Nr. 26.

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Telegramm Adresse: Socialdemokrat Berlin"

Centralorgan der socialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: SW. 19, Beuth- Straße 2. Fernsprecher: Amt I, Nr. 1508.

Freitag, den 31. Januar 1902.

Expedition: SW. 19, Beuth- Straße 3. Fernsprecher: Amt I, Nr. 5121.

lieben der Getreidebauern. Das wissen die Herren, wenn ihnen ausgeschlossen und die Unklarheit der Bezeichnung erweise auch die

Ein agrarisches Zugeständnis. die deutsche Landwirtschaft gleich der dänischen in größerem Maße Handel den Hals umdrehen, ihn erdrosseln, nur schützten sie aller­Die in dem intelligenteren Teil des viehzuchttreibenden zur Viehhaltung übergegangen sei, sonst recht gut auseinander dings müßige Gründe für ihr Vorgehen vor, um damit die wahren Bauernstandes zunehmende Erkenntnis, daß ihn die Annahme zusetzen. Uebrigens läßt sich dasselbe Argument mit mindestens Gründe zu verdecken. Die Socialdemokratie sei hier wahrhaft fon­des Zolltarif- Entwurfs schädigen würde, da die Vorteile der gleichem Recht auch auf den Getreidebau anwenden. Auch fervativ, nicht revolutionär, wie die Väter des Antrages Gamp. auch Zollerhöhungen auf Vich und tierische Produkte durch die von ihm läßt sich behaupten, daß die Steigerung seiner Hamburgischer Bundesbevollmächtigter Senator Dr. Klügmann Nachteile der geplanten Zollbelastung auf Futtermittel mehr als Rentabilität durch die geplanten Zollerhöhungen dazu führen findet auch den Antrag Gothein eigentlich noch zu weitgehend. Selbst reichlich ausgeglichen werden, ist den agrarischen Kapazitäten von müsse, daß sich die Landwirtschaft weit mehr auf den Getreide- bei Ammahme dieses Antrags müsse dem Bundesrat vollste Freiheit der Species der Wangenheim, Hahn und Oertel im höchsten Grade Anbau legen und dadurch eine Ueberproduktion, wenigstens für die Ausführung eingeräumt werden. Man überlege nur, was unangenehm; denn zu der Durchsehung der von ihnen im im Osten, entstehen werde. Hier dieses Argument anzuwenden, hier beschlossen werde, bedeute für den Handel internationales Recht; Dienst und Interesse der ostelbischen Großgrundbesizer ge- fällt aber den Wortführern der Agrarier nicht ein. das habe bereits Bismarck hervorgehoben. Die äußerste Vorsicht sei stellten Forderungen ist die Mitwirkung des mittleren und Was die Futterzölle anbetrifft, so stehen die Interessen also geboten. Sollen z. B. alle Länder bezüglich der Ursprungs­fleineren Bauern nun einmal nicht zu entbehren. Seit des ostelbischen Junkers denen des weft- und süddeutschen zeugnisse wie die westindischen Republiken behandelt werden. Der einiger Zeit wird denn auch in den für ländliche Bauern direkt gegenüber, und da ist eben selbstverständlich, Antrag Gothein- Fischbeck bedeute das äußerste, worauf man noch Wähler bestimmten fleinen Provinzialblättchen mit allen daß lektere sich bescheiden müssen; denn im Grunde genommen eingehen könne. Mitteln der Sophistik den obstinaten Bauern flar zu ist der Bund der Landwirte eine reine Interessenvertretung Nachdem Abg. Brömet( frs. Vg.) noch einmal gegen den Antrag machen versucht, daß das sogenannte landwirtschaft: des ostelbischen Grundbesizes, die nur das Kleinbauerntum Gamp gesprochen hat, verlangt Abg. Singer bei der eventuellen liche Interesse einen lückenlosen 3olltarif" als Vorspann gebraucht. Der Großgrundbesitz des Oftens Annahme des Antrags Gothein Fischbeck in diesem die Mitwirkung verlangt, denn wenn die Futtermittel- Zölle nicht erhöht aber hat kein Interesse an billigen Futtermitteln; des Reichstags auszusprechen. Die Möglichkeit politischer Ver würden, werde sich sofort die Landwirtschaft in stärkerem er betreibt nur in mäßigem Umfange Viehzucht und pro- widelungen sei bei Bollkriegen durchaus nicht ausgeschlossen. Singer Maße der Viehzucht zuwenden, und dann würde auf diesem duziert die für diese erforderlichen Futtermittel selbst; ja er überreicht einen dahingehenden Antrag. Dem Antrag Gothein­Gebiet eine Ueberproduktion entstehen, welche die bäuerliche bringt meist von diesen noch große Mengen auf den Markt. Fischbeck soll hinzugefügt werden: Viehhaltung unrentabel machen müßte. In einem neuerlichen, zur Aufnahme in die Kreis- und Landratspresse bestimmten Artikel der„ Korrespondenz des Bundes der Landwirte" heißt es in dieser Beziehung: " Die Getreidebauer, die trotz aller Sorgfalt, trotz aller an gewandten Mühe infolge der unzulänglichen Getreidezölle nicht benutzte Fläche bet den Betrieben über 100 Settar schon die Möglichkeit, Ursprungszeugnisse zu fordern, nur als Regel einmal die Produktionskosten decken können, würden diesen un­rentablen landwirtschaftlichen Betriebszweig auf das allergeringste in Ostpreußen nur 27,4 Stück Rindvich und 9 Schweine, in dürfen wir dies nicht aufstellen. Die verbündeten Regierungen Maß einschränken, und zu der inzwischen unter dem Westpreußen 21 Stüc Rindvieh und 11,9 Schweine, in tönnen eine Bestimmung nicht annehmen, welche Ursprungszeugnisse Shuze hoher Zölle rentabel gewordenen Vieh- Pommern 18,3 Stück Rindvieh und 13,7 Schweine tamen, aur Regel macht.

vorgehalten wird, warum nicht Ende der siebziger Jahre Untlarheit der Gedanken der Antragsteller. Diese wollten dent

Dagegen ist der mittlere und fleine Bauer in den meisten Gegenden West- und Süddeutschlands vor allem Viehzüchter und-Mäster, der durchweg einen großen Teil seines Futter­bedarfs hinzukaufen muß. Während z. B. nach der Zählung bon 1895 auf 100 Hektar landwirtschaftlich

" Die getroffenen Anordnungen sind dem Reichstage fofort oder, wenn er nicht versammelt ist, bei seinem nächsten Zusammen­tritt mitzuteilen. Sie sind außer Kraft zu setzen, wenn der Reichstag die Zustimmung nicht erteilt."

Staatssekretär Graf Posadowsky: Nach der Vorlage haben wir

aucht, beziehungsweise Viehmästerei übergeben. entfielen auf die gleiche Fläche bei den kleinbäuerlichen Be- Abg. Graf Schwerin- Löwitz( kons.) hat gegen den von Singer Von dem Augenblick an, wo dies in größerem Umfange geschieht, trieben von 2-5 Hettar in Bayern 97,5 Stück Rindvieh und beantragten Zusatz nichts einzuwenden.

Viehzucht drohende Ueberproduktion entstehen, die

zu bestimmen. Nachdem Singer den Zusatz gemacht haben wolle und er sich überzeugt habe, daß sein Antrag überflüssig fei, ziehe er den Antrag Fischbed- Gothein zurü d.

würde dann eine heute schon auf dem Gebiete der 46,9 Schweine, in Württemberg 101 Stück Rindvieh und Abg. Fischbeck( fr. Vp.): Die Angelegenheit sei eine Sache der im Handumdrehen die Vieh- und Feischpreise werfen und damit 45,7 Schweine, in Baden 101,3 Stück Rindvieh und 60,4 Berwaltung, und der Bundesrat habe etwaige Bolldifferenzierungen auch diesen Zweig der Landwirtschaft ebenso wie den Getreidebau Schweine. dem sicheren Untergange entgegenführen würde." Und zwar erfordere, so wird weiter argumentiert, dieses ,, landwirtschaftliche Interesse" nicht nur die Erhöhung der Zölle auf solche Futtermittel, die in Deutschland selbst an­gebaut werden, sondern auch auf jene, die im Inlande nicht produziert werden, z. B. auf Mais, denn das Maismehl mache heute schon dem Weizenmehl Konkurrenz, und ferner gehe man darauf aus, Bier aus Mais zu brauen, besonders aber drohe er die Kartoffelspiritus Fabrikation völlig un­rentabel zu machen.

In diesem Widerstreit der Interessen des ostelbischen Junkers und füdwestdeutschen Kleinbauern geht naturgemäß die innige Bauernliebe der Bundesleitung flöten; viel notleidender als der badische oder bayrische Kleinbauer sind ja unbedingt die Grafen von Arnim, Kanitz, Klinckowström usw. Und da bessere Gründe sich nicht bieten, werden im Gegensatz zu den sonstigen Deklamationen offen die Viehzoll- Erhöhungen von der Korrespondenz" als ho he bezeichnet, und angenommen, allein schon eine Nichterhöhung der 3ölle auf in Deutschland nicht angebaute Futter­mittel genügt, die Viehhaltung so rentabel zu machen, daß eine Ueberproduktion ein

Bei der Abstimmung wird der Antrag Gamp mit dem Zufah antrag Singer mit 14 gegen 10 Stimmen angenommen. Der angenommene Antrag lautet also wie folgt:

Der Viehzüchter und mäster seinerseits", heißt es dann weiter, „ der heute nicht ohne billigen Mais und andre ausländische Futter­mittel prosperieren zu können meint, wird alsbald zu seinem treten muß. eignen Schaden folgende Erfahrung machen: Die Viehmäftung Für die kommenden Verhandlungen der Zolltarif wird immer mehr und mehr den Händen der Biebzüchter, fommission über die Viehzölle liefern diese Ausführungen der der Landwirte entwvunden werden. Jeder über ein gewisses Storrespondenz" ein wertvolles Zugeständnis. Wenn nach Kapital verfügende Nichtlandwirt wird in der Lage sein, sich an einem für die Einfuhr besonders geeigneten Bunft, möglichst in Ansicht der Bundesleitung der Landwirte die geforderten Vieh­der unmittelbaren Nähe großer Absatzgebiete( Großstädte oder dicht zollerhöhungen ohne das Korrektiv start erhöhter Futter­bevölkerter Industriecentren) niederzulassen, Vieh aufzufaufen und mittel die Viehhaltung so rentabel ge= dank den besonders günstigen Bedingungen für die Einfuhr st a Iten würden, daß eine baldige Ueber­billiger ausländischer Futtermittel sowie für den Absatz seines ge- produktion in sicherer Aussicht steht, so der mästeten Biehes, seinen landwirtschaftlichen Konkurrenten mit folgt daraus unbedingt, daß ohne die Anwendung dieses Leichtigkeit aus dem Felde schlagen können." Korrektiv, d. h. ohne die geplante hohe Steigerung der Die Argumentation steht genau auf derselben Höhe, wie Futtermittelzölle, die jetzigen Viehzölle der Viehzucht eine die vor einigen Tagen beleuchtete, daß eine Aufhebung der mehr als ausreichende Rentabilität fichern. Und die Grenzsperre den Fleischkonsumenten gar nichts nüßen könne, Stompetenz der Bundesleitung zur Beurteilung derartiger da, wenn 2 bis 3 Millionen Schweine jährlich mehr in das Fragen werden doch die agrarischen Mitglieder der Zolltarif deutsche Zollgebiet eingeführt würden, sicherlich ebenso viele Kommission nicht bestreiten wollen. toget von der Maul- und Klauenseuche befallen würden und krepieren müßten. Interessant ist aber, daß erstens, wie der Hinweis auf die Verwendung von Maismalz anstatt des Gersten- und Hafermalzes zur Bierproduktion und von Mais statt der Kartoffel zur Spirituserzeugung beweist, die Bundeshäupt- des Reichstags setzte Donnerstag die Beratung über§ 8 des Tarif­linge, obgleich sie von einem allgemeinen landwirtschaftlichen gesetzes und die zahlreichen dazu eingebrachten Anträge über die Interesse sprechen, doch unter diesem ausschließ Ursprungszeugnisse 2c. fort.

Die Zolltarif- Kommission

„ Bei der Einfuhr von Waren, welche je nach dem Herkunftss land verschiedenen Zollfäßen unterliegen, ist ein Nachweis darüber, in welchem Staate die Herstellung der Ware erfolgte, zu erbringen, widrigenfalls die Abfertigung zu dem höchsten Bolljak erfolgt. Ueber die Art und Weise, in welcher dieser Nachweis zu führen ist, trifft der Bundesrat die erforderlichen Bestimmungen.

Wenn über die Herstellung in einem Lande, welches Anspruch auf die Abfertigung zu dem niedrigeren Zollsatz hat, Zweifel nicht bestehen, so kann von der Beibringung eines besonderen Nach­weises über den Ursprung Abstand genommen werden.

Die vorgesehenen Maßnahmen werden nach erfolgter Bus stimmung des Bundesrats durch kaiserliche Verordnung verfügt.

Die getroffenen Anordnungen sind dem Reichstage sofort oder, wenn er nicht versammelt ist, bei seinem nächsten Zusammentritt mitzuteilen. Sie sind außer Kraft zu sehen, wenn der Reichstag die Zustimmung nicht erteilt."

Die Beratung wendet sich nun dem ersten Absatz des§ 8 in Fassung der Regierungsvorlage zu:

Bollpflichtige Waren, die aus Staaten Herstammen, welche deutsche Schiffe oder deutsche Waren ungünstiger behandeln als dies jenigen andrer Staaten, können neben dem tarifmäßigen Bolljazz einem Zollzuschlag bis zum doppelten Vetrage dieses Sages oder bis zur Höhe des vollen Wertes unterworfen werden. Tarifmäßig zollfreie Waren können unter der gleichen Voraus­segung mit einem Zoll in der Höhe bis zur Hälfte des Wertes belegt werden."

Nach längerer Debatte wird dieser Absatz in der Fassung der Regierungsvorlage angenommen.

Ein Zusagantrag Bröme I( frf. Bg.):

„ Die hiernach im Verhältnis zum Wert der Waren zu bes rechnenden Zuschläge der Zölle können in der Form spezifischer Zölle erhoben werden"

wurde gegen die Stimmen der Freifinnigen und Socialdemokraten abgelehnt.

Löwig- Dr. Beumer u. Gen. zu, der von Retorsionszöffen Hierauf wendet sich die Beratung dem Antrag Graf Schwerin­spricht, indem er folgende Bestimmung in den§ 8 aufgenommen

haben will:

Auch fönnen, soweit nicht Vertragsbestimmungen entgegens stehen, für eingehende ausländische Waren dieselben Zölle an­geordnet und dieselben Maßregeln verfügt werden, die in ihrem Ursprungslande für eingehende deutsche Waren derselben oder entsprechender Art bestehen."

lich das specifische Interesse der ostelbischen Abg. Brömel( frs. Bg.) nimmt die Handelskammern, die gegen Großgrundbesiger verstehen, und zweitens, daß die Ursprungszeugnisse protestiert haben, gegen den von der Rechten fie indirekt zugeben, die viehhaltenden Bauern würden von erhobenen Vorwurf der Agitation in Schutz. Die Handelskammern dem neuen Zolltarif keinen Vorteil haben und dürften auch hätten nichts andres gethan wie die Regierung und fich genau so feinen erlangen, da eine weitere Steigerung der Rentabilität gegen die Anträge ausgesprochen, wie Graf Posadowsky und Direktor der Viehzucht notwendig zur Ueberproduktion und zum Preis- Wermuth. Ursprungszeugnisse feien sehr schwierig auszustellen, häufig druck führt, eine Ansicht, die zu der sonst behaupteten Notlage der würden unrichtigkeiten vorkommen. Es liegt hier gar kein Bedürfnis Viehzüchter und den Klagen über die niedrigen Viehpreise für eine derartige Regelung vor. Schon jetzt seien Bestimmungen recht schlecht stimmt. Wenn die Vieh- Zollerhöhungen bereits vorhanden, die dem Bundesrat das Recht geben, Ursprungszeugnisse eine derartige Zunahme der Rentabilität der Viehhaltung be- in gewiffen Fällen zu fordern. Auch den Antrag Gothein lehne er deuten, daß ohne das Gegengewicht der Zollerhöhungen auf als überflüssig ab. Abg. Dr. Beumer( natl.) bittet um Annahme des Antrages. fremde Futtermittel sofort sich Landwirte und Nicht- Landwirte Staatssekretär Graf Posadowsky erwidert, der Antrag Gothein Der Bundesrat müsse das Recht zu Retorsionsmaßregeln haben. Die in Masse und zwar obgleich sich für erstere der Getreide Fischbeck sei nicht überflüssig. Ursprungszeugnisse fordere er nur für Säge des Bolltarifes feien vielfach zu niedrig, namentlich Amerita Anbau infolge der geplanten Getreide- Zollerhöhungen eben- zweifelhafte Fälle, nicht in jedem Fall. Die Regierung habe jedoch gegenüber. falls lohnender gestaltet, auf die Viehaufzucht werfen, dann die schwersten Bedenken gegen die allgemeine Forderung der Senator Dr. Kligmann Hamburg spricht gegen den Antrag. kann unmöglich die jetzige Lage der Viehzüchter und-Mäster Ursprungszeugnisse, und bittet dringend, die Anträge bis auf den Der Begriff„ Ursprungsland" sei schwer definierbar, und der Bundes­eine so elende sein, wie sie sonst aus agitatorischen Gründen Antrag Gothein- Fischbeck abzulehnen." rat werde vinkuliert, da er mir dieselben Maßregeln" anwenden die„ Korrespondenz" schildert. Abg. Stadthagen ( Soc.): Der Antrag Gothein Fischbeck sei solle. Selbstverständlich ist die Behauptung, eine Nichterhöhung geradezu gefährlich, weil er dem Bundesrut eine Vollmacht erteilt, Abg. Singer( Soc.): Der Antrag wolle nur dem Amerika - Merger der Zölle auf fremde Futtermittel werde sofort zur Ueber deren Tragweite sich nicht übersehen lassen und bie zur Ausdruck geben. Das Vorgehen Amerifas fei ja nicht zu billigen, es produktion führen, sonst heißt es, die deutsche Viehzucht müsse allgemeinen Forderung von Ursprungszeugnissen führen. Was schade sich aber selbst damit, und wir haben keinen Anlaß. es Amerika so gehoben werden, daß sie völlig allein den deutschen Markt tönne man nicht alles zum Beispiel aus dem Worte nachzumachen. Die Maßregel richtet sich gegen alle Waren, auch versorgen tönne nichts als Spiegelfechterei. Der Ueberberstammend" herausdeuten; daher muß auch dieser Antrag gegen die zollfreien; es wird wieder der Begriff„ Ursprungsland" gang zur Viehhaltung ist denn doch noch von ganz andren abgelehnt werden. Auch der Begriff Herstellungsland" im eingeschmuggelt und doch will man dieses Land gar nicht treffen. Bedingungen abhängig, als nur von dem Wünschen oder Be- Antrag Gamp sei ganz verschieden definierbar. Zweifel seien nicht Es müßte mindestens, Herstellungsland" heißen. Es ist eine eigentümliche

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