Nr. 53.

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Berliner Dolksblatt.

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Telegramm Adresse: Socialdemokrat Berlin"

Centralorgan der socialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: SW. 19, Beuth- Straße 2. Fernsprecher: Amt I, Nr. 1508.

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Dienstag, den 4. März 1902.

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Expedition: SW. 19, Beuth- Straße 3. Fernsprecher: Amt I, Nr. 5121.

Der Finanzminister Frhr. v. Rheinbaben trat denn auch den hausagrarischen Anschauungen des Herrn Schmit entgegen; er gab seinem Bedauern darüber Ausdruck, daß die Gemeinden immer mehr geneigt sind, ihre höheren Aus­gaben durch Zuschläge zur Einkommensteuer zu decken und bezeichnete es als angebracht, die Grund- und Gebäudesteuer weiter auszubauen, da die Grundbesiger von den kommunalen Einrichtungen besonderen Vorteil haben.

und uns solche Kleinen Geschenke, die die Freundschaft verspotten Von hohem Interesse war die Beratung des Etats der Die Gefühle der Kaiserin- Tante. und entwerten, durch Telegramme, Briefe und Specialgesandte an- Verwaltung der direkten Steuern, die das Haus hierauf getragen. Dann charakterisierte Gradnauer auf drei Gebieten die fortsette. Die Debatte enthüllte wieder einmal das innerste In keinem Parlamente der Welt wird von den bürgerlichen Bolitit systematischer Völkerrechtsverletzungen: in Transvaal , in Wesen der herrschenden Klassen, die zwar möglichst viele Parteien den Fragen der auswärtigen Politik so geringes Interesse Armenien und in China . Er zeigte, wie die lautesten Boerenfreunde Rechte für sich in Anspruch nehmen, aber der unangenehmen entgegengebracht, wie im deutschen Reichstag. Die Urteilslosigkeit im Reichstage völlig versagten, und er wies unwiderleglich nach, daß Pflicht, Steuern zu zahlen, sich nach Kräften zu ent­vereinigt sich mit der Feigheit; man wagt sich nicht hinaus über die deutsche Regierung auf Grund des von ihr feierlich unterziehen suchen. Die Miquel'sche Steuerreform, die- man die Höhe der angestellten Ministerial Offiziösen, denen die Aufgabe schriebenen Haager Friedensprotokolls nicht nur be- mag sonst über Herrn v. Miquel denken, wie man will- obliegt, das leere Diplomatengeträtsch der Maßgebenden noch mehr rechtigt, sondern geradezu verpflichtet sei, bei England in freundschaft doch sicher das eine Gute hat, daß sie, was die Einkommen­zu verwässern und zu trüben. Der Parlamentarismus der bürgerlicher Weise auf Beendigung des furchtbaren Krieges, wenigstens aber steuer betrifft, die höheren Einkommen stärker als vordem be­lichen Parteien in Deutschland ist immer mehr zum brutalen Ge- auf Abstellung der notorischen Völkerrechtswidrigkeiten einzuwirken. Das lastet, erregt bei den besigenden Klassen immer noch große schäft geworden. Man interessiert sich für nichts wie für den eignen sei keine Intervention, keine gefährliche Einmischung, sondern einfach Unzufriedenheit. Fast jeder hat etwas daran auszusetzen. Profit, und diese Rücksicht gebietet es, in auswärtigen Fragen die Konsequenz des Haager Vertrags. Wenn Deutschland das unter Abg. Schmitz( C.) klagte über die Besteuerung der länd­streng national" zu denken, das heißt alles der unerschöpflichen laffe, geschehe das nicht wegen der geheimnisvollen diplomatischen lichen Kleinbesizer und verlangte eine Schonung Weisheit der Regierung zu überlassen. Von einer grundsäglichen Gefahren, hinter die man sich immer verschanze, sondern einfach des verschuldeten Grundbesizes in Stadt und Land. Sehr Kritit größeren Stils ist keine Rede. Die furchtbaren Probleme des deshalb, weil man nicht volle. Zum Schluß erörterte warm nahm sich der Centrumsredner der armen Haus­Völkerlebens gehen sie nichts an. Was schiert sie die Vernichtung unser Parteigenosse noch einmal in scharf gespigten Wendungen agrarier an, auf die eine Menge Lasten abgewälzt der Boeren, was die Unterdrückung von Nationalitäten, was jene den Raub der Pekinger Instrumente, die den würden. Wie unberechtigt diese Klagen sind, geht unendliche Fülle der Frevel am Völkerrecht, die Tag für Tag die Eigentümern zurückzubringen eine socialdemokratische Resolution daraus hervor, daß Herr v. Miquel die Besteuerung des Staaten der Civilisation begehen oder doch dulden! Zum Gedenktag aufforderte. Als Gradnauer von einem Zeichen der Schande" Grund und Bodens bekanntlich den Gemeinden überlassen Bictor Hugos hat die Pariser Assiette au beurre", wohl das be- sprach, rief ihn der Präsident sehr übereilt zur Ordnung, indem er hat, in deren Vertretungen die Hausbesitzer das große Wort deutendste satirische Auflageblatt, das wir befizen, Bisionen des es für unzulässig erklärte, eine" That der Regierung" so zu führen. Daß diese Herren eine übermäßige Besteuerung des französischen Dichters veröffentlicht, die in dämonischen Zeichnungen nennen. Nachher sah er wohl selbst ein, daß es nicht glücklich ge- Grund und Bodens nicht zulassen, bedarf keines weiteren Steinlens darstellen, wie sich die Idee der Humanität in den Hundert wesen, die Wegnahme der Instrumente als Regierungsakt zu be- Beweises. Jahren seit der Geburt Hugos erfüllt habe. Wir blicken schandernd zeichnen, und er hinderte später ähnliche scharfe Aeußerungen nicht in ein Chaos von Blut und Greueln. Wir sehen, wie Kitchener im boerischen Konzentrationslager mit fchiveren Stiefeln Frauen und Graf Bülow antwortete ebenso gereizt wie wundersam. Selbst Kinder niedertritt. Der Präsident der franzöfifchen Republik freut feinen Kollegen Podbielsti und Hammerstein ist zuzutrauen, daß sie sich sich Arm in Arm mit Väterchen des kosakischen Treibens. Den wilden gefchickter aus der Affaire ziehen würden. Allerdings, was sollte der scheußlichen Einbruch der Mächte in China schildert ein andres Blatt, der Mann auch sagen! Selbst er glaubt nicht im Ernst, daß die Prinzenfahrt christliche" Missionair tortelt voran, hinterher eine wüste französische irgend eine Bedeutung hat, trotzdem mußte er sie feiern. Auch Graf Bülow Marketenderin bluttrunken schlendernd über ungezählte Leichen, am ist sich flar darüber, daß Deutschland sehr wohl jene freundschaftlichen einen Arm den Russen, am andern den Deutschen . Auf einer weiteren Einwirkungen auf England und die Türkei unternehmen könnte. Aber Eine zweideutige Rede, die auf der einen Seite von Tafel erscheint der Sultan mit dem französischen Minister und be- Graf Bülow darf es aus andren Gründen nicht thun, und Arbeiterfreundlichkeit förmlich überfloß, auf der andern Seite Lustigen sich an der fidelen Niedermezelung der Armenier. Auf so mußte er die Ausführungen Gradnauers verdrehen, als ob er zollwucherischen Tendenzen huldigte, leistete sich Abgeordneter der nächsten Seite treibt die christliche Civilisation Kolonialpolitit: eine Politit der Intervention gefordert hätte; dagegen läßt sich dann Frhr. v. 3 edlig( ft.). Er untersuchte die Frage, welche Gepfählte, lebendig verbrannte, gemarterte und zerstücelte Wilde". leicht polemisieren. Nicht minder ist es dem Grafen Bülow bewußt, Wirkung die Erhöhung der Getreidezölle auf die Steuer­Man könnte das erschütternde Heft Steinlens statt Vision daß in der Chamberlain- Affaire nicht er der Sieger geblieben. Gerade ergebnisse haben würde, und kam zu dem Schluß, daß that­Victor Hugos" auch„ Die auswärtige Politit" oder barum beantwortete er die Anspielung Gradnauers mit einem sinnlos fächlich die höheren Getreidezölle die Massen mehr belasten Weltpolitit" betiteln, deren Wesen sich in diesen blutrot- verärgerten Ausfall. Endlich ist nicht daran zu zweifeln, daß Graf Bülow, würden. Als Ausgleich hierfür forderte er eine stärkere schwarzen Blättern wahrhaftiger abzeichnet als in allen diplomatischen trotzdem er bereits einige Jahre in Berlin ministeriert, immer noch nicht Besteuerung der hohen Einkommen und Steuererleichterungen in Weiß- und Blaubüchern zusammengenommen. Aber die herrschenden Stlaffen, namentlich im Volke der Dichter und Denker, haben nicht ganz die Empfindung dafür verloren hat, daß es Deutschlands unwürdig dem Sinne, daß die Kinderzahl mehr als bisher berücksichtigt ist, den Chinaraub weiter zu hehlen. Aber er hat nicht die Macht, werden soll. das mindeste Empfinden mehr für diese tausendfältige Schändung die Zurückführung zu erzwingen, und so mußte er gegen die Die Zedlitzsche Rede lockte den Abg. v. Eynern( natl.), der Kultur und der Humanität. Sie gähnen und grinsen. Nur wenn socialdemokratische Resolution sprechen. Dabei entschlüpfte ihm aber den wütendsten Vorkämpfer für das Privateigentum, auf den es sich um den persönlichen Zollprofit handelt, gerät ihr schlaffes ein geradezu ewiges Wort, das in der Weltgeschichte erhalten Plan. Er sieht in einer progressiven Einkommensteuer einen Blut in Wallung. bleiben sollte. Der deutsche Reichskanzler erklärte, die Instrumente Schritt zum socialistischen Zukunftsstaat und fürchtet, daß dann So muß denn die Socialdemokratie auch die Aufgabe tönnten nicht zurückgegeben werden, weil das die Gefühle der eine Konfistation des gesamten Eigentums nicht mehr lange auf sich nehmen, die auswärtige Politik vor das Gericht der Mensch- Kaiserin- Tante von China verlegen würde. ausbleiben wird. Leidenschaftlich legte er sich für indirekte lichkeit und der Vernunft zu ziehen. Es war durchaus notwendig, Das ist die Lösung aller Rätsel, die Enthüllung aller Ge- Gemeindeſteuern, insbesondere eine Biersteuer, ins Zeug, um daß einmal von unsrer Seite die ganze internationale heimnisse. Graf Bülow regiert nach den unergründlichen Gefühlen dann schließlich sein besonderes Steckenpferd, die Belästigungen Politik der Völkerrechtsverlegungen der herrschenden der Kaiserin- Tante. Wenn immer in Vergangenheit, Gegenwart bei den Steuerveranlagungen, die angeblich ungerechte Be­Selassen gründlich erörtert wurde, trotz und wegen der stupiden Teil- und Zukunft die Bülowsche Politik unverständlich und unverständig steuerung der Aktiengesellschaften und die nach seiner Meinung nahmlosigkeit der bürgerlichen Parteien. Das geschah am Montag scheinen möge, seid ruhig der Kanzler trägt nur den tiefen ebenso ungerechte Besteuerung des Agiogewinnes bei Neu­im Reichstag. Gefühlen der Kaiserin- Tante Rechnung, von denen das dumme Emissionen von Aktien, zu reiten. Zunächst wurde der ostasiatische Etat erledigt. Er ist in Bolt nichts ahut. Minister v. Rheinbaben ergriff nochmals das Wort, der Kommission ziemlich stark beschnitten worden. Gegen das Er Im Hause lachte man über diese Ausrede des Grafen Bülow insbesondere um für den Zolltarif zu agitieren. Nach seiner warten blieb der Widerstand gegen die Abstriche aus, und das Haus und niemand verstand, warum die Kaiserin- Tante sich durch die Ansicht handelt es sich bei den Zollerhöhungen nicht um hieß ohne Widerspruch die Beschlüsse der Kommission gut. Bei dieser Rückerstattung entwendeten Befizzes gekränkt fühlen sollte. Ihr eine Mehrbelastung des Volfes, sondern höchstens um den, Gelegenheit hielt der Reichskanzler Graf Bülow wieder einmal kennt die Kaiserin- Tante eben nicht, deren Seelenleben eigene Wege Ausschluß eines Vorteils, den das Volk bisher gehabt hat. seine bekannte Rede über die auswärtige Politik: Alles ist in wandelt! Und es liegt sehr viel Sinn in der Beteuerung des Kanzlers, Als ob das nicht auf dasselbe hinauskäme! Mit dem Ge­schönster Ordnung, Deutschland ist ebenso maßvoll, besonnen und daß er nach den Gefühlen der Kaiserin- Tante in China regiere. danken der indirekten Kommunalsteuern ist er durchaus ein­flug, wie energisch und entschieden; wir verfolgen bloß wirtschaft­Die Bülowschen Drolerien zerfaserte Genosse Ledebour mit un verstanden; namentlich hat er gegen die Mahi- und liche Interessen in China , wollen die offene Thür, das Verhältnis barmherzigem Spott. Seine temperamentvolle und eindringliche Schlachtsteuer nichts einzuwenden, da hierdurch das Brot zu den Mächten ist das denkbar beste, trotzdem aber muß unsre Be- Rede klang aus in einer wirksamen Konstatierung der echten nationalen und Fleisch nicht verteuert werde. Den Versuch einer kom­fazung dort bleiben. Das neue Moment des englisch japanischen Politik der internationalen Socialdemokratie und der im Grunde munalen Biersteuer allerdings hält er im Hinblick auf die füd­Bertrages fügte sich zwanglos in die altbewährte Bülow Rede ein. ihres Wesens antinationalen Politik der nationalen Parteien. deutschen Staaten für absolut aussichtslos. Zum Schluß Manche Leute meinen, für Deutschland sei jenes Bündnis einiger- Am Dienstag geht die Debatte weiter. Wir sehen voraus, richtete er an die Mitglieder des Hauses, die zugleich Reichstags­maßen unangenehm. Da kennt ihr das Herz des Grafen Bülow daß die Socialdemokratie wiederum allein gelassen werden wird, abgeordnete sind, die Aufforderung, dafür zu sorgen, daß der noch lange nicht. Nein, der Graf freut sich unbändig über den die bürgerlichen Barteien werden sich wie ein Mann um Bülow Beschluß der Bolltarif- Kommission, betreffend die schönen Vertrag, wenn er ein englischer Minister wäre, könnte seine scharen wie neulich um Tirpiz. Was thut's! Draußen im Lande Beseitigung aller fommunalen Abgaben auf Genugthuung nicht größer sein. denkt man anders wie in dem parlamentarischen Warenhaus. Das Lebensmittel, wieder aufgehoben werde. Bolt hat sich noch nicht daran gewöhnt, seine Meinungen über Recht Nach weiterer unerheblicher Debatte wurde der Etat und Unrecht einzurichten nach den Gefühlen der Kaiserin ante von China . Dienstag: Etat des Ministeriums des Innern und Kultusetat.

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Politische Uebersicht.

Berlin , den 3. März.

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bewilligt.

Für die Socialdemokraten begründete Singer in entschiedener Weise die Ablehnung der gesamten Chinapolitik in deren scharfer Berurteilung die Socialdemokratie recht behalten habe und er klärte sich natürlich auch gegen das Verbleiben deutscher Truppen in China , wo jetzt eine mastierte Kolonialarmee geschaffen wird. Dann tam der Etat des Auswärtigen Amtes an die Reihe. Die Konvention der Zuckerkonferenz. Herr Professor Hasse, der Alldeutsche , bestieg die Tribüne. Sicher, „ Etoile Belge" veröffentlicht den Text der Zuckerkonvention, mun forderte er den Reichstag und die Regierung mit flammender welche am Montag der Schlußkonferenz vorgelegt und, wie das Die Steuerschen der Besitzenden. Begeisterung auf, sich der Boeren anzunehmen! Aber nein, Herr Blatt meint, wahrscheinlich ohne Abänderung von derselben an­Hasse, der Führer der Boerenliga, hatte wichtigeres zu thun. Stein Das Abgeordnetenhaus nahm am Montag die Gefeß genommen werden wird. Die Hauptpunkte der Konvention find Wort über die internationale Politik; denn sein Jubel über die entwürfe betr. die Heranziehung zu den Kreis- folgende: Die vertragschließenden Parteien verpflichten sich, Brinzenfahrt nach Amerika ist nicht ins Bereich der ernsthaften Politif a bgaben, betr. die Provinzialdotationen und vom Tage des Inkrafttretens des gegenwärtigen Abkommens die direkten und indirekten Pämien abzuschaffen, und, zu rechnen. Dafür jammerte er, daß irgend welchen Deutschen irgend betr. den Erwerb von Bergwertseigentum in folange das Abkommen in Straft bleibt, feine Brämien solcher Art einzu­wo im Ausland irgend ein Härchen gekrümmt worden sei. Dann dritter Lesung an. Den Gefeßentwurf betr. den Erwerb von führen. Der zweite Artikel regelt die Kontrolle der Fabriken und sprach er über Berufs- und Wahlkonsulate. Souft wurde von Bergwerkseigentum bezeichneten verschiedene Redner als einen Raffinerien durch Staatsbeamte. Im Artikel 3 verpflichten sich die bürgerlicher Seite noch über Handelskammern im Ausland ge- Schritt auf dem Wege zum socialistischen Staat, vertragschließenden Staaten, den Ueberzoll, d. h. den Unterschied eine Anschauung, die Minister Möller mit dem Hinweis zwischen Stenerbelastung des ausländischen und des inländischen Zuckers, Unser Parteigenosse Gradnau er aber erörterte dann in einer darauf bekämpfte, daß es sich hier ja nur um einen im auf die höchstziffer von 6 Fr. für je 100 Kilogramm raffi­großen Rede die wichtigsten Fragen der auswärtigen Politik. Die Verhältnis zu dem gesamten Bergbau sehr kleinen Besit nierten und ihm gleich zustellenden Zuckers und 52 Fr. für amerikanische Reisepolitit enthüllte er in ihrem fläglichen Nichts. handle. Ebenso bestritt der Minister energisch die Be- andren 8uder zu beschränken. Durch Artikel 4 verpflichten sich Glaubt man durch derlei Mittelchen die Freundschaft mit einem Hauptung, daß der Staat auf die Bergarbeiter bei den Staate herzustellen, den wirtschaftlich zu schädigen Hauptziel unsrer Wahlen einen Einfluß ausübe, und er sah sich auch nicht Zollpolitik sei? Uebrigens ist es merkwürdig, daß immer nur von genötigt, seine Bemerkung zurück zu nehmen, als Abg. Kirsch Deutschland derartige Aufmerksamkeiten dem Ausland erwiesen( C.) ihn an die Beeinflussungen bei der Wahl des Herrn Priege Nation revanchiert in den Reichstag erinnerte. Bisher hat sich noch keine

redet.

werden.

vertragschließenden Teile, die Zuckereinfuhr aus folchen Ländern mit einem besonderen Boll zu belegen, welche Fabrikations- oder Ausfuhr prämien ge währen. Dieser Zoll darf nicht geringer fein, als die von dem Ursprungslande des Zuders gezahlten direkten oder indirekten Brämien. Die Parteien behalten sich die Befuanis vor, die Ein­