Nr. 58.

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Vorwürts

Berliner Volksblatt.

19. Jahrg.

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Telegramm Adresse: mase leatethe? Socialdemokrat Berlin

Centralorgan der socialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: SW. 19, Bently- Straße 2.

Fernsprecher: Amt I, Nr. 1508.

Staatsmännische Selbsteinschägung.

So lange ein Minister im Amt ist, gilt es in Deutschland als ein Verbrechen, an seiner Gottähnlichkeit zu zweifeln. Der ut begabteste und unwissendste Mensch, den ein Zufall auf den Re­gierungsfessel weht, genießt eine größere Autorität, als der scharf­sinnigste und unterrichteste unamtliche Politiker. Und wenn er sich gar in den bequemen Faltenmantel des diplomatischen Geheimnisses Hüllt, dann ist er umviderstehlich, und weh dem socialdemokratischen Kritiker, der die Widersprüche und Sinnlosigkeiten des Herrn auf zeigt; man hört auf den Wermsten gar nicht, der es besser wissen will als der erhabene Minister.

Aber die Gottähnlichkeit eines solchen Mannes daueri gerade so lange wie sein Amt. Hat ihn der Zufall, der ihn in die Höhe hob, wieder ins Nichts versenkt, so fallen von allen Seiten die Geier

über ihn her und jetzt ist der Unfehlbare ein elender Stümper.

Sonntag, den 9. März 1902.

Expedition: SW. 19, Beuth- Straffe 3. Fernsprecher: Amt I, Nr. 5121.

Doch das alles kann sich nur auf Positionen von minderer Wichtig- Sehr scharf und mit Recht ging Herr Roeren aus teit bezogen haben. Bei einschneidenden Fragen wurde von Anlaß der Maßnahmen, die die Regierung infolge der beiden Seiten mit der gleichen zähen Beharrlichkeit Breschener Schultrawalle getroffen hat, mit dem vorgegangen, und das erzielte Uebereinkommen war gewiß das Kultusminister ins Gericht. Er bezeichnete die Zurückhaltung Mittel zivischen den beiderseitigen äußersten Standpunkten. Ju der wichtigsten Frage aber, den Agrarzöllen, hat Fürst Bismard polnischer Stinder über das 14. Lebensjahr hinaus als gesetz­keine Ursache, über die deutschen Unterhändler zu klagen. Da und verfassungswidrig und wies nach, daß die Regierung sich waren sicher wir, richtiger gesagt, unsre Diplomatie, die weniger dadurch in eine Sackgasse verrannt habe, aus der sie nicht gut Unterrichteten. Man gab uns zwar feine bindende Zusage, wieder herauskomme. Die Erwiderung des Ministers Studt daß Deutschland feinen Vertrag mit Rußland schließen werde, war nur schwach; es gelang ihm nicht, die Vorwürfe erklärte aber mit allem Nachdruck, in absehbarer Zeit Roerens zu entkräften, und er beschränkte sich mangels set nicht daran zn denken. Die Kürze der Frist, die zwischen durchschlagender Gründe auf die bereits früher abgegebene dem Abschluß des deutsch - östreichischen und des deutsch - russischen Erklärung, daß die Regierung an ihrem System festhalten Vertrages lag, hat aber tiar gezeigt, daß der deutsch - russische

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gericht.

Vertrag zu der Zeit, als man uns erklärte, es sei an denselben werde. Abg. Dr. Crüger( frs. Vp.) zeigte, daß Preußen für nicht zu denken, entweder schon fertig oder so gut wie fertig war." Kulturzwecke kein Geld übrig hat, daß wir aus diesem Grunde Die Ausführungen der Gewährsmänner der„ N. Fr. Preffe", die mit der Medizinalreform nicht vorwärts kommen, und ver­für die östreichischen Unterhändler den Ruhm in Anspruch langte eine Neuregelung des Hebammenwesens und den Erlaß Von allen Persönlichkeiten, die der Neue Kurs hervorrief, waren nehmen, von den Deutschen überlistet worden zu sein, werden eines Leichenschau- Gesetzes. Wie ein Regierungs­Graf Caprivi und Herr v. Marschall diejenigen, die auch dem durch die Thatsachen bestätigt. Die Ermäßigung des deutschen kommissar mitteilte, beschäftigt sich die wissenschaftliche Gegner durch Ernst und Gründlichkeit Achtung abgelvannen. Herr Weizen- und Roggenzolls auf 3,50 M. pro Doppelcentner fonnte für Deputation für das Medizinalwesen mit der Neuregelung des v. Caprivi, so reaktionär er war, hebt sich aus der endlosen Fülle Oestreich- Ungarn nur so lange einen Nugen haben, als Rußland von Hebammenwesens; sie behält auch die Einführung der Leichen­der vorübergehenden ministeriellen Erscheinungen vor ihm und nach dieser Ermäßigung ausgeschloffen blieb. Sobald Rußland durch den schau im Auge. ihm charaktervoll und sympathisch ab. Und gerade diesen Stanzler Vertrag von 1894 den gleichen Vorteil zugestanden erhielt, wurde Montag: Fortsetzung. hat neulich Herbert Bismard aus seiner intimen Kenntnis das Bugeständnis für Oestreich- Ungarn fast wertlos, wie denn auch als Standes- und Berufsgenoffe für einen vollendeten Trotter thatsächlich Deutschland in den letzten Jahren mehr Weizen und Aufhebung des Petitionsrechts durch das Ober- Verwaltungs­erklärt, der sich nebst seinen Räten bei den Handelsvertrags- Roggen nach dem Donaustaat ausgeführt, als von dort ein­Verhandlungen mit Oestreich aufs jämmerlichste übers Ohr hauen Das Ober- Verwaltungsgericht überftürzt sich in reaktionärsten geführt hat. ließ. Was wird man da erst von den frisierten Salonlöwen sagen, Entscheidungen. Was Deutschland Heute vornehmlich an landwirtschaftlichen die man heute so überschwänglich und übereinstimmend feiert, wenn Produkten von Oestreich- Ungarn einführt, das sind Gerste, Gersten- Versammlung in Guben und in Rigdorf gegen Magistrat Es behandelte am Sonnabend die Klage der Stadtverordneten auch sie einst„ ausgeschifft" sein werden! In der deutschen Presse ist, abgesehen von vereinzelten Ausmalz, Rindvich, Pferde, Obst, Kleie, Klee- und Luzerne- Saat, Gier. Für beziehungsweise Bürgermeister wegen Beanstandung des Bes Obst, Kleie, Kleesaat konnten bei den Vertragsverhandlungen keine schlusses, eine Betition gegen den neue it 8011­beutungsversuchen agrarischer Blätter, die Anti- Caprivi- Rede des Bugeständnisse eingeräumt werden, da diese Artikel im deutschen tarif abzusenden. Das Ober- Verwaltungsgericht entschied Fürsten Herbert Bismarck in der Reichstags- Sizung vom 4. d. M. Zarif 3011frei waren. Für Pferde über 2 Jahre sowie für zu Ungunsten der beiden Stadtverordneten- Stollegien, indem wenig beachtet worden. Geistig steht sie mit ihren durch überlieferte Stiere und Kühe wurden von deutscher Seite auch keine Ermäßigungen halb für unberechtigt erklärte, weil diefelben nicht die unmittelbar es nach alter, darum nicht richtiger Auffassung die Petitionen des­Familien- Eifersüchteleien diftierten Ausfällen gegen die Caprivische zugestanden, nur für Ochsen und Jungvieh wurde vertragsmäßig der totalen Intereffen der betreffenden Stadtgemeinde vertreten. Diese Handelspolitik und ihrer Austramung alter Wiener Souper Er Bollsatz des Tarifs um ungefähr 15 Broz., für Gerste um 11 Bros. Entscheidung des Ober- Verivaltungsgerichts, so unberechtigt, fie iſt, innermigen faum über dem Durchschnittsniveau der Liebermannschen und für Gerstenmalz um 10 Broz. reduziert. Der Eierzolt wurde ist immerhin nicht dazu angethan, die Betition ernstlich zu hindern; Redeleistungen. Einige Blätter haben zwar in Rücksicht auf die um 331/ Prog. herabgefeßt. Das sind in der Hauptfache die die betreffenden Gemeinden haben nur nötig, ihre Betition umzu Eigenschaft des fürstlichen Abgeordneten, der Sohn seines Vaters zu enormen" Zollvergünstigungen, durch die der Vertrag angeblich die arbeiten und die Schädigungen nachzuweisen, die speciell ihren Ein­sein, seine Rede ausführlicher wiedergegeben, als es sonst der Fall sein deutsche Landwirtschaft ruiniert hat. wohnern durch die Tarifvorlage erwachsen werden. würde; aber für die meisten genügte dieses Abstammungsverhältnis doch

Allerdings ist nach der deutschen Statistik die Einfuhr Deutsch­

nicht, der Rede besondere Beachtung zu widmen, zumal sie für die lands aus Oestreich- Ungarn größer, als die Ausfuhr dorthin; in Beurteilung der Frage, ob und unter welchen Bedingungen nene 1900 betrug der Einfuhr- Ueberschuß( ohne Edelmetalle) 218 Milltonen Handelsverträge mit Oestreich und Rußland abzuschließen sind, Mart . Ganz abgesehen aber davon, daß nach der östreichischen völlig belanglos ist. Weit mehr Bedeutung scheint man in Deftreich der von Bismard Statistik sich die Handelsbilanz für Deutschland beträchtlich günstiger stellt, kommt hierbei in Betracht, daß auch vor dem deutsch­wiederholten Behauptung beizumeffen, die deutschen Unterhändler östreichischen Handelsvertrag der Wert der deutschen Einfuhr aus hätten 1890/91 solche Eile gehabt, den deutsch- östreichischen Handels- Oestreich- Ungarn den Wert der Ausfuhr dorthin übertraf, nur war vertrag unter Dach zu bringen, daß die östreichischen Bevollmächtigten bie Differenz damals weit größer, als sie im Durchschnitt gar keine Zeit und Gelegenheit gefunden hätten, ihre dem deutschen der letzten Jahre gewesen ist. Im Jahre 1891 betrug z. B. der Stontrahenten zugedachten Stonzessionen an den Mann zu bringen. Ginfuhrüberschuß( ohne Edelmetalle) 238 W., in 1900, wie schon ge Die Wiener Neue Freie Presse" hat es für nötig befunden, von fagt, 218 M. Während aber 1891 der Gesamtwert des deutschen Bersonen, die genau mit den Vertragsverhandlungen bekannt sind, Gin- und Ausfuhrhandels mit Oestreich- Ungarn ( ebenfalls ohne darunter einen der östreichischen Bevollmächtigten selbst, Informationen Edelmetalle) uur 900 Millionen Mark betrug, stellte er sich 1900 auf einzuholen, und veröffentlicht jetzt folgende Auskunft ihrer Gewährs- 1191 Millionen Mart.

männer:

Beit erheblicher ist ein andrer Teil desselben Entscheides. Der Beschluß der Stadtverordneten von Guben enthielt nämlich weiter eventuell sollte der Vorsteher die Petition als selbständige Betition eine Aufforderung an den Magistrat, sich der Petition anzuschließen, der Stadtverordneten absenden. Hierzu hat das Ober- Verwaltungs­gericht nach dem uns vorliegenden Bericht entschieden:

Hier

Ein eventuelles selbständiges Betitionieren der Stadt­verordneten habe der Magistrat ebenfalls mit Recht beanstandet. Selbständig petitionieren tönne eine Stadtverordneten Versammlung nur, wenn das Interesse der Stadt­verordneten in Frage käme, wenn z. B. in einem Gesetz die Nechte der Stadtverordneten beschränkt werden sollten. handle es sich aber nicht um Interessen speciell der Stadt­verordneten. Wenn der Beschluß eine Gemeinde- Angelegenheit zum Gegenstand hätte, was aus obigen Gründen das Gericht ja verneine, dann bedürfte der Beschluß der Stadtverordneten immer noch der fachlichen Zustimmung des Magistrats und könnte dann nur durch diesen ausgeführt werden.

Jeder Staatsbürger hat nach der Verfassung das Recht der Verivaltungsgericht gelangt aber in feinen unerhört reaktionären Betition alt die gesetzgebenden Körperschaften. Das Ober­Rechtsauslegungen so weit, daß die Stadtverordneten- Versammlungen, die Erwählten der Bürger, in ihren Rechten unter die Rechte der sie wählenden degradiert werden. Nachdem bisher in zahllosen Fällen städtische Kollegien vom selbstverständlichen Recht der Petition unge­hindert Gebrauch gemacht haben, beliebt jetzt das Ober- Berwaltungs­gericht plötzlich und im Widerspruch mit dem wirklichen Sinn der Verfassung die Aufhebung des Petitionsrechts der Stadtver Serabjegung des wichtigsten Organs der kommunalen Selbst.

Nach Abschluß der Verhandlungen waren die öftreichischen Was die Bismarcsche Rede bietet, ist nichts als eine fritiklofe Wiederholung des agrarischen Geschwätzes von der Tölpelhaftigkeit Unterhändler der Anschauung, daß sich Leistung und Gegenleistung der sogenannten Caprivischen Unterhändler: ein Geschwät, das durch vollkommen die Waagschale gehalten haben und daß, wenn Deutschland die Absicht gehabt hätte, weitere Zugeständnisse zu er- die Beimengung von Ausfällen gegen den Mann ohne Ar und Halm langen, die Verhandlungen gescheitert wären. Was hat uns denn und Wiener Souper- Geschwätz für die gleichgestimmten Seelen Deutschland eigentlich in dem Handelsvertrag gegeben? Die be- pitanter gemacht wurde, aber keineswegs an Wahrscheinlichkeit rühmte Ermäßigung des Bolles für Weizen und Roggen von 5 M. gewinnt. auf 3,50 M. Die östreichischen Unterhändler waren durchdrungen, Ist die Bismarcsche Kritik fachlich ganz und gar haltlos, so ist daß Oestreich von dieser Konzession eigentlich nichts haben wird, wenn sie doch deshalb interessant, weil sie zeigt, wie geringschätzig die alle andren Staaten, insbesondere Amerika und Rußland , ebenfalls Diplomaten untereinander ihre Fähigkeiten beurteilen. Schlimmer zum gleichen Satze Getreide einführen werden. Diese Voraussicht ist tann man die Autorität der Regierungen nicht vor dem Volke kompro­bei Amerika fofort, 8ug um Zug, bei Rußland ein oder andert ordneten! Das ist eine ganz ungeheuerliche Entwürdigung und halb Jahre später zugetroffen. Es würde ja vielleicht dies ist mittieren, als wie es der Bismarcksche Klatsch thut. jedoch mir eine Vermutung im Falle Deutschland weitergehende bergleichlichen Staatslenter erscheinen in dieser standesgenössischen Stonzessionen als Preis für die Ermäßigung der Getreidezölle ver- Selbsteinschätzung als Leute, deren Handwerk der Kuhhandel ist, die langt haben würde, in Ungarn die Geneigtheit bestanden haben, aber selbst für das Geschäft nicht die hinreichende Intelligenz be­auch in unfren Kongeffionen weiterzugehen; allein die öftreichischen fizen.­Unterhändler würden nicht einen Kreuzer mehr für die Er­mäßigung der Getreidezölle geboten haben, als thatsächlich ge­währt wurde...

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Politische Uebersicht.

Die uns

Berlin , den 8. März.

Im Abgeordnetenhause

verwaltung.

Man darf mit Spannung erwarten, wie die Stadtverordnetene Kollegien in ganz Preußen diese Entscheidung des Oberverwaltungs gerichts aufnehmen und ob. die Liberalen im Abgeordnetenhause alsbald geeigneten Einspruch gegen den durch die neue Entscheidung geschaffenen Unrechtszustand erheben werden.-

Deutsches Reich . Zum Zollstreit.

Miscine

Was haben wir außer der Ermäßigung der Getreidezölle be­fommen? Eine Stabilisierung für zwölf Jahre, gewiß eine wichtige Errungenschaft; allein diese ist ja Deutschland ebenso zu gute Die Ueberzöllner beabsichtigen jetzt auch in den Einzela gekommen. Für die Ermäßigung der Getreidezölle haben wir Deutsch ist am Sonnabend, dem vierten Tage der Kultusdebatte, gandtagen Borstöße zu unternehmen, um die Regierungen in land in den Zöllen für Textilartikel, Roh- und Stabeisen, Maschinen endlich der Kulturkampf zwischen Centrum und National- der Richtung der Getreidezollbeschlüsse der Tariffommission voran und Chemikalien Zugeständnisse gemacht.... Daß die Oestreicher liberalen in gewohnter Schärfe entbrannt. Nach den kleinen zu treiben. Nach der„ National Zeitung" ist ein entsprechender nicht diejenigen waren, denen gestatten Sie mir diesen Wieneri Vorpostengefechten der letzten Tage stürmten die edlen Kämpen, Antrag von den Konservativen des preußischen Abgeordneten schen Ausdruck die Bunge nach einem Vertrage herausgehängt auf der einen Seite der evangelische Pfarrer Hackenberg hauses bereits eingebracht; nach einer andren Nachricht ist ist, geht ja schon daraus hervor, daß wir uns früher nicht schlechter( natl.), auf der andren Seite die B a chem, Roeren und es bis zur wirklichen Einbringung des Antrages noch nicht befunden haben. Die wiederholten Erhöhungen der Getreidezölle in Da 3 bach vom Centrum, wie wild auf einander los, um Deutschland , die dem Handelsvertrage vorangegangen sind, haben uns eigentlich nicht gefchadet, und bei einer Prüfung des Ergebnisses sich gegenseitig mit Schmeicheleien zu überschütten. Was sie des Handelsvertrages nach den ersten Jahren seiner Wirksamkeit ist fagten, ist belanglos, da es sich in der Hauptsache um die man zu dem Resultat gekommen, daß unsre Handelsbilanz viel Wiederholung uralter Dinge handelt, die für vernünftige weniger aktiv war als früher." Menschen absolut tein Interesse haben. Und das um so Und einer der an den Wiener Verhandlungen beteiligte Unter- weniger, da sich ja erfahrungsgemäß diese scheinbaren Tod­händler erklärte: feinde stets wieder versöhnt in die Arme sinken, wenn es ein Gewiß ist, daß man auf deutscher Seite nicht mit zugeknöpften Attentat auf die Freiheit und Wohlfahrt des Volkes zu unter­Taschen an den Verhandlungstisch fam, was aber auch unsrerseits nehmen gilt. Sehr verschnupft ist übrigens das Centrum durchaus nicht der Fall war. Daß einige nicht los darüber, daß die Regierung trotz eines im vorigen Jahre an­gegangene Torpedos" in unfren Taschen blieben, die wir wären, ohne zu deren Bewilligung verhalten worden zu sein, ist Genehmigung von Niederlassungen katholischer Kranten damals Zugeständnisse nannten, die wir zu machen bereit gewesen genommenen Antrages noch immer nicht die Härten bei der richtig. Das war aber nicht nur gegenüber Deutschland , sondern pflegerinnen- Orden beseitigen will. Das wird die Centrums auch gegenüber Italien der Fall, wobei nicht daran zu zweifeln ist, leute des Reichstages natürlich nicht hindern, derselben Regie daß auch die Deutschen manch solchen Torpedo übrig behielten. rung willig hohe Zölle zu apportieren.

gediehen, derfelbe sei noch in der Vorbereitung und man jammle auch Unterschriften in Centrumskreisen. Auch in der sächsischen zweiten Kammer soll ein derartiges Vorgehen geplant sein. Es ist auf Grund eines Wahlsystems herrschen, das nicht Recht, sondern natürlich außer giveifel, daß die Einzellandtage, in denen die Agrarier Gewalt bedeutet, die agrarischen Ueberzölle mit großer Mehrheit fordern werden. Schließlich kann es jedoch auch der Zolloppofition willkommen sein, wenn die Einzellandtage Sorge tragen, daß die Bollerregung im Volte gesteigert wird.

Eine nicht uninteressante Episode dürfte bereigeführt werden burch das Bestreben der Schutzollerhöher, der Bolltarif- Kommiffion Diäten zu besorgen, damit sie die Möglichkeit habe, bald nach Ostern und den Sommer hindurch ihre Beratungen fortzusetzen. Die durch das Bestreben der Schutzollerhöher, der Bolltarif- Kommission Regierung ist, wie die Ausführungen des Grafen Posadowsty voraus fehen lassen, gern bereit, diefen Diätenivunsch zu erfüllen, der den zahl reichen agrarischen Schutzöllnern der Kommission, die zugleich