanalvorlage empfahl, entsandten die nicht zu eng sei und man nicht sagen sollte Veräußerung". Junker höhnische Zurufe. Sie wissen schon: Gebaut wird er In der Abstimmnung wird der Antrag Broemel, statt zur gewerb­doch nicht." Butreffend wies Abg. Gothein als Ursache des lichen Verwendung" zur Verleihung" zu sagen, gegen 9 Stinnen­Darniederliegens aller Geschäfte auf die Unsicherheit hin, die über v. Kardorff stimmt mit der Minderheit abgelehnt. die Gestaltung der Zoll- und Handelsbeziehungen in der Geschäfts­

-

welt besteht.

Im Reichstage wurde am Freitag die Debatte über die social­demokratische Notstandsinterpellation begonnen. Auf den Tribünen überwogen die Arbeiter, die gespannt den Verlauf der Debatte ver­folgten. Im Saale gähnten die Reihen der leeren Ledersize, denn die Mehrheit der Brotwucherer bewies durch ihr Fehlen, wie wenig sie sich durch das Massenelend der arbeitslosen Proletarier berührt fühlt. Die Rechte, das Centrum und die National liberalen waren nur durch je eine Handvoll Abgeordneter ver­treten, denen man es überdies ansah, wie unbehaglich es ihnen ist, die Schilderung der Not der Arbeitslosen anhören zu Nach Gotheins Rede wurde ein Vertagungsantrag an müssen. Auch die Bundesratstribüne war verwaist und einsam thronte Graf Posadowsky in Gesellschaft des preußischen Ministerial genommen. Die Debatte soll am Sonnabend fortgesetzt werden und direktors Wehrmann aus dem Ministerium der öffentlichen Arbeiten, noch den Montag in Anspruch nehmen. wie der Präsident am Schlusse der Sigung bemerkt Singer beantragt, die letzten Worte von jedoch" an zu streichen. Die Nationalliberalen Gerade die Landwirtschaft wird geschädigt, wenn man gebrauchte umgeben von ein paar Geheimräten aus dem Reichsamt des Innern. schicken als nächsten Redner den westfälischen Stumm, den früheren Waschinen nur ausnahmsweise auf besondre Erlaubnis zollfrei lassen Ab und zu tauchte noch ein Bundesrats- Bevollmächtigter auf, um Bergwergsdirektor Hilbe vor, die Agrarier Kanig und Gamp. Auch wolle. bald wieder zu verschwinden. unsre Partei ist noch mit mehreren Rednern in der Liste verzeichnet, und je mehr das Reich der Arbeitslosennot Linderung verweigert, um so schärfer wird die Socialdemokratie ihre Anklage erheben.

wird wohl

-

Zolltarif Kommission.

Nummer 4 lautet:" Zollfrei bleiben: Gebrauchte Gegenstände von Anziehenden zur eignen Benugung; gebrauchte Maschinen zuun Gewerbe- und Landwirtschaftsbetrieb, jedoch nur ausnahmsweise auf besondere Erlaubnis."

Interstaatssekretär v. Fischer: Auch nach dem bisherigen Recht waren die gebrauchten Maschinen nicht zollfrei. Es find Mißbräuche vorgekommen und Kautelen müssen geschaffen werden.

v. Wangenheim: Die Einführung gebrauchter Maschinen aus Oestrich und Rußland hat nicht viel zu bedeuten, der Schaden, den Herr Singer befürchtet, wird nicht eintreten.

Der Antrag Geyer und Genossen wird mit 20 gegen 8 Stimmen abgelehnt.

Unfre Interpellation wurde vom Genossen 3ubeil in längerer, wirksamer Rede begründet. Er erinnerte den Staat an versäumte Pflichten und zeigte, wie der Staat selbst die Arbeitslosigkeit fördert, indem er bei Kanal- und andren öffentlichen Bauten ausländische Arbeiter verwendet anstatt deutscher, weil sie billiger und wehrloser sind. Genosse Zubeil legte dann einzelne Forderungen dar, durch welche von Reichswegen der Arbeitslosigkeit Zur Beratung fommt§5, der in 14 Einzelnummern die Gegen entgegengewirkt werden kann. Darunter nannte er als Vorbereitungs- stände nennt, die vom Zoll befreit sind. Die Einzelnummern werden Der zweite Absatz der Nummer 4 läßt zollfrei:„ Auf besondere mittel die Arbeitslosenstatistik und die Schöpfung eines Reich 3 getrennt verhandelt. Nummer 1: Erzeugnisse des Ackerbanes und Arbeitsamtes, sodann die sofortige Einführung der Viehzucht von Grundstücken, die über die Zollgrenze hinausliegen, Erlaubnis auch als Ausstattungsgegenstände, Braut eines zehnstündigen Magimalarbeitstages, die wird debattelos genehmigt. Nummer 2 läßt zollfrei die von deut- oder Hochzeitsgescheute eingehende neue Sachen, sofern sie Ausdehnung der Arbeiterschutzgesetzgebung, die schen Fischern und Mannschaften deutscher Schiffe gefangenen Fische, für Ausländer oder länger als 2 Jahre im Ausland wohnhaft ges Einführung einer ausreichenden reich gesetzlichen Arbeits- Robben, al- und andre Sectiere fowie die davon gewonnenen Erzeng- wesene Inländer. bestimmt sind, die aus Anlaß der Verheiratung Iosenversicherung. Ferner verlangte er, daß Post-, Eisen- nisse. Von der Zollfreiheit ausgeschlossen sind die in fremdländischen mit einer im Inlande wohnhaften Person ihren Wohnsitz nach dem Von der Zollfreiheit ausgeschlossen sind: bahn- und Militärverwaltung feine Arbeiterentlassungen Küstengewäffern gefangenen Schal- und Strustentiere. Hierzu liegt Inlande verlegen. vornehmen, um die Arbeitslosenmassen nicht noch zu vermehren, ein socialdemokratischer Antrag Geyer u. Gen. vor, wonach Nahrungs- und Genußmittel, unverarbeitete Gespinnste und Gespinnst sondern daß sie eher Verfürzungen der täglichen Arbeitszeit vor- hinter den Worten deutscher Schiffe eingeschaltet werden soll:„ oder varen, fowie sonstige zur weiteren Verarbeitung bestimmte Erzeng nehmen, um Arbeitsgelegenheit zu schaffen. Pflicht des Reiches sei von Helgoländer Einwohnern". Molkenbuhr und Stadthagen nisse, Rohstoffe aller Art und Tiere. es, Mittel und Wege zu finden, wie dem Elend unter den Besitzlofen begründen den Antrag damit, daß die Insel vor dem 1. Januar 1910 abgeholfen werden könne. nicht in das deutsche Zollgebiet einbezogen werden kann und Schädigungen der Helgoländer Einwohner vermieden werden müssen. Unterstaatssekretär v. Fischer: Die Begründung des Gesetzes besagt bereits, was die Antragsteller wünschen. Stadthagen macht geltend, daß dies dann auch im Gesez zum Ausdrud kommen müsse.

Die Interpellation wurde von dem Grafen Posadowsky in ebenso langer wie dürftiger Rede beantwortet. Er eröffnete seine Rede mit der Verlesung amtlicher Anstünfte über den Stand des Arbeitsmarktes, die ihm auf Anfragen von einzelnen Staats­regierungen oder Polizeibehörden gegeben worden waren. Sie Hatten alle die Tendenz, die Arbeitslosigkeit, da sie sich nicht einfach Der Vorsitzende meint, nach dem vorliegenden Antrage könnten ableugnen läßt, wenigstens so bedeutungslos als möglich hin- diejenigen Helgoländer Einwohner, die für England optiert hätten, zustellen. Der bayrische Bericht ging dabei so weit, die Geringfügig auf englischen Schiffen den Fischfang betreiben, und da die keit der Arbeitslosigkeit aus dem Nachlassen des Leihhausverkehrs und Engländer den deutschen Fischern Konkurrenz machen, würde der An­dem angeblich guten Besuch öffentlicher Lokale herzuleiten, eine trag ein Privilegium für diese Optanten fein. Beweisführung, die selbst im Centrum und bei den Nationalliberalen Gothein: Vielleicht ließe sich die Sache durch eine beffere Er­Heiterfeit erregte. Die Reichsbehörden Post, Eisenbahn , Werft- läuterung in den Motiven nach den Wünschen der Antragsteller ge­verwaltung, an die sich das Reichsamt des Innern geivandt, be- stalten. Redner beantragt, im ersten Satz des Abs. 2 das Wort schränkten sich auf die Angaben, daß sie keine Entlassungen vor- von" vor Mannschaften einzufügen und den zweiten Satz zu nehmen wollen, dagegen projektierte Arbeiten beschleunigen werden. fireichen.

-

-

Daß diese Maßnahmen nicht entfernt genügen, dafür fand der Der Antrag Geyer wird zu Gunsten des Antrags Gothein Staatssekretär natürlich kein Wort der Kritik. Ja, er selbst wies zurückgezogen. dann noch ansdrücklich jeden Gedanken an ein energisches Eingreifen des Reiches von sich; das Reich könne nur vorgehen. um einer aktuellen Not abzuhelfen, alles übrige sei Sache der Gemeinden.

Noch nicht einmal zu einer bloßen regelmäßigen Zählung der Arbeitslosen kann sich Graf Posadowsky entschließen. Er erklärt die Aufgabe für so schwierig, daß fie faum zu lösen sei.

-

v. Wangenheim( f.) der erste Ronservative, der in der Kommission das Wort nimmt empfiehlt die Einfügung des Wortes„ von". So wird einstimmig beschlossen.

Der zweite Antrag Gothein auf Streichung des zweiten Sages wird gegen die Stimmen der Socialdemokraten und Frei­sinnigen abgelehnt.

Geyer und Genossen beantragen, die Eingangsworte auf besondere Erlaubnis" und den zweiten Satz des Absatzes zu streichen.

Singer: Glaubt man denn mit solch kleinen Maßnahmen die Größe des Deutschen Reichs zu stügen? Im Ausland wird man über solche Bestimmungen lächelnd die Achseln. zucken. Welche Tiere sollten denn verzollt werden? Tiger und Elefanten, oder auch der Schoßhund und die Hauskatze, die als Brautgut mitgenommen werden.

Graf Kanit will Hochzeitsgeschenke ganz freigelassen wissen, Brautgeschenke aber nicht. Verlobungen könnten zurückgehen.n

Brümel( frf. Vg.) wendet sich gegen den Satz des Entwurfs: ,, oder länger als zwei Jahre im Auslande wohnhaft gewesene In­länder". Weshalb soll ein Unterschied in der Zeit gemacht und jemand, der drei Jahre draußen gewesen ist, von der Vergünstigung ausgeschlossen bleiben.

Interstaatssekretär v. Fischer: Es ist hauptsächlich an Dienst­boten und Gouvernanten gedacht, die zwvei Jahre im Auslande waren. Die monierten Bestimmungen sind dem alten Vereins- golf. gesetz entnommen.

Direktor im Auswärtigen Amt v. Körner: Die Worte„ ohne besondere Erlaubnis" gelten schon seit 50 Jahren. Die Maßregel richtet sich nicht gegen das Ausland; die Fassung ist vielmehr gerade so gewählt, um die Gegenseitigkeit mit dem Auslande her zustellen.

Dr. Spahn( C.): Man soll nicht Dinge nur deshalb aufrechts erhalten, weil sie 50 oder 100 Jahre alt sind.( Bustimmung.) Es Selten zeigte sich so die völlige Unfruchtbarkeit und Nr. 3 läßt zollfrei gebrauchte Kleidungsstücke und Wäsche, die fragt sich, ob man die Konstruktion der Vorschrift nicht ändern Unthätigkeit der Reichs- Socialreform in großen socialen Fragen, nicht zum Verkauf oder zur gewerblichen Verwendung eingehen. foll. Staaten, die uns die Vergünstigung nicht gewähren, sollen fie wie in dieser Rede des Ministers für socialen Rückschritt, unter Brömtel( frs. Vg.) beantragt, den Absatz 3 dahin zu ändern, ohne besondere Erlaubnis auch von uns nicht haben. dessen Regiment seit Jahren auf jede größere That verzichtet worden daß an Stelle der Worte: zur gewerblichen Verwendung" gesetzt Gothein beantragt, statt 2 Jahre 6 Jahre zu sehen. ist. Es stand ihm denn auch recht gut zu Gesicht, als er sich bitterlich wird zur Verleihung". Die jetzige Bestimmung schädigt einzelne Nach weiterer Debatte werden alle Abänderungsanträge ab beklagte, daß die Socialdemokratie die große That" der bureau- Gewerbe. gelehnt; auch der Antrag Kanig, der die Brautgeschenke nicht frei fratischen Umwandlung der arbeitsstatistischen Stommission nicht sofort laffen wollte, fällt mit fieben nationalliberalen und konservativen mit tönendem Hurra begrüßte. Stimmen. Der zweite Absatz der Nummer 4 wird angenommen. Der dritte Absatz der Nummer 4 lautet:" Durch Anordnung des Reichskanzlers tann bestimmt werden, daß für die Angehörigen eines Staates, der Gegenseitigkeit nicht gewährt, die in Nummer 1 und 2 vorgesehenen Begünstigungen ganz oder teilweise außer Anwendung bleiben sollen."

Unterstaatssekretär v. Fischer und Schatzsekretär v. Thielmann polemisieren gegen den Antrag und verweisen auf die Motive, die Bis dahin hatten die Junker den ministeriellen Ausführungen ausdrücklich hervorheben, daß in der Einfuhr zur Reinigung und mit gelangweilten Gefichtern zugehört. Als der Agrarierfreund Ausbesserung eine gewerbliche Verwendung nicht zu erblicken ist. aber num gegen die großen Städte" sprach, die Arbeitslosigkeit aus der Landflucht erklärte, den Arbeitslosen die Rückkehr aufs Land an­empfahl und bedauerte, daß die Landarbeiter sich unter der Junker­funte nicht mehr wohl fühlen, da wurden endlich die Beifalls­bekundungen der Rechten ausgelöst.

Nach dieser Ministerrede ist endgültig klar, was das Reich in der schwierigen Frage thun wird: Nichts! Den Junkern alles, den Arbeitslosen nichts.

Dagegen müßten Kleidungsstücke und Wäsche, die als Modell oder für Verleihgeschäfte eingeführt werden, von der Zollfreiheit aus­geschlossen sein.

Dr. Paasche( nt.) befürchtet bei Annahme des Brömelschen Antrages Mißbräuche. Die Motive könnten allerdings ein übersicht licheres Bild geben, als sie es thun.

v. Kardorff macht die Regierung darauf aufmerksam, daß ge­brauchte Kleidungsstücke bisher aus Rußland zur Papierbereitung zollfrei eingingen.

Singer: Eine derartige Maßnahme kann nur unter Mits wirkung des Reichstags erfolgen. Redner beantragt, hinter dem Worte fann" mit Genehmigung des Reichstages" einzuschalten. Gamp bekämpft den Antrag.

Brömel: Es handelt sich hier um ein Novum, wenn dem Reichskanzler allein Vollmacht erteilt werden solle. Der Antrag der Socialdemokraten trifft aber die Sache nicht ganz. Hier müsse am besten der ganze Paffus gestrichen werden.

Auf Posadowsky folgte Hize, der Centrumsredner. Herrn Sizes Socialpolitit gleicht den Bettelsuppen, die reiche Geistliche, mit Singer: Wir haben uns bereits gefragt, ob wir nicht einen Antrag frommen Sprüchen gesalzen, an die Armen ihres Sprengels ver- einbringen sollen, um die Regierung zu veranlassen, das ganze Material teilen. Dünn wie die Armensuppen fließt die Centrums- Social- durch Gegenüberstellung übersichtlicher zu machen und uns dadurch die Dr. Spahn( C.) will den Absatz wie folgt faffen:„ Inter Zus politik, und wie jene nichts nügen, so beseitigt auch diese Social- Arbeit zu erleichtern. Nun möchten wir wissen, wodurch die Regie- stimmung des Bundesrats kann auf Antrag des Reichskanzlers bes politit des lignerischen Scheins nicht Hunger und Not der Armen. rung zu den neuen Bestimmungen gekommen ist, welche Erfahrungen stimmt werden." Die Mitwirkung des Bundesrats reiche hier aus. In der Centrums- Socialpolitik ist selbst die Not der Arbeitslosen man an den Zollstellen gemacht hat, ob Defrauden vorgekommen Direktor v. Körner erklärt sich gegen die Anträge Singer und ein Vorwand zur Befürwortung des Brotwuchers. Herr Hitze ver- find und wir Schaden hatten. Darüber hat die Regierung nicht ein stieg sich zu der unjäglichen Junkeridee, daß die industrielle Krise Wort geäußert. durch die Stärkung der Landwirtschaft", durch den Brotwucher ge­heilt werden solle! Die Herren von den Wucherparteien dankten dem Socialpolitiker" des Centrums mit verständnisvollem Beifall." Abg. Gothein von der freisinnigen Vereinigung erwarb sich zivar durch eine seiner Ausführungen den beängstigenden Beifall des

"

Echaysekretär v. Thielmann sagt eine dreispaltig gebrudte Gegen­überstellung des Materials zu.

Dr. Paasche meint, die Regierung werde schon ihre Gründe für die vorgeschlagene Aenderung gehabt haben.( Buruf: Ja, die wollen wir eben wissen.)

Spahn, da beide die Anordnungen sehr verzögern würden.

In der Abstimmung wird der socialdemokratische Ans trag gegen die Stimmen der Socialdemokraten und Freifinnigen abgelehnt und der Antrag Spahn gegen die Stimmen der Social­demokraten und Freifinnigen angenommen.

Nummer 5 läßt zollfrei: Gebrauchte Sachen, die erweislich als Erbschaftsgut eingehen, auf besondre Erlaubnis."