Nr. 158.

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asid ma 18

Berliner Dolksblatt.

19. Jahrg.

Die Insertions- Gebaye beträgt für die fechsgespaltene Solonet zeile oder deren Raum 40 Pfg., für politische und gewerkschaftliche Vereins­und Bersammlungs- Anzeigen 20 Pfg. Kleine Anzeigen" jebes Wort 5 Pfg. ( nur das erste Wort fett). Inferate für die nächste Nummer müssen bis 4 Uhr nachmittags in derGrpedition abgegeben werden. Die Expedition ist an Wochen­tagen bis 7 Uhr abends, an Sonn- und Festtagen bis 8 Uhr vormittags geöffnet.

Telegramm- Adresse: Socialdemokrat Berlin"

Centralorgan der socialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: SW. 19, Beuth- Straße 2. Fernsprecher: Amt I, Nr. 1508.

Ein Gewaltstreich.

zu ermüden, Aenderungen für die Geschäftsordnung an­

Donnerstag, den 10. Juli 1902.

Expedition: SW. 19, Beuth- Straße 3. Fernsprecher: Amt I, Nr. 5121.

Reichstags bedeuten. Dazu hat am allerlegten eine Kommission Gegenstände in Bersammlungen zu erörtern, liege auf der Hand, er die Befugnis. Wenn in der Kommission solche Pläne verfolgt unterfalle also dem§ 8 und mit ihm seine Veranstaltung, werden, so ist es erstes Erfordernis, das Plenum des Reichs der Parteitag. Danach müsse die Ausweisung der Frauen tags zu hören. Da dies zur Zeit unmöglich ist, so würde ein für berechtigt erklärt werden.- Vergewaltigungsbeschluß der Stommissionsmehrheit zugleich einen schweren llebergriff gegen die Nechte des Plenums in sich schließen. würde an den Grundlagen des Reichstage verbrecherisch ge­Hier steht daher weit mehr als der Zolltarif in Frage. Hier

Politische Uebersicht.

Berlin , den 9. Juli.

Parteitag als Verein.

So absonderlich dies Urteil flingt, so ist das Ober- Verwaltungs­des Ober- Verwaltungsgerichts zu spüren bekommen. Damals unter­gericht sich doch nur selbst treu geblieben. Bereits im Jahre 1896 hat das Rheinische Agitationskomitee" die gleiche juristische Logit nahm Genosse Moltenbuhr eine Agitationstour durch Rheinland und Westfalen . Das aus drei Mitgliedern bestehende Agitationskomitee ordnete die Reihenfolge der Versammlungen, und diese Thatsache genügte, daß durch Urteil des Ober- Berwaltungsgericht vom 20. Of tober jene öffentlichen Versammlungen als Vereinsversammlungen, ausgehend vom Verein" Agitationskomitee, erkannt" wurden. Wenn aber auch das Ober- Verwaltungsgericht die Tugend der Konsequenz hat, so ist doch dies nur die Konsequenz des Beharrens im Irrtum. Es widerspricht dem Begriff des Vereins, derartige feine Organisation haben, als Vereine au charakterisieren. Be­aus ein paar Personen bestehende Ausschüsse, die feine Statuten, damals als es sich um das unter Köllers Ministerschaft entdeckte fanntlich hat auch das Reichsgericht in diesem Sinne entschieden, Inverbindungtreten" des„ Bereins" socialdemokratischer Parteivorstand mit dem Verein" Breßkommission, dem Verein" Agitationstom mission usw. handelte( 1895/96). Damals hat das Reichsgericht festgestellt, daß diese Kommissionen feine Vereine seien. Das Ober- Verwaltungs­gericht freilich braucht keine Rücksicht auf die Entscheidungen des diesem Gebiete mehr als das Reich. höchsten deutschen Gerichts zu nehmen. Preußen ist aber auch auf

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Deutsches Reich .

Kapitalistische Scharfmacheret.

Als im Januar die 8olltarif Rommission ihre Be­ratungen begann, trugen die Freunde der Wucherzölle die Befürchtung zur Schau, es fönne durch den Widerstand der Bollopposition die Beratung eine solche Ausdehnung gewinnen, daß ein Zustande kommen des Tarifes unabsehbar sei. Thatsächlich aber sind es dann die Parteien des Hochzolles selbst gewesen, durch deren Schuld die Verhandlungen der Kommission nicht allzu schnellen Fortgang nahmen. rittelt!- Es trat der Regierungsvorlage die Ueberzöllnerei entgegen, die trotz aller Abmahnungen der Regierungsvertreter tine agrarische Verschärfung der Vorlage durchsetzte. Bereits zum Tarifgesetz stellten die Konservativen und das Centrum zahlreiche Anträge, zu deren Beratung viele Wochen in Anspruch genommen wurden. Ebenso er­forderten die agrarischen Anträge zu den Getreidezollpofitionen sehr Gin von einem dreigliedrigen Agitations erhebliche Zeit und bis zu den Textilzöllen haben es die genannten tomitee einberufener socialdemokratischer Partei­Parteien nicht daran fehlen lassen, alle ihre Wünsche zur Bollvorlage tag als Versammlung eines politischen Vereins!- vorzutragen und eingehend zu erörtern. Das war sicherlich das so hat das Ober Verwaltungsgericht in einem seiner gute Recht dieser Parteien, nur muß festgestellt bleiben, daß gerade durch Seltsamkeit ausgezeichneten Urteile entschieden. sie es waren, die bisher das Tempo der Beratung bestimmten. Die Wegweisung der Frauen vom Provinzial Jezt plöglich, da die agrarischen Parteien ihre Interessen gewahrt Parteitag der Socialdemokraten in Westfalen war haben und nun bei einigen Pofitionen des Tarifs auch andre die Ursache eines Verwaltungs: Streitverfahrens, das das Ober­Parteien eine der wichtigkeit dieser Fragen entsprechende Verwaltungsgericht am 8. Juli erledigt hat und zwar in einer Erörterung der Regierungsvorlage betreiben wollen, plöglich feimt Weise, die wieder einmal Kopfschütteln erregen dürfte. Am in den Reihen der Parteien, welche fortdauernd der Regierungs- 26. und 27. Oftober vorigen Jahres tagte der erwähnte Barteitag vorlage Schwierigkeiten bereitet haben, die Absicht auf, denjenigen in Dortmund . Am 27. Oftober verlangte die Polizei die Eut­Kommissionsmitgliedern, die jetzt nicht für Erledigung der Zoll- fernung der anwesenden Frauen. Man fam dem Verlangen nach, vorlage im Sturmlauf bereit sind, eine Beschränkung der Rede- um der Auflösung vorzubeugen, der Vorsitzende, Parteigenoffe Mar 8wirnsfaden von geringer Bedeutung. Der rheinisch westfälische Praktisch ist dieser vom Ober- Verwaltungsgericht ausgespannte freiheit aufzuzwingen. König, erhob jedoch Beschwerde bei der Polizeiverwaltung und dann Barteitag wird eben künftig von einer Person einberufen werden, Eine parlamentarische Korrespondenz meldet: beim Regierungspräsidenten zu Arnsberg , und als dieser die Be- und man wird dann dem Ober- Verwaltungsgericht es überlassen, Die Mehrheit der Zolltarif- Kommission ist gewillt, falls die ichwerde als unbegründet zurückwies, schließlich noch beim Ober- zu entdecken, daß auch eine Person einen Verein darstellen könne. socialdemokratischen Redner nicht davon Abstand nehmen wollen, präsidenten. Er machte geltend, daß die Sigungen des Partei- Uebrigens dürfen ja Frauen jetzt auch an Versammlungen teilnehmen, Hanbelange Reben über Bollfreiheit zu halten, die nur den Zweck tages den Charakter öffentlicher Versammlungen hätten, an denen auch sofern sie im„ Segment" fißen, so daß auch aus diesem Grunde der haben, die Verhandlungen unnötig aufzuhalten und die Mitglieder Frauen ungeachtet der politischen Debatten teilnehmen dürften. Aufwand oberverwaltungsgerichtlichen Scharfsinns zwecklos erscheint. Immerhin mahnt auch die neue Entscheidung, auf endliche reichs­zunehmen. Dieselben sollen dahin gehen, daft für§.8 des Vereinsgesetzes, auf den sich Polizeiverwaltung und gerichtliche Regelung des Vereins- und Koalitionsrechts zu dringen, jeden Redner eine bestimmte Zeit( 30 bis 40 Mi Regierungspräsident beriefen, könne nicht angewendet werden. Aber damit polizeiliche Chikane und juristische Tüfteleien dieses Grundrecht nuten im Höchftfalle) angescht wird, die der Redner auch der Oberpräsident verwarf die Beschwerde und erklärte die des Bolles nicht mehr anzugreifen vermögen.- nicht überschreiten darf, widrigenfalls der Vorsitzende Frauen- Ausweisung für berechtigt, weil der Parteitag von dem das Recht hat, ihm das Wort zu entziehen. Der Vorsigende focialdemokratischen Agitationskomitee für das westliche Westfalen soll dem Redner nach Ablauf der festgesezten Zeit darauf auf einberufen worden sei und dieses ans drei Personen bestehende merksam machen, daß die Zeit um sei und ihm das Wort entziehen, falls er in weiteren zwei bis drei Minuten seine agitationskomitee ein politischer Verein( 1) im Sinne des§ 8. des Rede nicht beendigt. Privatim sind die sozialdemokratischen Mit- preußischen Vereinsgefeyes wäre. Der Parteitag wäre deshalb als Die kapitalistischen Hintermänner der" Post" scheinen den neuen glieder von dieser Neuerung in Kenntnis gesetzt worden, um ihnen Versammlung eines politischen Vereins, an der Frauen nicht teil- Eisenbahnminister Budde im Verdacht zu haben, daß er sich dem den Vorwand einer Ueberrumpelung aus der Hand zu nehmen. nehmen dürften, zu behandeln. König sei der Vorsitzende des Schuße der Großen Berliner Straßenbahn" nicht mit derselben Sollten jedoch die Socialdemokraten ein Einsehen nicht haben, so Komitees. Inbrunst zu widmen geneigt ist, als wie es sein Vorgänger dem. wird zwar in einer der nächsten Sigungen eine langwierige Ge Genosse König flagte nunmehr beim Ober- Verwaltungsgericht, die Gesellschaft die Verlängerung der staatlichen Stonzession um schäftsordnungs- Debatte entstehen, die abgeänderte Geschäfts- wiederholte seine früheren Ausführungen und hob unter anderm 30 Jahre über den Ablauf ihres Vertrages mit der Stadt Berlin ordnung von der Mehrheit aber acceptirt werden. hervor, daß die Versammlung der Delegierten zum Parteitag( d. H. verdankt Es ist selbstverständlich, daß die neue Geschäftsordnung für alle der Parteitag selber) gar nicht vom Komitee, sondern von einem gethau hat. Redner und für die Dauer der Verhandlungen besteht, ihr werden Ob und in wieweit auch der neue Eisenbahn- General das sich auch die rechtsstehenden Parteien und das Centrum bei der Genossen aus der Stadt der Polizei angemeldet worden sei, wenn Privatkapital, welches in Straßenbahn- Aktien inverstiert ist, vor der Beratung der Getreidezölle in der zweiten Lesung unterwerfen. auch das Komitee ihn einberufen habe. Uebrigens sei das Komitee Konkurrenz der Gemeinden schüßen wird, muß abgewartet werden­Es verlautet, daß man für das Plenum ähnliche Neuerungen gar kein Verein. der Vorstoß der„ Post" läßt darauf schließen, daß der Draht zwischen vornehmen will. Der Oberpräsident machte dem gegenüber in seiner Klage- dem Direktionsgebäude der Gesellschaft und dem Eisenbahn­Nachdem die socialdemokratischen Mitglieder es haben ertragen beantwortung geltend, das Komitee, das immer auf ein Jahr vom Ministerium nicht mehr oder noch nicht?- gata so fest verankert müssen, daß in langen Debatten die Regierungsvorlage in zahl- Provinzial- Parteitag gewählt werde, besitze eine Organisation, ist, wie unter dem Thielenschen Kommando. reichen Positionen überzöllnerisch verschlechtert wurde, denkt man, indem die Aemter eines Vorsitzenden, eines Schriftführers Wie immer wird das rote Gespenst" mobil gemacht, um auf wenn die obige Korrespondenz recht berichtet, jetzt daran, die Social- und des Kassierers unter die drei Mitglieder verteilt den Minister zu wirken, und so wird denn in der„ Post" demokraten gewaltsam in der Erfüllung ihrer parlamentarischen seien. Der gemeinschaftliche Zweck der zu diesem Komitee vereinigten vom 8. d. M. gegen die Kommunalisierung der Berliner Straßen­Pflichten zu behindern. Man erklärt in chnischer Brutalität: Da drei Personen sei, die socialdemokratische Bewegung im westlichen bahnen getvettert weil bei dem Einfluß der socialdemokratischen es die Mehrheitsmitglieder der Kommission„ ermüdet", die Westfalen in Fluß zu erhalten und ihr weitere Ausdehnung zu ver- Fraktion der in der Stadtverordneten- Versammlung die Disciplin Socialdemokraten in der Vertretung ihrer Anschauung an- schaffen. Zu diesem Zwecke berufe das Komitee, wie Ausschnitte aus im Straßenbahnbetrieb außer Rand und Band geraten, und horrible zuhören, so soll die Nedefreiheit beseitigt werden. Wofür der Rheinisch- Westfälischen Arbeiter- Zeitung" bewiesen, jährlich den dictu den Straßenbahnern möglicherweise sogar der Eintritt in haben sich denn die Mehrheitsparteien die Wuch erdiäten be- Parteitag ein und veranstalte Agitationsreisen socialdemokratischer die Gewerkschaftsorganisation gestattet werden könnte. willigen lassen? Wurde nicht die Regierungsvorlage, in der diese Wanderredner. Zu seinen Zwecken gehöre also auch die Erörterung Die Furcht, daß die Gemeindeverwaltung das Koalitionsrecht Diäten gefordert wurden, ausdrücklich mit den unvermeid politischer Gegenstände in Versammlungen(§ 8 des Vereinsgesetzes). der Straßenbahner respektieren könnte, ist bei den Inspiratoren des lichen Langwierigkeiten der Zollberatung begründet? Wie Und es sei auch ein„ Verein", und zwar ein solcher gemäߧ 8." Post"-Artikels so groß, daß fie die Sicherheit des Staates als ge= cs nur scheint, hat man sich ein Bausch quantum bewilligt, In der mündlichen Verhandlung vor dem 1. Senat des Ober- fährdet erachten, wenn der neue Minister etwa Neigung zeigen sollte, damit man jetzt die Diäten einstecken kann, ohne die aufgetragene Verwaltungsgerichts machte Rechtsanwalt Noth Berlin für den dem städtischen Betriebe der Straßenbahnen von Staatswegen keine Arbeit pflichtmäßig zu erfüllen. Es ist nicht Schuld der Social- Kläger geltend, daß der Parteitag nicht als Versammlung des Schwierigkeiten zu machen. demokratie, daß dem Reichstag ein Tarifmonstrum von fast Komitees anzusehen sei. Selbst wenn das Komitee ein Verein In dem Artikel der" Post" paart sich das Verlangen nach un­1000 Positionen vorgelegt ist, 3 แ dessen Erledigung wäre, was bestritten werde, könnte doch der von ihm einberufene gestörter Ausbeutung mit brutalem Unternehmerhochmut. Um den alle Zweige des deutschen Wirtschaftlebens einer gründlichen Unter- Parteitag nicht als Versammlung des Vereins angesehen werden, Minister gegen die Kommunalisierung der Straßenbahnen scharf zu suchung unterworfen werden müssen. Es ist aber auch nicht ein Recht, denn eine Vereinsversammlung sei eine solche, solche, die sich machen, werden die Straßenbahnen im Besitz und Betriebe der sondern eine Pflicht jedes Mitgliedes der Bollkommission, Boll- an die Mitglieder des betreffenden Vereins wende. Davon Gemeinden als eine Gefahr für die Staatseisenbahn- Verwaltung säge, die es als verderblich erkennt, in ihrer Verderblichkeit gründlich könne hier nicht die Rede sein, bestehe doch der Parteitag als hingestellt, während die Aktiengesellschaften bezw. deren Betriebs­nachzuweisen. Da es den Gegnern der Zollerhöhung bisher nur in beratendes und beschließendes Ganzes aus Delegierten aus den ver- leitungen als mustergültige Einrichtungen für unerläßliche straffe sehr seltenen Fällen gelang, die Befürworter der Erhöhungen zu schiedensten Orten. Es handle sich wohl um eine Veranstaltung, die Disciplin gepriesen" werden. überzeugen, so ist es sogar ihre Aufgabe, ihre Bekehrungsversuche noch ausgehe von dem Agitationskomitee, nicht aber um die Versammlung Die heiligsten Güter des Kapitalismus sind in Gefahr, weun. eindringlicher und umfassender zu gestalten. eines Vereins Agitationskomitee 2c.", habe es doch erst eines so winselt die" Post" der Verstadtlichung der Straßenbahnen Es mag jedoch dahin gestellt sein, ob die Korrespondenz richtig Parteitagsbeschlusses bedurft, dem Komitee überhaupt Siz und nicht vorgebeugt wird. unterrichtet ist, indem sie die Zustimmung der Kommissionsmehrheit Stimme auf den Parteitagen zu verschaffen. Das Komitee habe Die Angst um die Dividende macht sich in folgendem Stoß­zur Vergewaltigung der Minderheit voraussagt. Wir können uns auch keine regelmäßigen Sigungen, fein Statut, keine Organisation. seufzer Luft: vorläufig noch nicht leiser Zweifel an der Richtigkeit der Meldung Drei Personen tönnten ferner überhaupt kein Verein sein. begeben. Nicht als ob wir einige Mitglieder der Kommissions- Das Ober Verwaltungsgericht unter dem Vorsitz des mehrheit nicht jeglichen Gewaltftreich- Verfuchs für fähig hielten. Herrn Techow wies die Klage mit folgender Begründung ab: Das Aber wir nehmen an, daß in der Mehrheit auch noch einige Mit- Agitationskomitee werde schon dadurch als Unternehmer" des glieder vorhanden sind, die sich weniger von den Eingebungen Parteitages gekennzeichnet, daß es ihn einberufen und ausweislich blinder Gehässigkeit als von Erwägungen politischer Klugheit leiten der öffentlichen Einladung in der Rheinisch- Westfälischen Arbeiter­laffen. Diese, sofern sie vorhanden sind, würden sich der Ueber- Beitung" die Vorbereitung getroffen habe. Das Komitee sei legung nicht ernst verschließen können, daß der beabsichtigte Gewalt aber auch ein Verein. Ein Verein im Sinne des streich die schwerste Gefährdung des Zolltarifs bedeuten müßte, öffentlichen Rechts sei ein auf einem Vertrage beruhendes indem damit der Bollopposition das Recht gegeben würde, im Kampf Rechtsverhältnis einer Mehrheit von Personen, die mittels gegen den Tarif jedes Mittel zur Anwendung zu bringen, auch gemeinsamer Swede unter einer organisierten Willensmacht zus solche Mittel, die nach der Geschäftsordnung ebensowenig zulässig sammengeschlossen werde. Alle diese Voraussetzungen feien sind wie die geplante Beschränkung der Redefreiheit. hier bei dem dreigliedrigen Agitationskomitee gegeben. Ins Die Beschränkung der Redefreiheit in der Kommission würde besondere sei das Komitee trotz seiner Gliederung nach außen als eine rohe Zertrümmerung der bestehenden Geschäftsordnung des Mehrheit aufgetreten. Daß der Verein bezweckt habe, politische

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Nr. 813

" In erster Linie der Eisenbahnminister, nächst ihm aber auch der Minister des Junern, haben daher ein dringendes Interesse daran, darüber zu wachen, daß nicht im Wege der Kommunali­fierung der Straßenbahnen der Socialdemokratie und ihrer Propaganda in den Angestellten und Arbeitern der großen Straßenbahn- Unternehmungen ein neues wichtiges Einflußgebiet eröffnet und eine Operationsbasis geschaffen wird, von der sie mit Aussicht auf Erfolg einen Einbruch in die Disciplin der Staatsbahn­verwaltung unternehmen kann.

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Der Eisenbahnminister und der Minister des Jnnern sind mit der Ausführung des Kleinbahn Gesetzes betraut, in ihrer Hand liegt in legter Stelle die Aufsicht über die städtischen Straßen bahnen, sowie das ganze Genehmigungsverfahren. Von ihnen hängt es wesentlich ab, ob und in welchem Tempo sich die Ver­stadtlichung der großen Straßenbahn Unternehmungen vollziehen wird; auf ihnen ruht demzufolge auch die Verantwortung, daß nicht auf dem Wege der Verstadtlichung privater Berkehrs- Unter­

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