Nr. 154.

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Vorwärts

Berliner Volksblatt.

19. Jahrg.

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Telegramm- Adresse: Socialdemokrat Berlin"

Centralorgan der socialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: SW. 19, Beuth- Straße 2. Fernsprecher: Amt I, Nr. 1508.

Sonnabend, den 5. Juli 1902.

Expedition: SW. 19, Beuth- Straße 3.

Fernsprecher: Amt I, Nr. 5121.

Molkenbuhr erwidert dem Staatssekretär, seines Wissens sei

Mirabeau nicht im Konvent gewesen, aber einerlei, der angezogene Ausspruch sei unangebracht, denn ein Staat- England- habe längst den Anfang gemacht, ohne zu Grunde zu gehen. Bei uns werde aber so gewirtschaftet, daß man alles auf die Spige treibe und den Zusammenbruch unabwendbar mache. Das zeige sich auch an diesem Zoll, der thatsächlich eine Erhöhung der Geschäftsunkosten bedeute, denn Modelle werden in diesem Falle als solche behandelt. Schrader, Müller- Sagan und Müller- Meiningen verwenden sich dann noch für die freifinnigen Anträge. Müller- Sagan erklärt dabei, die Socialdemokraten handelten verkehrt, wenn fie principiell bei der Zollfreiheit stehen blieben; sie müßten sich vielmehr be= streben, eine Ermäßigung der Zölle zu erivirten.

zu, wo es gilt, seine Steuern mit der Progreffion nach unten in lettere Bemerkung an einen Ausspruch des Grafen Mirabeau Vom deutschen Finanzwesen. Anwendung zu bringen. Insgesamt ist es weit über eine im französischen Konvent über die Todesstrafe erinnert: Wenn man Die Zwangsgewalten unsres politischen Lebens, Reich, Staat Milliarde, die Reich und Staat aus der indirekten Steuer- die Todesstrafe abschaffen volle, so sollten die Herren Totschläger den Anfang damit machen." Wer aber macht den Anfang mit der und Gemeinde, ziehen alljährlich durch ein ungeheures und tausend- belastung des Volkes erwirtschaften lassen. fach verästeltes Röhrensystem der Gesetzgebung und Verwaltung Die Aufwandsteuern des Reiches belasten den Kopf der Bevölke Beseitigung der Bollschranken? riesenhafte Summen aus dem Volkseinkommen, um sie dann durch ung mit 18,79 m. Durch die gleichartigen Steuern der Staaten ein nicht minder verzweigtes System der Ausgaben allmählich wieder erhält diese Belastung noch eine mehr oder weniger starke Ver­von sich zu geben. In einer Unmasse von Budgets und Rechnungs- mehrung. In Wirklichkeit aber zahlt der Arbeiter mehr als den legungen, in einem Urwald verschiedenartiger Gesetze und Ver- statistischen Durchschnitt, weil sein Berbrauch an den besteuerten fajfungs- Bestimmungen verschwinden oft Quellen und Mündungsarme Konsumartikeln größer ist, als der der besitzenden Klassen. dieses gewaltigen Goldstromes. So wie es einerseits die Heere schlecht bezahlter Arbeiter find, Es ist nicht der Mangel vorhandenen Thatsachenmaterials, die dem Staate helfen, aus seinen Betrieben riesenhafte Ueberschüsse sondern eine unübersehbare und unübersichtliche Ueberfülle daran herauszuwirtschaften, so sind es auch hier wieder die arbeitenden schuld, daß sich ein flares statistisches Bild dieser so überaus wichtigen Klassen, die das wesentlichste zur finanziellen Erhaltung des Staats­Erscheinung nicht geben läßt. Es bedürfte einer wirklich ungeheuren wesens beitragen müssen. Menge von Arbeitskraft und Wahrheitsfreude, um volles Licht Völlig unzulänglich ist die Arbeit des reichsstatistischen Antes, in dieses Chaos zu bringen. Läßt sich auch nicht verkennen, daß die was die Statistik der Ausgaben betrifft. Hier erfahren wir nur, eben erschienene, von Dr. 8 ahn bearbeitete statistische Darstellung wie hoch sich die Ausgaben auf die Eriverbseinkünfte belaufen und der Finanzen der deutschen Bundesstaaten*) das Er- wie groß der Bedarf für die Staatsschuld ist. Alles lebrige wird gebnis einer Mühe und Geduld erfordernden Arbeit ist, so bedeutet unter die Rubrik" Sonstiger Bedarf der Staatsverwaltung einschließ fie doch nur einen sehr schüchternen und unbedeutenden Schritt zu lich des Bedarfs für das Staatsoberhaupt" zusammengeworfen und nicht näher specifiziert.

einem sehr weit entfernten Ziele.

Schon dadurch, daß die Gemeindebesteuerung zu diesem Kolossal­

beträchtlich.

schuld. Nicht weniger als 466 Millionen werden jährlich als Zinsen aus den Staatskaffen an die Kapitalisten hinausgezahlt! Reich und Staat garantieren den befizenden Klaffen einen jährlichen arbeitslosen Gewinn von bald einer halben Milliarde Mart ohne Risiko bei vollster Sicherheit". In welchem Maße werden zur Deckung dieser Soften wieder die besitzenden Selassen herangezogen? Doch nur in sehr geringem! Was der Künstliche Cirkulationsprozeß der Staats­wirtschaft in der Tiefe wegreißt, schwemmt er oben an. Er wird mit ein Werkzeug der kapitalistischen Konzentration.

Die erste dieser drei Nubriken deckt mit ihren runden Zahlen gemälde der öffentlichen Lasten in keiner Weise mit herangezogen ist, in staatlichen Musterbetrieben arbeiten zu dürfen. Auch darüber die Lohn- und Arbeitsverhältnisse jener. Arbeiter, denen es vergönnt wird, muß das Bild notwendig an Klarheit verlieren. Die Ver schiedenheit der Verhältnisse zwischen Staat und Gemeinde, wie sie ist nichts näheres ersichtlich. im Reiche vorhanden sind, beeinflussen natürlicherweise auch den Die einzige Rubrit, die nicht im Nebel zerfließt, sondern sehr Stand der Staatsfinanzen. Am Klarsten tritt dieses Verhältnis bei berbe törperliche Gestalt gewinnt, ist die des Vedarfs für die Staats­den Stadtstaaten Hamburg , Lübeck und Bremen hervor; aber auch sonst schwanken die Grenzen zwischen Staats- und Gemeindethätigkeit recht Es wäre darum unbedingt not: vendig, auch die Ge­meinden in diese allgemeine finanzstatistische Untersuchung miteinzu­beziehen. Bedenkt man, daß nach Legis das jährliche Gesamteinkommen des deutschen Volkes auf nur 17 Milliarden Mark einzuschäßen ist, die jährlichen Einnahmen des Reiches und der Staaten sich aber schon auf 6 Milliarden 762 Millionen Mark erheben, so begreift man die ungeheuere Bedeutung der modernen Staatswirtschaft für das Ueber den sonstigen Bedarf für die Staatsverwaltung einschließ­gesamte volkswirtschaftliche Leben. Dabei muß allerdings berücksichtigt lich des Bedarfs für das Staatsoberhaupt" hat der reichsamtliche werden, daß große Teile der Staatseinnahmen- so die Erwerbs Statistiker die dichtesten Schleier der Diskretion gebreitet. E& S einfünfte( Domänen, Forsten, Bergwerke, Staatseisenbahnen, wäre wahrhaftig interessant interessant genug gewesen, von ihm zu Posten, Telegraphen und sonstigen Betriebe) mit 3 Milliarden erfahren, wie fich innerhalb der gesamten staatlichen Thätigkeit der nicht aus dem Volkseinkommen direkt ge­Aufwand für eigentliche Kulturzwecke zu den Liebesgaben für die Großen schöpft sind. Immerhin verschlingen Steuern und Zölle allein nicht und den Profiten der Nickelstahlpatrioten verhält. Nach den Definitionen weniger als 1 Milliarde und 633 Millionen jährlich. Davon sind unsrer neuen Finanztheoretiter kann ja allerdings keine Ausgabe aber nur 4131/2 Millionen dirette Steuern, die toll und verschwenderisch genug sein, um nicht als produktiv und im bekanntlich sämtlich den Staatskaffen zukommen. Weitere fast Interesse des Gemeinwohls erforderlich erklärt werden zu können. Vielleicht ist es die Rücksicht auf diese fromme Legende, die

124 Millionen Mark

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Es wird ihm erwidert, daß die Socialdemokraten nach Ablehnung der Bollfreiheit immer für die Anträge auf erabsetzung der Bölle stimmten.

Position 517 wird nach der Vorlage angenommen, ebenso Position 518. Bu 519 wird der Antrag Miller- Fulda an­genommen. 520 wird nach der Vorlage angenommen, ebenso

die Anmerkung. Die Anträge Schrader werden abgelehnt.

Zu den Pos. 521 und 522 beantragen die Socialdemo Pofitionen mit Zöllen von 50, 150, 70, 220 und 120 m. belegt. traten Zollfreiheit. Wasserdichte Gewebe werden in diesen Moltenbuhr bemerkt, daß durch diesen Zoll die, Schiffer- und Fischerkleidung verteuert werde.

Die Positionen werden nach der Vorlage angenommen. Bu Poj. 523: Künstliche Blumen- 900 M., beantragen die Socialdemokraten Zollfreiheit. Geyer weist nach, daß dieser Zoll gerade beweise, daß die Arbeiter gar feinen Vorteil von den Zöllen haben. 1885 sei der Boll erhöht worden, die Industrie habe sich entwickelt, der Export steige, während die Einfuhr zurückgeht, aber die Lage der Arbeiter sei eine schlechte. Wahre Hungerlöhne werden gezahlt; die Blumenarbeiter in Sebuig in Sachsen , wo die Industrie einen Hauptsiz habe, hätten die niedrigsten Löhne.

Die Position wird nach der Vorlage angenommen. Ebenso die Positionen 524/525, Regen- und Sonnenschirme, für in Selassifizierung Zölle von 200, 120, 90 und 70 M. aufgelegt sind. Neißhaus begründete den Antrag auf Zollfreiheit. Baudert begründet den gleichen Antrag für Position 526/27, Schuhe aus Tuchleisten 2c.

Die Position 526 15 M. wird nach der Vorlage angenommen. Bu Position 527 Schuhe aus Seide, wird der Antrag Müller- Fulda, den Zoll von 250 auf 600 M. zu erhöhen, augenommen; sonst die weiteren Positionen 50, 100 und 70 M. nach der Vorlage. Die Positionen 528-530 betreffen Menschenhaare, Perücken 2c. Baudert begründet den Antrag auf Bollfreiheit; die Notwendigkeit von Perücken und falschen Zöpfen besprechend, erntete Redner große Heiterkeit. Die Positionen werden nach der Vorlage angenommen; ebenso die Positionen 531-532, Schmuckfedern, Fächer 2c.;

77 Millionen fließen den Bundesstaaten aus ihren Verbrauchsden Statistiker gehindert hat, sein tieferes Wissen zu beweisen. Zu Männerhüte und Frauenhüte aller Art, zur Beratung

steuern zu.

Während neuere Finanzreformer dem Reiche die Einnahmequelle der direkten Steuern ein für allemal versperren wollen, ziehen die Einzelstaaten immer noch 13 Proz. ihrer gesamten Steuererträge aus

Staate

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zeigen, wie das moderne Staatswesen im Reiche wie im Einzel­auf dem Gebiete des Finanzwesens seinen Klassencharakter hinter der Maske des Patriotismus und des Gemeinsfinnes angeblich zu verbergen sucht, und wie nur eine starke, von socialen An­Zu dieser immerhin recht beträchtlichen Ziffer steht das Erträgnis schauungen erfüllte Centralgewalt Deutschland zu einem gedeihlichen der deutschen Erbschaftssteuern in einem bezeichnenden Gegen- und auskömmlichen Finanzsystem verhelfen könnte.

den Verbrauchssteuern.

werden.

Konfektionszölle.

fage. Es beläuft sich auf 22 Millionen Mark oder 3,83 Proz. des gesamten staatlichen Steuerertrags! Keine Ziffer dieses statistischen Berichts beleuchtet besser die Folgen einer Finanzverfassung, die die Belastung des Besitzes den landtäglichen Klassenparlamenten über- 77. Sigung der Zolltarif- Kommission. läßt, während es dem deutschen Reichstag zumutet, bei Berlin , 4. Juli. jeder Gelegenheit aus einem Bouquet von Armutsstenern Die Debatte über die Konfektionszölle wird fortgesetzt. seine Auslese zu treffen. Die Erträgnisse der Erbschafts- Müller- Sagan erkennt wohl die durchschlagende Wirkung der steuern haben in England eine Höhe von einer Viertelmilliarde gestrigen Ausführungen Reißhans' an, meint aber, aus den vor­Mark erreicht, sie werden sich nach den neuesten Reformen in Frank- getragenen Gründen fönne man nicht zur Zollfreiheit fommen, da reich auf mehr als 200 Millionen Frank beziffern: Wenn man noch Halbfabrikate vorher verzollt seien. Der Zoll müsse jedoch erniedrigt so bescheiden rechnet und die Unterschiede der großen Vermögen in den einzelnen Reichen noch so peinlich mit in Erwägung zieht, so kommit man doch zu dem Ergebnisse, daß Deutschland durch seine Rückständigkeit auf dem Gebiete der Erbschaftssteuer den Besitzenden jährlich eine Schenkung von 120-130 Millionen Mark macht. Soviel mindestens müßten die Erben mehr beisteuern, wenn sie Franzosen oder Engländer wären. So ist Deutschland nicht nur ein gesegnetes Land für Nickelstahl- und Spinnerkönige, für Junker, Zucker und Schnapsbarone, es ist auch ein zarter Beschützer der reichen Erben.

Modelle habe nicht die Bedeutung, die man ihr beimesse. Geheimrat v. Henle meint, die Herabsetzung der Zölle auf Müller- Meiningen beantragt zu 517, Kleider aus Seide, eine Herabsetzung der Zölle von 1500 auf 1200 m., von 1200 auf 900 m., von 700 auf 500 M.

Schrader stellt folgenden Antrag Hinter Nr. 520 einzufügen Nr. 520a.

Korsetts:

aus baumwollenen und halbleinenen Stoffen aus wollenen und halbwollenen Stoffen aus seidenen und halbseidenen Stoffen

für 1 Stück

1,- M. 1,50" 1,70

ohne Rüdsicht, ob mit Seidenfäden benäht oder mit Spigen garniert.

Korsetts:

eventuell:

Trotz des Einspruches der Linken werden die Positionen 533-542, zusammengefaßt. Die Socialdemokraten beantragen 8011­freiheit. Müller Meiningen beantragt folgende Er mäßigungen: Nr. 533 Männerhüte usw.:

aus andren, auch mit Kautschuk über­zogenen usw.

Nr. 537 aus Haarfilz:

für 1 Stück

0,20 M.

0,60 0,80

"

unausgerüstet( ungarniert)

ausgerüstet( garniert)

Nr. 538 aus Wollfilz:

unausgerüstet( ungarniert)

0,20"

ausgerüstet( garniert)

0,30

Nr. 539 Frauenhüte aus Filz aller Art:

0,20

"

0,80"

0,15 0,40

"

unausgerüstet( ungarniert) ausgerüstet( garniert)

Nr. 541 Hüte aus Stroh usw.:

unausgerüstet( ungarniert) ausgerüstet( garniert)

Reißhaus und Baudert treten für Bollfreiheit ein. Ersterer konstatiert, daß der ganze Petitionstrubel für hohe Zölle von einer Stelle ausgehe, von der Ulmer Aktiengesellschaft. Beide Redner schildern die fachtechnischen Verhältnisse der Branche, die keinen Zoll erheischten. Dagegen sprächen die Interessen der Konsumenten gegen den Zoll.

In der Abstimmung werden sämtliche Positionen, auch Pos. 543, nach der Vorlage angenommen. Schluß 1/23 Uhr. Nächste Sigung: Montag 9 Uhr.

Politische Lebericht.

Berlin , den 4. Juli.

Ein Vorkämpfer der konservativen Partei. Diesen Ehrentitel verbricht die ,, Kreuz- Zeitung " dem Königsberger Professor der Rechte Dr. Eduard Hubrich. Der Herr Professor aus baumwollenen, halbleinenen, wollenen und halbwollenen verdient durchaus diese Ehrenbekundung des führenden Blattes der Stoffen für 100 g. 300 M. Konservativen Reaktion. Sie wird ihm zu teil aus Anlaß aus seidenen und halbseidenen Stoffen 100 einer Schrift, die er soeben erscheinen ließ, über Die ohne Rücksicht, ob mit Seidenfäden benäht oder mit Spigen Diätenfrage und das allgemeine Wahlrecht". garniert. Der Königsberger Borkämpfer spricht die Meinung aus, die Diäten losigkeit des Reichstags werde sich nicht auf die Dauer im Ernst halten lassen.

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600

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Geradezu poffierlich wirkt das buntscheckige Gemenge der direkten Steuern. Wie der Partitularismus Deutschland zu einem Museum der Verfassungen gemacht hat, von der Hamburgischen Republik" bis zum absoluten Gottesgnadentum der Mecklenburger, so hat er neben modernen Formen der direkten Besteuerung auch die urältesten treulich erhalten. An dem verstaubten Krims­krams der Taubensteuer“,„ Nachtigallensteuer", den Kopfsteuern ( Lippe!), der Chaussee- und Brückengelder und dergleichen wird jeder finanzhistorische Antiquar Antiquar seine helle Freude haben. Diese lleberrestchen vergangener Zeiten schlagen natürlich In der weitausgreifenden Debatte nimmt Graf Posadowsky nicht zu Buch; ihre Bedeutung liegt aber nicht in ihren das Wort, um der Opposition dringend die Mahmung ans Herz zu Erträgen, sondern in dem Umstande, daß sie überhaupt noch da sind. legen, den Tarif nicht zu gefährden oder zu zerschlagen, der von der Es ist sodann so liebenswürdig, für die Preisgabe der Diäten­Sie legen Zeugnis davon ab, mit wie zähem Geiste viele Einzel- Regierung mit großer Mühe und mit Pflichteifer fertiggestellt staaten am Beralteten festhalten; niemand wird aus einem solchen worden sei. Man könne Zollfreiheit nicht einführen, selbst wenn man lofigkeit nur nach drei anderen Richtungen eine Aenderung der Ge­Milien die Entstehung eines modernen, socialen Gesichtspunkten Rech freihändlerisch gesinnt sei, weil man ringsum mit ausländischen Boll- staltung unsres Wahlrechts" zu fordern. Erstens fordert er 2 a 51­Wahl­Rech- schranken umgeben sei. pflicht, zweitens öffentliche Stimmabgabe und drittens soll ein nung tragenden Finanzsystems erwarten dürfen. Die eindringlichen Mahnungen des Staatssekretärs werden von Pflicht der Armut gewahrt werden, desto herzhafter greift das Reich geprüft und als wirkungslos befunden. Es wird ihm wird. Die„ Kreuz- Zeitung " selbst will ihrem Workämpfer nicht Je forgfamer in der Landstube das Recht des Besitzes und die den Abgeordneten Baudert und Reishaus auf ihren Wert Pluralftimmrecht in der Weise eingeführt werden, daß die Stimme eines jeden über 50 Jahre alten Wählers doppelt gezählt England als Beispiel entgegengehalten und Baudert bemerkt ihm, *) Vierteljahrshefte zur Statistik des Deutschen Reiches. Heraus. daß die Socialdemokraten aller Länder das gleiche Princip haben durchaus Folge leisten, sie ist einverstanden mit der öffentlichen gegeben vom Kaiserlichen Statistischen Amt. II. Jahrgang. Zweites und überall mit der Protektionswirtschaft aufräumen wollen. Stimmabgabe, aber das Plural- Wahlsystem in der vorgeschlagenen Heft. Berlin . Buttkamer u. Mühlbrecht. 1902. Darauf erwidert der Staatssekretär, er werde durch die Art mag sie sich nur zur Not" gefallen lassen und mit