Nr. 56.

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Vorwärts

Berliner Volksblatt.

19. Jahrg.

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Telegramm Adresse: Socialdemokrat Berlin,

Centralorgan der socialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: SW. 19, Beuth- Straße 2. Fernsprecher: Amt I, Nr. 1508.

Der Zuckervertrag.

Freitag, den 7. März 1902.

Expedition: SW. 19, Beuth- Straße 3.

Fernsprecher: Amt I, Nr. 5121.

wird weiter verschlimmert werden. Deshalb darf der Ueber- Es wurde nun die Beratung des Bolltarifs fortgesetzt. zoll nicht herabgesezt werden. Was in Brüssel auch beschlossen Position 16, die Baumwollen- Samen, Elipenisse, Sheanüsse, wurde, so lange das Kartell dauert, sollte diese Konvention Butterbohnen, Stillingiasamen, Balmkerne( auch zerkleinert) Kopra­Am 5. März ist nunmehr in Brüssel die Zuckerkonvention nicht in Kraft treten." und Nicinuassamen 30II frei läßt, wird) debattelos zollfrei unterzeichnet worden, nachdem die deutsche Regierung ihre Ein Redner, Dr. Brudner, empfahl vernünftigerweise, angenommen. Unterhändler angewiesen hatte, ihren verzögernden Wider- man solle statt gegen die Beseitigung der Prämien und die Position 17 legt auf andre nicht besonders genannte, spruch aufzugeben. Herabsetzung des Ueberzolls zu kämpfen, lieber auf die Er- Delfämereien und Oelfrüchte einen Zoll von 2 Mart. In der Zuckerkonvention ist der Versuch unternommen mäßigung der inländischen Verbrauchssteuer hinwirken, um Molkenbuhr( Soc.): Wir sind Gegner des Zolltarifs, weil worden, das gemeingefährliche wahnsinnige Wettrüsten der den Konsum zu heben. demselben Motive zu Grunde liegen, die unseren Ansichten Schutzöllner auf einem Gebiete wenigstens zu einer Politik Das wäre allerdings die nüglichste Maßnahme und ge- widersprechen, vor allem Verteuerung und Verschlechterung der des Abrüstens überzuleiten. Es ist eine Art Friedens- fundheitlich höchst wertvoll. Der Zuckerverbrauch kann in notwendigsten Lebensmittel der Arbeiter und Hemmung des Kultur­fonferenz gewesen. Die Hauptmächte suchten und fanden eine Deutschland noch außerordentlich gesteigert werden, wenn er fortschritts. Dies tritt nirgends so fraß hervor wie bei Verständigung, nachdem die Zollpolitik der Zuckerkartelle nicht verbilligt wird. In Deutschland wird auf den Kopf der Be- diefer Position. In der Begründung heißt es:" Der Zoll wird ge­nur die Konsumenten in schamlosester Weise ausgeplündert völkerung jährlich etwa 14 Kilogramm, in England dagegen fordert, um dem Wettbewerb etwa neu auftretender Früchte wirksam hatten das hätte sich die Regierung noch gefallen lassen 45 Kilogramm konsumiert. entgegentreten zu können." Neue, eventuel besonders gute Dele sondern auch die Industrie selbst durch die Herbeiführung sollen durch den Zollsatz von vornherein von der Verwendung in einer folossalen Ueberproduktion schwer gefährdet hatte. Auch der deutschen Industrie ausgeschlossen werden. die Rücksicht auf die finanziellen Erträge für die Staatskassen mag entscheidend mitgewirkt haben..

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Indessen nahmen die Zuckerkartellisten eine in diesem Sinne gestellte Resolution nicht an, sondern faßten einen Be­schluß, der sich abwartend verhält und nur den Wunsch äußert, daß das Kartell vor dem Abschluß der Gesetzgebung von der Regierung gehört werde.

Die Hochschutzzöllnerei hat in der Zuckerindustrie zu einem offenen Bankrott geführt. Eine internationale Rege lung mußte an die Stelle des Stampfes aller gegen alle treten. Ein kleiner Anfang zur Besserung der chaotischen inter­nationalen Wirtschaftspolitik.

Zolltarif- Kommission.

Beteiligt an dem jezigen Brüsseler Vertrage sind einer seits das Hauptverbrauchsland für Zucker: Großbritannien , Es scheint, daß im Reichstage ein Gesetz im Sinne der andrerseits die Zuckerexportländer: Deutschland , Destreich- Konvention zu stande kommt. Selbst der parlamentarische Ungarn , Frankreich , Belgien und die Niederlande . Ferner Agent des Zuckerkartells, Herr Paafche, auf den die ruinöse haben sich Italien , Spanien und Schweden , welche Zucker zwar deutsche Zuckergesetzgebung zurückzuführen ist, befreundet sich produzieren, aber nicht ausführen, der Konvention mit gewissen bereits mit dem Gedanken der Konvention. Vorbehalten angeschlossen. Rußland ist ferngeblieben, es ist ihm aber so führt eine offiziöse Darstellung der Nordd. Allg. 3tg." aus wie auch den andren Ländern der nach­trägliche Beitritt offen gehalten. Die genannten Zucker- Exportländer verpflichten sich, alle direkten oder indirekten Prämien auf die Erzeugung oder die Ausfuhr von Zucker bedingungslos abzuschaffen. Es werden also auch in Frankreich , das im Laufe der Verhand­Jungen Anspruch auf Beibehaltung eines Teiles seiner indirekten Aus der Donnerstags- Sigung sind zwei bemerkenswerte Prämie erhoben hatte, die Prämien nunmehr vollständig Beschlüsse hervorzuheben. Der eine kennzeichnet die in der beseitigt. Für diese Länder wird ferner der sogenannte Ueberschutz0lImut liegende, fast blinde Feind zoll, das heißt der Unterschied zwischen der Zoll- und schaft gegen jeden Kulturfortschritt. Steuerbelastung des eingeführten ausländischen Zuckers und Nr. 17 will der Entwurf nicht besonders genannte Del der Belastung des inländischen Zuckers, auf einen Höchst früchte" mit 2 M. per Doppelcentner besteuert wissen. Die betrag festgesetzt, der bei Raffinade und ähnlichem Zucker Motive für diese Verzollung sind so klassisch, daß sie wörtlich 6 Fr. und bei rohem Zucker 5 Fr. für 100 Kilogramm angeführt zu werden verdienen. Sie lauten: nicht überschreiten darf. Der Zweck dieser Bestimmung ist, für die Zukunft es unmöglich zu machen, daß unter hohem Zollschutz die Zuckerindustrie eines Landes mit Hilfe von Kartellen und Syndikaten den Zuckerpreis in die Höhe treibt und dadurch übermäßige Vorteile zicht, die den Prämien gleichkommen.

Großbritannien übernimmt gleichfalls die Ver­pflichtung, daß es Prämien nicht gewähren wird. Die kleine Prämie, die den englischen Raffinerien aus der besonderen Gestaltung des seit dem April 1901 bestehenden englischen Zuckerzolls zugefallen ist, wird beseitigt werden.

Ferner hat Großbritannien das Versprechen abgegeben, während der Dauer des Vertrags den Zucker seiner Kolonien nicht günstiger als den Zucker der Vertragsstaaten zu be­handeln.

Unter

Für die ferner noch im Handel erscheinenden Delfrüchte empfiehlt es sich, den gleichen Saz wie für die Gruppe der Nr. 14 vorzusehen, um dem Wettbewerb etwa neu auftretender Früchte wirksam entgegen­treten zu können."

Vergeblich warnte Molten buhr vor der aus dieser Begründung herausklingenden fast findlichen Furcht vor Stulturfortschritten. Die agrarische Mehrheit setzte der Vorlage entsprechend einen Schutzzoll gegen etwaige spätere Frevel ausländischer Erfindungen oder fultureller Verbesserungen ein, die der Landwirtschaft oder Technik in Deutschland fördersam sein könnten.

Der Zollsa wird nach kurzer Debatte angenommen. Position 18 stellt für Rotkleesaat, Weißtleesaat und andre Kleesaaten, die nach dem bisherigen Tarif zollfrei waren, einen Zollsatz von 5 M. ein.

Frhr. v. Wangenheim( t.) beantragt einen Zoll von 10 M. Stolle( Soc.) begründet einen socialdemokratischen Antrag, der Bollfreiheit fordert. Die kleinen Bauern, die einen verhältnismäßig großen Viehstand haben, selbst aber keine Kleesaat bauen können, müssen Kleesaat zur Fütterung ihres Viehes autaufen. ating Frhr. v. Wangenheim( t.) hält es kaum der Mühe für wert, Herrn Stolle zu widerlegen. Die vorgeschlagenen Säße sind zu niedrig und 10 M. angemessen.

Nachdem Ministerialdirektor Wermuth den Antrag Wangenheim bekämpft hat, wird der Antrag Wangenheim mit 12 gegen 11 Stimmen abgelehnt und die Säße nach der Regierungse borlage angenommen.

10 M.

Position 19 feßt für Grassaat aller Art, die bisher zollfrei war, einen Zoll von 2 M. fest. Frhr. v. Wangenheim( t) beantragt einen 38ollsatz von Gothein( frf. Bg.) begründet einen Antrag auf Bollfreiheit. Dr. Müller- Meiningen ( frs. Bg.): Der deutsche Samenhandel wie kein andrer entwickelt.

ist

Der Antrag Wangenheim wird abgelehnt und der Zollsaz nach der Regierungsvorlage angenommen.

Position 20 legt auf Runkelrübensamen und Zuckerrüben­

famen, der bisher zollfrei war, einen Zoll von einer Mark.

Frhr. v. Wangenheim( f.) beantragt einen Zoll von 6 M. Ministerialdirektor Wermuth stellt fest, daß die Ausfuhr von Runkelrüben- und Zuckerrübensamen die Einfuhr erheblich übersteigt. Stolle( Soc.): Hier handelt es sich um eine Bewilligung des Schußzolles auf Vorrat. So lange die deutsche Samenzüchterei auf der Höhe steht, kann sie den Schutzzoll entbehren. Wenn man in andern Ländern uns nachstrebt, so ist das doch noch kein Grund für einen Schutzzoll. Sollte aber einmal eine Einfuhr nötig sein, dann sind es die Bauern, die den Zoll bezahlen müssen. Die Samenzucht liegt in Von weit einschneidenderer Bedeutung als den Händen der großen Kapitalisten in Erfurt und Quedlinburg . dieser etwas Zukunftsmusit enthaltende Beschluß, ein will man die Bauern gegen die Großgrundbefizer aufreizen, danir schneidend zu ungunsten eines Nahrungs- braucht man ihnen nur mitzuteilen, wie man hier ihre Rohstoffe zu Die britischen Kolonien und auswärtigen Besitzungen mittels weiter Kreise, war ein zweiter Be verteuern sucht. Der Kleinbauer kann keinen Samen züchten, weil fallen nicht ohne weiteres unter den Vertrag, es ist ihnen schlu B. Dieser betraf die künstliche Verteuerung der hierzu Einrichtungen und Kenntnisse erforderlich sind, die ihm fehlen. vielmehr nur der Beitritt offen gehalten. Indessen hat Groß- Kartoffel durch einen Schutzzoll. Die Kartoffel hat die Der Antrag Wangenheim wird abgelehnt und der britannien die Verpflichtung übernommen, daß dem Zucker Regierungsvorlage als außerordentlich wichtiges Nahrungs- Saz nach der Vorlage angenommen. seiner Stronkolonien feinerlei Prämien gewährt werden dürfen. mittel vom Schutzzoll verschont. Der Vorsitzende des Bundes Position 21 läßt andre Feldrübensamen, Möhrensamen, In Britisch- Ostindien werden mit dem Inkrafttreten des Ver- der Landwirte verlangte 5 M. Zoll für den Doppelcentner Cichoriensamen. Gemüsesamen, Dillfaat, Blumenfamen, Tabaksamen trages die dort bestehenden Prämien- Ausgleichszölle gegenüber in der Zeit vom 15. Februar bis 31. Juli und 1 M. für die sowie anderweit nicht genannte Sämereien für den Landban zoll­den Vertragsstaaten wegfallen. übrige Jahreszeit. Ein Antrag Herold( Centrum) frei. Diese Position wird debattelos angenommen. Die niederländischen Kolonien fallen gleichfalls forderte einen Zoll von 2 m. 50 Pf. für die Zeit Position 22 legt auf Auis, Fenchel, Koriander, Kümmel( bis. nicht unter den Vertrag. Aber auch ihrem Zucker dürfen feine vom 15. Februar bis 31. Juli, im übrigen Zollfreiheit. heriger Zollsatz 3 M.) und andre Sämereien zum Genuß frisch Prämien gewährt werden und derselbe darf bei der Einfuhr Dieser die Kartoffel berteuernde Antrag( bisher zollfrei) oder getrocknet( bisher 4 M. Zoll) unterschiedslos in den Niederlanden nicht günstiger als der Zucker der Ver- des Centrums gelangte zur Annahme. Die einen 3oll von 4 Mart. tragsländer behandelt werden. auf Kartoffelnahrung angewiesenen, so schwer notleidenden Die Socialdemokraten beantragen 30II freiheit. Streise der katholischen Arbeiterschaft erhalten so aufs neue Stadthagen ( Soc.): Hier handelt es sich um Produkte, die den Beweis der arbeiterfeindlichen Richtung des katholischen von der großen Masse des Boltes gebraucht werden. Vielleicht höre Centrums. hier v. Wangenheim auf ihn. Er habe neulich gesagt, seine( Stadt­In der nächsten Sitzung soll darüber Beschluß gefaßt bagens) Reden seien ihm Luft. Da auch Wangenheim ohne Luft werden, ob und wann die Kommission während der Oster - nicht leben kann, so sei zu schließen, daß er auch ohne seine Reden ferien tagen soll. Die Mehrheitsparteien regten die Be- nicht leben könne.( Heiterkeit.) Die Agrarier begründeten ihre Zoll­willigung von Diäten für die Sigungen der Kommission an. erhöhungen bald damit, daß wir zu große Einfuhr, bald damit, daß In derselben Sitzung wird sich auch entscheiden, ob einem wir zu große Ausfuhr hätten. So lasse sich freilich alles beweisen. Antrag des nationalliberalen Abgeordneten Frhrn. v. Heyl Position 22 wird nach der Vorlage angenommen. entsprechend der Zoll auf Tabat von 85 auf 125 m. Position 23 läßt frische Kartoffeln zollfrei. Freiherr heraufgesetzt werden soll. v. Wangenheim( t.) beantragt, frische Kartoffeln für die Zeit vom 15. Februar bis 31. Juli mit einem Zoll von 5 M., für die Zeit vom 1. August bis 14. Februar mit einem 8oll von 1 M. zi belegen.

Zucker aus Ländern, die den Vertragsbedingungen sich nicht unterwerfen, soll zum Ausgleich der Prämien, die er im Ursprungsland genießt, oder der Vorteile, die sich aus einem dort bestehenden zu hohen Ueberzoll ergeben, mit einem Strafzoll belegt oder durch ein Einfuhrverbot aus geschlossen werden.

Als Termin für das Inkrafttreten des Vertrages, der auf fünf Jahre fest abgeschlossen wird, für die spätere Zeit aber von Jahr zu Jahr kündbar sein soll, ist der 1. September 1903 festgesetzt.

Die Konvention bedeutet einen nicht unwesentlichen Fort­schritt. Den Zuckerkartellen, die namentlich in Deutschland und Oestreich eine unerhörte Mißwirtschaft getrieben haben, sind damit Zügel angelegt worden. Die Industrie wird sich ge­sunder entwickeln, und der Konsument wird entlastet werden, wenn auch die hohen Verbrauchsabgaben( 20 M. für 100 Kilo­gramm) und Zölle nach wie vor den Verbrauch erschweren; der Zoll wird von 20 M. nach der Konvention auf etiva 4,50 M. herabgesetzt werden.

Die Konvention hat in den Kreisen des deutschen Zucker­fartells eine lebhafte Bewegung hervorgerufen. Am Donnerstag waren die Herren in Berlin versammelt, um gegen den Brüsseler Vertrag zu protestieren. Der Vorsitzende des Vereins der Rübenzucker- Industriellen Geheimer Rat König klagte in beweglichen Tönen: Wird der Ueberzoll herabgesetzt, so ist das Kartell zu Ende, viele Fabriken werden zu arbeiten aufhören müssen, und die Lage der Landwirtschaft

"

Ehe die Kommission am Donnerstag in die sachliche Beratung eintrat, gab der Vorsitzende Rettich das Geschäftsordnungs­Abkommen bekannt. Es lautet:

1. Schlußanträge sollen auch ferner zulässig sein, jedoch erst dann, wenn die Antragsteller ihren Antrag begründet haben. 2. Wird nach Kundgebung eines Schlußantrages und vor der Abstimmung über denselben das Wort zur Geschäftsordnung ver­langt, so soll dasselbe vom Vorfizenden erteilt werden. Jedoch findet über den Schlußantrag feine Debatte statt.

3. Antragstellern soll das Wort vorweg erteilt werden. Ist von mehreren gemeinsam ein Antrag gestellt, so erhält mur einer der Antragsteller das Wort vorweg. Ist von mehreren Mitgliedern ein gleichlautender Antrag gestellt, so haben diefelben sich darüber zu verständigen, wer den Antrag begründen soll.

Dieser Fassung widersprach die Kommission nicht; sie wurde genehmigt und zu Protokoll gegeben.

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Herold( C.) beantragt auf eingeführte Kartoffeln in der Zeit vom 15. Februar bis 31. Juli einen 30II von 2,50 Mart, für die übrige Zeit Zollfreiheit.

Frhr. v. Wangenheim( f.): Die Kartoffeln, die vom 15. Fe­bruar bis 31. Juli eingeführt werden, sind Lurustartoffeln. Wenn unsre Frühkartoffeln kommen, werfen die Händler die fremdeit Kartoffeln auf den Markt und schädigen die kleinen Gemüsebauern.

Herold( C.) glaubt gleichfalls nicht, daß ein Kartoffelzoll die Stonsumtartoffel im Preise steigert. Aber die Frühfartoffeln können als Lugustartoffeln einen Zoll vertragen. Die hohen Zölle, die Wangenheim fordert, haben freilich keine Aussicht auf Aimahme. Durch solche übertriebenen Anträge schädige man die Landwirtschaft.

Staatssekretär Graf Posadowsky tritt für die Zollfreiheit der Kartoffel ein. Die Kartoffel sei kein gutes Bollobjekt. Deutsch­