Nr. 17.

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Vorwärts

Berliner Volksblatt.

20. Jahrg.

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Centralorgan der socialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Erklärung.

Mittwoch, den 21. Januar 1903.

lichung des Telegramms durch die der Depeschenaustausch über das Per­fönliche hinausgegangen und zu einem politischen Geschehnis geworden sei. Aber andrerseits kennzeichnete der Redner auch die Beschwerde des Centrums durch die Erinnerung, daß das Centrum im Jahre 1895 die socialdemokratische Absicht, Protest gegen faiserliches Eindringen in Reichstags- Angelegenheiten zu erheben, durchkreuzt und so selbst das persönliche Regiment gestärkt und ermuntert habe.

In der heutigen Sihung des deutschen Reichstages ist durch den ersten Präsidenten, Herrn Grafen v. Ballestrem , ein die durch die Verfassung garantierte Redefreiheit der Abgeordneten vernichtender Gewaltakt Nun gedachte der Redner die Neden von Essen und verübt worden, gegen den wir im Namen und Auftrag Breslau zu besprechen. Er erklärte, er wolle auf die kaiserlichen der socialdemokratischen Fraktion hiermit öffentlich Reden zu sprechen kommen, die im Zusammenhange mit dem Protest erheben, nachdem der Redner, Parteigenoffe Fall Krupp gehalten wurden. Es geschah das unerwartete und Un­v. Vollmar, vergeblich versucht hat, in der Situng sein Recht zu wahren.

glaubliche, Präsident Graf Ballestrem unterbrach den Redner, sprach

von„ Verdächtigungen“ und„ Berunglimpfungen", die dem Wirklichen Geheimen Rat Krupp vor seinem Tode zu teil geworden seien, und erklärte: Alle Kundgebungen zu dieser Angelegenheit betreffen nur das private Gebiet und darum könne über dieselben im Reichstage nicht gesprochen werden!

"

Der

Vollmar beabsichtigte im Laufe seiner Etatsrede die verletzenden Aeußerungen zur Sprache zu bringen, die der Kaiser in seinen bekannten Reden in Essen und Bollmar bedeutete dem Präsidenten sofort, daß er nicht Breslau im Dezember v. J. gegen die deutsche Social beabsichtige, die private Angelegenheit des ver demokratie geschleudert hat. Das zu thun hatte Vollmar storbenen Krupp zu besprechen, daß aber die Kaiserreden nach den bisherigen, durch den Präsidenten Herrn Grafen politischen Charakter hatten und zudem im Reichs­v. Ballestrem selbst im Reichstage eingebürgerten Regeln anzeiger" veröffentlicht worden seien. Präsident unternahm volles Recht. unternahm nicht den unmöglichen Versuch, diese Feststellung irgendwie zu widerlegen, er beharrte Der Präsident, Herr Graf v. Ballestrem, hat in den diktatorisch dabei, daß die ganze Angelegenheit eine private Sihungen des Reichstages vom 21. Januar 1899, sei und nicht erörtert werden dürfe. Diese ungeheuer­ferner vom 21. Juni 1899 und endlich vom 12. De liche Vergewaltigung der parlamentarischen Redefreiheit entfesselte zember 1899 ausdrücklich erklärt, daß er eine Be- dann Vollmar wiederholt das Recht der Besprechung der Kaiserreden die stürmische Entrüstung der socialdemokratischen Fraktion. Indem sprechung kaiserlicher Reden in angemessener Weise, so- mit Klaren Gründen nachhaltig vertrat und der Präsident andauernd bald sie authentisch, z. B. durch den„ Reichs- Anzeiger" ohne jede sachliche Auseinandersetzung durch brutalsten Machtspruch bekannt geworden seien, zulaffen werde. jedes Eingehen auf die Kaiserreden, ja jede Auseinandersetzung über Obwohl nun die Reden in Effen und in Breslau steigerte sich die Erregung in den focialdemokratischen Reihen von die Rechtswidrigkeit seines Vergewaltigungsverfuchs verhinderte, im Reichs- Anzeiger veröffentlicht worden sind, und Minute zu Minute und in heftigsten Anklageworten schleuderten obwohl Vollmar auf Einwendung des Präsidenten, unsre Abgeordneten ihre Verachtung dem rechtsbrecherischen Herrn Grafen v. Ballestrem , ausdrücklich erklärt hatte, Bräsidenten ins Angesicht. Unter scharf geißelnder Feststellung mußte schließlich der Redner der er werde den Fall Krupp, mit dem jene Reden in Verdes berübten Unrechts weichen und bindung stehen, mit keinem Worte erwähnen, sondern auf die Erörterung der Kaiserrede verzichten. Er zeichnete dann persönlichen Reichstagsregiments weichen sich ausschließlich auf die Kritik der gegen die social weiter die völlige Verwirrung der verfassungsmäßig festgelegten demokratische Partei gerichteten Beschuldigungen des Rechtsgrundsäze; er stellte fest, daß der Kaiser nur im Rahmen der Kaisers beschränken, so ließ der Präsident diese Kritik Verfassung und unter Vermittelung des verantwortlichen Kanzlers fich politisch bethätigen dürfe; er befragte den Reichskanzler, ob die nicht zu. Kundgebungen der Arbeiter, die der Frreführung des Kaisers hin­sichtlich der expreßten Huldigungsadressen entgegentraten, auch wirt lich an den Kaiser gelangt seien; er bekämpfte in schneidender Schärfe das Vorrecht des Kaisers, ganze Parteien und Millionen bon Arbeitern angreifen zu dürfen, während die Angegriffenen durch den Majestätsbeleidigungs- Paragraphen an der ihnen nötig erscheinenden Antwort gehindert find. Trotz der präsidialen Ver­gewaltigung und gerade durch fie erst recht zur höchften politischen Bedeutsamkeit gehoben, wurde die Rede Vollmars die zermalmende Verurteilung der im Reiche waltenden Verfassungslosigkeiten.

Dieser Willkürakt des Präsidenten, Herrn Grafen von Ballestrem , ist um so unerhörter, als er es in der Ordnung fand, daß sowohl in der gestrigen als in der heutigen Sigung des Reichstage das Swinemünder Telegramm des Kaisers an den Prinzregenten von Bayern , daß im Reichs- Anzeiger" nicht veröffentlicht worden ist, in der gründlichsten Weise erörtert wurde, insbesondere auch durch den Centrums- Abgeordneten Dr. Schädler.

Gewalt des

Der Reichskanzler war vor dem Schwierigeren bewahrt, auch die Neden des Kaisers in Essen und Breslau als nur persönliche Da die Geschäftsordnung des Reichstages keinen Sundgebungen aus seiner verfassungsmäßigen Verantwortlichkeit aus­Weg bietet, diesen nur bei Kenntnis der Geheim- zuschalten. Er war bewahrt, nicht nur das Gebiet der Krupp­geschichte des Falles Krupp verständlichen Gewaltakt geheimnisse betreten zu müssen, sondern auch die politische Haupt­des Präsidenten, Herrn Grafen von Ballestrem , im und Staatsaltion seines kaiserlichen Herrn gegen die„ Socialbemo­fratie" zu vertreten. Er begnügte sich, die große Frage der dies­Reichstage selbst zur Erörterung zu bringen, so wenden maligen Statsberatungen damit zu erledigen, daß er erklärte, in wir uns an die Oeffentlichkeit. Wir überlassen dem Deutschland gebe es keine cäfaristischen oder bonapartistischen deutschen Volke, über dieses durch den Präsidenten des Neigungen. Reichstages auf die Redefreiheit der Abgeordneten verfügung bleibt die Unterdrückung der Aussprache über die Kaiſerreden, Die beherrschende Thatsache dieser denkwürdigen Reichtags­die gehalten worden sind im engsten Anschluß an die Tragödie des Kanonenkönigs von Essen .

übte Attentat das Urteil zu fällen.

Berlin , den 20. Januar 1903.

Im Namen und Auftrage der socialdemokratischen Fraktion des deutschen Reichtages. Der Fraktionsvorstand.

Bebel. Meister. Pfannkuch. Singer.

Das Krupp- Gespenst.

Die Fortsetzung der Etatsdebatte am Dienstag gestaltete sich zu einem politischen Ereignis von größester Bedeutung durch die Unterdrückung der focialdemokratischen Antwort auf die Kaiser. Reben von Essen und Breslau .

Unser Parteigenoffe v. Wollmar sprach als Beauftragter der socialdemokratischen Fraktion. Das Haus folgte seinen Aus führungen in stiller Aufmerksamkeit; erst als der Redner jene Kaiser­Neben von Breslau und Essen zu besprechen sich anschickte und der Präsident diese Besprechung gewaltsam hinderte, wandelte fich die ruhige Beratung in ungeheure Erregungen.

Nach der Erledigung der auswärtigen Politik und des Reichs­Finanzwesens wandte fich der Redner zur Erividerung auf die Aus führungen des Reichskanzlers über das Swinemünder Entrüftungs­Telegramm des Kaisers, deren logische und staatsrechtliche Unhaltbarkeit erwiesen wurde. Bollmar betonte die verfassungsmäßig unzulässige Ein­mischung des Kaisers in die parlamentarischen Angelegenheiten der Bundesstaaten; er zerfetzte die Bülowpsche Ausflucht, als ob hier nur eine persönliche Kundgebung des Monarchen vorliege, durch den Hintveis auf die ohne Wissen des Kanglers und unter Fälschung des Ursprungsortes durch unbekannte Personen vorgenommene Veröffent

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

ehrliebende deutsche Arbeiter, deren Ehrenschild befleckt worden ist, ausgeschlossen sind. Wer nicht das Tischtuch zwischen sich und diesen Leuten zerschneidet, legt moralisch gewissermaßen die Mit­fchuld auf sein Haupt.

Am 6. Dezember sagte Wilhelm II. in Breslau :

11.

Durch die herrliche Botschaft des großen Kaisers Wilhelm I. eingeleitet, ist von mir die sociale Gesetzgebung weiter­geführt, durch die für die Arbeiter eine gesicherte und gute Eristenz­bedingung geschaffen worden bis ins Alter hinein unter Auferlegung bon oft bedeutenden Opfern für die Arbeitgeber. Und unser Deutschland ist das einzige Land, in welchem diese Gesetzgebung bereits in hohem Maße zum Wohle der arbeitenden Klassen fort entwickelt ist. Auf Grund dieser von Euren Königen Euch zus gewendeten großen Fürsorge bin ich berechtigt, auch ein Wort auftlärender Mahnung an Euch zu richten.

Jahrelang habt Ihr und Eure deutschen Brüder Euch durch die Agitatoren der Socialisten in dem Wahn erhalten lassen, daß, wenn Ihr nicht dieser Partei angehörtet oder Euch zu ihr bekenntet, Ihr für nichts geachtet und nicht in der Lage sein würdet, Euren berechtigten Interessen Gehör zu verschaffen zur Verbesserung Eurer Lage. Das ist eine grobe Lüge und ein schwerer Irrtum.

Statt Euch objektiv zu vertreten, haben diese Agitatoren Euch aufzubezen versucht gegen Eure Arbeitgeber, die andren Stände, gegen Thron und Altar, und Euch zugleich auf das rücksichtsloseste ausgebeutet, terrorisiert und gefnechtet, nm ihre Macht zu stärken. Und wozu wurde diese Macht gebraucht? Nicht zur Förderung Eures Wohles, sondern um Haß zu fäen zwischen den Klassen und zur Ausstreuung feiger Ber­leumdungen, denen nichts heilig geblieben, und die sich schließlich am Hehrsten vergriffen, was wir hienieden besitzen, an der deutschen Mannesehre! Mit solchen Menschen könnt und dürft Ihr als ehrliebende Männer nichts mehr zu thun haben und nicht mehr von ihnen Euch leiten lassen.

Nein!

Sendet uns Eure Freunde und Kameraden aus Eurer Mitte, den einfachen schlichten Mann aus der Werkstatt, der Euer Vertrauen bejizt, in die Boltsvertretung; der stehe ein für Eure Wünsche und Interessen, und freudig werden wir ihn willkommen heißen als Arbeitervertreter des deutschen Arbeiterstandes, nicht als Socialdemokraten. Mit solchen Vertretern des Arbeiterstandes, so viele ihrer sein mögen, werden wir gern zusammenarbeiten für des Voltes und des Landes Wohl, und wird so für Eure Zukunft gut gesorgt fein, zumal da sie natürlich fest fußen werden auf der Königstreue, auf der Achtung vor dem Gefeße und dem Staate und vor der Ehre ihrer Mitbürger und Brüder, getreu dem Schriftwort:" Fürchtet Gott, habt die Brüder lieb, ehret den König."

Diese politischen Kundgebungen erregten das ganze Reich, die ganze deutsche Bevölkerung. Es waren die schwersten Anklagen, die ie gegen die Socialdemokratie erhoben worden waren. Es waren Ankündigungen, durch welche auf die deutschen Parteiverhältnisse eine entscheidende Einwirkung geübt werden sollte.

Und jetzt dürfen diefe Neden im Reichstag in feinem Borte erwähnt werden!

Der Reichstags- Präsident erklärt, diese Reben beträfen feine öffentliche Angelegenheit und entziehen sich deshalb der Be­fprechung im Reichstage.

Der Präsident des Reichstages ist sich bewußt, daß im ganzen Reiche niemand seine Begründung als berechtigt auerkennen wird.

Der Präsident handelt gegen alle offensichtlichen Thatsachen, gegen allen Verstand.

Der Präsident handelt gegen alle feierlichen Er­tlärungen, die er felbft früher über die Be handlung der Kaiserreden gegeben.

Warum ertötet der Präsident die eigne Ueberzeugung? Warum unterdrüdt er die Stimme des eignen Gewissens? Warum verlegt er die eignen Versprechungen? Warum begeht er die ungeheuerlichste Bergewaltigung der Redefreiheit des Parlaments?

Warum? Diese Frage erhebt sich und sie wird allüberall in der deutschen Bevölkerung erhoben werden, und immer dringlicher wird fie um fich greifen. Die Krupp- Angelegenheit und die daraus hervorgegangenen Es soll in der Voltsvertretung das offene Wort über die Strupp­Kaiserworte haben durch Monate die ganze deutsche Deffentlichkeit Angelegenheit und die Kaiserrede von Essen und Breslau ber­in ungeheure Erregung verfetzt. Die gesamte bürgerliche Breffe hatte gewaltigt werden. Im geheimen werden die Gerüchte gehen den Vorwärts" mit den schimpflichsten Schmähungen überschüttet und im geheimen wird das Bolt Antwort fuchen und der Kaiser hat Neden gehalten, durch welche die Veröffentlicher auf die unabwendbar sich aufzwingende, unerbittliche Frage: Warum der Krupp- Angelegenheit gebrandmarkt werden sollten, durch welche das Opfer des Intellekts, warum der Rechtsbruch der Wort­die Arbeiter aufgefordert wurden, von der Socialdemokratie fich in vergewaltigung? Welche Geheimnisse bergen sich hinter der Krupp­Berachtung abzuwenden. Tragödie, daß jedes öffentliche Wort darüber erstickt werden muß?!

Es ist nötig, die wichtigsten Stellen dieser Reden hier zu wieder­

holen.

Am 26. November sagte Wilhelm II. in Essen :

,, Eine That ist in deutschen Landen geschehen, so niederträchtig und gemein, daß sie aller Herzen erbeben gemacht und jedem deutschen Batrioten die Schamröte auf die Wange treiben mußte über die unserm ganzen Bolle angethane Schmach. Einem fern deutschen Manne, ber stets nur für andre gelebt, der stets nur das Wohl des Vaterlandes, vor allem aber das seiner Arbeiter im Auge gehabt hat, hat man an seine Ehre gegriffen, diese That mit ihren Folgen ist weiter nichts als Mord. Wer war es, der biefe Schandthat an unserm Freunde beging? Männer, die bisher als Deutsche gegolten haben, jetzt aber dieses Namens uns würdig find, hervorgegangen aus eben der Klasse der deutschen Arbeiterbevölkerung...

..

Graf Ballestrem und die Kaiserreden.

Das vom Grafen Ballestrem geübte Verbot, die Kaiserreden von Effen und Breslau im Reichstage zu besprechen, erhält erst seine vollständige Kennzeichnung durch die Erinnerung an die Erklärungen, die Graf Ballestrem selbst bei früheren Anlässen über die Behandlung von Kaiserreden im Reichstage gegeben hat.

Dr. Wiemer ties in der Sigung vom 21. Januar 1899 auf die Deynhauser Nede des Kaisers hin, welche eine Buchthausvorlage ankündigte. Darauf Präsident v. Ballestrem :

" Ich werde keinen Redner hindern, Reden Seiner ( Zu den Vertretern der Arbeiter gewendet:) Majestät des Kaifers oder eines der höchsten und hohen Bundes­Männer, die Führer der deutschen Arbeiter sein wollen, haben fürsten hier bei den Erörterungen zu erwähnen; jedoch, meine Euch Euren teuren Herrn geraubt. An Euch ist es, die Ehre Eures Herrn zu schirmen und zu wahren und sein Andenken bor Serren, setzt dieses voraus, daß die Neden dieser höchsten und Berunglimpfungen zu schüßen. Ich vertraue darauf, daß Ihr die hohen Personen dem Reichstage authentisch bekannt ge­rechten Wege findet werdet, der deutschen Arbeiterschaft fühlbar worden sind. Unter authentisch" verstehe ich, entweder, daß sie und flar zu machen, daß weiterhin eine Gemeinschaft oder Be- uns auf gefchäftsordnungsmäßigem Wege zugehen, wie zum ziehungen zu den Urhebern dieser schändlichen That für brave und Beispiel die Thronrede oder andre ähnliche Kundgebungen