Nr. 109.

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Vorwärts

Berliner Volksblatt.

19. Jahrg.

Daldando

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Telegramm Adresse: Socialdemokrat Berlin"

Centralorgan der socialdemokratischen Partet Deutschlands .

Redaktion: SW. 19, Benth- Straße 2. Fernsprecher: Amt I, Nr. 1508.

Die französischen Wahlen.

Dienstag, den 13. Mai 1902.

Expedition: SW. 19, Beuth- Straße 3.

Fernsprecher: Amt I, Nr. 5121.

Für die Socialdemokratie Frankreichs ist das Wahlresultat nicht Denn noch haben wir Elsaß- Lothringer allen Anlaß, uns als so ungünstig, als es uns nach den Ergebnissen des ersten Wahl- Staatsbürger zweiter Klasse zu fühlen; noch ist die ganges erschien. Immerhin kehrt sie an Mandaten bereichert Gesetzgebung im eignen Lande und die stimmberechtigte Ver= Als am Abend des ersten Wahlganges am 27. April das in die Kammer zurück, wenn auch die Gesamtzahl der Wähler aller tretung im Bundesrate uns vorenthalten. Und was die Ergebnis der Pariser Wahlen bekannt wurde, brach die nationalistische socialistischen Richtungen nur wenig die Stimmenzahl von 1898 über- staatsbürgerlichen Freiheiten des einzelnen anbelangt, so sind diese Bresse in ungestümen Jubel aus: Paris ist unser, bald wird ganz trifft. Und wir dürfen es ausprechen: selbst die Stimmenzahl, durch eine ganze Reihe gesetzlicher Beschränkungen, die durch will­Frankreich unser sein. Das Wahlergebnis aus den Provinzen stimmte die erreicht wurde, ist überraschend groß. Wer den unseligen fürliche Auslegung und rigorose Handhabung in ihrer Wirkung noch den vorzeitigen Jubel tief herab und das Ergebnis der gestrigen Bruderzwist unter den französischen Socialisten, wer die Heftigkeit verschlimmert werden, im Vergleich zu denen in den übrigen Teilen Stichwahlen verwandelt ihn in tiefste Betrübnis. In Paris und der gegenseitigen Befehdungen und Schmähungen fennt, der muß des Reiches noch erheblich gemindert. Insbesondere die politische im Seine- Departement hat die Stichwahl den nationalistischen Erfolg einer Partei, die trotz derartiger innerer Feindseligkeiten nicht und gewerkschaftliche Arbeiterbewegung hat unter diesen Zu­zum guten Teil aufgehoben, im übrigen Frankreich hat die Stich zusammenbricht, sondern sich immerhin auf ihrer zuvor gewonnenen ständen schwer zu leiden. Erst dieser Tage wieder machte eine Ent­wahl den Sieg der republikanischen Regierungsparteien vollendet Höhe erhält, die aussichtsreichste Zukunft zusprechen. scheidung des obersten reichsländischen Gerichtes die Runde durch die Bresse , und zwar in einem Maße, das selbst kühne Erwartungen über- Und insonderheit deshalb begrüßen wir das Wahlergebnis in in der ausdrücklich festgestellt wird, daß die alle Beschränkungen der gewerb­trifft. Der Nationalismus und der Klerikalismus haben die Frankreich , weil es uns die Hoffnung zu eröffnen scheint auflichen Stoalitionsfreiheit beseitigenden Bestimmungen des§ 152 Wahlschlacht verloren und ihre außerordentlichen Aufwendungen eine bessere Gestaltung der Verhältnisse im fran- unsrer Reichs- Gewerbe- Ordnung für Elsaß- Lothringen keine Wirkung an Geldmitteln und Wahlschwindel allerlei Art waren vergeblich. 3 ösischen Socialismus. Die Politit, die das Kabinett Waldeck- Rousseau geführt hat, hat die Billigung der großen Majorität des französischen Volkes ge­funden.

Wir verzeichnen zunächst die wichtigsten Wahlergebnisse, wobei allerdings mit Berichtigungen gerechnet werden muß, da die Stellung der einzelnen Kandidaten häufig nicht mit Sicherheit an­gegeben werden kann.

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hätten, daß dort vielmehr alle gewerkschaftlichen Vereinigungen der Arbeiterschaft als politische zu betrachten und demgemäß zur Ein­holung der polizeilichen Genehmigung verpflichtet seien. Und iver den Geist kennt, der die reichsländischen Polizei- und Verwaltungs­behörden beseelt, der weiß, was ein derartiger Rechtszustand zu be­deuten hat.

Nicht minder bleiben auch der Freiheit der Presse in Elsaß- Lothringen nach wie vor schwere Fesseln angelegt. Bei der im Jahre 1898 beliebten Reform der reichsländischen Preßgesetzgebung vermochte man sich nicht zur Aufhebung der läftigen Kautions­vorschriften aufzufchwingen, und auch hinsichtlich der Kolportage von Druckschriften herrschen im Reichsland noch äußerst traurige Zu­stände.

Der ministerielle Socialismus begründete seine parlamentarische Taktik mit der nationalistischen Gefahr"; er stimmte für die Regierung, weil er in ihr die Regierung der„ republikanischen Ver­teidigung" gegen Klerikalismus und gegen militaristische Reaktion fah; er glaubte diese Regierung, deren eines Mitglied selbst ein Socialist war, erhalten zu müssen trog ihrer mannigfaltigen Ston­zeffionen an die Reaktion. Während so ein großer Teil der franzö­Nach einer Pariser Meldung des W. B." ist das Gesamt- sischen Socialisten in allzu innige Berührung mit den links ergebnis der Stichwahlen folgendes: stehenden bürgerlichen Parteien geriet und die Gefahr entstand, daß Gewählt wurden 33 Konservative, 17 Nationalisten, 16 anti- die stolze und principielle Selbständigkeit verloren ging, die eine ministerielle Republikaner, 29 Republikaner, 42 Radikale, 40 socias Lebensbedingung des socialdemokratischen Stampfes ist, haben um­listische Radikale, 21 Socialisten und 4 Guesdisten. Die gekehrt andre Nichtungen der Socialdemokratie sich von jener Taktik Konservativen gewinnen 2 und verlieren ebensoviel Size, nicht nur ferngehalten, sondern sind in das Gegenteil, eine vir die Nationalisten gewinnen 15 und verlieren 17, die Anti- müssen es aussprechen Das Versammlungsrecht liegt in Elsaß- Lothringen ministeriellen gewinnen 8 und verlieren 17, die Republikaner unfruchtbare Jolierung verfallen. Aus vollends im Argen und ist der Willkür der Polizeibehörden völlig gewinnen 12 und verlieren 13, die Radikalen gewinnen 14 und diesen Gegensätzen erwuchs der in der ganzen Lebhaftigkeit des fran- preisgegeben. Speciell die Socialdemokratie ist auf diesem Ge­verlieren 11, die socialistischen Radikalen gewinnen 12 und ver- zösischen Temperaments geführte unselige Bruderzwist, der seit Jahren biete geradezu rechtlos. Der Hinweis auf die eine Thatsache, daß sie, lieren 10, die Socialiſten gewinnen 8 und verlieren 4 und die die Kraft der französischen Socialdemokratie lähmt und die leb- um ihren Vertretern im Reichstage die Möglichkeit der Bericht­Gucsdisten gewinnen 2 Size und verlieren 1 Gizz. hafteste Sorge der außerfranzösischen Socialdemokratie bildet. Der erstattung über ihre Thätigkeit zu geben, jedesmal auf die Gast­Somit find, unter Hinzurechnung des Er Erfolg dieser mörderischen Zerwürfnisse ist das Wahlergebnis, das freundschaft des badischen oder schweizerischen Nachbarlandes an­gebnisses der Hauptwahl, 587 Wahlresultate bekannt, am wenigsten die großen Hoffnungen unsrer Guesdistischen Freunde gewiesen war, genügt, um die geradezu skandalösen Zustände zu und unter Zugrundelegung der von den Gewählten vor der Wahl erfüllt hat. über ihren Parteistandpunkt abgegebenen Erklärungen ergiebt sich kennzeichnen, die auf dem Gebiete des politisch so außerordentlich folgende Zusammenfeßung der neuen Kammer: Jezt ist die nationalistisch reaktionäre Gefahr beseitigt. Jetzt wichtigen Versammlungswesens im Lande der wiedergewonnenen 50 Koufervative, 59 Nationalisten, 99 antiministerielle ist für den Socialismus die Bahn frei zum ungehinderten Kampfe Brüder" herrschen und auch nach Aufhebung der Diktatur noch Republikaner, 111 Republikaner, 129 Radikale, alle Feinde des Proletariats, gegen die Halbheiten herrschen werden. focialistische Radikale, 43 Socialisten und 6 Gnesdisten. und Rückständigkeiten der Linksrepublikaner wie gegen die Reaktion Es sei gleich hier bemerkt, daß unter den 43 eigentlichen der Melinisten und Nationalisten. Die Socialdemokratie ist jetzt, Socialisten sich die Blanquisten und einige Vertreter andrer da die Regierung einer großen Mehrheit gegenüber der konservativen Richtungen befinden, die den Guesdisten näher stehen als den Reaktion gewiß ist, unter feinerlei Gefichtspunkten mehr genötigt, übrigen, sogenannten ministeriellen Socialisten. Mit völliger Rücksichten auf die Regierung walten zu lassen. Es ist ihr die Sicherheit lassen sich die Zahlen für die beiden Hauptgruppen völlige Bewegungsfreiheit wieder ermöglicht, deren sie im jezigen des Socialismus noch nicht voneinander scheiden, es Stadium ihrer Entwicklung bedarf. Sie kann sich ganz ihrer Auf­scheint, daß im ganzen 36 oder 37 Socialisten der gabe hingeben, auf allen Gebieten des politischen Lebens die treibende Richtung Jaurès und 12 oder 13 von der anderen Richtung Straft zu sein und die Regierung zu einer entschlossenen Politik der gewählt find. Von bekannten Socialisten sind in Paris unterlegen: demokratischen und socialen Reformen zu nötigen. Viviani, Alemanne, Deville; gewählt wurden Mille Es wäre trostlos, wenn die internationale Socialdemokratie zu rand, Rouanet, Clovis Hugues . Der Sieg Millerands über der Erkenntnis gelangen müßte, daß in den zukünftigen Ent- der Köller der neuen Aera dem Köller des Diktatursystems an be­feinen nationalistischen Gegner erfolgte nur mit einer Mehrheit von scheidungen des französischen Lebens diese oder jene Richtung schränktent Polizeigeist und reaktionärer Entrechtungssucht nicht nach wenigen hundert Stimmen; die antiministeriellen Socialisten scheinen der Socialdemokratie außer Berechnung zu bleiben habe. stehen wird. sich der Abstimmung enthalten zu haben. Im ganzen wählte Paris Wir leben vielmehr der Hoffnung, daß in der neuen politischen in der Stichwahl 8 Nationalisten und 13 Republikaner. In Grenoble Situation die hadernden Parteigruppen sich wieder zu einander wurde der Guesdist 8 évaès gewählt, in Lille der Guesdist finden und endlich den unheilvoll lähmenden Bruderzwist beendigen Delory, in Lyon de Pressensé. Jn Marseille fiegte werden. Das kann, nach allem was vorgefallen, nicht von Tag zu Brisson, der Führer der Radikalen, deffen Wahl in Paris aus- Tag geschehen, aber es wird geschehen, wenn alle Beteiligten es fichtslos geworden war. Auch der bisherige Unterrichtsminister ernsthaft wollen. Leygues wurde gewählt, so daß alle Mitglieder des bisherigen Ministeriums fiegreich geblieben sind.

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90 gegen

Politische Uebersicht.

Berlin , den 12. Mai.

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Eine bittere Jronie des historischen Zufalls hat es gewollt, daß das durch die Aufhebung der Diftatur eingeleitete neue reichs­ländische System die Firma Mathias v. Stöller tragen soll. Sein Regiment wird in Verbindung mit den geschilderten Rechtszuständen dafür Sorge tragen, daß auch in denjenigen Kreisen des Reichslandes, deren sich bei der so überraschend gekommenen Kunde von den kaiser­lichen Erlaß eine freudige Erregung bemächtigt haben mag, mur allzu bald wieder eine nüchterne Auffaffung der Situation Play greift. Die jüngsten Aeußerungen des reichsländischen Staatssekretäre über seine Stellung zum direkten Landesausschuß- Wahlrecht wie über seine Wertschätzung der Presse lassen keinen Zweifel darüber, daß

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Die konservative Breffe ist nun plöglich mit der Aufhebung des Diftaturparagraphen einverstanden. Die Theorie vom„ beschränkten Unterthanenverstand" feiert plöglich neue ungeahnte Triumphe. So läßt sich die Konservative Korrespondenz", indem sie die bisher ablehnende Haltung der Konservativen zu recht­fertigen unternimmt, vernehmen:

" Daß die Haltung der Konservativen die einzig forrekte ge­wesen ist, lehrt gerade der allerhöchste Erlaß an den Statthalter von Elsaß- Lothringen ; denn er beweist, daß es des Drängens der Opposition nicht bedurft hätte, um eine Maßregel abzufchaffen, die sich als entbehrlich gezeigt hat. Sie sollte aber auch allen denen zur Lehre dienen, die mun schon wieder zu einer neuen Agitation anfegen, um alle auf die unerläßliche staatsrechtliche Sonderstellung der Reichslande bestehenden Bestimmungen zur Abschaffung zu bringen." Parteien es auch nicht wollen. Wenn der Kaiser dann aber will, so Das heißt: so lange der Kaiser etwas nicht will, müssen die muß man es gleichfalls wollen. heute noch die andren Ausnahmebestimmungen in den Reichslanden Deshalb halten die Konservativen sollte aber der Kaiser auch diese beseitigen, mum so werden die Konservativen ebenfalls dafür sein, daß der„ Un­erläßliche" verschwinde. Wie schade, daß die Junker dieses famose Rezept nicht auch in den 8olifragen befolgt haben. Anstatt bei den Caprivischen Befferen besinne, organisierten sie eine wüste, lärmende Agitation. Handelsverträgen ruhig zu warten, bis die Regierung sich eines und als dann die Regierung richtig zur agrarischen Vernunft fam, ba begnügten fie sich nicht mit diesem Erfolg, sondern setzten zu einer neuen Agitation an, um weitere Vorrechte zu raffen. Ueber die Art, in der die Beseitigung der Diktatur durch einen des persönlichen Regiments- ohne ministerielle Gegenzeichnung bewirkt worden ist, bemerkte die" Badische Landes Beitung":

Das Wahlergebnis bedeutet aller Voraussicht nach das Ende der fritischen Parteiverhältnisse, unter denen Frank Zur Aufhebung der Diktatur in Elsaß Lothringen . reich seit der Zeit der Dreyfus- Affaire litt. Aus Straßburg i. E. wird uns geschrieben: Mit„ ungeheurem Die Wahl von 1898 hatte eine Mehrheit von Melinisten d. H. Jubel" soll das reichsländische Volt, besonders die Bevölkerung der Rechts- Republikanern, Ronfervativen, Nationalisten und Antisemiten politisch regsamen Landeshauptstadt Straßburg , die überraschend ge­gebracht; aus den Dreyfuswirren bildete sich eine mehr links tommene Kunde von der bevorstehenden Aufhebung der Diktatur be­republikanische, antikonservative Mehrheit unter dem Kabinett Waldeck- grüßt haben. Wir glauben, nach unsrer Kenntnis von Land und Rousseau , dem der Socialist Millerand zugehörte und das die Leuten, die Empfindungen, die diese beim Empfang der freudigen Unterstügung der Mehrheit der Socialisten, der sog. Ministeriellen, Botschaft beschlichen haben, richtiger zu kennzeichnen, wenn wir sie ein fand. Mühsam und unter Schwierigkeiten erhielt sich dieses Mini- stilles Aufatmen, ein stummes Gefühl der endlichen Erlösung nennen, für unerläßlich" sterium, dem in seinen Anfängen nur eine sehr kurze Lebenszeit dem das Bedürfnis lauter Jubelausbrüche schon deshalb völlig fremd prophezeit wurde, gegen den fortdauernden Melinistisch- nationalistischen ist, weil die schlimmen Wunden, die der endlich beseitigte Zustand Austurm. Es festigte sich immer mehr und es machte" die Wahlen. dem Volke geschlagen, in der Erinnerung desselben noch allzu heiß Jetzt ist die Mehrheit, die dieses Ministerium stigt, weit stärker ge- brennen. worden und die„ nationalistische Gefahr" ist geworfen. Während die Und schließlich, was hätten die Elsaß- Lothringer auch für einen bisherige ministerielle Mehrheit 40-50 Stimmen betrug unter Anlaß zu wilden Jubelausbrüchen? Wohl ist der kaiserliche Erlaß in Einrechnung von 20-30 Socialisten, beträgt sie jetzt, sofern fich moralischer wie materieller Hinsicht für Elfaß- Lothringen ein freudiges die im obigen Telegramm mitgeteilten Ziffern bestätigen, erheblich Ereignis und im Interesse seiner Bevölkerung zu begrüßen. Aber hat ein über 100 Stimmen ohne Einrechnung So Volk, das, unbefugt und gegen seinen Willen auf dem Wege der Gewalt cialisten! vom Mutterlande losgelöst, lange Jahrzehnte hindurch unter eine brutale Att Mag mun Walded Rousseau Ministerpräsident bleiben oder mag Gewaltherrschaft gebeugt wurde, hat ein solches Volt Anlaß, in er, nach dieser Sicherstellung der politischen Situation, einem Nach- Jubel auszubrechen und die Hand zu füssen, wenn sie die Fesseln folger weichen, jedenfalls erscheint jetzt die Zeit des lähmenden löst, die es so lange tragen mußte?! Oder müssen die Elsaß­Kraftaufwandes gegen die nationalistisch- klerikale Gegnerschaft vorüber Lothringer , wenn anders sie nicht ein Bolt von Sklaven sein wollen, und die Kammermehrheit steht vor der Entscheidung, ob das, was man ihnen jekt bietet, nicht vielmehr als ein selbst= endlich die Politik der Schwankungen und der reaktionären Kon verständliches Gebot der fimpelsten Gerechtigkeit und zessionen abgelöst werden soll durch eine wenn auch die kapitalistischen politischen Klugheit entgegennehmen? Die patriotische Presse Echrauten nicht überschreitende, doch demokratisch- fortschrittliche und möge sich also die tönenden Phrafen von der fürstlichen Gnade, sociale Reformipolitif. die dem elsässischen Volte leuchtete, ruhig sparen, eingedenk der schlimmen

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In diesen kommenden Entscheidungen wird der französischen Beiten, die die in der Geschichte so schwer geprüften Westmarken Socialdemokratie eine überaus bedeutungsvolle Rolle be- unfres Reiches unter dem deutschen Regime durchzumachen hatten. schieden sein, wenn sie verstehen wird, ihren Bruderz wist zu Vor allem mögen sie aber nicht vergessen, daß mit der Diftatur beendigen und eine Taktik zu finden, die gleich weit entfernt ist nur ein Teil der drückenden Last beseitigt wird, unter der das von scheinrevolutionärem Starrsinn wie von verwirrenden Kom- öffentliche und politische Leben des Reichslandes nun schon seit mehr promissen. als drei Jahrzehnten seufzt.

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„ Es kann die Oeffentlichkeit nicht befriedigen, wenn fast ein­stimmige Vota des Reichstages Jahre lang unbeachtet bleiben, imr in dem Augenblick einer gehobenen persönlichen Stim­mung in Thaten umgesetzt zu werden. Zudem hätte es feine Bedenken, wenn ohne vorherige Rücksprache mit dem Kanzler dessen freie Entscheidung beschränkt worden wäre durch die Veröffentlichung des an den Statthalter gerichteten Erlaffes. Auch die Zustimmung der übrigen deutschen Regierungen oder wenigstens ihrer Mehrheit( muß garantiert sein, bevor sich der Kaiser für diese Entscheidung einseßt."

wenn auch die liberale, freisinnige, demokratische Presse, statt ähnliche Es beweist nur den byzantinischen Verfall des Bürgertums, Erwägungen wie das badische Blatt anzustellen, noch in Jubel­hymnen ausbricht.