Nr. 263.

19. Jahrg.

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Vorwärts

Berliner Volksblatt.

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Zelegramm- Adresse: Sozialdemokrat Berlin ".

Centralorgan der socialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Der parlamentarische Staatsstreich.

Durch den Antrag der Konserbatiben und des Centrums auf Aenderung der Geschäftsordnung des Reichstages ist der 8o11 ampf in eine neue Epoche eingetreten. Die Boll mehrheit unternimmt es, zur Sicherung der wirtschaftlichen Ausplünde­rung des Volkes durch schamlose Bolerhöhungen zugleich die Geschäfts­ordumg anzutasten. Das ist die Kriegserklärung der Zoll­parteien und die Opposition wird den aufgenötigten Krieg zu führen wissen.

Die National- Beitung", die fich zwar für den Antrag der Zöllner nicht begeistert, ist erstaunt über die Erregung des ,, Borwärts". Das sei Eifer an falscher Stelle und zu viel des Eifers. Es handle sich um die ,, in aller Ruhe zu erörternde Frage", ob ohne Beeinträchtigung der Rechte der Minderheit Beitersparuis möglich sei. Diese Auffaffung des nationalliberalen Blattes ist völlig verfehlt.

Sonntag, den 9. November 1902.

Die einzig richtige Folgerung, die hieraus gezogen werden müßte, würde sein, daß die Mehrheit beschlösse, diejenigen Mit­glieder des Hauses, welche die Institution des Reichstages und die Geschäftsordnung in folch' unerhörter Weise mißbrauchen( nämlich, indem sie sachliche Reben zur Bekämpfung des Wuchertarifs halten! Borwärts"), feien für eine bestimmte Zeit von der Teilnahme an den Verhandlungen auszuschließen.

Statt dessen haben sich die Mehrheitsparteien dahin geeinigt, den Modus der namentlichen Abstimmung zu ändern, um ein paar Minuten Zeit zu gewinnen. Ob er nicht dadurch kompli­zierter gestaltet wird, ist fraglich. Wir bescheiden uns gern, wenn es anders kommnt.

Darin aber werden uns alle einfichtigen Vaterlandsfreunde zustimmen, daß man in gespannten Situationen, wie der jezigen, mit solchen Balliativmittelchen nicht den Kern der Obstruktion trifft und nicht die Sache, um die es sich handelt, fördert. Seid Männer!"

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

über den Widerstand von links, auch nicht durch den Verdruß über die Saumfeligkeit der eignen Parteigänger. Es ist so viel vor der Würde des Hauses die Rede in diesen Tagen. Etwas mehr Würde, meine Herren!"

Die Untanglichkeit des Antrages Aichbichler. Im Jahre 1874 wurde bereits im Reichstage eine Anregung besprochen, die dem Antrage Aichbichler entspricht. Der Vicepräsident b. Unruh führte damals aus:

In Frankfurt a. M. 1848 und 1840 hatten die Abgeordneten Bettel mit ihren Namen; fie schrieben darauf ja oder nein und die Die Ab­Bettel wurden durch die Sekretäre eingesanunelt. ftimmung hat sich nicht bewährt. Ich fann dafür eine ganz durchschlagende Autorität anführen: den Abg. Simson, der längere Es war oft Zeit Präsident der Frankfurter Versammlung war. zweifelhaft, ob nur Anwesende gestimmt hätten, oder ob für Ab­wesende mitgestimmt war. Sobald die Abgeordneten die lähe berlaffen, bevor die Abstimmung beendigt ist, ist es eints Kleinig teit, mehrere Bettel abzugeben."

Die offische Zeitung" bemerkt hierzu:

"

"

Was in Frankfurt a. M. gefchah, tann wieder geschehen. Bei allem Vertrauen zu den gegenwärtigen Abgeordneten wäre es daher nötig, für die Zukunft, um Väißbräuche zu verhüten, zunächst ein Strafgeset zu schaffen, das die Abgabe von mehreren Stinum­zetteln oder von Stimmzetteln für Dritte etwa mit Zuchthaus nicht unter drei Jahren bedroht. Das erscheint ungeheuer­lich. Aber es ist die unabweisbare Konsequenz des Antrages Aid­bichler, der den Namensaufruf durch Zetteleinfanunlung erfeßen will.

aus.

Die Nationalliberalen.

Herr Engen Richter

fetzt auch anfäßlich der Geschäftsordnungs- Attentate der Bollmehrheit bas alte Spiel fort. In holder Uebereinstimmung mit Schweinburg erklärt er, baß die Anträge hervorgerufen seien durch Aeußerungen Bebels über die Unmöglichkeit, die Vorlage sachgemäß zur Ver­abschiedung zu bringen. Er entschuldigt also die Mehrheit! An einer andern Stelle der Freifinnigen 8tg." stellte er wieder dunkle Betrachtungen über die falsche Taftit der Socialdemokratie an, ohne mit einem Worte zu verraten, wie denn die Sache richtig an, ohne mit einem Worte zu verraten, wie denn die Sache richtig angefaßt werden müsse. Bis jetzt ist aber nur so viel offent

Gewiß, die Frage, ob die namentlichen Abstimmungen im Das alles find Ankündigungen, für die zwar die Möglichkeit Reichstage so vorgenommen werden follen wie bisher, oder ob ein der Verwirklichung nicht besteht, die aber unzweideutig zeigen, wo­andres, zeitsparendes Berfahren gefunden werden lann, diese Frage hin die Wünsche des fonservativ- lleritalen Bundes zielen. Da ift in aller Ruhe zu erörtern. Aber gerade die Aufwerfung gilt es, dem ersten Beginn mit allem Nachdruck dieser Frage inmitten des leidenschaftlich entfesselten und mit Aufgebot aller Mittel zu widerstehen! 3011tampfes schließt eine ruhige, fachgemäße Erörterung aus. Der Antrag Aichbichler ist die Ausgeburt toütender Erregtheit, und in unüberlegter gigigkeit will man ihn zur Durchführung bringen. Das Wie nicht anders zu erwarten war, versucht nun die Umsturz­ist ein Unterfangen, das zurückgewiefen werden muß bei jeder Art realtion ihren Plan zu beschönigen, indem sie in das gefeggeberischer Arbeit, welche es auch sei, das aber doppelt ver- Fell des unschuldsvollen Lämmleins schlüpfte, das der böse focial­werflich ist, weil es eine Aexderung des Grundgesezes der demokratische Obstruktions"-Wolf schwer bedrängt. Die, Germania " Nach einem Telegranım der Kölnischen Volkszeitung" sollen die gesamten gefeggeberischen Beratung des Reichs- heult über die Vergewaltigung der großen Mehrheit durch die kleine Rationalliberalen die Erklärung abgegeben haben, fie felen tags bezweckt. Die Geschäftsordnung der Parlamente soll Sicherung Minderheit", über die" Tyrannei einer kleinen frivolen Minderheit". bereit, für den Antrag ich bichler au stimmen. D bieten gegen Vergewaltigungs- und Ueberrumpelungsversuche der Die Kölnische Volkszeitung". das Blatt des Abgeordneten parteioffiziöse Nationalliberale Korrespondenz" spricht sich etwas Minderheiten durch die Mehrheiten, Hier soll diese Sicherung selbst hätte, fachlich au diskutieren, aber eine fachliche Debatte ist ganz der Nationalliberalen geneigt, an der Verkürzung der nament. Bachem, gesteht zwar zu, daß ihre Partei eigentlich die Aufgabe abweichend Nach ihrer Darstellung ist die Fraktion überrumpelt und bergewaltigt werden! aber noch nicht zu Die Renderung der Geschäftsordnung ist jetzt eine grund- ausgeschlossen, wenn von der einen Seite grundsäglich nur Daner- lichen Abstimmungen mitzuwirken, ist aber noch Legende Brincipienfrage. Die Absicht, eine Zeitersparnis reden gehalten werden"; auch find die focialdemokratischen Anträge der sicheren Ueberzeugung gelangt, daß gerade das im Antrag bei namentlichen Abstimmungen herbeizuführen, wäre in normalen sämtlich so mangelhaft durchgearbeitet und so nachlässig gefaßt, daß ichbüchler vorgeschlagene Verfahren den gewollten Zwed erreiche. Berhältnissen gewiß diskutabel. Man hat aber diese Frage nicht fie fchon wegen der Form, in welcher fie eingebracht werden, regel­erörtert, als die Erörterung in Sachlichkeit und Ordnung geschehen mäßig ganz unannehmbar sind". Lonnte, obfchon die Zeit, die für eine namentliche Abstimmung nötig Durch solch wahrheitswidriges Gerebe soll der Umsturz der ift, wirklich niemals um eine Sekunde fürzer war als jetzt. Die Geschäftsordnung entschuldigt werden. In Wirklichkeit ist die Zoflinehr jezige Aufwerfung der Frage geschieht nicht aus Gründen, die heit von Anbeginn an entſchloſſen gewesen, eine sachliche und der Be in der Sache selbst liegen, sondern in der besonderen Abficht, für die deutung des Zollgefeges entsprechende Beratung auszuschließen. Es ist Durchbrüidung des Zolltarifs jede Schwierigkeit und Unbequemlichkeit die schamloseste Bunnutung, zu verlangen, daß bei der Beratung von Korn- und Viehzöllen, durch deren Erhöhung die Lebenshaltung der zu beseitigen. Erst die Vorgänge der letzten Freitagssigung des Reichstages arbeitenden Massen aufs ungeheuerlichste erschwert wird, diejenigen, haben erwiesen, wie gefährlich es ist, Geschäftsordnungs- Fragen in welche die Belastung fernhalten wollen, nicht das Recht haben sollen, ber Erregung zu überhaften. Die Mehrheitsparteien waren daran, so umfassende Materien einigermaßen gründlich zu behandeln. Und bar geworden, daß die Herren Richter und Müller- Sagan einen widerfumigen Beschluß zu faffen, deffen Unbrauchbarkeit sich schon die Dauerrede" Stadthagens in der Freitags Sigung, fiber cine Tattit treiben, bie an Unzurechnungsfähigkeit grenzt. in der nächsten Stunde zeigen mußte, und sie wurden nur eben noch durch welche die" Germania " flagt,- war sie nicht die notwendige die Mahrungen der Oppofition vor einer vernichtenden Blamage bewahrt. Folge der rücksichtslosen Zusammenfassung von 14 Abschnitten, die Die Bereitelung der Abstinumung über das Princip der Zollfreiheit, die Unterstützung des geschäftsordnungswidrigen Uebergangs zur Indem schließlich die lleberweisung an die Geschäftsordnungskommiffion die verfchiedensten Angelegenheiten behandeln? Und wie lächerlid) Befürwortet und damit die Möglichkeit einer fachlichen Besprechung ist es, die angeblich unzulängliche Form der socialdemokratischen Tagesordnung diese beiden Altionen Eugen Richters dürften wohl in der Parlamentsgeschichte einer Oppositionspartei einzig gegeben wurbe, blieben die Mehrheitsparteien vor einem Beschluffe Anträge anzuschuldigen, während das Centrum sich nirgends bemüht, dastehen. Es ist denn auch begreiflich, daß innerhalb der Fraktion der bewahrt, den sie selbst alsbald wieder hätten aufheben müssen. Und diese unzulänglichkeit zu beweisen oder zu verbessern. Auch in dastehen. Es ist denn auch begreiflich, daß innerhalb der Fraktion der hierbei handelte es fich nicht um eine Kenderung der Geschäfts- der Centrumspresse ist dies nirgends geschehen, obfchon unfre Anträge behauptet worden ist gegen diese unglaubliche Taftic" ihres freisinnigen Boltspartei selbst die Mehrheit wie unwidersprochen ordnung, sondern nur um die Auslegung einer ihrer Be- vielfach bereits in der Kommission gestellt waren. ftimmungen, die, wenn fie als fehlerhaft erkannt wurde, Es ist unwiderleglich nachgewiesen, daß das Verhalten der Führers ist. Teicht geändert werden kann. Der Antrag Aichbichler aber inderheit, über das die Zollmehrheit flagt, Zug um Zug heraus will die wesentliche Umgestaltung einer der wichtigsten gefordert worden ist durch die Vergewaltigungen eben der Mehrheit. Bestimmungen der Geschäftsordnung, und dieser Antrag soll enn diese Mehrheit über Tyrannei der Minderheit zetert, so ift schleunigst auf die Tagesordnung gefetzt werden, er soll das nichts als ein unfinnig erheuchelter Vorwand für die Thatsache, 3u nach dem Willen der Mehrheitsparteien schon am Diensteg beraten daß die Mehrheit den chnischen Anspruch stellt, die Minder­bei der des Beratung werden und in einer einzigen Beratung zur endgültigen Erledigung heit müsse Bollgefeies bornherein auf jede erforderliche Erörterung Berzicht leisten. gebracht werden! Mehrheit will nichts hören bont den Gründen Dazu kommt, daß der Antrag Aichbichler, nach den Erklärungen Die der Zoll- und Ueberzoll- Blätter, nur der erste Schritt auf dem Wege der Minderheit. Sie erklärt: Wir sind die Mehrheit, die Minderheit der Brutalisierung der Minderheitsrechte sein soll. Die Streuz- foll sich unserm Willen widerspruchslos fügen. Die Abgeordneten der Beitung". die„ Poft", der„ Reichsbote", die„ Berl. Neuest. Nachr.", Mehrheit fennen nicht einmal Inhalt und Sinn der von der Opposition die„ Germania" erklären in Uebereinstimmung, daß, wenn dieses Mittel nicht genügt", weitere Maßnahmen getroffen werden sollen.

Die Kreuz 8eitung" fagt:

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Sollte aber diese Abänderung der Geschäftsordmung nicht genügen, so wird man noch einen Schritt weiter gehen und das Stellen von Anträgen auf nameutliche Abstimmung überhaupt er­schweren müssen."

von

gestellten Anträge, aber sie toben, daß überhaupt Anträge eingebracht und begründet und in der Art zur Abstimmung gestellt werden, durch welche die Stellungnahme jedes Abgeordneten vor den Wählern festgelegt wird. Nur wo die Mehrheitsparteien unter einander streiten, da ist die Diskussion berechtigt. Wo fie einig sind und wo die Opposition ihre Meinung vorbringt und ihre Rechte vertritt, da wird die unschuldevolle Mehrheit tyrannifiert".

Wenn jezt unter folchen Ausflüchten ber parlamentarische Staats­Aehnlich die, Berliner Neuesten Nachrichten": streich eines Geschäftsordnungs- Umsturzes unternommen wird, wenn Die Besorgnis, daß gegen eine zum schlimmsten entschloffene fo der Zollkampf fich zu einem Kampf um die parlamentarischen Obstruktion die jest vorgeschlagene Bereinfachung ber namentlichen Grundrechte gestaltet, so werden die Folgen dieses Kampfes auf die­Abstimmung nicht ausreichen wird, hegen wir auch. Dann jenigen fallen, die ihn herausfordern. Die Socialdemokratie, muß eben auf dem eingeschlagenen Wege der Abänderung der Ge- hinter der die Mafien des arbeitenden Boltes fiehen, hat diesen schäftsordnung rüdsichtslos weitergegangen, dann müssen schärfere Stampf wahrlich nicht zu fürchten! Mittel gefunden werden."

Die Germania", der besondere Aufmerksamkeit zu zollen ift, da sie die Anschauungen der Leitung der den Geschäftsordnungs­umsturz führenden Partei wiedergiebt, erklärt:

" Daß mit dieser Aenderung der Geschäftsordmmg die Ob­struktion noch nicht überwunden ist, sagen fich die Antragsteller wohl selbst. Die halben Shmben, die bei den Abstimmungen ge­fpart werden, tönnen durch Danerreben bei jeber Bofition wieder wettgemacht werben. Man ist daher voraussichtlich genötigt, noch burchgreifenbere Maßregeln in Erwägung zu ziehen, wenn man fich von den Singer- Leuten nicht länger will auf der Nase herum­tanzen laffen."

Endlich, der christlich fromme ei aboie" hebt, als sei die Beit nahe, wo die tühusten Reattionspläne gegen die Social demokratie zur Erfüllung gelangen könnten:

"

Wer obftruiert?

Die Kölnische Zeitung " schreibt über die letzte Freitags fitzung des Reichstags:

Wollen Centrum und Konservative sich an einem bon ihnen für alved los erachteten Redekampf mit der Linken über die Geschäftsbehandlung nicht beteiligen, so ist das ihre Sache. Besteht denn aber auf der rechten Seite des Hauses gar fein Gefühl dafür, daß das lärmende Gebahren, in dem man fich in einem wenig schmeichelhaften Gegenfaze zum Centrum heute gefallen hat, der äußersten Linken bollen Ersatz bietet für den rednerischen Streit? Diese tumul­tuarischen Unterbrechungen der radikalen Biedner, bas lärmende Eingreifen in Befugniffe bes Präsidenten, nicht minder lärmende Zwischenrufe und Kund­gebungen werden nicht ausreichend entschuldigt durch den erger

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Der Kampf nach atvei Fronten, den Eugen Richter in Ham burg proklamiert hat, hat sich bisher darin bethätigt, daß er die 3olloppofition mit allen Witteln zu schwächen, die Wuchermehrheit fördern bemüht ist. Aus der liberalen Preffe.

Die„ Boff 8tg." schreibt:

Aber selbst wenn diefes Gelegenheitsgefetz Rechtsfraft er Yangte, glaubt die Mehrheit in Ernst, damit wäre die„ Obstruktion" fiberwunden? Sie würde bald genug wahrnehmen, daß fie einen Slag ins affer gethan hat. Schon die Berfaffungsbestimmung, wonach zur Gültigkeit der Beschluß­fassung des Reichstages die Mehrheit der Abgeordneten anwesend fein muß, gäbe der Minderheit eine scharfe Waffe in die Hand. Und diese Waffe tann ihr durch keine Alenderung der Geschäftsordnung entwunden werden. Ueberdies könnte die Zeit, die allenfalls durch Beschränkung der namentlichen Abstimunungen erspart würde, durch um so längere Steden, um so zahlreichere Anträge, um so häufigere Interpellationen, Geschäftsordnungsdebatten und berlei mehr aufgewendet werden. Eine starte Minderheit, die entschlossen ist, sich nicht mundtot machen zu Iaffen, wird aller leinlichen Gelegenheits­Gefeßesmacherei fpotten und auf die Unter­der stützung der rechnen öffentlichen Meinung dürfen, wenn fie nach dem alten Sage handelt: Was bringt zu Ehren? Sich wehren!"

Die Berliner Zeitung " fagt:

"

Für uns entscheidend ist die Tendenz, die mit dem Antrage verfolgt wird. 23ir halten es für geboten, daß sich die Opposition mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln gegen die Bergewaltigung wehrt. Gelingt der erste Streich und führt nicht zu bem gewünschten Ziele, dann wird die Majorität keinen Augen­blick zögern, den Umsturz der Geschäftsordmmg, der Verfassung des Reichstags, weiter fortzufegen. Man widerstehe dem Anfange!" Die Bolts Beitung" führt u. a. aus: llgemein naib nimmt es sich aus, wenn ein göffne risches Organ ber„ Obstruktion" Den gegen Bolltarif die fittliche Berechtigung abspricht. Mit Berlaub! 28er handelt sittlicher: eine Minderheit, bie alle. erlaubten Mittel anwendet, um das Zustandekommen eines Gefeßes zu verhindern, traft deffen das gesamte von seiner Hände Arbeit lebende Deutschland in seiner Lebenshaltung empfindlich gefchädigt werden würde; eines Gefeges, das nur zum weiteren Förderung der materiellen Intereffen des Groß­grundbefizes bestimmt ist; oder eine Mehrheit, die während