Nr. 268.

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F840203

Vorwärts

Berliner Dolksblatt.

19. Jahrg.

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Telegramm breffe: Sozialdemokrat Berlin '

Centralorgan der socialdemokratischen Partet Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Besiegte Sieger.

Sonnabend, den 15. November 1902.

Recht und Gewalt.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

Neue Verständigungsversuche.

zu verbessern, foll Graf Bülow wenig Wilfährigkeit entgegengebracht haben. Die Kreise, welche um jeden Preis den Tarif retten wollen, bersuchen troß der bisherigen Fehlschläge, den verfahrenen Staats. wagen auf ein andres Geleise zu schieben."

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Hauses erschienen, stammen aus den Fraktionszimmern. Sie ähneln einem hohen Weißbierglase. Die Abstimmungskarten sind mäßig Während die Minderheit im Reichstage durch die sinnlos starte Blättchen in der Größe einer Visitenkarte und enthalten den wütende Mehrheit brutalisiert wird, sind inzwischen die Verhand­Namen und die Plagnummer des Abgeordneten, sowie die drei lungen hinter den Coulissen wieder stark im Gange. Graf Bülow Die Zollmehrheit hat die namentlichen Abstimmungen in der Möglichkeiten der Abstimmung. war am Freitag im Reichstage antvesend und hatte lange Ston­alten Form begraben und an Stelle des Lebendigen, sofort Das Ergebnis aller dieser Abstimmungen war, daߧ 9 in der ferenzen mit dem Präsidenten und mit den Führern der Mehrheits­fontrollierbaren Bertes die amtliche Visitenkarte gesetzt. Sie hat den von Herold modifizierten Kommissionsfassung unveränderlich an- parteien. Besonders aber scheint man bei der Verständigung auf die neuen Abstimmungsritus auch bereits erprobt und den Triumph er genommen wurde. Auch§ 10 tourde noch erledigt. In ihm handelt versöhnende Kraft der Diners zu rechnen. Der Reichstanzler gab in lebt, daß mit seiner Hilfe im Durchschnitt eine Viertelstunde Zeit es sich um die Zollkredite, die für Getreide beseitigt sind, und die diesen Tagen nacheinander den großen Fraktionen Abendessen und gewonnen wird. Sie hat scheinbar die Opposition aus ihrer Ber - neu eingeführte Berzinsung der Kredite. An der Debatte nahm der Reichstagspräsident wandelt in denselben Bahnen. Vielleicht ver­schanzung vertrieben, thatsächlich ihr aber nur neue und wirksamere Genosse Haase teil, der den Nachweis führte, daß die Neu- ständigt man sich zwischen Birne und Käse am leichtesten über die Waffen in die Hände geliefert. ordnung der Zollfrebite nur dem Großhandel zu gute strittigen 50 Pf. Herr v. Tiedemann, der alte Helfershelfer Bismardicher| täme. Schließlich wurde auch hier die Kommissionsfassung Brutalität, der geheimrätliche frühere Stiefelputer der Küraffier- in namentlicher Abstimmung mit 183 gegen 61 Stimmen Eine Barlamentsforrespondenz meldet zu der Verständigungs­ftiefel des Nationalheros, war als der Würdigste erkoren worden, angenommen. Der Präsident beraumte muz die nächste altion:" Die Abgeordneten der Mehrheitsparteien haben dem Reichs den durch gewaltsamen Bruch der Geschäftsordnung erzwungenen Sigung auf Sonnabend an und stellte Petitionen auf die tanzler zu verstehen gegeben, daß die Aufrechterhaltung Antrag auf Uebergang zur Tagesordnung über Berbesserungsanträge Tagesordnung. Er drüdte damit aus, daß er auf ein beschluß der Mindeſta ölle die conditio sine qua non( Bedingung, ohne zur lex Aichbichler zu begründen. Er that es mit zahnloser Wut fähiges Haus nicht mehr rechnet. Auch Montag, Dienstag und Mitt- Hauses durch Annahme des Reichstagsbeschlusses betr. Diäten usw. die es nicht gehe) bleibe. Andren Vorschlägen, die Geschäftslage des und drohte dabei, die Geschäftsordnung noch ganz anders und viel woch soll die Sigung ausfallen, so daß der Zolltarif erst wieder am gründlicher als bisher zu revidieren, um die Obstruttion" Donnerstag auf die Tagesordnung käme. maufetot zu machen. Genosse Südekum wies den Scharf­Er erinnerte die Rechte an ihre macher energisch zurüd. Obstruktionstünste, als es sich für sie darum handelte, die Freß­freiheit der gräflichen Hafen auf bäuerlichen Wiesen zu erhalten. Der Zollkampf ruht nun auf einige Tage. Die Parteien des Noch eine andre Verständigungs- Mitteilung bringt die„ Freis. Die Angstmeierei der Nationalliberalen, daß die Verteidigung der Bollwuchers und der parlamentarischen Vergewaltigung, die alle ihre 8tg.":" Jm Reichstage wurde am Freitag zunächst mit aller Be­Geschäftsordnung durch die Socialdemokraten die Grundlagen des Schmählichkeiten mit dem Vorwand decken, daß die Opposition die stimmtheit verbreitet, die Verständigung sei eine Thatsache, und Parlamentarismus erschüttere, lehnte er ab: Herr v. Tiedemann Beit des Reichstages mißbrauche durch lange Reden und namentliche zwar sei fie auf Grund der Erhöhung des Minimalzolls und Konsorten hassen das allgemeine Wahlrecht nicht erst seit gestern. Abstimmungen, diese selben Parteien sind bereit, drei ganze für Gerste um 50 Pf. über den Tarifentwurf hinaus erzielt Ilm der Majorität ihre eigne Unlogit zu Gemüte zu führen, Sigungstage der Beratung des Zolltarifs zu stehlen. Am Sonn- worden. 3m Zusammenhang damit tauchte wieder das Projekt auf, brachte unser Redner den formellen Antrag auf eber- abend sollen Petitionen beraten werden, was an sich sehr löblich wäre, was nach dem Abschluß der zweiten Beratung des Tarifgefeßes sofort die gang zur Tagesordnung über den Antrag Aichbichler ein. aber die Mehrheitsparteien nur gewähren, weil die meisten ihrer dritte vorzunehmen, um baldigst durch endgültige Festlegung des§ 1 Aber darauf ließ sich der Präsident nicht ein. Er Mitglieder die Absicht haben, Berlin zu verdesselben die„ Verständigung" zu konstatieren. In vorgerüdterer bezeichnete diesen Antrag als gefchäftsordnungswidrig, und lassen, so daß der Reichstag beschlußunfähig Stunde der Reichstagssigung am Freitag wurde die Angabe in die Mehrheit des Hauses, an das Südefum appellierte, stellte sich wird; für den beschlußunfähigen Reichstag sollen die Petitionen Zweifel gezogen, daß eine Verständigung schon zu stande ge­auf die Seite des Präsidenten. So wurde nur über den gerade gut genug sein. Und Montag und Dienstag sollen die kommen sei."- Stormaimler Muling af evergang Tagesbrdung der arre Sigungeir gunia ausfallen, Donnerstag foll, da Mittwoch Amendements namentlich abgestimmt und dieser Uebergang mit Feiertag ist, die Zollberatung fortgesetzt werden. Dann, nachdem 194 gegen 76 Stimmen bei zwei Stimmenenthaltungen beschlossen. man sich wiederum tagelang der Arbeit entzogen, wird Sieran schloß sich die legte namentliche Abstimmung in der alten man ficherlich bei erster Gelegenheit neu entrüsten, fo­Form über den Antrag Aichbichler selbst. Die Aenderung des Ver- bald die Opposition Raum zur Begründung ihrer ab­fahrens bei namentlichen Abstimmungen wurde mit 197 gegen weichenden Ueberzeugung beansprucht. Man läßt ganze Sigungen Das Offenbacher Abendblatt" ist in der Lage, den Entwurf des 78 Stimmen zum Beschluß erhoben. Der letzte Abgeordnete, der in verloren gehen und dann fordert man gewaltsamen Bruch der Bundesrats über die Fleischbeschau- Zollordnung zu veröffentlichen. der alten Form abstimmte, war unser Genosse Burm. Die Ab- Geschäftsordnung, weil die Opposition die Zeit der Mehrheits- Wie uns ein Privattelegramm aus Offenbach meldet, stimmung hatte mit dem Buchstaben 3 begonnen; da die erste parteien allzuschr in Anspruch nehme! schreiben die Paragraphen 13 bis 18 cin umständliches und zeit­Abstimmung feit Wiederzusammentritt des Reichstages mit dem Dieser Vorgang ist ein erneutes Beispiel der jämmerlichen raubendes Verfahren vor, das für die Importeure rostspielig und Buchstaben A begonnen hat und das Alphabet zweimal durchgenommen Lügenhaftigkeit, in der die Zollwucherparteien allenthalben gegen die chifanös ist. worden ist, so ergiebt sich, daß in einem Monat 46 namentliche Ab- Minderheit auftreten. stimmungen stattgefunden haben.

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Politische Ueberlicht.

Berlin , den 14. November.

Die Verhinderung der Fleischeinfuhr.

In der vertraulichen Begründung wird gesagt: der Mehraufwand für die erhöhte Zahl der Beamten werde gedeckt durch die Einnahmen aus den Gebühren.

Das vielfache Verbrechen an der Geschäftsordnung, das man in Die Herren der Mehrheit waren darauf gerüstet, sofort die neue diesen Tagen beging, wird heuchlerisch entschuldigt durch den Abstimmungsform zu erproben. War die Beratung des Bolltarifs Terrorismus der Obstruktion", durch die unerträglichen Aus­Nachdem die Einfuhr von Fleisch schon gesetzlich aufs äußerste doch gerade vor den Abstimmungen über den§ 9, dem Paragraphen schreitungen" der Socialdemokratie. Aber von Anbeginn der Be- beschränkt worden ist, wird jetzt durch cine chikanöse Fleisch­der Tranfitläger und Einfuhrscheine stehen geblieben. Erst aber ratungen über die Zollvorlage bis auf den heutigen Tag waren es beschau- Ordnung und teure Gebühren auch die erlaubte Einfuhr unter­bekam die Mehrheit die Rute zu losten, die sie sich selbst gebunden gerade diejenigen, die über Obstruktion schreien, durch deren Verbunden. Die Agrarier janmmern über die verhältnismäßig niedrigen hat. Infolge eines der gestrigen Gewaltstreiche der Mehrheit ist es halten die Zollvorlage Monat um Monat verschleppt wurde. Die Gebühren in den städtischen Schlachthöfen und haben für Preußen ja möglich, zwischen dem Schluß der Debatte und der Abstimmung Mehrheitsparteien haben einen beharrlichen Kampf gegen die eine nochmalige Untersuchung verhindert. An der Grenze hingegen immer noch nen Antrag auf Uebergang zur Tagesordnung Regierungsvorlage geführt, sie haben in der Kommision unter werden so hohe Gebühren verlangt, daß die Gehälter der durch die mit einer Begeleidung und einer Entgegnungsrebe einzu einander über jeden Anteil an der Zollbeute mit hart peinliche Untersuchung benötigten Beamten gedeckt werden. schieben. Herr Promel von der Freifinnigen Vereinigung nädiger Erbitterung und unter großem Geitaufwand ge Das ist eine weitere indirekte Besteuerung, ein verschärfter bemuzte et täglichkeit. Unbekümmert um den wüsten stritten, sie leisten noch heute Widerstand gegen die Regierungs- Fleischwucher. Die neue Verordnung ist so gut wie ein Einfuhr­Lärm der uterungene den Antrag auf Uebergang zur Tages- vorlage, der nichts andres als Obstruktion ist, wenn der verbot für Fleisch. ordnung über be§9 gestellten Abänderungsanträge der Widerstand der Zollgegner„ Obstruktion" ist. Dieselben Mehrheits- Dabei sind die sogenannten sanitären Rücksichten citel Schwindel. Bündler und des Abg. Herold und hielt bei dieser Gelegenheit die Rede parteien, welche die Vorlage um fast Jahresfrist verschleppten, ehe es giebt bekanntlich gesundes und frankes Vich. Geſund ist das gegen den§ 9, die ihm die Mehrheit vorgestern durch ihren Schluß- fie aus der ersten Lesung in die zweite gelangte, haben jest, da sie nationale Vieh, krant das ausländische Vieh, das zwar antrag abgeschnitten hatte. In der Erwiderung des Herrn Spahn befürchten, munt vielleicht zur Durchführung ihrer Zollpläne nicht den Ausländern trefflich bekommt, aber für die nationalen Magen fam der Merger über diese von der Rechten selbst entdeckte mehr genügende Zeit zu haben, da aber die Opposition eine fachliche Gift ist. Einer Zuschrift von der deutsch holländischen Debattenverlängerung zum Ausdruck. und gründliche Beratung in der zweiten Lesung verlangt, wie es ihr Grenze aber entnehmen wir die erstaunliche, den gangen

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Bei der Abstimmung über den Brömelschen Antrag wurde die Recht und ihre Pflicht ist, den wildesten Terrorismus gegen ihre Sanitätsschwindel entlarvende Thatsache, daß es doch auch nach neue Methode zum erstenmal angewendet. Unser Bericht giebt ein Widersacher verübt. Erst als man wiederholt ihren Rednern das amtlicher deutscher Anschauung gesundes fremdes Vich giebt: Böllig ge­anschauliches Bild der Vorgänge, die sich dabei und bei den folgenden Wort verwehrte, als man bei§ 5 des Tarifgefeges die verschieden- fund wird nämlich das ausländische Vich dadurch, daß es geschmuggelt atvei Abstimmungen über unfren Eventual- und Prinzipalantrag artigsten Positionen in eine unmögliche Diskussion zusammenpreßte, wird. zu§ 9 abspielten. Wie es heißt, soll der Präsident Graf Ballestrem ging die Opposition zur Anwendung zahlreicher namentlicher Ab­am Bormittag eine Art Generalprobe mit den Dienern, die als stimmuungen vor. Und weil die Opposition sich gegen die Ver­Urnenträger verwendet werden, abgehalten haben. Nach dieser Seite gewaltigungen der Zollparteien zur Behr setzte, weil sie sich nicht hin tlappte auch alles. Anders ging es mit den Schrift- widerstandslos an der Erfüllung ihrer parlamentarischen Aufgaben führern. Hier war der Rechten Herr Hermes, der auf unsern hindern ließ, unternahm man die Zertrümmerung der Geschäfts­Bänken die Stimmzettel einzusammeln hatte, viel zu langsam, und ordnung.

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Seit der Grenzsperre werden an der deutsch - holländischen Grenze mit Genehmigung der Regierung in Düsseldorf alle den Schmugglern abgenommenen Kühe und das ist eine erhebliche Zahl in den Grenzorten eingestallt und meistbietend verkauft. Wäre Holland ver­feucht, so wäre es doch geradezu ruchlos, das deutsche Vich durch Berührung mit den holländischen Tieren ohne jede Kontrolle gesundheit­noch ärgerlicher war fie darüber, daß unsre Abgeordneten bei der Diese Thatsachen des Zollkampfes, deren eingehendere Darstellung lich zu gefährden, es wäre ein Attentat auf die Volksgesundheit, Stimmabgabe nicht dieselbe Geschwindigkeit bewiesen tie fie nicht ausbleiben wird, stehen fest und können nicht durch unwahres Bich, dessen Gesundheit nur durch die Thatsache des Schmuggels selbst, die ja zeigen wollte, wie schnell jetzt die Abstimmung Entrüftungsgelärm beseitigt werden. Alle diese Thatsachen beweisen, verbürgt ist, amtlich zu verkaufen. Man sieht: Die Grenze wird vor sich gehen könne. Bolle Anerkennung bei seinen Parteifreunden daß in diesem Kampfe gegen den Wuchertarif das Recht und die gesperrt gegen Vieh, auch wenn man eine noch so peinliche Unter­fand dagegen der neugewählte Schriftführer Herr Himburg. Es Wahrheit nur auf der Seite derer ist, die durch die Mehrheitsparteien suchung fordert; es darf aber munter herein, wenn es ge­hatte sich zwar bei den beiden Abstimmungen nach dem alten Ber - vergewaltigt werden. schmuggelt wird. Dann nimmt der Fiskus schmunzelnd das erlöste fahren herausgestellt, daß der Herr ein sehr ungewandter Rechner Noch ein nicht unbeträchtlicher Nachweis für diese That Geld, ohne daß man sich irgendwie vor den sanitären Gefahren war. Er brauchte eine außerordentlich lange Zeit, um die Ab- fachen sei hier erwähnt. Auch gegen die Abänderungsanträge, fürchtet und ohne daß bisher die kleinste Seuche im Inland deshalb stimmungsziffern zusammenzuzählen. Für ihn bedeutete die neue Art welche die focialdemokratische Fraktion zum Antrag der Mehr ausgebrochen wäre? eine wahre Erlösung, denn auf seine Beine kann er sich offenbar verlassen. heit auf Aenderung des Verfahrens der namentlichen Ab- Was denkt Herr v. Podbielski über den Kasus? Dabei trieb er seinen Eifer, der erste zu werden, soweit, daß er ftimmungen stellte, wurde in den Blättern der Zollparteien wütendes gegen die Bestimmungen der Geschäftsordnung feinen Barteifreunden Geschimpf erhoben, und es wurden diese Anträge wiederum aus­erlaubte, die Zettel felber in die Urne zu werfen, wobei sogar mehr gebeutet für die frivole Bergewaltigung der Geschäftsordnung die von der Neichsregierung geplant werden, bildeten am Freitag fach Abgeordnete für mehrere ihrer Nachbarn zugleich die Bettel burd den Beschluß, aud auch über Abänderungsanträge und den Gegenstand einer Borbesprechung. Zu dieser Vorbesprechung abgaben. Damit hört natürlich die geringe Kontrolle auf, die der sogar nach Schluß einer Diskussion zur Tagesordnung überzugehen. waren 19 Vertreter der Geschäftswelt, 4 Professoren un 8 Mit­Antrag Aichbichler überhaupt noch ermöglicht. Unfre Genossen ließen als aber der Präsident des Reichstags das neue Abstimmungs- glieder des Reichstages eingeladen. Bis auf wenige Hären, die sich diese Eigenmächtigkeit des neuen Schriftführers natürlich nicht verfahren zur Anwendung brachte, da ergab sich die interessante durch Krankheit abgehalten wurden, waren fämtliche Eingeladene gefallen und es tam darüber zu sehr erregten Scenen, die den Thatsache, daß er die lex Aichbichler überhaupt nicht brauchbar zu erschienen. Außerdem nahmen der Staatssekretär des Reichsamt des Präsidenten Ballestrem die Ruhe verlieren ließen. machen vermochte, ohne ihren Wortlaut zu mißachten Innern sowie Bertreter der Reichsämter an der Vorbesprechung teil. und das Verfahren in der Art anzuordnen, wie Zur Einleitung gab Graf Bofabowsky eine Uebersicht über es in den socialdemokratischen Anträgen vorgeschlagen war.- die Pläne, welche vorläufig festgestellt sind, und heb hervor, daß es nicht

Die grünen hölzernen Urnen, die, sobald der Antrag Aichbichler angenommen war, mit zauberischer Schnelligkeit auf dem Tisch des

Die Berhandlungen über das Kartellwesen,