Nr. 269.

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bed as 19. Jahrg.

Vorwärts

Berliner Volksblatt.

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Telegramm- Adresse: nezialdemokrat Berlin ".

Centralorgan der socialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Ferusprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Das Verständigungsspiel.

Nachdem die Zollcamorra im Reichstage die Opposition meuchlerisch vergewaltigt hat, betreibt sie muun zwischendurch wieder den schmutzigen Schacher in heimlichen Konventikeln mit dem heißen Cifer, dessen die Größe der Zollbeute wert ist. Es ist offenbar, daß das Centrum und ein erheblicher Teil der Konservativen inbrünstig bereit sind, sich mit der Regierung zu verständigen" über das Maß des Zollwuchers, der dem Volke auferlegt werden soll.

Gestern ging das Gerücht, die Einigung zwischen der Regierung und den Ueberzöllnern solle dadurch zu stande gebracht werden, daß wenigstens noch der Mindestzoll auf Gerste von 3 M. auf 3,50 M. erhöht werde. Andrerseits wird die Möglichkeit dieser Konzession an die Agrarier bezweifelt, nachdem Graf Bülow Mindestzölle, die über die Regierungsvorlage hinausgehen, für jedes Stadium der Beratungen als völlig unannehmbar bezeichnet hat.

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Sonntag, den 16. November 1902.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

„ Aber da das Centrum in den Verhandlungen die Führung die nur zu den Abstimmungen aufgeboten werden und die Küche übernommen hat, so kann es auch verlangen, daß man seinen des Reichstanzlers nur vom Hörensagen kennen. Bedürfnissen in einer sodurch aus neutralen Weise Rechnung trägt. Der Auf der Rechten fah es nicht besser aus: Herr Kardinal wird feine Schuldigkeit schon thun, wenn er auf einen Dertel repräsentierte hier fast die ganze Partei. Bewundernstert Engelohn vou 20 M. gestellt wird; lassen wir dem Kardinal doch ist die naive Schamlosigkeit, mit der die Mehrheit es augenfällig seine sonderbaren Begriffe von der Würde des Reichstags. Die

Interessen, die mit der Zolltarifvorlage zusammenhängen, haben macht, daß sie den Parlamentarismus als cin Geschäft betrachtet, ein so gewaltiges Gewicht, daß man die Bedenken gegen den bei dem, wie der fromme Herr Gerstenberger sich so treffend aus­Kuhhandel mit Anwesenheitsgeldern ruhig zurück- drüdte, ein jeder sein Schäfchen zu scheeren trachtet. ftellen kann."

Vorläufig jedoch steht der Zurückstellung dieser Bedenken noch immer die bekannte Abneigung des Reichsoberhaupts gegen Reichs­tags- Diäten im Wege.

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Die Regierung erhebe feinen entscheidenden Widerspruch gegen Dänen Jessen, während Herr Dasba ch und Herr Gröber die Erhöhung der agrarischen Zölle in dem autonomen Tarif. das wegen feiner Saalabtreibereien angegriffene Centrum Wer erwägt, in welchem Maße der Reichstag insbesondere die zu verteidigen suchten. Vom Regierungstisch aus fprachen Viehzölle über den Regierungsentwurf hinaus erhöht hat der bei solchen Debatten unvermeidliche sächsische Geheimrat und um wieviel mehr durch so hohe autonome Zölle die Aussicht sich Dr. Fischer, der übrigens von nun an bei diesem Thema streiten verstärkt, auch bei den Handelsverträgen der deutschen Viehzucht

Da die Linke in der Mehrheit war, warf sie den Kom­

Die Feststellung der Schwänzerei der Mehrheitsparteien durch die Linte war das hervorstechendste Moment der Sonnabendfißung. Die Verhandlungen kamen über die erste Petition, die Petition der Frauen um ein freies Vereins- und Versamm­Was aber will die Regierung zur Verständigung lungsrecht nicht hinaus. In der Diskussion wurde ein über­beitragen? Nach Schweinburgs Polit. Nachrichten" feien auch wältigendes Belastungsmaterial zur Kritik der jezigen Handhabung hierüber in parlamentarischen Streifen bestimmte Mitteilungen ver- des Vereins- und Bersammlungsrechts in den Einzelstaaten haupt­breitet worden. Nicht nachgeben tönne die Regierung bezüglich sächlich von unsren Genossen zusammengetragen. Sachse berichtete der Minimalzölle und bezüglich des Termins für das aus Westfalen und Oberschlesien , Stolle fiber Sachfen, Herz­Jedenfalls aber ist die Presse der Zöllner eifriger denn je bentrafttreten der Vorlage. Dagegen sei die Regierung felb über Mecklenburg , Thiele und Baudert über die fliffen, die Verständigung anzubahnen und den Umfall ihrer doch zu andren wichtigen Konzessionen bereit; hierüber sagen die thüringischen Kleinstaaten. Unterstützung fanden sie bei den Herren Parteien vorzubereiten. Die Kreuz 3eitung" Bolitischen Nachrichten": Nöside Dessau, Dr. Müller- Meiningen , Dr. Barth und dem und die, Germania ". die führenden Blätter der beiden Parteien, die den leberwucher betrieben haben und doch allzugern den gang­baren Weg zur Regierungsvorlage zu finden wünschen, zeigen ihr Ver­ständigungssehnen, indem sie die Notwendigkeit der Verständigung mit den unglaublichsten Schwindeleien beweisen wollen. Die genannten Blätter erklären, gerade der Widerstand der Socialdemokratie habe die Zoll­parteien fester zusammengeschmiedet und damit auch einer Ver­einen beträchtlich stärteren Zollschutz als jetzt zu sichern, wird will, und der sachsen - weimarische Bevollmächtigte Dr. Paulsen. Ihm ständigung in der Zollfrage die Wege geebnet. Diese Lächerlichkeit anerkennen miten, daß hierin ein wertvolles Entgegen ging es herzlich schlecht. Die Thatsache, daß im Lande Goethes tommen gegenüber den agrarischen Wünschen der Mehrheit und Schillers ein Vortrag über Goethe verboten worden ist, ist wird nicht vernünftig dadurch, daß sie von der Freisinnigen des Reichstags liegt. Aeußersten Falls würde auch ein Weg ge- zwar nicht zu seiner Kenntnis gelangt, bleibt aber trotzdem wahr. Zeitung" nachgesprochen und als Mittel zur Rechtfertigung der funden werden, um sich über die Ermäßigung der Zölle Genosse Heine gab im Berein mit Baudert und Dr. Barth sich freisinnig volksparteilichen Fahnenflucht aufgegriffen wird.. Der auf für die landwirtschaftliche Produktion besonders soichtige redlich Mühe, den weimarischen Vertreter das Beschämende dieser Widerstand der Zollopposition dauert, feitdem die Zollvorlage ein­Industrie- Erzeugnisse zu verständigen. Die Bereitwilligkeit, den Thatsache begreiflich zu machen. gebracht ist, und er hat nicht gehindert, daß die Zöllner ein Auffassungen der Reichstagsmehrheit entgegenzukommen, bestehe ganzes Jahr hindurch von Versuch zu Versuch schwaniten, feitens der Regierung aber auch in Bezug auf manche Bestimmungen sich unter einander und mit der Regierung zu einigen. Wir des Zolltarisgesetzes. Hier dürfe mit Sicherheit darauf gerechnet missionsbeschluß um, der eine Auswahl in den Forderungen werden, daß, venn Der Reichstag bem unbedingt festzu- der Frauen getroffen hatte, und überwies fie sämtlich dem haben die Gegensätze zwischen Regierung und Zollparteien nie so haltenden Standpunkte der verbündeten Regierungen in Bezug auf das Reichskanzler zur Berücksichtigung. irrtümlich eingeschäßt wie die Freisinnige Zeitung", die aus ihnen Intrafttreten des Zolltarifs sich anschließt, sich betreffs der Ver- Als darauf das Haus zu der Petition der Bauhandwerker die Zuversicht auf das Scheitern der Vorlage gewann. Wir haben wendung der Mehreinnahmen aus den Zöllen und betreffe der weitergehen sollte, geißelte Singer aufs fdjärffte das Verhalten stets gewußt, daß die lleberzöllner, so eifrig fie auch auf höhere Kommunalbesteuerung eine mittlere Linie finden werde, auf welcher des Centrums und der Konservativen, die sich Mittelstandsfreunde Zollbeute drängen, doch nimmermehr in dauernder Un sich die Auffassungen der verbündeten Regierungen und der Mehr- nennen und jetzt bei Beratung einer wichtigen Mittelstandspetition nachgiebigkeit gegen die Regierung beharren und damit die heit des Reichstags vereinigen lassen. Es sei also eine Uuwahr- abwesend sind. Singer beantragte die Absetzung der Petition von ganze Beute sich entgehen lassen würden. Wir haben die Nieder­heit, wenn behauptet werde, die Regierung verlange von der schutzzöllnerischen und agrarischen Mehrheit des Reichstags einfach der Tagesordnung, um der Rechten Gelegenheit zu geben, nicht nur werfung der Zollvorlage stets nur durch den festen Widerstand Die Unterwerfung unter ihren Willen und bestehe auf ihrem bei der Zollberatung, sondern auch bei den Petitionen ihrer Mittel­der Opposition als möglich erachtet und die Nichtigkeit dieser Auf­Schein. standswähler im Reichstag zu erscheinen. Dr. Barth aber wider­fassung wird gerade vollauf bestätigt durch Abseits von diesem Schacherbetrieb hält sich scheinbar der sprach und wünschte, daß das Haus in die Beratung eintrete. Es mußte wütenden Kampf, den die Mehrheitsparteien gegen diesen äußerste Flügel der Ueber agrarier, bem die Aufgabe daher ein Beschluß des Hauses herbeigeführt werden. So hatte Singer Widerstand führen, einen Kampf, der grund- und sinnlos wäre, gestellt ist, durch seine Unentwegtheit die Zollparteien im Stuhhandel die erwünschte Gelegenheit gefunden, die Beschlußfähigkeit wenn die Mehrheitsparteien nicht längst bereit wären, in irgend gegenüber der Regierung zu stärken. Die Deutsche Tages- au bezweifeln. Die Linke, besonders die Socialdemokratie war welcher Art sich schließlich mit der Regierung zu vertragen. Weilzeitung" bietet alle Entrüftung auf wider diejenigen Zöllner, die stark vertreten, aber bei der völligen Verwaistheit der Bänke der die Mehrheitsparteien sich verständigen wollen, darum ihr gewalt bereit wären, bei einent um 50% f. erhöhten Gerstenzoll Frieden Bollparteien mußte fich der Präsident der Ueberzeugung von der Be­thätiges üten gegen die Opposition, die den Gang der mit der Regierung zu schließen. Herr Dertet spielt also den Zoll- schlußunfähigkeit des Hauses ohne weiteres anschließen. Beratungen aufhält. Das jetzt aufgebrachte Gerede, Aus eigner Machtvollkommenheit beraumte der Präsident die unterstütze der tapfere widerstand der Opposition die Verständigung der Zollparteien und der Regierung, ist eine blöde Erfindung, um den Umfall, zu dem man stets neigte, neu zu beschönigen. Es Tennzeichnet die Waffen, mit denen Herr Eugen Richter gegen die Socialdemokratie vorgeht, daß sie aus dem Arsenal der Unsinnig­teiten und Schwindeleien der Zollwucherparteien entnommen find.

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Die Vergewaltigung.

ale treiber: Daß man mit der Möglichkeit des Umfalles rechnet, daran nächste Sigung auf Donnerstag an und setzte auf die Tagesordnung tragen, wie wir so oft auseinandergesetzt haben, diejenigen Wähler die Weiterberatung des Zolltarif- Gefezes. und Politiker die Hauptschuld, welche immer und immer wieder trotz aller Warnungen und trotz der offenkundigen Thorheit und Zweckwidrigkeit ihres Vorgehens die Verständigungs­bereitschaft auf dem Präsentierteller. a= Ein Blatt, das weit fern von dem Verdacht steht, die Social geboten haben. Diese nervösen, unklugen, rädgratschwachen demokratie unterstüßen zu wollen, der Hamburgische Cor Bolitiker ernten schon jetzt den wohlverdienten Sohn respondent" bemerkt zu dem Gewaltstreich des Nebergangs Oder ist es nicht blutiger Hohn, wenn man ernstlich verkündet, es sei eine Verständigung auf der Grundlage angebahnt, zur Tagesordnung über die socialdemokratischen Abänderungsanträge ja vorläufig beschlossen, daß die Bindung der Viehzölle und die zum Antrag Aichbichler: Erhöhung der Getreidezölle preisgegeben verde, daß aber die verbündeten Regierungen gnädigst geneigt feien, eine Erhöhung des Gerstenzolls umsage und schreibe- fünfzig Pfennige zu bewilligen. Wer nach den Fraitionsbeschlüssen, nach den Er­Ilärungen im Reichstage wirklich der Mehrheit zumutet, für dieses Fünfzigpfennigstid ihre Vergangenheit, ihre Zukunft, ihren Stand­punit, ihre lleberzeugung, die Landwirtschaft und noch vieles andre preiszugeben, der verhöhnt sie in der schärfsten Weise, der treibt mit ihr einen schändlichen Spott."

Wie steht es aber augenblicklich mit dem Verständigungs­umfall? Genaues ist nicht bekannt. Die„ Kreuz- 3tg." erklärt, daß der Vorwurf des Umfalls fie, falt lasse" und fordert, daß Vertrauens männer der Zollparteien die Verständigung anbahnen; sie beschwört aber auch die Regierungen, daß sie Entgegenkommen zeigen, daß sie sich über das Schlagwort der Unterduckung unter die Agrarier hinwegsehen und nicht verlangen sollen, daß die Reichstagsmehrheit allein in allen wesentlichen Punkten ihre Forderungen aufgeben miffe."

Diesen Aeußerungen der„ Kreuz- Zeitung " stimmt die ,, Germania " durchaus bei. Das Centrumsblatt fügt dann über den Stand der Verständigungsaktion hinzu:

Borläufig liegen freilich erst die Anfänge einer Ver­ständigung vor. Es ist bekannt, daß der Neichskanzler Graf So wird das jämmerliche Geschäft der Zollverständigung mit Bülow in den letzten Tagen fihlung genommen hat emfiger Geschäftigkeit fortbetrieben. Und dieselben Politiker, die mit den Vertretern der einzelnen Frattionen der also das Parlament zur niedrigsten Schacherspelunke herabwürdigen, Reichstagsmehrheit und daß er gestern auch zu erheben den fabelhaften Anspruch, die Würde des Reichstages" diesem Zwecke im Reichstage erschienen ist, wenn auch nicht im Sigungsfaale. Es handelt sich hier um vertrau wahren zu müssen gegen die Opposition, welche den Zollincher ab­liche Besprechungen, die sich der Deffentlichkeit entziehen und wehrt und der Vertretung des deutschen Bolles höhere Aufgaben von den Beteiligten wohl vertraulich weiter verbreitet werden, stellt, als Fürsorge zu üben für die materielle Bewucherung der aber selbstverständlich nicht für die Verbreitung in der Preise. Reichen und Reichsten auf Kosten der Armen und Wermsten!- Unter diesen Umständen müssen wir unsrerseits von solchen Mit­teilungen absehen. Wenn aber von andrer Seite unter Iontreten Angaben behauptet wird, es sei bereits eine fachliche Einigung erzielt oder über den formellen modus procedendi( Art

des Vorgehens) eine Abmachung getroffen oder in Aussicht gem d nommen, so tönnen wir derartige Mitteilungen in das Reich der politischen Kombinationen ver­weisen."

Politische Uebersicht.

Berlin , den 15. November.

Die schwänzende Soämehrheit.

Nach unsrer Ansicht ist gestern( Donnerstag) zum erstenmal die Geschäftsordnung wirklich gebrochen und das uneingeschränkte Necht des Stärkeren, das heißt der Mehr­heit proflamiert worden. Daß sich dazu der sonst so vor­nehm und billig denkende Präsident des Reichstages, Graf Ballestrem, hergegeben hat, ist das Üleberraschendste und das Bebanerlichste an der ganzen Sache, an der ja im übrigen das Heil des Reichs sicherlich nicht hängt. Formell hat er sich ja freilich zu erfulpieren gesucht, indem er die Auslegung der strittigen Stelle der Geschäftsordnung der Mehrheit überließ. Aber ges rade dies war der bedauerliche Fehler. Er durfte die Mehrheit nicht in cigner Sache Richter sein lassen, durfte ihr, die in diesem Zustand der Erregung auch beschlossen hätte, daß zwei mal zwei fünf fei, wenn es die Obstruktion bestritt, diese Entscheidung nicht anheim geben. Das war viel­mehr feine, des Präsidenten, Sacje, weil er der einzige ist, der über den Parteien steht und pflichtgemäß über den Parteien stehen muß Also die Entscheidung( betreffend Uebergang zur Tages­ordnung) ist falsch und sie ist in einer Weise herbeigeführt worden, daß es von vornherein feststand, sie würde nicht unter fach lichen Gefichtspuntten, sondern in der Vorcingenommen heit des Kampfes erfolgen. Das ist überaus bedauerlich, tveil es eine traurige Perspektive eröffnet. Wohin wird der Reichs­tag kommen, went dieser Kampf noch einige Zeit weitergeht? Es kommt ja immer nur auf den ersten Schritt an. Vorläufig hat ja freilich die Mehrheit auf Kosten des Rechts an Gewalt ge

wonnen."

Die„ Germania" fordert ferner von neuem als notwendige Die Dreschflegel- Brigade der Aichbichler ist am Freitag fofort Borbedingung für das Zustandekommen der Vorlage Diäten; wieder nach der Heimat abgerückt. Erst wenn es sich wieder um sonst sei die dauernde Beschlußfähigkeit des Reichstages nicht zu er die Zollhamsterei handeln wird, wird sie zur Stelle fein. Alles reichen. Es wird immer deutlicher, daß ein ausschlaggebender Grund andre hat für sie kein Interesse. Mag Herr Bachem auch in für die Ueberzoll- Forderungen des Centrums in der Absicht dieser stürmischer Wahrheitsliebe die Bedeutung des Petitionsrechtes des Partei lag, endlich Diäten herauszuschlagen. Die Kölnische Volkes feiern, wenn Petitionen auf der Tagesordnung stehen, Zeitung schlägt darum auch der Regierung vor, dem Centrum dann herrscht auf den Bänken des Centrums gähnende Leere. Herr zum Lohn für die Aufgabe feiner Zollforderungen, dent Broden Bachem hat sich übrigens nach dem Zeugnis feines Freundes der Anwesenheitsgelder vorzuwerfen. Auch das ist Gröber bei den parlamentarischen Diners den Magen verdorben, aber begangen habe.

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Deutfches Reich.

Eine Berleumdnng der Peters- Preffe.

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Die Presse, die sich um die Reinivaschung des Dr. Karl Peters bemüht, behauptet seit einiger Zeit, daß der Lieutenanta D Fris Bronjart v. Schellendorff die Fälschung des Tucker- Briefes

cine Episode aus diesen Zeiten des parlamentarischen Trödelhandels, diese Entschuldigung gilt doch nicht für die winmelnden Dazu schreibt und die Gattin des Verleumdetien, Frau Isabella daß die Köln . 3tg." schreibt: Myrmidonen, für die ländlichen Bürgermeister und Kaplänchen, Bronsart v. Schellendorff: