Nr. 299.

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Vorwärts

Berliner Volksblatt.

19. Jahrg.

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Telegramm Adresse: Bozialdemokrat Berlin".

Centralorgan der socialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Nach dem Kampfe.

III.

Als der Reichstag am 14. Oktober wieder zusammentrat, waren faum hundert Mann im Sigungsfaal anwesend. Und in dieser Be­ziehung sollte sich das Bild bis zum fünften Aft des Schauspiels nicht verändern. Die Privatwohlthäter des Brotwuchers, die die Mehrheitsabgeordneten für die möglichst rasche Erledigung eines be­stimmten einträglichen Gefeßes bezahlten, hatten den Beutel noch nicht aufgethan. Vor leeren Bänken verhandelte man über Petitionen, vor leeren Bänken nahm man tags darauf die Beratung der socialdemokratischen Arbeitslosen Interpellation dort auf, wo man sie vor neun Monaten liegen gelassen hatte. So­dann brach man die Debatte wieder ab, um höhere Schichten der Arbeitslosen mit Zollliebesgaben zu bewohlthätern.

Dienstag, den 23. Dezember 1902.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

Am selben Tage sah die Mehrheit ein, daß ihr kein Mittel zur nommener Schritt, ohne jede Einwirkung von seiten der Gewerkschafts­Verfügung stand, eine Opposition zu nebeln, die den Boden strengster beamten. Erst nachdem der Streit ausgebrochen war, traten die Gesetzlichkeit nicht verletzt. Und so beschloß sie, die Geschäftsordnung angestellten Beamten in Aftion, um die Bewegung zu leiten. Der abzuändern. Diese Abänderung bestehender Normen nicht aus all- lokale Führer war ein gewisser Mr. Holmes, der bald an die gemeinen Gründen, sondern nur deshalb, weil sie nur einer augen- Exekutive, d. H. an Mr. Bell nach London über den Ausbruch des blicklichen Mehrheit unangenehm waren, reiht sich den schlimmsten Streits berichtete und um Geldunterstützungen ersuchte. Diese wurden aften der Gelegenheits- Gesetzgebung an, die. jemals den Parla- ihm bewilligt. Mittlerweile wurde die Taff- Vale- Bahnlinie mit mentarismus entwürdigt haben. Pickets( Streitposten) scharf besetzt, die den Verkehr zum Stillstand

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Der Begehung der That stand aber die Geschäftsordnung selbst ent- brachten. Das Picketing war nichts weniger als friedlich, aber gegen. Ein Beweis, daß diese jetzt zerfetzte Geschäftsordnung noch es hatte keinen andren Charakter als das Bideting bei nicht die schlechteste war. Man mußte sie erst totschlagen, bevor andern Streits in den letzten zwei oder drei Jahrzehnten. Die man sie schänden konnte. Den Antrag ich bichler denn Arbeitswilligen wurden gezwungen, sich dem Ausstande anzuschließen, um ihn handelte es sich zunächst konnte die Mehrheit nur und wo Ueberrebung oder Geld nicht halfen, da wurde auch zur dadurch auf die Tagesordnung zwingen, indem sie ihm vor allen Gewalt gegriffen. Erst die Furcht vor förperlicher Büchtigung hielt andren früher eingebrachten Initiativanträgen den Vorrang gab. die Arbeitswilligen in Schranken. Wie gesagt, das war nichts Neues. Am 11. November war das Haus abermals beschluß- Aber so lange das britische Publikum dem Gewerkschaftswesen freund­Am 16. Oktober mußte noch eine Interpellation betreffend die unfähig. Grund: das schöne Jagdwetter. Erst am 12. hatte lich gegenüberstand, sah es in dieser Methode nichts verwerfliches. Fleischnot unerledigt aus dem Wege geräumt werden, und es man die erforderliche Mannschaft zusammengetrommelt, und Herr Der bedeutendste englische Jurist und Lordrichter Lindley begann die zweite Lesung des Tarifgefeges. Eine agrarische Knüppel- Richter übernahm auf Grund der mehr als dreißigjährigen fagte im Jahre 1896 in dem Gewerkschaftsentscheide in Sachen garde, die auf ein gegebenes Zeichen Beschlußfähigkeit zu martieren parlamentarischen Braris", deren er sich rühmte, die Führung im Lyons gegen wiltins: Kein Streit tann wirkungsvoll ge­hat, wird im Restaurant mühselig zusammengehalten. Es beginnt Stampfe gegen den§ 35, der die Initiativanträge der Minderheit macht werden, wenn sich die Pickets innerhalb des gesetzlichen die Debatte über die Minimalzölle auf Roggen, Weizen, Hafer und vor der Zurücksetzung schützen will. Es wurde beschlossen, am Rahmens halten". War num der Streit legal, so mußte man seine Gerste. Sie dauert sieben Tage und wird vielfach aufgehalten durch 13. November über die lex Aichbichler zu verhandeln. Methoden billigen. Und man hatte sie thatsächlich bis zum Jahre 1900 die Wiederholung jener agrarischen Scheinforderungen, die dann in Am 14. November war der Gewaltstreich zur vollendeten That ge- gebilligt. Ueberhaupt darf man sagen, wenn der Brite ordnungs­der dritten Lesung aufgegeben wurden. Fünf volle Tage wurden worden, war die papierne namentliche Abstimmung durch Ab- und gesezesliebend ist, so nur, weil die Drdnung und die Gesetze nicht auf die Beratung der Minimalzölle auf Pferde und Bich verwendet, würgung aller Abänderungsanträge zum Beschluß erhoben, und am allzu enge gezogen find. Nach britischen Begriffen sind Gesetze da, obwohl die Drahtzieher wußten, daß diese Minimalzölle in der 15. November war das Haus beschlußunfähig! In sicherer um freiheitlich leben zu können, und nicht etwa, um der Polizei und dritten Lesung aus dem Gesetz beseitigt werden müßten. Keine Ge- Erwartung dieser Thatsache hatte der Präsident ohnehin Petitionen den Richtern Gelegenheit zu geben, die Bürger zu maltraitieren. schichtsfälschung kann diese Thatsache aus der Welt schaffen, auf die Tagesordnung gestellt. Um Zeit für die Verständigung zu Dies war wenigstens bis zum Jahre 1900 der Fall. Die Taff­daß die Mehrheit eine ganze Woche dafür geopfert hat, um gewinnen und um dem Haufe Gelegenheit zu geben, sich von seiner Vale- Pickets thaten ihre Pflicht nach den gewöhnlichen Gewerkschafts­ihren Umfall in einem einzigen Punkte vor den Wählern zu ständigen Beschlußunfähigkeit zu erholen, setzte der Präsident die Be- methoden. Mr. Bell erschien ebenfalls auf dem Streitgebiet und markieren. Es gehört eine arge Frivolität dazu, in der ratungen bis zum 20. November aus. An diesem Tage sowie am verfuchte den Ausstand beizulegen. Aber die Bahngesellschaft- im zweiten Lesung breitmäulig für Anträge zu reden, von denen nächsten wurde die fachliche Beratung von der Mehrheit durch keine Bewußtsein ihres Herrentums wandte sich an den Richter um man schon weiß, daß man sie in der dritten fallen lassen Geschäftsordnungs- Tumulte gestört. Am 22. Sonnabend!-be- einen Einhaltsbefehl gegen die Pickets. Richter Farwell fam wird. Aber diese Frivolität wird zur gigantischen Frechheit, wenn riet man über eine socialdemokratische Interpellation. ihrem Ansuchen nach und sprach gleichzeitig den Grundsatz aus, daß man mit demselben Atem, mit dem man solche Zeitbergeudung treibt, Am folgenden Montag wurde die Beratung des Bolltarif- Gesetzes die Gewerkschaft to operativ für die Zuwiderhandlungen andre der Zeitbergeudung beschuldigt. fortgesetzt. Das Haus war befchlußunfähig! verantwortlich ist. Mit der Unmöglichkeit des energischen Kaum aber war die Debatte über die Viehzölle vor fast völlig Am 27. November war die zweite Lesung des Zolltarif- Gefeßes Streifpoftenstehens brach der Ausstand bald zusammen. Die leeren Bänken zu Ende geführt worden, so bewies die Mehrheit, beendigt. Bedenkt man die Wichtigkeit des Gesetzes, erwägt man, Arbeiter nahmen ihre Beschäftigung wieder auf, wofür daß sie nicht minder getvaltthätig als faul und gewiffenlos fei. Am wieviel Zeit die Mehrheitsparteien selbst durch ihre beharrliche die Gesellschaft fich verpflichtete, die Pickets nicht zu be­29. Oktober wurde in die Geschäftsordnung die erste Bresche ge- Schwänzerei und mit Beratung von Anträgen vertrödelt hatte, die lungen. Der Streit war wohl zu Ende, aber er hatte ein ganz schossen. Man nahm der Minderheit das Recht, Abgar nicht ernst gemeint waren, nimmt man hinzu, was an Zeit neues Princip in das Gewerkschaftsrecht gebracht. Bis zum Ent­änderungsanträge zu stellen. scheide des Nichters Farwell waren für den durch den Streit ver­ursachten Schaden nur diejenigen Personen verantwortlich, die sich Ungefeßlichkeiten zu Schulden kommen ließen; die Gewerkschaft als Ganzes konnte nicht zur Verantwortung gezogen werden; und da die einzelnen Arbeiter, nicht zahlen konnten, so hatte auch das Kapital sein Recht verloren. Nach dem Entscheide Farwells sollte die Ge­werkschaft für die Ungesetzlichkeiten einzelner Gewerkschaftsvertreter aufkommen. Und die Gewerkschaft hat eine Kaffe und kann zahlen. Das Kapital fah sich plötzlich in den Stand gesetzt, die Gewerk­Diese Leute hatten an Ehre und Gewissen nichts mehr zu verschaften finanziell zu ruinieren, d. h. ihnen den Garaus zu machen, lieren, als fie fich zum äußersten, zum schändlichsten Streich ent- denn ohne Geld feine Organisation und kein Streit, und ohne die schlossen: zum Antrag Stardorff! Furcht vor einem Streit, keine Konzessionen an die Arbeiter.

Als Versuchskaninchen gaben sich die um Wangenheim gerne her. Durch den Antrag des Centrumsabgeordneten Herold wurde über die Minimalzollanträge der äußersten Rechten ohne weiteres zur Tagesordnung übergegangen, ohne daß die Antrag­steller selbst das Wort erhalten hätten. Was früher durch vorzeitigen Schluß der Debatte bewirkt worden war, wurde jegt durch die neue Handhabung der Tagesordnungs- Anträge zum System ausgebaut. Indem sich später dieser Rechtsbruch mit der Gröberei verfilzte, entstand ein Zustand, wie er wohl in feinem Parlamente der Welt erlebt worden ist. Jetzt kann jeder Minderheitsantrag, der der regierenden Clique unangenehm ist, binnen fünf Minuten abgethan werden. Auf Gegenrede braucht sich diese Clique nicht mehr ein­zulassen. Denn sie hat die Macht.

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durch Geschäftsordnungs- Debatten verloren ging, die erst durch das Vorgehen der Mehrheit notwendig geworden waren, dann wird man den Zeitraum vom 14. Oftober bis zum 27. November gewiß nicht übermäßig lang finden.

Trotzdem hatte sich die Mehrheit an allen Ecken und Enden blamiert. Ihre Gewaltthätigkeit, ihr schnöder Rechtsbruch gingen nact am Tage, ihre Aenderungen und Durchbrechungen der Geschäfts­ordnung hatten die Spigen gegen fie selbst gekehrt. Die Dummheit wird im Gefühle ihrer Hilflosigkeit brutal.

Gleichwohl war dieser erste Gewaltstreich so tölpelhaft erdacht, Die Verurteilung einer Gewerkschaft.

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Die Gewerkschaft der Eisenbahn- Angestellten appellierte an die zweite Instanz, den Master of the Rolls, der das Urteil Farwells umstieß, und zu der bis dahin geltenden Praxis zurückkehrte, worauf daß er entweder zum Nachteile der Mehrheit ausschlagen, oder London , 20. Dezember.( Eig. Ber.) die Bahngesellschaft an die Lordrichter appellierte. Am 22. Juli 1901 aber durch neue noch schlimmere Rechtsbrüche korrigiert Beim Oberhofgericht zu London tam gestern abends ein wichtiger stellten sie das Urteil Farwells wieder her, das hierdurch für alle werden mußte. einmal bekam die Mehrheit die Gewerkschaftsprozeß zu Ende. Die Regreßflage der Taff- Vale- Bahn- Instanzen rechtsbindend wurde. Noch mehr: es ist einem Geseze Unsinnigkeit ihrer Praxis am eignen Leibe zu spüren. Daß alle gesellschaft wurde zu Ungunsten der organisierten Arbeiter ent- gleich zu betrachten, bis es durch ein vom Barlamente angenommenes ihre winkeladvokatorischen Kniffe zu ihrem eignen Nachteile aus- fchieden. Die Bahngesellschaft schätzt den Schaden, den sie durch den neues Gesetz beseitigt wird. Es ist also die parlamentarische schlugen, versetzte sie in helle Wut. Statt zu einer loghalen Aus- Streit im Monat August 1900 erlitten, auf über 27 000 Pfd. Stert. Aktion, die in England die oberste Instanz bildet. Allein die legung der Geschäftsordnung zurückzukehren, verstrickte sie sich immer( 550 000 M.), jedoch einigten sich beide Parteien vor Gericht, daß der britischen Arbeiter sehen dies noch nicht ein. tiefer in das Netz der Sünde. vorsitzende Richter die Höhe des Schadensersages bestimmen sollte, Nachdem die Bahngesellschaft im Besitze des Lord- Enscheides war, Am 30. Oftober war durch die Annahme solcher Anträge, was erst am Montag, den 22. Dezember, gefchehen wird. Das reichte sie die Regreßllage gegen Bell und Genoffen als die die Regierung für unannehmbar erklärt hatte, die Ver- Endergebnis, das übrigens von keiner principiellen Bedeutung mehr Vertreter der Gewerkschaft ein, die am 3. Dezember zur Verhand­wirrung aufs höchste gestiegen. Als aber die Oppofition aus sein kann, wird sofort nach Bekanntmachung den Lesern des Vor- lung kam und gestern mit einer Verurteilung der Gewerkschaft ab­dieser vertvorrenen Lage die einzig richtige Folgerung zog wärts" mitgeteilt werden. Unvergleichlich wichtiger ist der gestern schloß. Die Kläger behaupteten, die Angestellten hätten sich und die Vertagung der weiteren Beratungen beantragte, da riß abgegebene Schiedsspruch der Geschworenen gegen die beklagte Ge- in bösartiger Weise verschworen, die Gesellschaft zu schädigen. der Zorn den Zolljägern die Maske vom Gesicht. In der dritten werkschaft. Im englischen Gewerkschaftsrecht spielt die Verschwörung dieselbe Lesung werde sich schon alles finden, erklärte Graf Limburg - Was bedeutet dieser Prozeß für das britische Gewerkschafts- Rolle wie in Deutschland die Erpressung. Dieses Ziel wäre ferner Stirum. Alles, was vorangegangen war, war also eine nichts- wesen? durch ungesetzliche Mittel: Kontraktbruch und gewaltthätiges würdige, zeitraubende Komödie gewesen. Herr Richter aber Sehen wir vorerst, was der Thatbestand des Prozesses war. Bideting erreicht worden. Diese Handlungen verstoßen gegen das behauptet, die„ blindtäppische, rein mechanische Obstruktion der Social- Auf der Eisenbahnlinie des Taff- Bale( Taff- Thals) in Wales Verschwörungs- und Eigentumsschutz- Gesetz vom Jahre 1875, fotie demokratie" jei die wirkende Ursache der Berständigung gewesen. brach im Monat August 1900 ein Streit aus, an dem ungefähr gegen das Lord- Urteil vom 5. August 1901 in Sachen Quinn gegen Ats- nach den katholischen Feiertagen am 4. November die 1300 Arbeiter beteiligt waren. Die Eisenbahn- Angestellten dieser Leatham. Schließlich beruhte die Klage auf dem Lord- Entscheide Verhandlungen wieder aufgenommen wurden, war das Haus nicht Linie find organisiert in der Railway Servants Union, deren vom 22. Juli 1901. beschlußfähig! Die Zollmehrheit, die wenige Tage zuvor den Generalsekretär Mr. Richard Bell gleichzeitig den Wahlkreis Die Verteidigung fuchte vor allem zu beweisen, daß der Bertagungsantrag Barth mit Wutgeheul niedergestimmt hatte, war Derby im Parlamente vertritt. Die unmittelbare Ursache des Streits Streit ein spontaner Aft der Taff- Vale- Arbeiter gewesen sei; 85 Mann start auf der Bildfläche erschienen. Wieder Zeit verloren war die Maßregelung eines Signalwärters Mr. Ewington, der sich die Gewerkschaftsbeamten hätten ihn nicht organisiert; sie hätten durch die Schuld der Mehrheit! durch gewerkschaftlichen Eifer auszeichnete und für seine Organisation auch die Gewaltmittel der Pickets nicht gebilligt; Bell wäre nach Wir warten nur auf ein beschlußfähiges Haus, um die Debatte thätig war. Die Maßregelung war eine eigenartige und wirft ein dem Streifgebiet gefahren, um den Ausstand friedlich beizulegen; schließen zu können," erklärte Tags darauf Graf Kanig mit gewisses Licht auf die vorsichtigen und Klugen Methoden britischer schließlich sei im Lord - Entscheide noch lange nicht klar festgelegt, daß chnischer Offenheit. Es handelte sich um einen socialdemokratischen Unternehmer. Mr. Ewington wurde bersetzt, und zwar auf einen eine Gewerkschaft eine juristische Person bilde. Antrag. besserbezahlten Posten, wo ihm aber die Gelegenheit zu In seiner Belehrung an die Geschwornen schloß sich der Nichter Am 7. November standen 14 die verschiedensten Gebiete be- gewerkschaftlicher Thätigkeit genommen war, denn der Posten war indes den Darstellungen der Kläger an und erklärte, daß auf Grund handelnde Bestimmungen des§ 5 des Zolltarif- Gesezes geziemlich isoliert. Vom gewerkschaftlichen Standpunkte war dies des Lord- Entscheids vom 22. Juli 1901 eine Gewerkschaft als eine Art meinsam zur Beratung. Da eine sachliche Behandlung aller ohne Zweifel eine Maßregelung, dagegen konnte das Publikum Korporation zu behandeln sei. Er legte sodann den Geschworenn diefer Bestimmungen notwendig war, ein zweiter Redner unsrer darin nur eine Beförderung in einen höheren Posten drei Fragen vor: Fraktion nach der herrschenden Bragis aber feine Aussicht hatte, zum erbliden. Ewington lehnte die ihm angebotene Beförderung ab und 1. Haben sich die Angeklagten verschworen, die Kläger durch un Worte gelaffen zu werden, hielt Stadthagen eine streng sachliche wollte in seiner alten Stellung bleiben. Die Gesellschaft berief sich gefeßliche Mittel zu belästigen und zu schädigen? Rede, die etwas über vier Stunden währte. Inzwischen fam eine auf die bekannte Parole, daß sie„ Herr im Hause" ist, und stellte johlende tobende Menge aus den Restaurationsräumen in den Saal Ewington vor die Alternative der Entlassung. Daraufhin brach der gestürmt, die den Redner auch unausgesetzte Schlußrufe unterbrach. Streit aus; bei einer Anzahl von Arbeitern, die eine vierzehn- Streits autorisiert oder unterstützt? Indes hatten sie nur gemeiniugert: eine Abstimmung ergab, daß tägige Kündigung einzureichen hatten, bedeutete der Streit einen Alle drei Fragen wurden von den Geschwornen bejaht. Die das Hausbeschlußunfähig war. Kontrattbruch. Es war also ein von den Arbeitern felbft unter- Gewerkschaft ist hiermit verurteilt zur Zahlung des Schadensersages,

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2. Haben sie die Arbeiter überredet, ihre Verträge zu brechen? 3. Haben sie die ungefeßlichen Mittel bei der Durchführung des