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Vorwärts

Berliner Volksblatt.

19. Jahrg.

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Telegramm Adresse: Borialdemokrat Berlin

Centralorgan der socialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: SW. 19, Beuth- Straße 2.

Fernsprecher: Amt I, Nr. 1508.

Zum Sessionsschluß in Frankreich .

Paris , 14. Juli. ( Eig. Ber.)

Donnerstag, den 17. Juli 1902.

Expedition: SW. 19, Benth- Straße 3.

Fernsprecher: Amt I, Nr. 5121.

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Vorbehalt macht, die kommende Regierungsvorlage umändern zu Kritik in der Ueberschrift zusammengefaßt: Milde Kriegs­dürfen. In dieser Frage hat eben Finanzminister Rouvier das führung."

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Heft in der Hand, und von ihm ist mit Sicherheit eine Verhunzung In dem Vorverfahren wurde von den vernommenen Soldaten Die erste Seffion der neuen Legislatur hat nur sechs Wochen der Steuerreform zu erwarten. Ebenso wird ihm die bedrängte die Thatsache zugegeben; es ist das Gegenteil die Wahrheit, gedauert. Sie ist, wie jede Sommer- Seffion, am Vorabend des Finanzlage den erwünschten Borivand bieten, die Einführung der wenn der Thielesche Gerichtsbericht meldet, die Zeugen hätten den Nationalfestes, des 14. Juli, geschloffen worden. An gesetzgeberischen Altersversorgung und andre Socialreformen auf die lange Bank zu Angeklagten im Stich gelassen. Als Motiv und Entschuldigung ihrer Leistungen ist sie desto ärmer, als die neue Kammer sich vor allem schieben. Handlungsweise hatten die Soldaten erklärt, die Gefangenen hätten mit den Mandatsprüfungen zu befassen hatte. Einen reformfreundlichen Gegendruck aber seitens der gesamten trotz Verwarnung fliehen wollen, darum seien fie niedergestochen Neben dem Botum der guten alten vier direkten Steuern für Mehrheit zu erwarten weffen Jaurès sicher ist, dafür fehlt worden, weil man nicht durch Schüsse den Feind aufmerksam machen 1903 und einer Reihe von Nachtrags- Krediten ist nur noch zu ver- jeder Anhaltspunkt. Ich meine, wenn die regierungsfreundlichen wollte. Der Vorwärts" hatte, wie gesagt, über die Motive nichts zeichnen das Gesetz über die Konversion der 3/2 prozentigen Rente Socialisten wegen des Antiklerikalismus und der Reformen gewußt und nichts gesagt und nur die Thatsache selbst als Zeichen in die 3 prozentige, die sich auf ein Schuldkapital von 6 Milliarden sich dem republikanischen Kartell anzupassen für nötig halten, einer nicht milden Striegsführung mitgeteilt. 7821 Millionen erstreckt, was den bedrängten Staatsfinanzen eine warum sollen dann die rechtsstehenden Elemente dieses Während in Stuttgart der Staatsanivalt keinen Anlaß fand ein­jährliche Ersparnis von 32 Millionen einbringt. Und was den Senat Kartells nicht ihrerseits aus Rüdsicht auf die Fortdauer des scharf zuschreiten, wurde in Berlin das Verfahren eingeleitet. Freilich betrifft, so hat er seinerseits die erste Lesung der Gesetzesvorlage über wußte der Staatsanwalt nicht, auf Grund welches Paragraphen sich die zweijährige militärische Dienstzeit, die von ihm zuerst beraten prozessieren ließe: erst flagte er auf Grund des§ 185( formale Be­wird, nach dem Botum der freilich entscheidenden ersten Artikel ab­leidigung), dann aus§ 186( untvahre Thatsachen). gebrochen.

Immerhin gestattet die sechswöchentliche Bräliminararbeit der neuen Legislatur ein Urteil über die Tendenzen der neugewählten Kammer und des neuen Ministeriums.

antiflerifalen Ministeriums die Socialreform in den Hintergrund schieben? Ja, es hat allen Anschein, daß der Antikleritalismus unter dem Kabinett Combes zu derselben Rolle sich auswachsen dürfte, welche die„ republikanische Verteidigung" unter dem Kabinett Waldeck- Die Vorvernehmung der Zeugen bestätigte so durchaus die Rousseau gespielt hat zur Stolle eines Bligableiters gegen Minister- Richtigkeit der Angaben des Briefes, daß in der Verhandlung am frisen und wirkliche, ganze Reformen. Die Klerikalen sorgen ihrer Mittwoch der Angeklagte auf jede Beweiserhebung verzichtete; er feits dafür sehr eifrig durch ein berechnet übertriebenes Gezeter über nahm eben an, daß auch das Gericht von der Nichtigkeit der ge­Die kurze Zeitspanne hat genügt, um der in den Neuwahlen die bloße Anwendung des Vereinsgesetzes, als ob es den Mönchs- meldeten Thatsachen überzeugt war. Nun entwickelte sich ein erstaun­fiegreichen Mehrheit einen festen politischen und sogar organi- orden an Hals und Kragen ginge. liches Verfahren. Der Staatsantvalt benutzte den Verzicht auf satorischen Zusammenhang zu geben. Im französischen parla- Die Mandatsprüfungen haben übrigens deutlich genug gezeigt, Bengenvernehmung, um schlechtweg zu behaupten, es sei also mentarischen Leben ist das eine ganz neue Erscheinung. Bisher daß das antillerifale Empfinden der Mehrheit ebenso fein festgestellt, daß die behaupteten Thatsachen erlogen und nicht be­pflegte sich das chaotische Parteiwesen Frankreichs gerade im Beginn entwickelt, wie ihr demokratisches, antikapitalistisches Empfinden ab- weisbar seien. Durch diese schöne Rechnung machten der Angeklagte jeder Legislatur besonders launenhaft auszutoben. Die häufigen gestumpft ist. Sie hat mehrere Wahlen wegen flerifaler Beeinflussung und sein Verteidiger fofort einen diden Strich. Sie stellten jetzt nach meist zived und nuglofen Ministerkrisen waren nur der äußere der Wähler beanstandet( einer parlamentarischen Enquete unterworfen), der Rede des Staatsanwalts den formellen Antrag, die Wahrheit Ausdruck des stets schwankenden Gleichgewichts der Parteigruppierung aber mir eine einzige tapitalistisch forrumpierte Wahl tassiert, die der angeführten Thatsachen durch Zeugenvernehmung festzustellen. mit seinen Zufallsmehrheiten, die oft genug innerhalb einer und des Grafen Castellane, einer der drei in diese Kammer auf Das genügte, um nun alsbald auch Staatsanwalt und Gerichtshof derselben Sigung entgegengesetzte Beschlüsse ergaben. Die richtige" einmal gewählten Brüder, die dank amerikanischen und sonstigen zu belehren: auch sie unterstellten jetzt die behaupteten Thatsachen Regierungsmehrheit war der vergeblich gesuchte Stein der Weisen. Geldheiraten sich ein gesetzgeberisches Mandat erkauft haben. als wahr und lehnten deshalb den Beweisantrag als über­Und stellte sie sich nach langem ziellofen Probieren und Kombinieren Der giveite der Brüder wurde dagegen, wenn auch nur mit flüssig ab. endlich ein, so nur entweder deshalb, weil mit dem gegebenen 4 Stimmen Mehrheit, als Gesetzgeber zugelassen. Vollends der Wie aber ist es möglich, daß Genosse Schröder, nachdem die in ministerfähigen Personal teine nenen Kombinationen mehr versucht unternehmerliche Wahldruck ließ die Mehrheit stets gang dem Brief behaupteten Thatsachen als richtig zugegeben wurden, werden konnten, oder deshalb, weil die kritische Lage die Portefeuille falt, trog der erdrückendsten Beweise und trozdem es sich um dennoch wegen nicht erweislich wahrer Thatsachen zu vier Monaten sucht der Couloir- Jutriganten abstumpfte. So hat die Legislatur rabiate Klerikale und Nationalisten handelte. Gefängnis verurteilt wurde? Das scheint ein unlösbares Rätsel. 1893-1898 in ihrer ersten Hälfte fünf Ministerien verbraucht, ehe sie Aber selbst zugegeben, daß die Mehrheit und das Ministerium Aber für ein preußisches Gericht wird in der Regel das Unzulängliche mit dem Kabinett Meline ins Gleichgewicht fam. Und wenn die ver- mehr halten werden, als sie versprechen, so lag doch für die mini- Greignis und das Unbeschreibliche gethan. Schröder wurde wegen floffene Legislatur nach zwei furzlebigen Anfangs- Kabinetten die steriell- socialistische Fraktion fein Grund vor, sich mit den bürger der nicht erweislich wahren Urteile und Motive ver dreijährige Dauer des Ministeriums Waldeck- Rousseau gesichert hat, lichen Republikanern zu einem organischen Ganzen zu vereinigen, urteilt, die der Staatsanwalt in den Brief hin­so ist das der ausnahmsweisen politischen Situation und nicht zum was sie selbst unter dem Ministerium Walded- Millerand nicht gethan eingelegt hatte, aus der Ironie über die„ milde" mindesten dem persönlichen Regierungstalent des Ministerpräsidenten hat. Kein Grund, wenn man nämlich von der bewußt- konsequenten Kriegsführung herauslas, der„ Vorwärts" hätte behauptet, die Sol­zuzuschreiben. Dadurch wurde zwar eine organische Aenderung des Befolgung und Weiterentwicklung der ministerialistischen Tattit ab- baten hätten aus purer Mordlust die Chinesen niedergestochen usw. Barteiwesens im Sinne einer festen Gruppierung angebahnt, aber sieht, der Taktik der intimen Zusammenarbeit mit der bürgerlichen Die Verurteilung erfolgte also nicht wegen der Behauptung falscher That­als fertiges Resultat der Waldeck Rousseauschen Regierungs- Demokratie, der Taktik der Verwischung des Klaffengegensatzes. Diese sachen, sondern wegen irriger Behauptungen des Staatsanwalts über kunst konnte sie desto weniger gelten, als jener Künstler im legten Taftit, die principiell mit und ohne socialistischen Minister genau das, was durch den Abdruck des Briefes be wiesen werden sollte. Jahre seiner Regierung fich regelmäßig abwechselnd auf zwei ver- dasselbe ist, bildet für ihre Bekenner allerdings einen hin- Unfre ganze Stritik hatte sich darauf beschränkt, die Kriegsführung, schiedene Mehrheiten stüßte. reichenden Grund, im Parlament und in der Presse als Anhängsel bei der Gefangene niedergestochen wurden, für nicht milde zit er oder meinetwegen als Vorhut des bürgerlichen Kartells und flären. Hätten wir den Thatbestand gekannt, wie er durch die vor­seines Ministeriums zu wirken.-

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Daher kommt es, daß beim Zusammentritt der neuen Kammer bie fiegreiche Liuke das Wiederaufleben des alten Partei Wirrwarrs befürchtete, während die unterlegene Rechte dasselbe erhoffte, um im Trüben fischen zu können. Selbst die im Wahlkampf im großen ganzen

sad sin sabut 10 Politische Webersicht.

eingehaltene frühere Schlachtordmung der Parteien( Hie Miniſterielle, Politische Neberkhk.

Der letzte Hunnenprozek.

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gerichtliche Zeugenvernehmung festgestellt wurde, so hätten wir uns schwerlich so sanft ausgedrückt; denn der Thatbestand ist wiederum is noch schlimmer, als es uns schien. Jene Gefangenen nämlich, die nieder­hie Antiministerielle!") änderte nur wenig an den Befürchtungen gestochen wurden, als sie in der Angst zu fliehen versuchten, waren sdgar keine Soldaten oder Boyer sondern armselige wehrlose Civil­der einen und den Hoffnungen der andern. Es wäre ja nicht fr personen. Ein solches Verfahren gegen Civilpersonen ist aber nicht das erste Mal gewesen, daß die Parteistellung des Deputierten Aus Hunderten von Soldatenbriefen, aus Tausenden von nur teine milde Kriegsführung, sondern es verstößt gegen die Grund­diejenige des Kandidaten verleugnet hätte. Man erinnert sich Zeitungsmitteilungen, gegenüber den schweren Beschuldigungen, die fäße der Kriegsführung, wie sie auf dem Haager Kongreß anerkannt noch der in jedem andern Lande unmöglichen Zeitungspolemiken über gegen die deutsche Kriegsführung in China von dem französischen und beschlossen wurden. das ziffernmäßige Ergebnis der Wahlen. Und alle Welt stimmte Oberbefehlshaber General Voyron und noch neuerdings im englischen Als man den Chinazug begann, schrien die staatserhaltenden darin überein, daß die neue Mehrheit erst durch sachkundige Drill Barlament öffentlich erhoben wurden, hat der preußische Kriegs- Organe, die gelbe Bestie müsse schonungslos ausgerottet, meister zusammengefügt und zur Regierungsfähigkeit erzogen minister ganze drei Zeugnisse ausgewählt, um an ihnen die Rein- Pardon dürfe den Chinesen nicht gegeben werden zwei werden müßte. heit des deutschen Verhaltens gerichtlich zu erhärten: Ein furzes Jahre darauf wird ein Redacteur zu vier Monaten Gefängnis Letzteres scheint nun in der kurzen Seffion bereits gelungen zu Telegramm einer englischen Agentur, einen Soldatenbrief des verurteilt, weil er es für keine milde Kriegsführung hielt, daß sein. Und zwar sind die Drillmeister aus der Mehrheit selbst hervor Vorwärts" und einen Soldatenbrief, den der Vorivärts" aus der chinesische Civilisten, die gefangen mitgeschleppt wurden, wegen an gegangen, nicht etwa aus der Regierung, was den Erfolg am besten Schwäbischen Tagwachi" übernommen hatte. Angeklagt wurden geblichen Fluchtversuchs einfach niedergestochen wurden. verbürgt. Die vier Mehrheitsgruppen bilden ein festes Startell, das wegen dieser drei Zeugnisse drei Redacteure des Vorwärts". Das bereits in entscheidenden Fällen sich bewährt hat. Das Organ Telegramm- so wurde gerichtlich festgestellt berichtete in der Haupt­des Kartells sind die von jeder Gruppe gewählten Delegierten, fache die Wahrheit, ein nebensächlicher Umstand war ungenau dargestellt, die im Namen der gesamten Mehrheit beschließen und im ganzen war der gerichtlich festgestellte Thatbestand noch schlimmer handeln. Daneben hat sich jede einzelne Gruppe. mehr als es nach dem Telegramm schien Urteil: fechs Monate oder minder fest organisiert und auf ein bestinumtes Gefängnis! In dem ersten Soldatenbrief bezichtigte sich der Brief­Programm verpflichtet bezw. mit der Ausarbeitung eines schreiber selbst schändlicher Handlungen. Ein umfangreicher Beweis­Brogramms beschäftigt. Andrerseits ist die Regierung in der antrag wurde angeboten, aber von allen gerichtlichen Instanzen ab­Die neueste Blamage des bayrischen Centrums. Person des Ministerpräsidenten auf dem besten Wege, mit den bis geschnitten Urteil: fieben Monate Gefängnis! Für den Aus München wird uns unterm 15. Juli geschrieben: herigen leberlieferungen zu brechen und, anstatt die Beherrscherin zweiterwähnten Soldatenbrief wurden im Vorverfahren Beweis- Der großen, von der ultramontanen Presse mit so außers der Mehrheit zu sein oder zu spielen, ihre Helferin, ihr trenes Wert erhebungen angestellt, die die Richtigkeit der behaupteten That- gewöhnlichem Phrasenschwall angekündigte Angriff des Centrums zeug zu sein. wwfache ergaben Urteil: vier Monate Gefängnis, wegen nicht auf das Gesamtministerium endigte heute mit einer totalen Blamage So weit, so gut. Die erste Bedingung einer gedeihlichen erweislich wahrer Thatsachen, unter welchen" Thatsachen" die zwischen der christlichen Worthelden. Der Ministerpräsident erklärte, Landmann Thätigkeit der neuen Mehrheit, ein fester Busammenhang und ein den Beilen hineingelejenen Interpretationen des Staatsfei wirklich frant und deshalb habe man ihm den erbetenen Urlaub einheitliches Willensorgan, ist also gegeben. In welcher Richtung anwalts zu verstehen sind. nicht verweigern können. Der Krone müsse die Entscheidung vors aber wird sich der einheitliche Wille bethätigen und wie weit geht feine Einheitlichkeit?

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Die Kreuz- Zeitung " erklärte es neulich für heiligste Patriotens pflicht, Mißbräuche und Grausamkeiten in der Kriegsführung un­erschrocken aufzudecken für heiligste Patriotenpflicht allerdings der Ameritauer. In Deutschland gilt feiges Vertuschen und Be­schönigen für höchste Tugend, der Wahrheitsmut für verbrecherische Vaterlandslosigkeit!

So dürftig also das Anklages und Reinigungsmaterial war, so er- behalten bleiben, ob dieser Urlaub den Vorläufer zum definitiven giebig war der gerichtliche Straferfolg. Und obwohl nichts, gar nichts Rücktritt bilden solle. Der Abg. Dr. Schädler( C.) meinte Auf diese Frage giebt die erste Session teine bestimmte Ant- Entlastendes für die deutsche Kriegsführung, dagegen recht viel daraufhin mit Recht: Wahrlich, die Diplomatie bringt viel zu stande, wort, abgesehen von der sicheren Verschärfung der unter dem früheren Belastendes festgestellt wurde die Ausübung der Pflicht, der daß sie aber auch diesen Gipfel der Naisität erklimmen Ministerium begonnenen antiklerilalen Aktion. In der That, die vier Humanität und der Wahrheit zu dienen, wurde mit 17 Monaten konnte, hätte ich nicht gedacht! Und trotzdem man also den Wehrheitsgruppen haben, ebenso wie die aus verschiedenartigen Ele- Gefängnis bestraft. Drei Redacteure des Borwärts" wandern ins Wert der Erklärung des Ministers richtig er. menten zusammengesetzte Regierung, einen wirklich einheitlichen Gefängnis- die Geschichte wird die Superrevision dieser tanut hat, gab sich das Centrum damit Willen nur in Bezug auf den Antiklerikalismus. Schon in der Frage preußischen Justiztragödie vornehmen! zufrieden. Daran wird auch nichts dadurch geändert, der Steuerreform ist die Mehrheit ebenso gespalten wie die Am Mittwoch wurde in Moabit der letzte Hunnenprozeß gegen daß Dr. Schädler wieder einmal mächtig gegen die unberaut Regierung. Das Botum der bezüglichen Tagesordnung Jaurès - den Vorwärts" verhandelt. Genosse Schröder saß diesmal auf der wortlichen Ratgeber der Krone und die Geheim­dessen Einstimmigkeit allein übrigens schon seine Bedeutung Anklagebant. Es handelte sich um einen unsrem Stuttgarter Partei tanzlei donnerte. Der ultramontane Redner bezeichnete auch verringert, indem rabiate Gegner der Steuerreform gemäß einem organ entnommenen Soldatenbrief, der nur Thatsachen berichtete, so sehr richtig den ungeheuerlichen Zustand, daß der Landtag das üblichen ordinären Manöver dafür stimmten verpflichtet ja die u. a. die unter Anklage gestellte, daß auf einem Marsch von einem Kultusbudget bewilligen soll, ohne zu wissen, wer es verwalten Regierung auf nichts andres als auf dieselbe verschwommene Formel, Trupp chinesischer Gefangener eine Anzahl niedergestochen seien. wird. Aber zu der Erklärung, die mun am nächsten lag, daß die bereits in der ministeriellen Deklaration enthalten war. Ueber die Motive dieser Maffenerstechung enthielt der Brief nichts. man unter solchen Umständen nicht in die Beratung des Nur daß jene Tagesordnung noch den selbstverständlichen Der Vorwärts" hatte ihn ohne Kommentar abgedruckt und seine Etats eintreten werde, konnte sich der Centrumsdiplomat

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