Nr. 280.

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Erscheint fäglich außer Montags.

Vorwärts

Berliner Volksblatt.

19. Jahrg.

Die Insertions Gebühr beträgt für die sechsgespaltene Kolonel zeile oder deren Raum 40 Bfg., für politische und gewerkschaftliche Bereins­und Bersammlungs- Anzeigen 20 Big. Kleine Anzeigen" jedes Wort 5 Pig. ( nur das erste Wort fett). Inserate für bie nächste Nummer müssen bis 4 Uhr nachmittags in der Expedition abgegeben werden. Die Expedition ist an Wochen tagen bis 7 Uhr abends, an Sonne und Festtagen bis 8 Uhr vormittags geöffnet.

Telegramm Adreffe: Bozialdemokrat Berlin".

Centralorgan der Socialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Macht und Recht.

Sonntag, den 30. November 1902.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

Sum Antrag Kardorff

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Wenn die herrschende Macht, wie es fast genau vierzig Jahre später im deutschen Reichstag geschehen ist, das Gesetz zerreißt, und erhält die National- Zeitung" folgende Zuschrift: die Blöße ihrer Gewalt, so sehr fie auch darum bemüht ist, mit dem Berlin , 28. November. In der gesetzgebenden Körperschaft des Deutschen Reiches ift legten Feyen der Gefeßlichkeit nicht mehr zu verhüllen im stande Sehr geehrter Herr Redakteur1 die Gefeslosigkeit eingekehrt. Sie ist proklamiert worden von der ist, dann kann sie gewiß für den Augenblick alles durchsetzen. unsturzlüsternen Mehrheit, sie wird stillschweigend und in Heim Wenn sie es aber zum äußersten lommen läßt dann verliert sie heit" ist ein fo außerordentlich folgenschwerer Mit dem gestern im Reichstage geftellfen Antrage der Mehra lichem Einverständnis gebilligt von der Regierung, und der Präsident selbst viel mehr, als sie gewinnen kann. Auch mit dem parlamen Augenblid eingetreten, daß jeder Patriot meines hat das einzige Mittel, ihr zu begegnen, anzuivenden unterlassen. tarijchen Staatsstreich fann man alles durchsetzen was man will, Erachtens die ernste Pflicht hat, sich flar zu machen, ob und wieweit Als ein Mittel von unwiderstehlicher Macht und Wirksamkeit hat zumal wenn man bereit ist, ihn durch den Verfassungsbruch zu auch er von seinem Blaze im ftande ist, irgend etwas zu thun, einst in nicht minder stürmischer Zeit Ferdinand Lassalle übertrumpfen. Aber einen dauernden Zustand kann man fo um weitausgreifendes Unheil zu verhüten eine Verbitterung ber empfohlen, auszusprechen was ist; wir wenden es an, indem nicht begründen: weder mit dem parlamentarischen Staatsstreich noch Stimmung im ganzen Lande, einen Haß und eine Verachtung der wir den augenblicklichen Zustand als einen gefeglofen bezeichnen. mit den äußersten Mitteln des Verfassungsbruches. Für uns mag Andeutung gegeben haben. So lange ich politisch zu denken, über einen gegen die andren, wovon die gestrigen Standalfcenen eine leise Es mag im Jutereffe aller bürgerlichen Parteien liegen, diese es gleich fein, ob die Mehrheit das beizeiten einsieht, oder ob sie haupt mich für Politik zu interessieren angefangen habe, bin ich Thatsache zu verschleiern und zu beschönigen: die revolutionäre das zu thun unterläßt.... stets national- liberal gewesen und habe mich, sotveit Socialdemokratie muß ihm flar ins Auge sehen. So Die Bolls- Zeitung" hat nicht das Recht, vom Recht zu Divergenz der Meinungen innerhalb der Partei vorgekommen ist, lange überhaupt mur entfernt die Möglichkeit besteht, daß fprechen, denn sie hat lange die Notablen- Versammlung und alle unit meinen Anschauungen im wesentlichen in leberein die Mehrheit des Reichstages eine wirkliche Beratung schon aufgezählten Rechtsbrüche sanktioniert und oft sogar beschönigt stim mung mit dem rechten Flügel" befunden. Auf des Zolltarifs durch rechtlich unzulässige Mittel verhindern könnte, so und verherrlicht." jedem Gebiete ist mir jede Art von Radikalismus bon lange die Möglichkeit besteht, daß ein ungültiger Beschluß die Zu„ Herr v. Unruh hat nicht das Recht, vom Recht zu sprechen, jeher im höchsten Grade widerwärtig und meiner ftimmung der Regierungen erhält und, vom deutschen Kaiser denn es befindet sich noch in den Schlußaften der Nationalversamm innersten Natur widerstrebend getvesen. Gerade deshalb aber sehe publiziert, Gesezes fraft bekommt, ohne ein Gefeß zu sein, fo lange lung von 1848 ein von ihm niedergelegter Brotest, worin er in Reichstage. und das thue ich, ob pohl ich in Sachen des ich mit Schreden und Entfeßen den jetzt begonnenen Gang der Dinge Yann dieser gesetzlofe Zustand auch nicht als beseitigt betrachtet feierlich gegen alles das als null und nichtig Solltarifs ein warmer Freund der Regierungs­protestiert, was er jegt selbst thut." borlage bin und das Zustandekommen des Gefezes auf diesem Die Majorität des Reichstags wirft der Minderheit, die auf Die Fortschrittspartei hat nicht das Recht, vom Recht Boden für eine nationale Motivendigkeit halte, fein Scheitern als ein ihrem flaren Rechte besteht, Bosheit, Heimtücke und Niedertracht vor; zu großes Unglück ansehen würde. Aber dieses Unglüd selbst erscheint der Verräter der Minorität", Herr Eugen Richter , hat sie der mir nicht so groß, als dasjenige, welches ein Verfahren, wie es der mechanischen blindtäppischen Obstruktion" beschuldigt. Wir haben Die Demokratie und das ihr Stolz 1- hat allein gestrige Mehrheitsantrag einschlägt, am letzten Ende heraufs auf diese Anwürfe deutlich genug geantwortet, um uns heute nicht das Recht, vom Recht zu sprechen, da sie allein den Bruch desselben beschwören muß. Dagegen auch meine schwache Stimme zu erheben, tweiter mit ihnen beschäftigen zu müssen. Aber die Minderheit niemals fanttioniert hat...." hoffend, daß die allgemeine Indolenz unsrer ge= bitbeten reise, die die Signatur unfrer Zeit in politischer mag noch fo boshaft, heimtüdisch und niederträchtig sein; Bei der Demofratie allein ist alles Recht- Beziehung ist, nicht so weit gehen wird, daß ehrliche Warnrufe man mag ihr Verlangen nach gründlicher Beratung hundert und bei ihr allein wird die Macht sein!" ungehört verhallen und von den Führern selbst derjenigen Fraktion mal als Obstruktion verschimpfteren: eines doch- und Es ist nicht schwer, diese Worte Lassalles in die Sprache unfrer ignoriert werden fönnen, welche ihre ganze Bergangenheit verleugnet, darauf kommt alles an eines fonnte ihr nicht bor Zeit zu übersetzen. Durch nichts unterscheiden sich unfre Reaftionäre wenn sie derartiges mitmacht dazu fühle ich mich im Gewissen geworfen werden! sie hat keinen Rechtsbruch begangen, von ihren Borgängern als durch geänderte Namen und geminderte gedrängt und ich würde es dankbar begrüßen, wenn andre, die die jic hat nicht mit verbotenen Waffen gefämpft. Sätte fie Fähigkeiten. Durch nichts unterscheidet sich die moderne Social ähigkeit und vor allem auch die Zeit dazu haben welche ein das auch nicht aus der gebotenen Hochachtung vor den Gesetzen bemokratie von der Lassalleschen Demokratie als durch die Klarheit außerordentlich beschäftigter Beamter feinem arbeitsreichen Berufe gethan, so würde sie es aus Klugheit haben thun müssen. Eine der Erkenntnis und die Größe der Macht. Ein prophetisches Wort im Lande zu organisieren, welche aufbäumt gegen eine im höchste n nicht abgewinnen fann es in die Hand nähmen, eine Bewegung Minderheit, eine Opposition, die den Boden des Rechts verläßt, beginnt sich zu erfüllen.­Grade gefährliche 3rveführung auf politischem wirft sich selbst unter die Räder der Gewalt. Wege, die zum Unheil führen muß.

werden.

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sprechen, da sie die offenbarste Bergewaltigung besselben hinnimmt."

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Zum Antrag Kardorff.

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Dieses Recht, auf dem sie besteht und bestehen muß, ist nicht Der gestrige Mehrheitsantrag" im Reichstage ist eine Bet­von ihr gegeben worden. Die Socialdemokratie hat den bürger­gewaltigung fchlimmster Art, seine Unvereinbarteit, wenn lichen Parlamentarismus nicht erfunden. Die ungerechte Einteilung nicht mit dem Buchstaben, so doch mit dem Geiste der der Wahlkreise, die den Arbeitern längst schon das gleiche Wahlrecht Dies Vademecum für die nationalliberalen Zerstörer des Pars Geschäftsordnung ist fo abfolut handgreiflich. vereitelt hat, macht es unmöglich, daß in der deutschen Volls- lamentarismus, die Baffermann, Paasche, Sattler 2c., läßt an Deut- daß es fanver hält, folchen, welche das bestreiten, noch guten Glauben vertretung der wahre Wille des Wolfes zum Ausdrud täme; lichkeit nichts zu wünschen übrig. Es ist noch tveit drastischer im 3u unterstellen und das Bewußtsein, einer mit teinerlei Phrasen reaktionäre Landtage und ein realtionärer Bundesrat schränken Ton gehalten, als der gestrige Artikel der National- Zeitung", den liegen, mu in den Gemütern der Minorität, nicht nur des Reichs­zu beschönigenden materiellen Rechtswidrigkeit wehrlos zu unter­auch diesem agrarisch gefälschten Bollswillen seinen Machtbereich Herr Baffermann in der Reichstags- Sigung fo frampfhaft ignorierte, tages, sondern der gesamten Bevölkerung, eine solche gewaltige ein. Und die Geschäftsordnung des Reichtages, zu deren Ber - trotzdem ihm Genoffe Singer ein Exemplar des Blattes liebens- Menge von Entrüftung, ja von Haß aufspeichern, daß damit geradezu teidigung fich unsre Abgeordneten erhoben haben, ist nicht von der würdigst überreicht hatte. Die Ausdrücke, deren sich Dr. Karsten bem parlamentarischen System das Urteil gesprochen wäre. Glaubt Socialdemokratie, nicht mit der Socialdemokratie, sondern gegen bedient, um die Haltung der Herren zu brandmarken, find an Schärfe man denn, daß die Folgen ausbleiben würden? Sind die Herren, die Socialdemokratie gemacht und dann noch verschlechtert schlechterdings nicht mehr zu übertreffen, fie stellen die an den deren Führung die Fraktionen der Mehrheit folgen, so blind für die worden. Um den Willen der Umsturspartei" zu durchkreuzen, hat Bassermannschen Gestalten von socialdemokratischer Seite geübte Beichen der Zeit, so taub für die Stimmung der Wählerkreise, daß die Mehrheit die namentlichen Abjiimmungen mit Hilfe der famofen Kritik weitaus in den Schatten. Und das will etwas heißen, wenn fie glauben tönnen, es werde nicht ein gewaltiges An lex Aichbichler beseitigt und ein uniontrollierbares, heimliches Bettel- man erwägt, daß die parlamentarische Geißelung des schnöden Ver- achsen der socialdemokratischen Stimmen die Antwort des Voltes bei den nächsten Wahlen verfahren an ihre Stelle gefeßt. Stückweise hat sie versucht, das nichtungsfrieges gegen den Parlamentarismus unter dem Eindruck der sein? Sind sie so gleichgültig dagegen, wenn sie weite Streise der Schwert des Rechts der Minderheit aus der Hand zu schlagen; aber brigantenhaften leberrumpelung, in der Siedehize einer leidenschaftlich nicht socialdemokratischen Wähler, ja selbst viele solche, die in der auch mit dem Stumpf fämpft die Minderheit weiter. aufgewühlten Debatte erfolgte, während die Kritik des nationalliberalen Sache selbst, um die es fich bei dem Antrage handelt, feineswegs Was sich jest im Reichstag abspielt, ist nur ein Teil jenter stammergerichtsrats in der Ruhe am Schreibtisch figiert werden dem Zustandekommen eines etwas agrarischeren Tarifs, als des allgemeinen Erfdjeinung, die alltäglich in den Lebenstreis politisch tonnte. Und Dr. Karsten, der ausdrücklich erklärt, ein warmer jezigen, widerstreben, zu einer thatsächlichen Bundesgenossens denkender Arbeiter sichtbar eintritt. Die geltenden Gefeße sind von Freund des Zolltarifes zu sein, der versichert, gegen allen Radikalis- fchaft mit der Socialdemokratie geradezu awingen? Das den herrschenden Klaffen dazu gegeben worden, um die beherrschten mus stets mit ästhetischem Widerwillen erfüllt gewesen zu sein, bezeichnet nadte unrecht fällt immer auf seine Urheber zurück und es niederzuhalten. Für sie selbst ist das Recht nur das Feigenblatt der den Antrag Kardorff, für den sich die Baffermänner mit solchem fann auch nicht gerechtfertigt werden durch eine höhere Notwendig teit" ficherlich dann nicht, wenn der Weg, die Sache durchs Gewalt. Sie fühlen sich traft ihres Herrenrechts dazu befugt, dieses Feuereifer ins Beug legten, als einen Gewaltatt, ber mit ug aufegen, welche die höhere Notwendigkeit" vom Standpunkte der geschriebene Recht zu verdrehen, zu mißdeuten und, wenn es in und Recht nicht nur die vergewaltigten parlamentarischen Gegner, Mehrheit gebieterisch fordert, nicht verfchloffen ist. Das ist ja ber ihrem Interesse fein muß, brutal zu überschreiten. Der raftlose, zähe, fondern auch die Masse des Volkes mit Entrüstung. Haß und gewaltige Unterschied der jetzigen Lage der Dinge von derjenigen aufopfernde, intelligente Stampf, den die deutsche Arbeiterschaft um Berachtung erfüllen müsse, als eine Bergewaltigung zur Beit des Konfliktes wegen der Armeereorganisation, und der die richtige und sinngemäße Anwendung der bestehenden Gesetze schlimmster Art, die nur der Bequemlichkeit der Mehr mehrfach gehörte Vergleich mit dieser paßt wie die Faust aufs Auge. tämpft, legt alltäglich neues Zeugnis ab für diese alte Wahrheit. heit wegen verübt werden solle. Der nationalliberale Kammer- Um der Mehrheit eine Nubequemlichkeit zu ersparen, scheut man sich Und für diesen Kampf giebt es nur eine Schranke: die der Ge- gerichtsrat, der ergraute, allen stilistischen Extravaganzen abholbe, nicht, die Grundlagen einer geordneten parlamentarischen Beratung walt. Wir beugen uns unter die bestehenden Geseze, so lange wir mit gewohnheitsmäßig peinlichster Sorgfalt die Worte wägende einfach zu zerstören! Neben dieser schweren Gefährdung unsres ganzen öffentlichen fie gesetzlich zu ändern nicht vermögen. Wir fämpfen mit gefez- Jurist vermag leine milderen Ausbrüde zu wählen, um den ver- Lebens, dieser Berlehung jeder politischen Moral lichen Mitteln für die Beseitigung von Ungefeßlichkeit und Rechts- ruchten Streich auf den Parlamentarismus, die Volfsrechte zu aber läuft nun für uns, die national- liberal gesinnten Reichs­widrigkeit. Wir dürfen im Intereffe unfrer Selbsterhaltung im ge- charakterisieren! angehörigen, die Gefahr der drohenden Vernichtung wöhnlichen politischen Leben in der Verfolgung unsres Rechts nicht Ja, er geht noch weiter, er brandmarkt nicht nur die That felbst unsrer Partei. Denn nichts weniger als diefe muß man von über die Grenze hinausgehen, die uns die Gewalt gezogen hat. und ihre schäbigen Motive, er bezeichnet auch die schalen juristischen dem unheilvollen Beschlusse der Neichstagsfraktion, sich an dem Dieser sich stetig erneuernde Kampf ist ein fortgesettes Bemühen, Klopffechtereien des Herrn Basserman als heuchlerische Komödianten geftrigen Antrage zu beteiligen, befürchten. Mit Schmerz und bas zu zeigen was ist, er ist aber auch für die Gewalthaber mägchen, er erklärt, daß man daran zweifeln müsse, ob rauer werden es mit mir viele alte National- Liberale empfinden, ein Quell steigender Beängstigung. Er zerstört das Märchen, ohne denn die Klopffechter auch nur selbst an ihren abu- baß ihre jebigen Führer es für zweckmäßig, daß sie es für erlaubt halten, den übrigen Anhängern einer Verständigung" auf einem das man heute über Köpfe nicht mehr regieren kann, das Märchen Listereien glaubten! Wege zu folgen, welchen ich nicht anders als einen Weg des von dem Rechte, das für alle da und für alle gleich sei- ein Die Entrüftung des Dr. Karsten hat allerdings ihre triftigen materiellen Unrechts bezeichnen fann. Märchen, dem erst unser Sieg Wahrheit und Wirklichkeit erringen wird. Gründe. Wir bezweifeln durchaus nicht die Ehrlichkeit dieser Ent- Beschreitet die national- liberale Reichstagsfraktion diesen Weg War es nicht absurd und lächerlich, daß Herr Reichsgerichtsrat rüstung eines Juristen, der gewissermaßen die Ehre seines Standes und läßt sie sich auch nicht durch die warnenden Stimmen eigener Spahn im Reichstag den Rechtsbruch in das Mäntelchen spiz durch die dreisten Taschenspielereien seiner Berufsgenossen im weiteren Anhänger im Lande zur Umkehr bewegen, so besiegelt fie findigster Rechtsverdrehung steckte? Und doch war es ein Triumph Sinne der Berachtung preisgegeben sieht. Aber die Entrüftung fließt damit das Ende und den Zusammenbruch der der Minderheit, war es ein Anerkennungszeugnis an den erwachenden auch noch aus einer andren Quelle, der schmerzlichen Sorge um die Partei im Lande an den Tod ihres großen Gründers und Geist des Volkes, daß Herr Spahn nicht auszusprechen wagte, was Bernichtung der eignen Partei. Dr. Karsten befürchtet nicht mit Führers wird sich die Vernichtung der Partei selbst anschließen, und fie wird diesen Ausgang selbst verschuldet haben. Und welch ein ist, sondern die Wirklichkeit mit juristischem Spinnweb zu verkleiden Unrecht, daß die nationalliberale Partei, falls fie fich zum Mit- Unglüd es sein müßte, wenn die zahlreichen Anhänger einer zugleich fuchte. Die realtionäre Gevalt vagt es nicht mehr wie verantwortlichen für den Antrag machen würde, in den bevor- nationalen und gemäßigt liberalen politischen Nichtung mindestens vordem, nadt auf die Straße zu laufen! Der alte Diplomat stehenden Wahlen einfach zerrieben werden würde. Hat der für den langen Zeitraum mundtot gemacht würden, welcher vergehen Talleyrand hat schon gesagt: on peut tout faire avec les Nationalliberalismus von 1890 bis 1898 bereits 200 000 Stimmen müßte, ehe eine neue Organisation ins Leben gerufen sein könnte, bayonnettes excepté s'y asseoir man tann alles machen mit verloren, so würde er, mit der Schuld des doppelten Boltsverrats in welcher die gemäßigten nationalgefinnten Liberalen einen den Bajonetten, nur nicht sich darauf feßen. Sie wissen warum, der Annahme des Zolltarifs und des Antrags Kardorff belastet, im Sammelpunkt ihrer Gesinnungsgenossen erblicken könnten, braucht meine Herren. Die Bajonette würden einem ins Sibfleisch dringen. nächsten Jabre noch einen ganz andern Stimmenschwund zu ver- den Lefern der National- Zeitung" nicht auseinandergesetzt zu Talleyrand wollte in dieser wißigen Form ausdrücken, daß man zeichnen haben.

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wohl momentan alles mit den Bajonetten durchfeßen, sie aber nicht zu| D6 die Protefte der National- Beitung" die Baffermänner zum einer soliden, dauernden Unterlage machen kann." Also Ferdinand Rückzug bewegen werden? Ob sie sich auf die mittlere 2inie Lassalle zu den Berliner Bürgern am 17. November 1862, Irüdwärts fonzentrieren werden, die die National- Zeitung" empfiehlt?

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werden.

Dem Radikalismus von links und rechts wäre es dann gelungen, über diejenige Richtung zu triumphieren, welche das teise Maßhalten auf allen Gebieten des politischen Lebens zu ihrem Grundfake erhob und welcher das neue Reich fo unendlich viel verdankt.