Nr. 31.

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Vorwärts

Berliner Volksblatt.

19. Jahrg.

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Telegramm Adresse: Socialdemokrat Berlin"

Centralorgan der socialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: SW. 19, Beuth- Straße 2. Fernsprecher: Amt I, Nr. 1508.

Die Oberregierung.

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Wir wollen heute uns damit begnügen, aus der Fülle des Materials einige Stichproben herauszuziehen, die zeigen, in welcher Weise die Berliner Polizei die politische Vorsehung zu spielen unter

nimmt.

Donnerstag, den 6. Februar 1902.

Expedition: SW. 19, Beuth- Straße 3.

Fernsprecher: Amt I, Nr. 5121,

politischen Rücksichten" nicht öfter vorgegangen werden könne, weil diese Stellen große Mengen Getreide lagern, die jederzeit auf den Markt Presse leider zu geschickt sei, das heißt, weil sie die Gesetze achtet. geworfen werden können. Deshalb müßten die gemischten Transit­

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b. Heyl zu Herrnsheim: Was Baden recht ist, müsse Hessen billig sein. Auch die Lager in Mainz und Worms müßten er halten bleiben. Die gemischten Transitlager brächten dem Import mehr Vorteil als dem Export.

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Graf Schwerin Löwig behauptet, daß aus der Annahme feines Antrages dem Getreidehandel noch Vorteile erwachsen. Er bittet dringend um Annahme desselben.

Sächsischer Geheimrat Dr. Rüger erklärt, die sächsische Ne­gierung stehe auf dem Boden der Borlage und sei gegen alle Ab­änderungsanträge.

Was berechtigt die Polizei dazu, Kritik an dem gefeßlichen lager und auch die Binsfreiheit der Bollkredite beseitigt werden. Daß die Berliner Polizei den Ehrgeiz hat, mehr zu sein, Bustand zu üben, wer giebt ihr die Erlaubnis, überhaupt allgemein Er sei auch gegen die Hinzuziehung militärischer Sachverständiger. als bloß ein ausführendes Organ der Geseze, ist längst fein Ge- politische Rücksichten" zu nehmen! Sie hat die Pflicht, die Gesetze Badischer Gesandte Dr. v. Jagemann polemisiert gegen die heimnis mehr. Insonderheit hat der Tausch- Prozeß bewiesen, daß auszuführen, aber es ift zweifellos nicht ihres Amtes, ja Ausführungen des Vorredners. Hierauf hebt Abg. Brömel( frf. Bg.) immer noch wie in den Zeiten schwärzester Reaktion sich die Polizei gegen ihr Amt, ein Urteil über politische Richtungen und nochmals die große Bedeutung der gemischten Transitlager für den zu der höheren Mission berufen glaubt, Politit großen Stile zu Beitungen zu fällen und ein beseitigtes Ausnahmegesetz durch Getreidehandel Königsbergs und Lübecks hervor. Würden die ge­treiben, eine Oberregierung zu sein, die über Reichstag und eine besondere verschärfte Ueberwachung, so weit wie möglich, mischten Tranfitlager beseitigt, so sei dies gleichbedeutend mit der Bundesrat, über Fürsten und Minister, über Staatsbürger und praktisch aufrecht zu erhalten. Für die Polizei giebt es gefeßlich keine Vernichtung des ganzen Getreidehandels. Die Teilnahme eines Organisationen hinweg ihre eignen edlen Ziele verfolgt, und, sei Umfturzparteien, sondern lediglich gleichberechtigte Staatsbürger und Vertreters des Kriegsministeriums an den Kommissions- Ver­es auf diese oder jene Weise, bemüht ist, ihrer persönlichen Anschauung gleichberechtigte Organisationen. Nur in ihrer gewohnten Rolle als handlungen sei unbedingt notwendig; besonders für die von Welt und Dingen Geltung zu verschaffen. Das ist ja auch Oberregierung konnte sie jene Säße schreiben. Frage der Mühlenconten sei eine solche Hinzuziehung wünschens: gerade das Wesen des Polizeistaats, daß das bloße Werkzeug Allerdings hat die Berliner Polizei einen Troftgrund, der ihr wert. Den Antrag Dr. Heim- Müller Fulda auf Streichung der Gesetze danach strebt, in allen Zweigen des staatlichen Lebens über den unersetzlichen Verlust des Socialistengefeges hinweghilft: der Worte, sofern dafür ein dringendes Bedürfnis vorliegt" bitte ausschlaggebend zu herrschen. Ihrer verfassungsrechtlichen Bestimmung die inneren Parteidiskussionen! Harmlose Gemüter meinen, die anzunehmen. nach freilich hat die Polizei überhaupt keine politische Meinung Polizei sei berufen, die öffentliche Ordnung gegen Verbrechen, Staatssekretär Graf Posadowsky : Die Regierung sei getvillt, zu haben, geschweige denn daß sie berufen wäre, auf eigne Fauft Störungen, Ungefeglichkeiten zu schützen, über die Sicherheit des eine ganze Reihe, etwa zwölf, gemischter Transitlager aufzuheben, Politik zu treiben. Bublikums zu wachen, den Straßenverkehr zu regeln usw. wie für die ein dringendes Bedürfnis nicht vorliegt. Deshalb seien jene In ebenso naiver wie ergöglicher Weise entwickelt die Berliner unterschätzt man doch die Polizei! Statt sich mit der Entdeckung von Worte in die Vorlage aufgenommen. Die Lager in Mannheim Polizei ihren Anspruch auf politische Wirkung in einem großen Mördern zu befassen, was eine unangenehme und niedrige Beschäfti- würden nicht aufgehoben, weil ihre Erhaltung unbedingt nota schriftstellerischen Erzeugnis, das sie dieser Tage der Oeffentlichkeit gung ist, grübelt sie über die Marrsche Werttheorie, über Katastrophen- wendig sei. übergeben hat. Es ist der Dritte Berwaltungsbericht und Krisentheorie, und sie kommt nach sorgfältigen, tiefen Studien des Königlichen Polizei- Präsidiums von Berlin zu der nunmehr polizeilich gestempelten und tonzeffionierten für die Jahre 1891 bis 1900", ein fast 1000 Folioseiten Ueberzeugung, daß durch diese socialistischen Debatten der Verlust starker Band, der in Heymanns Verlag erschienen ist. des Socialistengefeßes einigermaßen ausgeglichen sei, was dieselbe Polizei freilich nicht hindert, immer noch von Umsturzparteien zu reden. Jener Trostgrund muß also noch nicht allzu sehr fest wurzeln. Neben dem Socialistengesetz ist die Ablehnung der lex Heinze Gegenstand polizeilicher Sorgen. Der Bericht sagt von dem schließlich Bunächst geht aus dem Bericht hervor, daß die politische Gesez gewordenen Ueberreft der lex Heinze: Ob diese Ergänzung der Polizei einen recht regen Geschäftsbetrieb unterhielt, schon so weit er Vorschriften des Strafgefeges in der nach schweren parlamentarischen amtlicher Natur ist; daß sie außerdem noch eine umfangreiche Stämpfen erreichten Fassung für den beabsichtigten Zived, die Vers Badischer Ministerialdirektor Scherer: Das Interesse der halbamtliche Incognito Thätigkeit entfaltet, ist bekannt. Die Zahl breitung der in dem letzten Jahrzehnt start vermehrten obfcönen Getreidehändler und der Landwirte fällt zusammen, da beide zu der Journal- Eintragungen in der politischen Polizei beläuft sich jähr- litterarischen Erscheinungen zu hindern, ausreichen wird, bleibt ab- möglichst hohen Preisen verkaufen wollen. Der Händler, der im lich auf rund 25 000 Nummern. Sie betrug 1891 28 140, 1900 zuwarten." Diese Stage beweist, was ohnehin aus vielerlei Anzeichen Inlande Getreide fauft, muß einen Preis zahlen, der dem Preise 26 284 Nummern. Dazu kommen Anfragen und Vorlagen andrer zu schließen war, daß die Heinze- Gesetzmacherei der Regierung unter dem des verzollten Getreides entspricht.- Den Grafen Schwerin Abteilungen, die durch die politische Polizei zu erledigen sind; entscheidenden Einfluß der ebenso frommen wie fenschen Berliner verstehe er nicht; er wolle die Getreidehändler diese wuchsen von 45 000 im Jahre 1890 auf 75 000 im Jahre 1900 Polizei entstanden ist. Außerdem beklagt der Bericht sehr heftig, mit einer Hilfe beglücken, die sie selbst nicht alt. Endlich gehören zu dem Arbeitsgebiet noch jährlich etwa daß sie dem Colportage- Buchhandel nicht ohne weiteres und end- wollen. Der Handel werde thatsächlich durch diesen Antrag aufs 40 000 Vorlagen der Exekutive der politischen Polizei. gültig den Vertrieb polizeilich für anstößig befundener Schriften schwerste geschädigt. Man sieht, die überflüssigste und schädlichste Abteilung der Polizei verbieten könne, sondern daß das polizeiliche Verbot richter- Gothein: Die Tranfitlager feien keine Ausnahmemaßregel, ist erschreckend fleißig. Um was muß fie sich aber auch alles licher Nachprüfung unterliegt. Die Polizei erkennt diese Aus- sondern nur eine Korrektur des ungerechten Zollsystems. Dreed fümmern! Die politische Polizei wacht über das Seelenheil jeden legung des§ 42a der Neichs- Gewerbe Ordnung nicht an, bach: Wir haben kein Interesse daran, den Großhandel zu fördern. Bürgers, fie desinfiziert den Geist der Beit, sie rettet Staat, und beschwert sich lebhaft, daß die Polizei Schriften, die für den Wenn er für die Erhaltung der gemischten Tranfitlager eintrete, so Monarchie und Gesellschaftsordnung. Vertrieb im Umherziehen verboten find, der Vertreibung geschehe dies, weil Tausende von Arbeitern mit ihrer Existenz von Da ist vor allem die Ueberwachung der Preffe. Während die durch den Kolportage Buchhandel nicht entziehen kann, weil ihnen abhängig seien. Der Großkapitalist kann leicht sein Geschäft Polizei 1891 51 140 Nummern jährlich zu prüfen hatte, mußte sie 1900 die subjektive Ansicht des Strafrichters auf diesem einer ins Ausland verlegen und wird deshalb weniger geschädigt als der 74 279 Nummern beaufsichtigen. Die Presse ist polizeilich in drei sehr verschiedenen Beurteilung fähigen Gebiet von derjenigen Arbeiter. Der Weltmarktpreis würde beeinflußt von der Ernte Gattungen geteilt: 1. Druckschriften ohne politische Bedeutung, der Polizeibehörde abweicht". Die Polizei beansprucht gegenüber und den Vorräten, die vorhanden sind, ganz gleich wo sie 2. Druckschriften mit geringer politischer Bedeutung( dazu ge- der subjektiven Ansicht gelehrter Juristen die objektive liegen. Trotz der großen Vorräte, die in Mannheim lagern, hören: Politisch farblose Blätter, Innungsblätter, berufsgenossen- Unfehlbarkeit: der Schutzmann entscheidet eben zuverlässig und ist dort der Preis höher als anderswo. Durch die Annahme der schaftliche Blätter, Fachblätter); 3. Drudschriften mit poli- gediegen alle Fragen der Gesellschaft und der Kultur, er leitet die Anträge würde der Kleinhandel vernichtet. In den Zollkrediten liegt tischer Bedeutung. Politik und bestimmt die Wege der Kunst! Der Schußmann ist das teine Liebesgabe für den Handel, sondern man übt nur Gerechtig höchste Gesez im Staate Preußen. tigkeit; denn weshalb soll der Händler Zollbeträge in das Getreide hineinstecken, welches er wieder ins Ausland ausführen will. Die badische Regierung sei anfangs für Beibehaltung der Transitlager gegen Aufhebung der Zollkredite gewesen. Sie sei Agrarier nachgegeben habe. Die Bollkredite sollen haben diesen Druck auszuüben vermocht und so habe man dem bellenden Hund einen Knochen hingeworfen.( Große Heiterkeit.) Wollten wir nur heßen, dann müßten wir wünschen, daß die Anträge angenommen werden.

Blätter.

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Diese legtgenannte Gattung erfordert natürlich die größte Auf merksamkeit: Sie zerfällt polizeilich tn 10 Gruppen: Neichs- Anzeiger, Die interessanten politischen Betrachtungen des Berichts über das tonservative, freitonservative, gemäßigt liberale, freifiumige, social- Vereins- und Versammlungswesen und andre Fragen sparen wir demokratische und anarchistische, ultramontane, Wigblätter, anti- uns für einen folgenden Artikel auf. Erwähnt sei nur noch, daß und semitische und deutsch - nationale, national- sociale und deutsch - sociale die Polizei, während sie über Politik und Parteien, über Kunst aber dem Druc Preußens gefolgt, das dem Drängen und Wissenschaft höchst bestimmte Meinungen äußert, so viel der leber die farblosen Blätter bemerkt der Bericht die wir sehen, über sehr wichtige eigene Angelegenheiten den schreienden Agrariern als Opfer gebracht werden. Die Agrarier Bolizei hat eben über alles ihre tiefen Gedanken daß sich gründlich ausschweigt: Wir lesen in dem Bericht nichts von ,, ihr Erscheinen das Produkt einer Zeitströmung darstelle, welche Tausch, Normann- Schumann und Meerscheidt- Hülleffem, nichts von noch gegenwärtig in der Zunahme begriffen und deren Dauer noch Spigeleien und Wach- Mißhandlungen. Hat man über diese An­nicht abzusehen ist." Hinsichtlich der politischen Blätter wird der gelegenheiten, die doch recht eigentlich die Berliner Polizeigeschichte Rüdgang der gemäßigt liberalen Breßerzeugnisse und die Vermehrung der letzten 10 Jahre ausmachen, sich noch keine Meinung gebildet? der ultramontanen Zeitungen so erläutert, daß darin die inzwischen eingetretene Aenderung der politischen Machtverhältnisse zum Ausdruck tomme

Ueber das allgemeine Verhältnis der Polizei zur politischen Breffe, wie es sich in den zehn Jahren entwickelt hat, äußert sich der Bericht mit folgenden charakteristischen Säßen:

Zolltarif- Kommission.

Badischer Finanzminister Dr. Buchenberger bestreitet, daß auf die badische Regierung ein Druck ausgeübt sei. Nächste Sigung: Donnerstag 10 Uhr.

Politische Mebersicht.

Berlin , den 5. Februar.

Die Zollfituation.

Die 8olltarif Kommission des Reichstags fegte Mittwoch die Beratung über die Tranfitlager fort, die noch nicht zu Ende geführt wurde. Zu den vielen während der letzten Tage ein­Auf dem Gebiete der für die Bresse wichtigen gefeglichen gebrachten Anträgen ist ein neuer Antrag Dr. Heim( C.) und Borschriften brachte die einschneidendste Abänderung die Auf- Müller- Fulda( C.) hinzugekommen, der die Bestimmung streichen Die„ Korrespondenz des Bundes der Landwirte" verweigert in hebung des Socialistengesetzes. Die mit der Aufhebung dieses will, daß gemischte Transitlager nur bei einem vom der ihr üblichen drastischen Sprache die Aufgabe ihrer bisherigen Gesetzes eingetretene Unterstellung der Umfturzparteien unter Bundesrat anerkannten dringenden Bedürfnis errichtet werden dürfen, Forderungen; wenn die Regierung nicht die bündlerischen Zoll­das allgemeine Breßgefeß hat sicherlich die socialdemo. die Bewilligung und Forterhaltung aber davon abhängig machen fäße annehme, dann sei die ganze Arbeit für nichts gemacht, fratische Propaganda sehr erleichtert und namentlich will, daß von der ausländischen Zufuhr innerhalb der letzten drei bann habe die Landwirtschaft nicht das geringste Interesse an der bei den meist mit praktischem Geschick abgefaßten hier er Jahre mindestens die Hälfte zur Wiederausfuhr gelangt. Vorlage.ad scheinenden Breßerzeugnissen öfters eine Unterdrückung auch in Vor Eintritt in die Tagesordnung fragt der Abg. Brömel solchen Fällen unmöglich gemacht, wo eine solche aus all-( fri. Bg.) an, ob teine militärischen Sachverständigen gemein politischen Rücksichten erwünscht gewesen wäre. erschienen sind und will über die Sinzuziehung derfelben einen Be Andrerseits hat aber auch die ungehinderte Behandlung schluß herbeiführen. der socialdemokratischen Theorien die Bahn für v. Kardorff( Np.) lehnt eine Abstimmung hierüber ab. Die eine scharfe Kritik der Parteidogmen eröffnet, Regierung habe allein darüber zu entscheiden, ob sie einen Vertreter welche, namentlich seit der Beteiligung einflußreicher Partei- der Heeresverwaltung in die Kommission entsenden will oder nicht. Angehöriger an derselben in den letzten Jahren, auf die Dauer Zur Sache ist

nicht ohne Einfluß auf das Parteileben bleiben Blankenhorn der Meinung, daß die Regierung mit dem§ 9 tann." der Vorlage den berechtigten Forderungen der Landwirtschaft Rech

Es ist aus diesen äußerst bemerkenswerten Wendungen zu er- nung trägt. Würden die Abänderungsanträge angenommen, so sehen, daß die Polizei mit heißer Sehnsucht an das felige Socialisten würde der Handel in Königsberg , Danzig usw. ruiniert. Was gesetz zurüddenkt. Aber sie begnügt sich nicht mit der füßen, Baden anlangt, so wird dort so wenig Getreide gebaut fentimentalen Erinnerung an einstige Polizeipracht und Herrlichkeit, daß es nicht einmal seinen eignen Bedarf deckt. Er ist fie läßt in aller Unschuld das Ausnahmegesez fortbestehen, indem sie gegen die Beseitigung der Transitlager, aber für Beseitigung der die stärkste politische Partei Deutschlands mit dem ausschließenden Binsfreiheit der Zollfrebite. Titel einer Umsturzpartei" bedenkt, indem sie ihr Bedauern aus­

v. Wangenheim: Mit den Tranfitlagern könne Mißbrauch ge spricht, daß gegen die socialdemokratische Presse aus allgemeinen trieben werden. Es wirkt immer preisdrückend, wenn an einigen

Aber, wie wir voraussahen, die agrarische Inerbittlichkeit des äußersten Bündlertums bleibt durchaus isoliert. Das offizielle Organ der konservativen Partei folgt heute den Spuren der„ Kreuz Beitung" und bläft zum Frieden mit der Regierung. Die Kons. Korresp." schreibt: Im übrigen haben wir den Wunsch, daß die Koms missionsberatungen mit möglichst wenig Anträgen belastet und daß nur solche Anträge eingebracht werden möchten, über welche die Mehrheit sich von vorn herein verständigt und Fühlung mit der Regierung gewonnen hat. Diese Fühlungnahme ist es denn auch, auf welche unsrer Meinung nach die Note der Norddeutschen Allgemeinen Zeitung" hinzielt. Ohne Zweifel kann auch im Anschluß an die offiziöse Note in der Norddeutschen Allgemeinen Beitung" festgestellt werden, daß die tariffreundlichen Parteien grundsäglich auf dem Boden der Vorlage v'er harren und den festen Willen haben, auf dieser

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Grundlage eine Einigung herbeizuführen. Es ist zu hoffen, daß es auch die verbündeten Regierungen behufs