Nr. 254.
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Vorwärts
Berliner Volksblatt.
19. Jahrg.
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Telegramm Adresse: Bozialdemokrat Berlin".
Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.
Fernsprecher: Amit IV, Nr. 1983.
Socialpolitik und Verwaltungswissenschaft.
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Donnerstag, den 30. Oftober 1902.
Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.
Deswegen will Jastrow die Bedeutung der Social war überall die Annahme der Kommissionsbeschlüsse mit ihren für die demokratie nicht unterschätzen; mur preist preift er fie mehr Regierung unannehmbaren Minimalzöffen. Die Abstinumungsziffer als eine Quelle der Erkenntnis, denn als eine selbstschöpferische stieg bis auf 301, das Verhältnis von Majorität und Minorität war ungefähr dasselbe wie bei den Kornzöllen. Wieder fanden sich fünf Macht. Von ihr schreibt er:
Unser Programm bezeichnet die Eroberung der politischen Gewalt Je mehr eine Partei sich von der Rücksichtnahme auf das nationalliberale Agrarier, die auf Parteitags- und Fraktionsbeschlüffe als die Aufgabe der Arbeiterklasse. In dem gleichen Maße, in dem Bestehende loslöst, um, frei entfaltet, Zukunftspläne zum Ausbruck pfiffen, wieder zeigte sich ein kleines Häuflein Ultramontaner , die fich im Proletariat die Kraft zur Lösung dieser Aufgabe entwickelt, zu bringen, je rücksichtsloser und lauter ihre Sprache ertönt, desto unter Borantritt Müllers( Fulda ) bei der Abstimmung über die steigt auch in ihm die Fähigkeit, den Besitz der politischen Gewalt leichter ist es, aus ihren Lebensäußerungen zu erkennen, nach Nindviehzölle von vornherein auf die Regierungsseite fielen. Auch im eignen Interesse nutzbar zu machen und jene Umgestaltung der welcher Richtung hin die Wünsche einer Bevölkerungsschichte liegen. für unsern Antrag auf Erleichterung in der Fleischversorgung für die Verhältnisse herbeizuführen, die das Endziel unfrer Bewegung bildet. Darauf beruht die Bedeutung einer radikalen Partei in unfrer Grenzbewohner stimmten die beiden oberschlesischen CentrumsIn nicht geringem Grade ist darum die sociale Frage ein VerZeit. Sie leistet gewissermaßen die Dienste eines socialen Abgeordneten Letocha und Graf Ballestrem. waltungsproblem in des Wortes befter und höchfter Bedeutung. Mikroftops. So erklärt sich auch der ungehenre Einfluß, den die Es war fast 5 Uhr geworden, die herkömmliche Zeit für den Aber auch heute schon dringen Probleme der Verwaltung von allen Socialdemokratie auf alle Socialpolitiker und Verwaltungsmänner Sißungsschluß, als die namentlichen Abstimmungen beendet waren. Seiten auf die Arbeiterklasse ein: sei es durch Schaffung von Orgaunfrer Zeit geübt hat. Vergleicht man den Ideen Zur Ueberraschung für die Linke schlug Graf Ballestrem jetzt nisationen, deren Verwaltung von ihr allein oder unter ihrer Mitschaz der Verwaltungsmänner von heute und vor, in die Erledigung der noch ausstehenden Minimalzollanträge hilfe geführt wird, sei es, daß es sich bloß um die Kritik der bor dreißig Jahren, so sind in dem Gedanken- der Bündler einzutreten. Dieser Vorschlag entfeffelte eine ebenso amtlichen Thätigkeit handelt, soweit fie als Wirkung oder inventar deutlich die Bläge zu bezeichnen, die ausgedehnte erregte Geschäftsordnungsdebatte. Ursache mit den socialen Verhältnissen unsrer Seit im Zusammenauf diese Art ihre Füllung erhalten haben. Beinahe zwei Shinden dauerte der Kampf, den die Nechte in ihrer hange steht. Aus diesen Gründen darf ein neues Werk des beMan wird sich dieses Bengnis, das ein unparteiischer Gelehrter Manier mit lärmenden Unterbrechungen und lauter Unruhe bes fannten Berliner Privatdocenten Dr. J. Jastrow über Socialber Socialdemokratie ausstellt, merken müssen, auch dann, wenn gleitete. Es mußte wie eine Ueberftfiraung erscheinen, über eine politik und Verwaltungswissenschaft", dessen erster man nicht bereit ist, es vorbehaltlos zu unterschreiben. Band soeben im Verlag von Georg Reimer Berlin erschienen wie in Preußen- Deutschland verwaltet und Socialpolitik getrieben geschlagen hatte, ohne Vorbereitung zu diskutieren. Die Art, Reihe wichtiger Bofitionen, die der Präfident zusammenzufassen vorSinger ist, das Interesse der Arbeiterschaft in hohem Grade für sich in An wird, kann uns nicht davon überzeugen, daß der Einfluß der Social- ftellte deshalb einen Vertagungsantrag. Auch blieb zuerst mitlar, spruch nehmen. Der erste Band behandelt nicht nur mit umfassender Sach- demokratie thatfächlich jetzt schon ein so ungeheurer wäre. Insofern ob der Präsident bei seinem Borschlage, eine Reihe Positionen von Der erste Band behandelt nicht nur mit umfassender Sach hat Jastrow allerdings recht, daß der Ideenschatz der Verwaltungs- höchst zweifelhafter Zusammengehörigkeit gemeinschaftlich zu beraten, Tenntnis Einzelprobleme, die das Interesse der Arbeiterschaft direkt männer und der ganzen Welt durch das Vordringen der socia- nur die Pofitionen des Wangenheimischen Antrags über die Mindest berühren") und auf deffen Behandlung durch den Verfasser noch liftifchen Weltanschauung um ungeheures bereichert, worden ist. zölle oder auch die dazugehörigen Positionen des Marimaltarifs gemeint näher zuritdgekommen werden soll, sondern er setzt sich auch in Aber zwischen der gewonnenen theoretischen Erkenntnis und ihrer hatte. Erst allmählich stellte es sich heraus, daß Graf Ballestrem nur den seinem ersten Teile, von allgemeinen Gesichtspunkten ausgehend, über praktischen Anwendung Klafft ein gewaltiges Deficit, das unaufflärbar Wangenheimschen Antrag im Auge hatte. Nechte und Centrum den Busammenhang zwischen Socialpolitik und Verwaltungswiffen bliebe, wenn nur der Grad der Erkenntnis, nicht der Stand des fuchten durch Schweigen die Geschäftsordnungs- Debatte abzufürzen. schaft grundsäßlich auseinander. Wit Recht weist Jastrow den Gedanken zurück, die Socialpolitik Interessenkampfes auch den Grad bestimmte, bis zu welchem Auch die Bündler ließen es fich schweigend gefallen, als Stadthagen Mit Recht weist Jastrow den Gedanken zurück, die Socialpolitik die Verwaltung von socialpolitischen Anschauungen durchbrungen sie wegen der Unvollständigkeit ihrer Anträge verhöhnte. Schließlich fei als ein neuer besonderer Zweig der staatlichen Thätigkeit auf- fein fann. zufaffen. Die berühmte kaiserliche Botschaft vom Jahre 1881 beweist wurde unser Vertagungsantrag in namentlicher Abstimmung abhinlänglich, wohin diese Auffassung geführt hat. Ihr erschien die Arbeiterbersicherung als das eigentliche Wefen der gesamten Socialpolitik. und diese war ihr wiederum nichts andres als eine thr zwedmäßig erscheinende positive Maßregel zur Bekämpfung des„ inneren Feindes". Die„ Repression der socialdemokratischen Ausschreitungen", der Schutz von Thron und Altar erschien ihr als der eigentliche Stern aller Socialpolitik.
Im Gegensatz zu dieser beschränkten Auffassung will Jastrow in der Socialpolitik nichts andres erkennen, als die Politik, aufgefaßt unter socialem Gesichtspunkte. Sie bildet demnach keinen besonderen Zweig der Verwaltungspolitit, sondern ist berufen, a II e ihre Zweige gleichmäßig mit neuen Säften zu durchdringen. Als " social" erkennt Jastrow jene Anschauung, die auf wirtschaftlichem Gebiete nicht nur die objektive Vermehrung des Wohlstandes, sondern auch seine Verteilung unter die verschiedenen Klassen der Bevölkerung betrachtet. As ganz einwandfrei wird diese Definition nicht gelten dürfen: denn dann würde ja auch die Politik der befizenden Klaffen, foweit fie bewußt eine Verteilung des Wohlstandes zu ihren Gunsten anstrebt, als Socialpolitik betrachtet werden müssen. In Wirklichkeit aber ist Socialpolitik doch nur jene Politil, die die Verteilung des Wohlstandes vom Intereffenstandpunkte der Befis Tofen aus betrachtet. So ganz scharf spricht Jastrow das nicht aus, aber er sagt es doch ungefähr, wenn er hinzusetzt:
denn er meint: Ganz kann sich auch Jastrow dieser Erkenntnis nicht verschließen, gelehnt.
Zu einer Verhandlung der Wangenheimschen Anträge fam es Wenn ein Socialpolitiker Maßregeln für die Arbeiter verlangt, aber nicht. Das Centrum hatte eine neue Ueberraschung vorsich aber um den Aufbau des Staates im ganzen nicht fümmert, rätig. Herr Herold stellte den Antrag, über sämtliche Wangenheimischen von dem es schließlich abhängt, ob in die Aemter, in die Parla- Anträge auf Einstellung von Mindestfäßzen bei den Gartenerzeugnissen mente, in die Gemeindeversammlungen Vertreter ihrer Intereffen zur einfachen Tagesordnung überzugehen. Er begründete hineinkommen, so würde er einem Baumeister gleichen, der einen den Antrag mit der Aussichtslosigkeit und der Ueberflüssigkeit der prächtigen Aussichtsturm errichtet, aber die Frage, ob durch den überzöllnerischen Wünsche. Herr Hahn sprach furz gegen den Antrag. umliegenden Sumpf ein Weg zu bahnen fei, als nicht zu feiner Nur scheinbar war das Centrumsmanöver ein schwerer Schlag gegen Aufgabe gehörig betrachtet. Ueber Aemterbefegung und Wahlrecht die Bündler. In Wahrheit sind die Bündler zufrieden, daß ihnen find, rein wissenschaftlich angesehen, sehr verschiedene, mehr die unangenehmie Aufgabe erspart blieb, den Fortgang der Veraristokratische oder mehr demokratische Meinungen möglich. Auch handlungen durch ihre Ueberzon- Anträge beträchtlich zu verhindern. innerhalb der Socialpolitik als Wissenschaft sind hierüber alle er- Der Antrag Herold wurde angenommen. Für ihn stimmten außer denklichen verschiedenen Ansichten zuläffig. dem Centrum und den Nationalliberalen auch der größte Teil der Konservativen und der Reichspartei. Der Rückzug der Agrarier auf die Bülowfche Mittellinie wird immer deutlicher. Den Rückzug deckte mit feinem Fähnlein auch Eugen Richter . Im Gegensatz zu unfren Genossen und der Barthſchen Gruppe trug er zur Ver gewaltigung einer Minderheit und wiederum zur Abkürzung der Berhandlungen nach besten Sträften bei.
Nach allem, was Jastrow sonst gejagt hat, ist es freilich ein wenig dunkel, wie eine aristokratische Verfassung den Weg zum Aussichtsturm" bahnen könnte. Wenn die Arbeiterklaffe die ent fchiedenste Berfechterin der socialen Anschauungsweise ist, dann wird bas Durchbringen dieser Anschauungsweise in demselben Maße er möglicht, in dem der Einfluß der Arbeiterklasse auf die Verwaltung wächst. Und dann ist alle Socialpolitik zum letzten Ende nicht bloß focialistische, sondern auch demokratische Bolitif.
des Weges entgegen.
Am Donnerstag wird die Beratung fortgefeßt. Sie beginnt mit einer namentlichen Abstimmung.
Gegen die Geschäftsordnung des Reichstags sollen, wie eine
gesprochen worden.
Bei diesen unverbindlichen Wünschen wird es erst auch bleiben, wenn nicht das Centrum einen parlamentarischen Streit heraufbeschwören will, der nur ihm selbst eine vernichtende Niederlage bereiten wird.
Möffer als Maffer. Einer parlamentarischen Korrespondenz zu folge fiel es in den Wandelgängen des Reichstags fehr auf, daß verschiebene Bertreter der verbündeten Regieungen eingehende Besprechungen mit maßgebenden ührern einzelner Fraktionen über die Bolltariffrage abhielten; namentlich sei handelsminister Möller in dieser Richtung thätig gewejen.-
Wenn sich nun auch durch den Jdealismus seiner Betrachtungsweise die flaren Linien feiner Darstellung hier und da ein wenig Endlich tritt in unfrer Beit der Gegenfas noch nach einer verwischen mögen, so darf der großzügige Verfuch Jastrows, zu einem parlamentarische Korrespondenz berichtet, Beratungen innerhalb der andren Richtung in die Erscheinung, indem die Arbeiter System der Verwaltungswissenschaft vom Standpunkt der Social Centrumsfraktion gepflogen worden fein. Hierbei feien auch die tlaffe, welche die energiige Berfechterin der politit aus Bausteine zu liefern- er felbft hat diesen bescheidenen Gesichtspunkte, von denen eine folche„ Reform" auszugehen hätte, socialen Anschauungsweise zu Gunsten der Arbeiterklasse. Ausdruck gewählt- von der Arbeiterschaft mit großem Intereffe in Erwägung gezogen worden; so wolle man u. a. die zuläffigkeit im Gegensatz zur Bourgeoisie ausgeprägt hat. Die Arbeiterklasse ist nicht bloß die energische Verfechterin der erfolgt werden. Die fesselnde Form, in der er feine scheinbar bon namentlichen Abstimmungen in gewissem Grade Die Arbeiterklasse ist nicht bloß die energische Berfechterin der trockene Materie behandelt, kommt diesem Intereffe ein gui Stüd einschränken. Vorläufig seien nur unverbindliche Wünsche aussocialen Anschauungsweise, sondern ihre eigentliche Trägerin. Und die gesamte Socialpolitik hat ihre Hauptquelle nicht im idealen Drange nach wissenschaftlicher Erkenntnis, sondern vielmehr darin, daß die Arbeiterklasse die Erkenntnis ihrer realen Interessen ge= wonnen hat. Eine furze Beweistette muß von diesem Standpunkte aus zu der Anschauung führen, daß jede Socialpolitik zum letzten Ende socialistische Politik sein muß. Wiewohl Jastrow dieses letzte Wort nicht ausspricht, das die Die Zollparteien scheinen das parlamentarische Leben durch eine Socialpolitik als Streitobjekt mitten in den Stlaffenfampf stellt, fo neue Einrichtung bereichern zu wollen: fie fezen Abstimmungstage kann er fich den Thatsachen dieses Kampfes nicht anschließen. Sehr an, an denen sie kraft ihrer Majorität möglichst viel Dinge, wie richtig bemerkt er: Singer treffend es nannte, im Ramsch" zu erledigen suchen. Die Jede Berwaltung ist beherrscht von den foeialen Auschauungen Debatte über die Viehzölle war am Mittwoch durchaus nicht der Gesellschaftsklasse, aus der ihre leitenden Kräfte hervorgegangen erschöpft, um so weniger, als ja auch hier wieder eine Reihe sind und täglich neu hervorgehen. Positionen zusammengefaßt waren, und wichtige Fragen, wie etwa Der Einfluß der Socialpolitik zeigt sich nun nach Jastrow die Erleichterung der Fleischversorgung für die Grenzbewohner, noch darin, daß dieser Gesellschaftstlasse die Einseitigkeit der eignen An- gar nicht besprochen waren. Zu fachlichen Auseinandersetzungen aber schauung zum Bewußtsein tommt und neben den Interessen der hat die ungeduldige Mehrheit, die an solchen Tagen mit der Zeit Herrschenden Klasse die der andern zur Berücksichtigung fich geizen muß, leine Luft, und so stellte sich denn sofort nach einer Das ist wiederum sehr richtig, wenn man hinzu Rebe des freifinnigen Abgeordneten Müller- Meiningen gegen die fügt, daß diese Meldung der andren Klaffen zur Berild. Viehzölle mit unverschämter Pünktlichkeit der übliche Schlußantrag fichtigung nicht durch die bescheidene Abgabe einer Visitenkarte ge- der Firma Nettich u. Co. ein. schieht, sondern sich nur dann Gehör verschafft, wenn sie von einer Unfre Frattion erwiderte diesen Erdrosselungsversuch sofort mit der ansehnlichen Macht getragen wird. Jastrow geht wieder von der dem Verlangen nach einer namentlichen Abstin.mung. Allzu billig ausplauderte. Voraussetzung aus, daß wohl die Arbeiterklasse ihr Sutereffe bedarf der Mehrheit die Schlußmacherei nicht zu stehen konumen. Der Die Landratsbeleidigung in Grimmen durch das auf einem wuszt vertrete, daß aber die Abkehr der herrschenden Gesellschafts- Schlußautrag wurde natürlich angenommen. Er unterdrückte leider Stailersgeburtstag- Kommers vorgetragene bekannte Scherzgedicht ist flaffe von der Socialpolitik auf den„ Druck unbewußter Ein- auch eine gewiß recht interessante Rede des Aachener Centrumsgebührend geahndet worden: Der Dichter" hat einen Monat seitigkeit" zurückzuführen sei. Dieser Druck weiche nur der be- Abgeordneten Sittart, der so nur in einer Geschäftsordnungs- Gefängnis erhalten und der Gutsbefizer v. Wendorff wurde wußten Betrachtung der Wirkungen auf ale socialen Klassen." Der rede andeuten konnte, weshalb er aus einem Freunde ein zu 50 Wart Geldstrafe verurteilt. Lohn diefer Umdeutung, die nicht ohne große geistige Anstrengung Gegner der Viehzölle geworden sei. Er schreibt Herrn für die angeultte Landratswürde ein besonders feines Empfinden und auch nicht ganz ohne geistige Erschütterungen" vor sich gehe, sei b. Bobbielski dies Verdienst zu; aber die Stimmung der befundete, hatte gegen die Hauptverbrecher 4 und 3 Monate die unter der äußersten Fleisch Verteiler des„ Liedes" zu hoher Geldstrafe verurteilt wissen. Gefängnis beantragt, er wollte fogar den Druder und einen die Erweiterung des geistigen Gesichtskreises, ja eine unendliche Wählerschaft seines Streifes, Bereicherung des Weltbildes". teuerung leiden muß, wird zu dieser späten und unvollständigen Befehrung wohl auch etwas beigetragen haben.
melden.
*) Arbeitsmarkt und Arbeitsnachweis. Gewerbegerichte und inigungsämter.
Drei weitere Stunden mußten fünf namentliche Abstimmungen über die Vieh- und Fleischzölle gewidmet werden. Das Ergebnis
Die elende Flottenpolitit. Die„ Germania " erwidert von nenem auf den Versuch der Teutschen Tagesztg.", ihre Bündler von dem Borwurf des Dr. Heim zu reinigen, daß aus ihren Reihen bei Dr. Heim um Bekämpfung der elenden Flottenpolitit" ersucht
worden sei. Die„ Germania" erklärt nun:
„ Der Brief rührt von einem Herrn her, welcher nicht mir Mitglied des Bundes ist, sonderu besonders als publizistischer Bertreter und Scharfmaayer" der Leitung des Bundes der Landwirte sehr nahe steht."
Das ist deutlich gemig. Herr Klapper war also offenbar Unvorsichtige, der die bündlerische Flottenfeindschaft allzu offen
"
Der Staatsanwalt, der
Der Prozeß hat eine ganze Reihe von Curiosa zu Tage gefördert. So war in der Anklageschrift dem Gutsbefizer Baehr, der übrigens nicht liberal gewählt hat, fein Schmunzeln" während des Vortrages des Gedichts zur Last gelegt worden. Ferner