Nr. 62.

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Berliner Volksblatt.

19. Jahrg.

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Telegramm Adresse: Socialdemokrat Berlin"

Centralorgan der socialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: SW. 19, Beuth- Straße 2.

Fernsprecher: Amt I, Nr. 1508.

Die Regierung in der Mitte.

Freitag, den 14. März 1902.

Expedition: SW. 19, Beuth- Straße 3.

Fernsprecher: Amt I, Nr. 5121.

Die agrarische Mehrheit setzte den Zoll auf 250 M., das Autrick( fortfahrend): Im Gegenteil, das ist die Hauptsache, heißt auf eine Höhe steht, die in mehr als 227 Proz. des venn die deutsche Arbeit geschützt werden soll, müssen in erster Linie Wertes der Ware besteht! Und bei derartigen Prohibitiv- die Arbeiter geschützt werden; für sie haben wir hier einzutreten. Aber Die vielberufene Politik der Mitte, die im Grunde eine zöllen soll man der Mehrheit noch glauben, sie wolle der Zoll nügt ihnen nichts, sie bekommen jetzt bei guten Erträgen Politik der Impotenz ist, hat die deutsche Regierung jett in Handelsverträge. Nein: fie streben der Gärtnerei auch nichts. sie streben durch Zölle eine die Mitte zwischen den Parteien und Interessengruppen so fünftliche Verteuerung der Müller- Meiningen( fef. Bp.) betont, daß die Herren auf der Waren zu Ungunsten der Rechten mit dem Feuer spielen. Man sehe, daß ihnen der Abschluß eng eingeteilt, daß sie kaum nach Atem holen kann. Ihr Gesamtheit, aber zu Gunsten der Großkapitalisten an, von Handelsverträgen gleichgültig sei. Die Einführung höherer Bölle ,, maßvoller" Zollwucher, mit dem sie noch Handelsverträge selbst wenn durch dies Streben die Ausfuhr aus Deutschland im Interesse der Kleinen Gärtner sei ganz unbegreiflich. Die Be möglich zu machen hofft, wird von rechts und links gleicher- unmöglich gemacht werden sollte. Die Regierung fam auf fämpfung der Einfuhr von Bierpflanzen sei auch vom künstlerischen maßen abgelehnt. Die Linke, die ernsthaft Handelsverträge will, diesem Wege nicht mit. Aber sie hat durch die enorme Sätze und ästhetischen Standpunkte aus sehr bedauerlich. bekämpft die hochschutzölnerische Tendenz des Entwurfs, während enthaltende Vorlage A gefagt, die Bündler- Logit verlangt men bement Wangenheim angenommen, ebenso der An­In der Abstimmung wird der Zusak Bfropfreiser" nach einem die Mehrheit des Parlaments und der Kommission, die überhaupt von ihr, nun das ganze Alphabet mit durchzugehen. Der mendement Wangenheim angenommen, ebenso der An­feine Verträge, sondern profitable Bollfriege wünscht, die erste Schritt, der Schritt einer Erhöhung der Zölle war trag Wallenborn unter 1 bis 3 und, nachdem unter 4 die Worte Regierungs- Zollpolitik der mittleren Linie mit einem gering frei, im zweiten sind die Regierungen Knechte. Cycasstämme ohne Wurzeln, und und Wedel gestrichen worden schäßigen Hohn behandelt, der ganz an die Zeiten des Junker­sind, auch 4. In besonderer Abstimmung wird für Cycas­Herr v. Richthofen hat heute versucht, dieses Joch abzustämme ohne Wurzeln, und Wedel 8ollfreiheit beschlossen. aufstandes der Kanalrebellen erinnert. Die Regierung spricht schütteln. Seine Entschlossenheit scheint in der That beim Ueber Bofition 38 wird mit 39 zusammen beraten. Bofition 38 läßt ein über das andre Mal ihr unannehmbar". Die agrarische Centrum und auch bei den Konservativen Eindruck gemacht Orchideenbulben, eingewurzelt, wie bisher zollfrei; Pofition 89 Mehrheit, unter der Führung des Herrn v. Wangenheim, zu haben. Die Centrumsleute erklärten, diese enormen Boll- ebenso Blumenzwiebeln, Knollen und Bulben, vor­pfeift auf die Erklärungen der Minister, sie nimmt sie gar Erhöhungen seien ja nur Versuche, bei der zweiten Lesung stehend nicht genannt. nicht ernst, und erhöht, unbekümmert um die entschiedensten werde man weiter sehen. Proteste der Regierungsvertreter, jede Position ins Ungemessene. Die von den Agrariern errichtete Zoll­mauer wächst in den Himmel, und der Zolltarif wird zu einer Karikatur der Hochschutzöllnerei, zu dem Entwurf einer absoluten Grenzsperre.

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zweideutigen Wendungen die Absicht einer Verständigung durch Auch der Konservative Graf Schwerin- Löwig ließ in feinen blicken. Nur die um Bangenheim verharrten in ihrer trotzigen Intransigenz: Entweder oder.

andre einen Zoll von 6 M.

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Frhr. v. Wangenheim( f.) beantragt für Blumenzwiebeln und nollen einen Bollsatz von 7,50 M.

vielfach durch die Einfuhr aus Holland betrogen. Die gestrige Er­Beumer( natl.) behauptet, der einheimische Konsument werde klärung des Staatssekretäre Freiherrn v. Nichthofen habe ihn im gliedern der Kommission nicht verdenken, daß sie die heimische hohen Maße überrascht. Die Regierung könne es doch den Mit­Produktion nach Möglichkeit schützen wollen.

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den geeignet, schluß eines Handelsvertrages mit Italien aufs äußerste au erschweren. Die Reichsregierung werde aber darüber feinen Zweifel lassen, daß sie eventuell einen solchen Handels­vertrag gegen die Beschlüsse der Kommission abschließen werde.

Vom Standpunkt der Agrarier ist diese Haltung nicht Endlich scheint nun auch in der Regierung ein Gefühl unlogisch und auch nicht ungeschickt. Wenn die Regierung so für die klägliche Rolle erwacht zu sein, in die sie ihre Um- hohe Zölle den Agrariern ganz unbegründet bewilligt hat, so werbung der Agrarier gebracht hat. Und ein Zeichen für diese ist in der That nicht abzusehen, warum sie gerade bei den wohl auch in keinem andren Parlament wäre es denkbar, daß Staatssekretär Frhr. v. Richthofen erklärt, im englischen une erwachende Empfindlichkeit ist es, daß ein neuer Herr von ihr zugestandenen Säßen stehen bleiben soll und nicht so gewichtige Erklärungen, wie er sie gestern im Namen der ver plöglich als Wortführer der Regierung vorgefchickt worden ist. noch höher gehen kann. Außerdem rechnen die Bündler mit bündeten Regierungen abgegeben habe, in der Debatte kanm Bisher lag die Verteidigung der Regierungsvorlage in dem Nicht- Zustandekommen des Tarifs und mit Reichstags gestreift und bei der Abstimmung ohne Wirkung geblieben wären. den Händen des Grafen Posadowsky, der zwar auch fast jede wahlen. Danach richten sie ihre Forderungen ein. Freilich Wenn die Leitung der auswärtigen Bolitit so gewichtige Erklärungen Sollerhöhung der agrarischen Mehrheit als unannehmbar be- tommt wie die Regierung so auch das Centrum in Gefahr, abgebe, wie dies gestern durch seinen Mund geschehen sei, so habe zeichnete, der aber als Höriger der Hochschutzöllner keinerlei zwischen den Gegensägen zerdrückt zu werden. Eindruck mit seinen Warnungen und Mahnungen hervor­doch der Reichstag allen Anlaß, anzunehmen, daß sie ihre guten Die Socialdemokratie fann in Ruhe zusehen, wie fich der Gründe dafür habe. zurufen vermochte. Der Reichstanzler ist in der Kommission Ausgleich der Interessen der um den Beuteanteil Hadernden gestrigen Beschlüffen zu der Aunahme gelaugen, daß die Mehr­Das Ausland werde leider aus dent niemals erschienen. Dagegen ist in den letzten Tagen Graf bollziehen wird. Ob die Regierung sich der Mehrheit unter heit der Kommission Handelsverträge mit den durch dies Bülow soll trant sein Herr v. Richthofen, der Staats- werfen, ob die Agrarier schließlich sich mit dem" maßvollen" felben betroffenen Staaten überhaupt nicht wolle. Ein solcher. sekretär des Auswärtigen, erschienen und hat sehr zur Bollwucher begnügen werden ist für uns von sekundärem Eindruck müsse von Grund aus zerstört werden. Ueberraschung und zum Verdruß der Agrarier, eine so intereffe, da die Vorlage der Regierung für uns genau fo Fihr. v. Wangenheim( f.) meint: Die Kommission jer nicht entschiedene Sprache gegen die Mehrheit geführt, daß es unannehmbar ist, wie die der Mehrheit und die eine wie die der Ort, über diese Fragen endgültig zu entscheiden. Das sei Sache so am Donnerstag in der Kommission zu einem heftigen andre verhindert werden muß. Zusammenstoß zwischen ihm und den Ueber- Dagegen mögen diese Auseinandersetzungen und Konflikte tlärung für das Plenum ersparen sollen. So wie die Dinge des Plenums. Die Regierung hätte sich deshalb ihre Er Zöllnern gekommen ist. innerhalb der herrschenden Klassen und ihrer Vertretung in jegt liegen, hätte das Vorgehen des Freiherrn v. Richthofen nur Es war die letzte Sigung vor den Ferien; sie vertagte der Regierung für die Entwicklung der Parteiverhältnisse im bazu geführt, tlarzustellen, daß zwischen der Majorität der fich bis zum 8. April. Sie hat im ganzen bisher 37 Sigungen Reiche nicht ganz ohne Bedeutung sein. Der Zolltarif wirkt Kommiffion und der Reichsregierung absolut gegensägliche abgehalten. In dieser Zeit hat sie in erster Lesung die in der That als Sprengpulver. 12 Paragraphen des Zolltarif- Gesetzes und einige zu ihm wirtschaftliche Anschauungen herrschen. Der Regierung gestellte Abänderungsanträge sowie 43 Zolltarif Positionen erledigt. Es stehen noch eine Reihe zum Zolltarif Gefe zunächst mit der Position 37( Bäume, Reben, Stauden, daß der heimischen Produzenten, welches die Mehrheit der In ihrer Donnerstags- Sigung beschäftigte sich die Kommission scheine das Intereffe der Italiener wichtiger zu fein, als gestellter Anträge und 903 Bolltarif- Pofitionen und die ganze Sträucher, Schößlinge zum Verpflanzen, und sonstige Stommission vertrete. zweite Lesung aus. lebende Gewächse, ohne oder mit Erdballen, auch in Töpfen Staatssekretär Frhr. v. Nichthofen entgegnet, die Regierung Der Konflikt brach bei der Debatte über die Zölle auf und Kübeln, Pfrop freifer, Chcasstämme ohne Wurzel, und vertrete das wirtschaftliche Gesamtinteresse der Nation, lebende Blumen aus. Der Staatssekretär des Aus- Wedel ); die Regierung sieht für diese Pflanzen wie bisher Bollfreiheit während die Mehrheitsparteien nur Einzelintereffen zur wärtigen Amts, Herr v. Richthofen, hatte am Mittwoch vor, beantragt aber für Lorbeerbäume einen Zoll von 3 M., für Geltung zu bringen suchten. Schon die gestrigen Beschlüsse auf das bestimmteste namens der verbündeten Regierungen der Kommission als folcher feien Wallenborn ( C.) beantragt, der Position folgende Fassung zu erklärt, daß eine Aenderung der von der Regierungsvorlage geben: Lebende Pflanzen in Töpfen 30 M., Lebende Pflanzen ohne entsprechend dem bestehenden Zustand vorgeschlagenen Erdballen 20 M., Rosen 40 M. pro Doppelcentner, Bäume und andre Bollfreiheit der meisten St üchengewächse und vorstehend nicht genannte lebende Pflanzen, einschließlich Lorbeer­lebenden Blumen für alle Stadien der Be- bänne und Cycasstämme ohne Wurzel und Wedel 15 M. ratung absolut unannehmbar ist. Heute wiederholte er aus Antrick und Genossen( Soc.) beantragen auch die Unter Anlaß von Beschwerden der Mehrheitsparteien darüber, position: Lorbeerbäume 3 M., andre 6 M. freizu lassen. daß er so gesprochen hatte, diese Erklärung und gab garten sigt, so kann doch von einer Notlage der Gärtnerei nicht die Stolle( Soc.): Wenn auch der Gärtner nicht immer im Mofen wiederholt die Erklärung ab, daß die 8ollfreiheit auf Stede sein. Die Befizer großer und größter Gärtnereien haben gar Gemüse und lebende Blumen in dem in der Regierungs - feine Ursache, Petitionen um Schutzölle bei uns einzureichen. Für Man folle bedenken, daß ein gegenteiliger Beschluß des Plenums vorlage vorgeschlagenen Umfang eine Vorbedingung für das sie bedeuten Zölle Liebesgaben ohne Not. Wer macht denn den leicht schon zu spät kommen könne, da inzwischen von Italien und Zustandekommen eines Handelsvertrages mit Italien Gärtnern Konkurrenz? Das Ausland nein, die inländischen andren Mächten Maßnahmen ergriffen werden könnten, die unfre ift. Ueber seine Erklärungen beschwerten sich die Agrarier Großgrundbesizer, die, wie Möllers" Deutsche Gärtner- guten Beziehungen zum Auslande schädigen würden. So werde bitter und betonten lebhaft, sie seien keine Gegner Beitung" berichtet, selbst den Haufierhandel mit Pflanzen denn ein hochwichtiges politisches und nationales Interesse von der und Gemüse betreiben lassen. So wird von Handelsverträgen, wollten mur folche, die zum Beispiel schutzölnerischen Majorität wegen einer verhältnismäßig s schwere Klage geführt über Zölle aufweisen. Sie erklärten unverblümt, die Konkurrenz des Hof bedeutenden Zollposition gefährdet. unverblümt, die Re­gartens des Grafen bon Stolberg Wernige= gierung handle gegen das nationale Interesse und im robe, wo sogar die Lehrlingszüchterei betrieben wird und In der Kommiffion für das Unfallversicherungs- Gesetz hat man sich Stolle( Soc.) wendet sich gegen die Ausführungen Beumers. Interesse von Gruppen des Auslandes. Herr v. Richthofen die Gärtnerei des Ortes in jeder Beziehung geschädigt wird. Es immer hinter die Regierung verfchanzt. Sier geben die Herren erhob sehr nachdrücklich Einspruch gegen die Mißachtung der heißt in den Berichten dieser Fachzeitung, daß 4 bis 5 Gärtner am Agrarier auf die Ansichten der Regierung nichts und behandeln sie Regierungserklärungen. Herr v. Wangenheim erwiderte höchst Orte noch bestehen könnten, wenn diese Konkurrenz nicht wäre, wie Luft. pakig. während die vorhandenen durch sie geschädigt werden. Sie sollten Speck( C.) bedauert die Erklärung Richthofens, die übrigens von Die Bündler treiben zweifellos schon jetzt Wahlpolitik. die Blumenpflege im Bolte nicht durch unsinnige Berteuerung mittels feinen Freunden nicht gleichgültig aufgenommen worden sei. Zölle hindern. Ihre Anträge sind zum Fenster hinaus gerichtet. Stein Handelsvertrag, hohe absperrende 8ölle deutsche Arbeit einzutreten. Davon laffe er sich durch feine Reden Gärtnerei vor ausländischer Konkurrenz und äusländischen Parafiten Frhr . von Wangenheim( f.): Er habe den Auftrag, für die Seine Freunde hatten nur den Versuch gemacht, die heimische gegen Einfuhr aus dem Auslande bleibt die der Linken, durch keine Drohungen der Regierung abbringen. zu schützen. Es gehe aber doch nicht an, daß die Reichsregierung Losung für die agitatorischen Handlungen der Mehrheit. In Direktor im Reichsamt des Innern Wermuth betont, daß die die Kommission so rückhaltslos desavoniere, daß fie erkläre, jedem Worte der Mehrheit offenbarte sich diese Absicht. Von den gollfäße des Antrags Wallenborn das Maß aller bisherigen auch ohne oder gar gegen die Beschlüsse der Kommission Zollfreiheit Rednern der Linken hatteinsbesondere Stolle als sachverständiger Forderungen weit überschritten. Ein Bollschuß sei um so weniger gewähren zu wollen. Seine Freunde wünschten Handelsverträge Gärtner dargelegt, daß der Zoll auf Blumen die Gärtnerei, ins- gerechtfertigt, da unsre Ausfuhr in diesen Waren sich ebenso ge- auch mit Italien , aber gleichzeitig, so weit als möglich, Schuß für sondere die kleinen Gärtner schwer schädige und die erzieherische, steigert habe wie unsre Einfuhr. Augen und Gemüt veredelnde Wirkung der Blumenfreude daß die kleinen Gärtner von den Böllen Vorteil haben würden. Nur Autrick( Soc.): Es ist nicht so, wie Wangenheim behauptet, Staatssekretär Frhr. v. Richthofen erwidert, nicht die Kommission, dem kleinen Mann und dem Mittelstand raube. Vergeblich. Ein für die Großhändler würden Vorteile herausspringen, die sich die sondern die Reichsregierung sei desavoniert worden. Erst habe Zoll würde für den Großbetrieb, für den Besit im Gegensatz Konkurrenz des Auslandes vom Halse schaffen wollen, während die die Regierung ihre Erklärungen abgegeben, dann habe die Kommission zur Arbeit Vorteile gewähren, also wurde er beschlossen. Von den Konkurrenz im Juland die kleinen Gärtner schädigt. So lange nicht ohne Rücksichtnahme auf die Auslaffungen der Regierung entgegen­bislang zollfreien Blumen sollen beispielsweise lebende Pflanzen Stillstand oder Notstand in der Gärtnerei eintritt, kann man von stehende Beschlüsse gefaßt. in Töpfen mit 15, in Erdballen mit 20, Rosen mit 40, uns nicht verlangen, daß wir Zölle und Liebesgaben bewilligen. Der Spahn( C.) bedauert ebenfalls das Verhalten der Regierung. Pfropfreiser, Bäume und andre lebende Pflanzen mit 15 M. Schuß der Arbeit besteht darin, daß man einem etwas giebt, der es nicht Diese sollte Erklärungen immer nur pro hic et nunc( für den Einzel­Zoll belegt werden. Der höchste Grad des Bollfiebers befiel nötig hat. Wenn jemand des Schußes bedürftig ist, dann find es die fall und Augenblick) abgeben und nicht der Kommission die Brust die Zöllner bei ihrem legten allerdings nur mit Inapper Arbeiter in der Gärtnerei, die trop des blühenden Ges auf die Bistole" setzen.( Heiterkeit.) Eine erste Lesung stelle doch sind. Mehrheit zu stande gekommenen Beschluß. Cycaswedel Borsigender Rettich ersucht den Redner, nicht zu weit auf die nur einen Versuch dar, in der zweiten Lesung werde er sollen nach der Regierungsvorlage mit 20 M. 3oll, nach einem Arbeiterverhältnisse einzugehen, da das nur in losem Zusammenhange 3. B. aus Rücksicht auf seinen Wahlkreis, der gegen Zollschuß socialdemokratischen Antrag zollfrei eingeführt werden können. mit der Position stehe. für lebende Pflanzen fei, anders stimmen.

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Schrader( frf. Bg.): Es sei noch nicht vorgekommen, daß hoch­parlamentarischen Körperschaft so gleichgültig behandelt worden seien wichtige Erklärungen der verbündeten Regierungen seitens einer vie gestern feitens der Mehrheit der Kommiffion.

die einheimische Produktion.

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