Nr. 188.

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Vorwürts

Berliner Dolksblatt.

19. Jahrg.

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Telegramm Adresse: Socialdemokrat Berlin"

Centralorgan der socialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: SW. 19, Beuth- Strake 2. Fernsprecher: Amt 1, Nr. 1508.

Donnerstag, den 14. August 1902.

Expedition: SW. 19, Beuth- Straße 3.

Fernsprecher: Amt I, Nr. 5121.

Der einseitige Konsumentenstandpunkt. produkte, denen gegenüber die Bertretung des einseitigen Kon- weil die gesetzlichen Vorschriften unmöglich eingehalten werden können.

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In den meisten Fällen aber handelt es sich um Industrie- zuschauen kann, wenn ein Wahlmodus sich als undurchführbar erweist, sumentenstandpunktes schon deshalb unmöglich ist, weil der Konsument, So finden sich denn auch im konservativen Lager staatsmännischere" der sie verbraucht, sie direkt zu Zwecken der Produktion benötigt. Stimmen. Der Drucker braucht Papier, der Weber Garne, die Kleineisenindustrie In einem langen Leitartikel über das preußische Wahlrecht braucht die Produkte der Montanwerke. Heißt es nun, den ein- machen die Hamburger Nachrichten"( Nr. 163) unter wenn" und feitigen Konsumentenstandpunkt" vertreten, wenn man die Verteuerung aber" alle möglichen Einwendungen gegen das heutige Wahlrecht, eines neuen Produktionsprozesses verhindern will? Die Leidenschaft- um am Schluß einer Verstärkung der Vertretung der größten Kreise lichkeit der Interessenkämpfe, die im Schoße der Zollkommission von unter gleichzeitiger Teilung der übermäßig großen zu empfehlen. Produzenten gegen Produzenten geführt worden sind, steht noch in Diese glänzende Reform solle bei„ Beginn der nächsten Legislatur(?)", aller lebendigster Erinnerung. also wohl im Herbst 1903, also nach den nächsten Wahlen angeregt werden. Weit interessanter ist aber, daß in dem gleichen Artikel schon für die nächsten Wahlen um ministerielle Hilfe gerufen wird. Afferdings wird durch entsprechende Aenderungen des Wahlreglements dafür zu sorgen sein, daß es den zu erwartenden socialdemokratischen Quertreibereien nicht gelingt, den Abschluß der Wahlverhandlung in besonders großen Wahlkreisen oder Wahlbezirken zu hintertreiben. Das wird nicht gerade leicht sein, aber unlösbar ist die Aufgabe nicht, und Herr von Hammerstein wird dabei zeigen können, was er leisten kann."

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Die Geschmacksrichtungen find verschieden. Während Herr Bassermann und mit ihm noch manch andrer der national liberalen Helden wenig Lust verspürt, sich in den kommenden Wahl­tampf zu stürzen und die nationalliberale Bresse feine größere Sorge hat, als daß die nächsten Reichstagswahlen nicht unter dem Zeichen der zollpolitischen Fragen ausgefochten werden möchten, hat Herr Möller bekanntlich jüngst in der Zelltarif- Kommission erklärt, wenn er nicht preußischer Minister wäre, so wollte er ein national liberaler Reichstagskandidat sein! Könnte es nun noch den Anschein Handelspolitische Abwehrmaßregeln gegen eine Konkurrenz des haben, als sei es die von berufener Seite anerkannte Schwierigkeit Auslandes, die der sogenannten" guten" kaufmännischen Sitte der Aufgabe, die den preußischen Handelsminister lockte, so steigert widersprechen, d. H. gegen eine Konkurrenz, deren Ausbeutermanier fich sein bedingungsweises Verlangen geradezu zur politischen und Schwindelpraxis das herkömmliche Maß übersteigt, haben von Perversität durch den Zusatz, ein industrieller Wahlkreis sei vornherein die Gerechtigkeit für sich. Jene Schutzzoll- Politik aber, der Zielpunkt der miniſterlichen Kandidatenträume. Wenn anders wie sie von der Regierung des Centralverbandes beliebt wird, stellt nicht Herr Möller der tüdische Gedankenvorbehalt zugemutet werden schon von vornherein das Problem so, daß es soll, er wünsche in einem industriellen Wahlkreise Saarabiens gewählt gerecht und unparteiisch gar nicht gelöst werden zu werden, so spricht sich in einem seltsamen Verlangen eine so tann. Wo jeder seinen Rentenanteil beansprucht und ungeheuerliche Verkennung der politischen Verhältnisse ab, daß es bekommen soll, geht jeder objektive Maßstab verloren und Der Vorwärts" hat sich bereits im Januar d. J.( Nr. 14) be­sich wohl verlohnt, sich nachträglich noch in die Irrgänge dieser der schamlosesten 8011korruption wird Thür und Thor ge- müht, den Herrn Minister zur Lösung der schwierigen Aufgabe auf ministerlichen Logik ein wenig zu vertiefen. öffnet. Hat doch Herr Möller selbst, scheinbar nicht ganz ohne Bos- das Reglement hinzuweisen freilich lassen sich auf diesem Wege Herr Möller traut es nämlich seiner Beredsamkeit zu, den heit, darauf hingewiesen, daß in der Zollkommission bei jedem zu die Schwierigkeiten nur zum kleinen Teile beseitigen, wird nur am Arbeitern einreden zu können, ihre Interessen würden durch die beratenden Abschnitt des Gesetzes neue Gesichter erscheinen, deren Reglement geflict, so dürfte der Regierung die von uns in Aussicht ablehnende Haltung geschädigt, welche die Socialdemokraten in der Befiger Juteressenten jener Branche sind, um die es sich in dem gestellte Blamage nicht erspart bleiben. Bolltariffommission sowohl dem ganzen Tarifentwurf wie seinen betreffenden Tarifabschnitte handelt. Und ist doch auch über den Viel hellhöriger für unsre Ausführungen als die Konservativen einzelnen Bofitionen gegenüber bisher eingenommen haben und Grafen Posadowsky, den berühmten praktischen und theoretischen sind die Nationalliberalen, die ja auch am 6. Juni im Abgeordneten­selbstverständlich auch weiterhin einnehmen werden. Die Arbeiter sind Bekämpfer des einseitigen Konsumentenstandpunktes", jüngst hause den Antrag des freisimmigen Dr. Barth auf Neueinteilung nämlich seiner Ueberzeugung nach an der Blüte der industriellen bei der Beratung der Maschinenzölle jählings die Erleuchtung der Wahlkreise unterstützten. So schreibt die National- Zeitung" Unternehmungen interessiert und diese Blüte soll wiederum nur gekommen, daß auch die Interessen der Konsumenten nicht am 6. August in Anknüpfung an den Abdruck unfres Artikels:„ Daß unter dem schützenden Glasdache des Hochschutzzolles gedeihen vergessen werden dürften.. Beweis genug, daß von einer un- das gegenwärtige preußische Wahlsystem auch äußerlich unhaltbar ist, fönnen. Er lehnt den einseitigen Konsumentenstandpunkt" ab, parteiischen Beurteilung der Handelspolitischen Fragen gar nicht die tann nicht bezweifelt werden, und in einer Anzahl von Wahlkreisen in dem die Socialdemokratie angeblich befangen sein soll und ver- Rede sein kann, sondern daß es sich um ein Spiel handelt, in das könnte seine unhaltbarkeit allerdings durch die Socialdemokratie, auf wie es für einen Großindustriellen einer gut geschüßten die Vertreter der Arbeiterschaft nicht ohne Gefahr ihre reinlichkeits- die angedeutete Art festgestellt werden." In ganz gleichem Sinn Industrie allerdings begreiflich ist den alleinseligmachenden ein- gewohnten Hände mischen dürften. äußern fich die Magdeburger Zeitung" und die Weser Zeitung". seitigen Produzentenstandpunkt. Und sein Kollege in der Vertretung Bismarck hat einft gesagt, ein Handelsvertrag sei immer ein Noch energischer schreibt das„ Leipziger Tageblatt ":" Da und dort des Centralverbandes der Industriellen, Graf Posadowsky, Ding, bei dem man fragen müsse, wer dabei der Betrogene sei. Auch aber fällt die Anregung des Vorwärts" doch wohl auf fruchtbaren that sich viel zu gute auf die Entdeckung, daß der einseitige bei den zollpolitischen Schachergeschäften der bürgerlichen Interessenten Boden. Und wenn dies auch nur in einem einzigen Wahl­Konsumentenstandpunkt", den die Socialdemokratie angeblich fann es an Betrogenen nicht fehlen. Glücklicherweise werden die treise geschehen sollte, so würde der Beweis erbracht sein, daß eine praktisch vertrete, theoretisch in ihrer Litteratur keineswegs gut- deutschen Arbeiter zu diesen bedauernswerten Verlierern nicht zu Aenderung des preußischen Wahlsystems nicht mehr auf die lange geheißen würde. zählen sein. Sie haben in der Partie keinen Einsatz, weil Bank geschoben werden darf." Diese Komödie der Jrrungen erreicht ihren Höhepunkt durch die sie wissen, daß schließlich nur ein paar sehr große Herren die Ge- Das rege Interesse der Nationalliberalen darf nicht wunder­Vorwürfe, die der Freisimm, der berufene Vertreter des Freihandels, winner find. nehmen. Sind sie doch an den von uns gekennzeichneten Wahl­gegen die Socialdemokraten und ihre ständig wiederkehrenden An- Herr Möller hatte es drum leicht, mit seinent steifleinenen freifen mit 22 Abgeordneten, d. h. mit fast 30 Proz. ihres augen­träge auf Bollfreiheit erhebt, während noch vor kurzem die freisinnige Wahlheldentum zu paradieren. Ja, wenn er nicht Minister blicklichen Besitzstandes beteiligt. Dann kommt ein weiterer Grund, Preffe unter Berufung auf Schippel die Socialdemokratie als wäre...! Als einseitiger Konsument von Ministergehältern kann den der Abg. Noelle gelegentlich der Besprechung des Antrags Barth schutzöllnerisch" verdächtigt hatte. Für sie war es damals trop der er es flüglich unversucht lassen, die Arbeiterschaft zum Produzenten- im Abgeordnetenhaus verriet:„ Gerade die Herren, so führte er berühmten Brüsseler Rede von Karl Marx , trotz der bekannten standpunkt des Scharfmacherverbandes zu befehren und allen aus, die der Ansicht sind, daß das für Preußen geltende Wahlrecht im Berhandlungen des Stuttgarter Parteitags, trotz zahlloser Reden Arbeitern für ihre Branche das Blaue vom Himmel hinunter zu wesentlichen unverändert bestehen bleiben soll, haben alle Veranlassung, und Leitartikel, die das strikte Gegenteil ihrer Meinung bezeugen, versprechen. Den berühmten Mann, der das Wenn und das Aber solche Monstrositäten, wie sie sich jetzt herausgebildet haben, zu eine Grundwahrheit, daß die Socialdemokratie principiell auf erdacht", mag darum Herr Möller als seinen besonderen Schutz- beseitigen, damit später, wenn es noch schlimmer geworden ist und dem Standpunkt des Freihandels stehe. heiligen verehren. diese Monstrositäten unter dem Druck, den sie ausüben, beseitigt werden sollen, nicht das ganze geltende Wahlrecht mit hinforts geriffen wird."

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tritt

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Nun ist in Wirklichkeit der Freihandel niemals für jemand andren ein Princip gewesen als für den Freifinn, und auch für ihn gehörte er zu jenen wahrhaft liberalen Principien, von

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Das Wahlverfahren

denen der Dichter sagt:„ Sie geben Haltung, hält man sie, bei den preußischen Landtagswahlen.

und lassen sich ignorieren!" Für die Socialdemokratie ist die Entscheidung zwischen Schutzzoll und Freihandel immer eine Frage der Zweckmäßigkeit gewesen, und niemals hat sie verkannt, daß in manchen Ländern und unter manchen Umständen die Erhaltung oder Schaffung von handelspolitischen Abwehrmaßregeln eine Notwendig

feit werden könnte.

I.

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Die Nationalliberalen also wollen schleunigst flicken, um vom ,, elendesten aller Wahlsysteme" zu retten, was noch zu retten ist. Höchst amüsant ist die Stellungnahme des Centrums, wie sie sich in den Ausführungen des Westfäl. Merkur ", der Dortmunder Tremonia" u. a. offenbart. Selten ist die Heuchelei des Centrums flarer in die Erscheinung getreten.

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Unser Hinweis auf das Fiasko der preußischen Wahltechnik in folge einer regen Beteiligung der Socialdemokratie an den Landtags­wahlen findet bei den verschiedenen bürgerlichen Parteien natur­Wir haben, so schreibt die Tremonia", auch im vorliegenden gemäß eine sehr verschiedene Beurteilung. Die Konservativen suchen Fall für den 8 wed, den die Socialdemokratie verfolgt, die in schneidiger Weise über eine eingehende Würdigung hinweg- lebhaftesten Sympathien, nämlich für die Reform des elendesten aller zukommen, wenn auch mit Hilfe durchsichtigster Schwindeleien. So Wahlrechte. Aber dieser Zweck kann nicht die Mittel heiligen. Die schreibt die Kreuz- Beitung" am 9. August: ring pandus? Obstruktion im Wahllokal ist zu verwerfen." Wir fragen „ Auch jetzt schon hat die Socialdemokratie, wenn auch meist die Tremonia", ob es auch„ Obstruktion" ist, wenn wir z. B. 1903 nur als Hilfstruppe des Freisinns, sich an den preußischen Land- nicht mehr dulden, daß bei der Wahl der Abgeordneten reglements­tagswahlen beteiligt und würde sicher schon früher jene Berwidrig verfahren wird, wie es 1898 anerkanntermaßen z. B. in hinderungsmanöver ausgeführt haben, wenn sie Erfolg versprochen

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hätten. Würden sie bei den nächsten Wahlen thatsächlich den geist- Teltow- Beeskow geschah, weil, wie offiziell festgestellt wurde, die reichen Plan ausführen und in einigen wenigen Wahlkreisen Er- Wahl sonst schon damals unmöglich gewesen wäre? folge erzielen, so würde das für ihren Anhang immer nur starten Ueberlegt sich die" Tremonia " einmal die Antwort auf diese Verlust an Zeit und Verdienst bedeuten. Einen weiteren Gewinn Frage, so wird sie bald zur Erkenntnis kommen, daß sie mit ihrem würden sie mit ihrem Vorgehen nicht haben; denn die Wahlen feigen Schlußsatz:" Besser wird es sein, wenn die Socialdemokratie würden eben so lange wiederholt werden müssen, bis ein Er- sich erst einmal friedlich an der Wahl beteiligt" uns geradezu gebnis erzielt wäre." auffordert, bei der ungefeßlichen Mogelei gelegentlich der Abgeordneten wahlen auch einmal mitzuthun. Die biedere Tremonia" fürchtet geradezu, daß die Regierung und die Mehrheit nach der von uns befürworteten Wahlbeteiligung die Parole ausgeben werde:

Bei dem vorliegenden Entwurf eines neuen Zolltarifs hat nun die Regierung, haben Zeit und Umstände der Socialdemokratie die Entscheidung dieser Zweckmäßigkeitsfrage wahrhaftig nicht schwer gemacht. Denn auf der einen Seite enthält der Tarifentiurf agrarische Zollforderungen, die der Socialdemokratie einen zum äußersten gespannten Widerstand zur Pflicht machen, andrerseits bes steht er aus industriellen Schutzzollforderungen, die nichts andres sind als der Preis, den die agrarischen Abgeordneten ihren Kollegen von der Industrie für die bedingungslose Erfüllung ihrer Wünsche zu zahlen gewillt sind. Die Agrarier haben wahrhaftig tein Interesse daran, ihren Klienten ihre Dungstoffe, ihre Gerät­schaften, ihre Kleider, ihre Baumaterialien, ja selbst ihr- agrarisches Leibblatt durch eine hundertfache Kette von Schutzöllen zu ver­teuern. Sie Stelle. reichlich nehmen, müssen der großen Masse um den junterlichen Getreide Großproduzenten ihre Getreides Merkur " ab, die mit den Worten schließt: zölle verschaffen zu können. Noch viel schlimmer aber stellt sich dieses Mißverhältnis für die industrielle Arbeiterschaft. industrielle Arbeiterschaft. Selbst wenn was, wie wir gleich sehen werden, durchaus falsch ist der neue Zolltarif Teilen von ihr durch künstliche Auf­päppelung einzelner Industriezweige Vorteile verschaffen würde, so würden diese Sondervorteile doch doppelt, dreifach und zehnfach aufgewogen werden durch die allgemeine Verteuerung der Nahrungs­mittel, durch die sie erkauft werden müßten.

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Den eigentlichen Trost findet aber die Kr. 8tg." an andrer Sie brudt am gleichen Tage eine Ausführung des Westf.

,, Wird in einer kleineren Zahl von Kreisen dieses negative Ziel der Obstruktion wirklich erreicht, so stört das die Konstituierung des Landtages nicht und thut der vorwiegenden konservativen Partei am wenigsten Abbruch. Denn in den großstädtischen und industriellen Wahlkreisen mit der Massenbevölkerung ist die national­liberale und die Fortschrittspartei( lettere z. B. in Berlin ) viel stärker engagiert als die konservative Partei." ins

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" Durch die gewaltthätige Socialdemokratie darf man sich nicht ztvingen lassen! Wahrscheinlich würde man sich dann erst recht ablehnend verhalten gegen die Reform des Wahlrechts und würde höchstens eine Reform des Wahlverfahrens eintreten lassen, d. h. die Technik der Wahl so verbessern, daß solche Störungen nicht wieder holt werden können und im übrigen die Misere des Dreiklassen­Systems und der öffentlichen und indirekten Wahl bestehen lassen. Damit wäre aber der Gerechtigkeit und Freiheit schlecht gedient auf solche Weise würde das elendste aller Wahlsysteme neu auf­geflict aber nicht beseitigt."

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Zunächst ist diese Ueberlegung nicht ganz zutreffend; haben doch 3. B. zwei der wichtigsten hierbei in Betracht kommenden Wahlkreise Von den Erzeugnissen der Industrie dient nun wieder nur ein Teltow Beestow und Nieder Ober- Barnim fünf prächtige Teil dem unmittelbaren persönlichen Verbrauche, so daß ihre Konservative in den Landtag gesendet. Ueberhaupt find unter der Also eitel Begeisterung für Gerechtigkeit und Freiheit" bewegt Konsumtion nicht gleich wieder die Einleitung zu einem neuen von uns berechneten Zahl von 115 Abgeordneten, deren Wahl( 1903) in die Centrumsmannen, uns von einer energischen, streng gesetzlichen Produktionsprozesse wird. Hier tritt der sagenhafte reine Kon- Wahlkreisen mit mehr als 600 Wahlmännern erfolgen wird, im Land- Wahlbeteiligung abzuraten. Selbstverständlich liegen die Gründe, sument" in unmittelbare Erscheinung. Gerade hier aber, wo es sich tag zur Zeit 24 Konservative und 12 Freikonservative, während die das Centrum vor energischem Vorgehen unsrerseits scheuen läßt, vornehmlich um die Bedürfnisse der Bekleidung handeln wird, find Nationalliberale und Freifinnige Volkspartei mit je 22, das Centrum ganz wo anders. Zunächst ist das Centrum selbst mit 26 Ab­die Konsumenten eine zersprengte umorganisierte und den Produzenten" mit 26 und die Freifinnige Vereinigung mit 7 Abgeordneten zur geordneten an den in Frage kommenden Kreisen interessiert und wehrlos preisgegebene Mafie, die einseitige" Vertretung ihres Beit in diesen Wahlfreisen vertreten find. zwar nicht in den kleinsten, sowohl am Rhein wie in Oberschlesien . Standpunktes wird schon durch ihre wirtschaftliche Hilflosigkeit gerecht- Vor allen Dingen vergißt aber die„ Kreuz- Beitung" über der Auf dem Parteitag zu Mainz stellte Genosse Düwell fest, daß am jertigt. nackten Rentabilitätsüberlegung, daß eine Regierung nicht müssig Rhein und in Westfalen sich auch die Centrumsarbeiter" nicht an