Nr. 39.

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Vorwärts

Berliner Volksblatt.

19. Jahrg.

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Telegramm Adresse: Socialdemokrat Berlin"

Centralorgan der socialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: SW. 19, Beuth- Straße 2. Fernsprecher: Amt I, Nr. 1508.

Sonnabend, den 15. Februar 1902.

Expedition: SW. 19, Beuth- Straße 3. Fernsprecher: Amt I, Nr. 5121.

nicht im engeren Vertragsverhältnis stehen, den Termin für das Nordamerika betreffe nur einige untergeordnete Artikel. Es müsse Inkrafttreten des Gesetzes auf den 1. Januar 1904 festzusetzen. eine Hauptaufgabe der Regierung sein, unsre Position Amerita Ein vollständiger Doppeltarif hätte das Gute, daß man gegenüber zu verbessern; geschehe dies nicht, habe die ganze Handels­dem einen Staat diese, dem andren jene Vergünstigungen gewähren vertrags- Politik teinen Zwed. Aus Furcht vor einem Bolltrieg solle könnte. In dem Handel mit den Vertragsstaaten haben wir eine man nicht von Position zu Position zurückweichen. Unterbilanz, freilich ist diese beständig gesunken. Die Pro Molkenbuhr( Soc.) fragt die Befürworter des Antrags Spahn, duktionskosten für Weizen betragen am Rhein 16 M., während sie welche Machtmittel fie anwenden wollen, um den Kaiser zu für argentinischen Weizen franco Rotterdam mur 10 M. betragen; zwingen, die Verordnung zu erlassen, wenn sie bis zum wir müssen daher einen Zoll von 7,50 M. für Argentinien 1. Januar 1905 nicht erlassen ist. Eine Auskunft würde sehr in Aussicht nehmen. Wenn wir dann Rußland und Oestreich gegen- interessant sein auch für etwaige andre Fälle, in dem eine über nur 6 M. Zoll nehmen, dann hat dies immer einen Vorteil, gesetzlich erforderliche kaiserliche Mitwirkung verweigert werde. wenn diese Vergünstigungen den überseeischen Staaten nicht bewilligt Bei dem Hasse gegen Nordamerika und Argentinien und dem werden. Neben den Minimalzöllen für Getreide muß auch ein Wunsche auf Abbruch der Handelsbeziehungen zu diesen Staaten Minimalzoll für Mehl angesetzt werden. sollte man doch wenigstens einigermaßen Rücksicht nehmen auf die enormen Jutereffen unser Reederei, die ihre Haupteinnahmen in Amerika findet. Ehe man sich auf den Heylichen Vorschlag mit der Kündigung der Meistbegünstigungsverträge einläßt, müßte man eine Zusammenstellung über den Nutzen haben, den wir aus der Meiſt­begünstigung genießen und eine Zusammenstellung der Gesetze, woraus zu ersehen ist, welche Nachteile Deutschland nach Wegfall der Meist­begünstigung zugefügt werden können.

Aus dem Zollkriegslager. Die Bollkommission hat am Freitag den 8ollfrieg be­schlossen; die Wuchermehrheit erhob trotz des Widerstandes der Regierung den Antrag zum Beschluß, daß der neue Tarif spätestens am 1. Januar 1905 in Kraft treten solle. Danach werden die be­stehenden Handelsverträge bis zum Ablauf des Jahres 1903 gekündigt werden müssen, ob sich mu inzwischen neue Handelsverträge er­möglicht haben oder nicht. Mit diesem Beschluß hat die Agrarmehrheit der Kommiffion die von der Regierung verteidigte Politit durchkreuzt, damit aber auch zugleich die Lage vereinfacht. Jetzt ist es klar, daß der Bolltarif mit dieser Terminklaufel unter allen Umständen den Zollfrieg bedeutet, und da die Regierung weiß, daß ihr Entwurf ohnehin die Gefahr von Bollfriegen äußerst nahe rüdt, ja fie fast sicher er scheinen läßt, andrerseits aber die furchtbare Verantwortung für die direkte Erklärung eines Handelspolitischen Weltkrieges nicht über­nehmen kann, so müßte sie entweder jetzt ihren Bolltarif zurüd­ziehen und ans Land appellieren, oder aber selbst zurücktreten und 1. Januar 1904 vorzuschlagen. einem Ministerium Wangenheim- Kaniy- Müller- Fulda- Kardorff Plaz

machen.

Wie unsre Verhältnisse nun aber einmal liegen, so wird man der harten Notwendigkeit unzweidentiger Entscheidung wiederum ausweichen und ruhig fortwursteln. Möglich, daß ja bei der zweiten Lesung der Fristbestimmung wieder fällt, und der Wucher­frieden der mitteren Linie" zwischen Regierung und Mehrheit her­gestellt wird- wir haben keinen Anlaß, uns durch diese Zukunfts­Kombinationen irgendwie beeinflussen zu lassen. Unser Weg ist klar vorgeschrieben: Dieser Zolltarif darf nicht Gesetz werden, gleichgültig, ob er mit oder ohne Fristbestimmung behaftet ist.

zuwerfen.

Alle Meistbegünstigungsanträge müssen, und zwar früher als die Sandelsverträge gekündigt werden. Redner erklärt, keinem Handelsvertrag seine Zustimmung zu geben, wenn die Meist begünstigungsverträge nicht beseitigt sind und behält sich vor, in einem Antrage die Kündigung der Meistbegünstigungsverträge zum der Abgg. Speck und Heyl. Staatssekretär Graf Pofabowsky bekämpft die Ausführungen

Staatssekretär Graf Posadowsky giebt dem Vorredner recht. Es ist ein staatsrechtliches Novum, daß man für den Erlaß einer

kaiserlichen Verordnung einen Termin vorschreibt.

reinen zoltriegerischen Standpunkt. Uns liege nicht daran, das Gesetz Stadthagen ( Soc.): Heyl stehe, wenn auch unbeivußt, auf dem möglichst hinauszuschieben, sondern es bald, aber in einer für uns Spahn( C.) hält es für überflüssig, die Molkenbuhrsche Frage. annehmbaren Gestalt, in Kraft zu sehen. Vor allem müssen die zu beantworten. Das Gesez muß die Unterschrift des Kaisers haben, Getreidezölle herabgesetzt werden. Wir wollen über alle diese Fragen der bisher diese Unterschrift nie verweigert habe. Wenn das Gesetz fachliche und gründliche Erörterung. Wie kann man da von mit der Bestimmung des Termins für die kaiserliche Verordnung Obstruktion sprechen? Was ist denn eigentlich Obstruktion? erlassen wird, muß diese Bestimmung mit publiziert werden. den Redner, sich furz zu faffen. Er solle hier nicht eine allgemeine ganz neue Art Berpflichtung schaffe. Er müsse sich wundern, Stellvertretender Vorsitzender Paasche( unterbrechend) ersucht Stadthagen ( Soc.) weist nach, daß der Antrag Spahn eine Abhandlung über den Begriff Obstruktion geben. daß von seiten der königstreuen Parteien eine solche Minderung der kaiserlichen Machtstellung angestrebt zu sehen. Sie gehe her vor aus dem allgemeinen Mißtrauen der„ staatserhaltenden" Parteien gegen die Regierung.

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Dagegen hat

Wenn

Hierauf schließt die Diskussion.

Vorsitzender v. Kardorff: Wir kommen nun zu den Anträgen des Abg. Gothein auf Vornahme von Enqueten. Hierzu liegt ein Antrag des Abg. Müller- Fulda( C.) vor:„ Die Beratung über diese Angelegenheit bis nach der zweiten Lesung auszusetzen." Gothein, Singer und Stadthagen bitten zur Geschäftsordnung ums Wort. Vorsitzender v. Karborff( fortfahrend): Wer für den Antrag Müller ist, den bitte ich eine Hand zu heben.

Nachdem die Mehrheit demonstrativ die Erklärung des Bollfrieges beschloffen hatte, ging fie nmn auch zum inneren Krieg über. Stadthagen ( fortfahrend): Die Unterbrechung des Vorsigenden Mit einem in der Geschichte des deutschen Reichstags bisher un- verlängert nur unnötig die Debatte.( Heiterkeit.) Wochenlang haben erhörten meuchlerischen Gewaltstreich versuchte der Vorsitzende der die Freunde des Herrn Paasche die Debatte mit Anträgen hin­Kommission, Herr v. Kardorff, im Verein mit dem aus der Marine- geschleppt, die unannehmbar waren. Wie breit ist über Spiritus Affären her in derlei Machinationen geübten Centrumsmüller aus und Buder gesprochen worden und auch der vorliegende Autrag Der Antrag Spahn wird gegen die Stimmen der Freifinnigen, Fulda die Minderheit der Kommission brutal und hinterliftig nieder-( Heiterkeit.) Denn er will verhindern, daß Handelsverträge zugenommen. Er setzt fest, daß spätestens der Zolltarif 1905 in pahu ift Obstruktion im wahrsten Sinne des Wortes. Socialdemokraten und des nationalliberalen Abg. Beumer an­Gestern hat uns Herr v. Stardorff mitgeteilt, Straft tritt. Es ist selbstverständlich, daß bei einem Zolltarif, der auf die Not stande kommen. der Landwirtschaft begründet ist, vor allem dieser Notstand bewiesen daß die Landwirtschaft jährlich 9 Milliarden, die Juduſtrie aber nur Es kommt mun zu einer erregten Scene. wird. Bisher ist man über leere allgemeine Redensarten nicht hinaus und der Handel 2 Milliarden an Wert produziere. gekommen. Deshalb war die von der Linken erhobene Forderung die Industrie noch 3 Milliarden für Rohstoffe abzugeben. einer landwirtschaftlichen Enquete die unerläßliche Voraussetzung aller diefe Ziffern, deren Richtigkeit sehr zu bezweifeln ist, vom Wirt weiteren Verhandlungen. Der Antrag Gothein diente diesem Zwed, schaftlichen Ausschuß ermittelt sind, dann können sie mur beweisen, daß Klarheit über die Lage der Landwirtschaft zu gewinnen. Und diese sich die Landwirtschaft in einer außerordentlich günstigen Lage befindet. ebenso berechtigte wie den Agrariern verhaßte Forderung zu Bon den 14 Milliarden erzeugter Werte, die nach Abzug der Rohstoffe das Nationaleinkommen darstellen, nimmt die Landwirtschaft, die vereiteln, war bie Absicht einer Verschwörung, die Herr v. Kardorff und Müller- Fulda angezettelt hatten. Herr Müller- eniger als 1/8 der Bevölkerung umfaßt, 9/14 für sich in Anspruch. Da Fulda brachte einen Antrag ein, die Enquetefrage bis fehlt jede Grundlage für die Behauptung der Agrarier, daß sich zum Schluß der zweiten Lesung zu vertagen, 5. 5. zu die Landwirtschaft in einer Notlage befinde. Gestern hat Herr Baasche begraben. Gegen den Antrag lagen mehrere Wortmeldungen auf die bedrängte Lage der Zucker- und Spiritusindustrie hingewiesen. Es bor. Herr v. Kardorff aber erklärte plöglich eine Diskussion für scheint mirso, als wenn das nur geschehen sei, um die Debatte zu verzögern unzulässig und wollte den Antrag Müller- Fulda sofort zur Ab- als hätte man hier einen weiteren Fall von Obstruktion der Mehrheit vor sich. Mit dem Antrag Spahn hatten die gestrigen stimmung bringen, Infolge des Gewaltatis entstanden so wild erregte Scenen, wie Ausführungen des Herrn Paasche nicht das geringste zu thun. Be sie im Reichstag felten, in einer Kommiffion noch niemals merkenswert ist auch, daß die Antragsteller sich als stramme erlebt worden sind. In einem elementaren Ausbruch leiden- Monarchisten gebärden und das Jukraftsetzen durch kaiserliche Ver­schaftlicher Energie widersetzten sich sich unsre Genossen dem ordnung verlangen, dabei aber dem Monarchen vorschreiben, bis Kardorffichen Staatsstreichsversuch, so daß schließlich die mit wann er seinen Entschluß zu faffen hat. Bräficke( frs. Bp.) bekämpft ebenfalls den Antrag Spahn. Es glieder des Centrums einleuften den Antrag gegen ihres Parteigenoffen stimmten, der damit fiel. Nachdem auf gehe der Regierung jetzt mit der Rechten, wie Eltern mit verzogenen Lieblingsfindern. Bewilligten diefelben nicht jeden unvernünftigen diese Weise der eigentliche Striegsfall aus der Welt geschafft war, Wunsch, so werde über mangelndes Wohlwollen und das schaurig legte Herr v. Kardorff den Vorsiz nieder. Die Aus­legte Serr v. Kardorff den Vorsiz nieder. Die Ausfalte Herz gezetert. Als praktischer Landwirt bestreite er durchaus einandersetzungen fluteten noch eine Beitlang chaotisch gärend dahin. den behaupteten Rückgang der Landwirtschaft. Schließlich ging man ergebnislos auseinander.

wählen müssen.

und

Am nächsten Dienstag wird man sich zunächst einen Vorsitzenden Nachstehender Bericht stizziert den Verlauf der Verhandlungen.

Am Freitag wurde die Beratung des§ 12 des Tarifgesetzes, ber den Zeitpunkt des Jukrafttretens bestimmt, fortgesetzt.

könne.

Ernente stürmische Rufe von Gothein, Singer und. Stadthagen :" Bur Geschäftsordnung!"

Vorsitzender v. Kardorff:„ Das giebt es nicht! Der Antrag Müller- Fulda entspricht einem Antrag auf Bertagung und über den wird ohne Debatte abgestimmt."

Diese Worte des Vorsitzenden entfesseln den Tumult. Die Mehrzahl der Abgeordneten hat sich von den Sigen erhoben. Alles spricht und ruft durcheinander. Man hört Singer und Stadthagen rufen:„ Das ist eine Vergewaltigung! Das ist Terrorismus! Das ist ein Bruch der Geschäftsordnung! Das ist

Gewalt!"

"

Die freifinnigen Abgeordneten rufen gleichzeitig: Sie stehen nicht über der Geschäftsordnung! Das ist unrecht!" Ruhe zu schaffen. Er klingelt minutenlang, um sich Gehör zu ver Der Vorsitzende v. Kardorff versucht vergebens mit der Glocke fchaffen. Schließlich schreit er dazwischen: Sie können mich beim Plenum verklagen!"( 3wischenrufe der Socialdemokraten: Hier müssen Sie Nede stehen, wir weichen nicht!") Dann wiederholt er unter großem Lärm: Wer für den Antrag Müller ist, soll die Hand erheben!" Bier, fünf Abgeordnete erheben die Hände. v. Kardorff erklärt den Antrag Müller für abgelehnt und legt gleichzeitig feinen Vorfiz nieder. Unter diesen Umständen könne er nicht weiter Borsigender sein.

v. Kardorff( Np.) beruft sich auf Bismarck , der immer den Grundsatz vertreten habe, daß man sich nicht durch wirtschaftliche Bugeständnisse politische Freundschaften erwerben oder erhalten Staatssekretär Graf Posadowsky weist demgegenüber auf die totale Verschiebung der Verhältnisse innerhalb der letzten 20 Jahre hin. Auch die größte fiaatemännische Autorität fönne nicht vers Nummehr wird die Bertagung auf Dienstag beschlossen. Sämt langen, daß ihre gelegentlichen Aussprüche ewig als Ariome be- liche Kommissionsmitglieder und die Regierungsvertreter bleiben im trachtet würden. In der Politik müsse man sich nach den gegebenen Saal. Die Besprechung der Affaire wird, wie Singer meint, als Verhältnissen richten, das habe Bismarck immer gethan. " gesellige Unterhaltung" fortgesetzt.

Spahn meint, es sei doch nur darüber abgestimmt, ob über den Antrag Müller- Fulda eine Debatte stattfinden soll.

v. Kardorff erklärt aber, er hätte über den Antrag Müller­Fulda abstimmen lassen und dieser sei abgelehnt.

Speck( C.): Der vorliegende Entwurf specialisiert und das ist fein Vorzug. Die Specialisterung erleichtert den Abschluß von Handels­verträgen. Wenn keine Frist für das Inkrafttreten des Tarifs eingesetzt wird, dann werden die Verhandlungen mit den Vertragsstaaten sich in die Gothein( frf. Bg.) beruft sich auf Schmoller, der Bismards Länge ziehen. Das Princip der Meistbegünstigungsverträge ist besonders Ausspruch ebenfalls für völlig verfehlt erachte. An der Verbesserung im Hinblick auf die mit uns in engere Handelsvertrags- Politit der russischen Beziehungen sei doch handgreiflich zu spüren, wie die getretenen Staaten zu verwerfen. Oestreich- Ungarn z. B. wird wirtschaftliche Annäherung eine politische Annäherung nach sich gezogen schwer geschädigt durch den Meistbegünstigungs- Vertrag mit Argen habe. Wit seinen Enquete- Anträgen beabfichtige er feine Obstruktion. Singer: Die Sigung ist zwar geschlossen, aber wir können tinien. Dem ungrischen Weizen entsteht durch die Meistbegünstigung Es sei unbillig, diese Anträge schon zu bekämpfen, ehe er noch in der Lage ja feststellen, daß über Schluß- und Vertagungsanträge zwar keine mit Argentinien erdrüdende Seonkurrenz. Sollte die Befristung bis gewesen sei, diefelben mit einem Worte zu begründen. Redner tritt für Debatte stattfindet, daß aber der Antrag Müller fein solcher Schluß­zum 1. April 1905 nicht genügen, so wird der Reichstag zweifellos volle Meistbegünstigung ein, besonders mit Rücksicht auf die Industrie- oder Vertagungsantrag gewesen ist. Dieser Antrag fordere die eine weitere Befristung zugestehen. Bei einem vertragslosen Bustand artikel, die außer von uns auch von andren Staaten unter ähnlichen Aussetzung der Beratung eines andren Antrages. Dafür find zwischen Deutschland und Destreich würde lezteres den größten Bedingungen hergestellt werden könnten, und das sei die übergroße materielle Gründe anzuführen und über solche Anträge wird immer Schaden haben. Bolltriege sind indessen durchaus zu vermeiden. Menge aller unsrer Industrie- Artikel. Länder mit wenig entwickelter diskutiert. Das Vorgehen des Vorsitzenden ist also ein Verstoß gegen Die Konservativen und das Centrum sind durch das Fleisch Judustrie wären häufig schon technisch nicht in der Lage, fomplizierte die Geschäftsordnung und gegen die Gepflogenheiten des Hauses. beschau Gefeß mißtrauisch geworden. In dieses Gesetz find Tarifverträge abzuschließen. Für solche Staaten müßten die einfachen Es taucht der Vorschlag auf die Beratungen der Bolltarif­für die Landwirtschaft günstige Bestimmungen aufgenommen. Da Meistbegünstigungs- Berträge aufrecht erhalten werden, deren Be- kommission so lange zu vertagen, bis Herr v. Frege and dem aber ein Termin für das Inkrafttreten nicht angesetzt war, find fie feitigung die allerbedenklichsten Wirkungen auf das wirtschaftliche Süden zurück ift. Er sei wohl der geeignetste Leiter für solche heute noch nicht in Wirkung. Den Antrag Gothein auf An Leben haben müſſe. Verhandlungen.( Große Heiterfeit.) stellung von Enqueten ist so lange als ein Obstruktions- Graf Kanit( t.) hält die Ausführungen des Abg. Gothein Allmählich verlassen die Mitglieder der Kommission das Sigungs­antrag zu betrachten, bis Herr Gothein das Gegenteil nicht für richtig. Er polemisiert dann gegen den Abg. Speck und nachgewiesen hat.( Abg. Gothein ruft: Ich werde Ihnen das bei wünscht der Regierung ein möglichst steifes Rückgrat in den Am Dienstag ist zuerst die Wahl eines Vorsitzenden vor­der Begründung der Anträge nachweisen.) Verhandlungen mit den Vertragsstaaten. Er glaube, daß Rußland zunehmen. Dann hat die Beratung über die Enquete Anträge Frhr. v. Heyl zu Herrnsheim( natt.) stellt für die zweite im Hinblick auf seine ungünstige Handelsbilanz mit uns nicht wieder Gothein zu beginnen. Lesung einen Antrag in Aussicht für die Staaten, mit denen wir Handelsverträge abschließen werde. Der Reciprozitätsvertrag mit

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zimmer.