Nr. 71.
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Telegramm Adresse: ,, Socialdemokrat Berlin".
Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.
Musterhaftes vom Musterstaate.
Fünf Jahre. II*)
Mittwoch, den 25. März 1903.
Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69.
Fernfvrecher: Amt IV, Mr. 1984.
Wenn eine Stadt von einem Erdbeben heimgesucht wird, so wird nächstens die Provinzpresse des Centrums in der Gottlosigkeit der Behörden die Ursache einer solchen Katastrophe suchen. Wenn sich aber die Regierung jenes Landes nach dem Vorbilde der uns befreundeten Türkei auf den erhabenen Standpunkt des Kismet stellt und alles zu thun unterläßt, was zur Linderung der Folgen beitragen fönnte, wenn sie sich weigert, Vorkehrungen zu treffen, die die Gewalt einer neuen Katastrophe um Einiges mildern könnte, dann hat fie gewiß reichlichen Tadel verdient. In einer ähnlichen Lage befanden sich die Behörden und die herrschenden Parteien des Reichs, der Staaten wie der Städte gegen über der neuesten Wirtschaftskrise. Sie konnten nicht vorbeugen, nicht aufhalten, nicht heilen. Aber wenn ihre Fürsorge für die arbeitenden Klassen mehr wäre als eine wahlbemagogische Phrase, so hätten fie doch alle Kräfte aufbieten müssen, um im kleinen und einzelnen zu helfen, und so die primitivsten Forderungen der Menschlichkeit und Resolution der Polen ein, die den Staatssekretär aufforderte, gegen Einen breiten Raum in der Debatte nahm die Erörterung einer Indes beschäftigte sich die bürgerliche Presse mit Vorliebe mit den Kleinlichen Krieg einzuschreiten, den die preußische Bureaukratie dem Elend der Börse und dem Unglück der kleinen Kapitalisten. Von gegen die Umwandlung des Schluß" i" in polnischen Männerden Leiden des Volts aber wäre taum die Rede gewesen, wenn namen in ein Schluß" a" bei Frauennamen führt. Herr nicht die Arbeiterpresse, die gewerkschaftliche sowohl wie die Nieberding schien aber keine besondere Luft dazu zu haben. Andre arbeiten zu reducierten Löhnen bei verkürzter Arbeitszeit. Er will den preußischen Hakatismus an der Benutzung dieser lächer politische, über die Lage des Arbeitsmarktes ausführliche Betrachtungen angestellt, und über Entlassungen, Lohnreducierungen Bedürfnisse voll befriedigen. Die dritten schließlich, deren Arbeits- Bolen mit großer Mehrheit angenommen. Sie können weder ihre Arbeitskraft voll ausnüßen, noch ihre lichen Waffe nicht hindern. Trotzdem wurde die Resolution der und Verkürzungen der Arbeitszeit mit möglichster Gewissenhaftigkeit Bericht erstattet hätte. Nur allmählich gelang es ihr, der sogenannten öffentlichen d. H. der bürgerlichen Meinung die peinliche Thatsache zu Bewußtsein zu bringen, daß Hundert taufende um Brot schrien, indes glüdliche Kapitalisten in Ruhe vom Fett der guten Jahre zehrten.
entlaffungen zu vermeiden, handelten sie ganz wie ein andrer den Genoffen Däumig in einer Beleidigungsfache verhängt Kapitalist. Nur die bayrische Regierung erließ bald eine Verfügung, haben, obwohl die unrichtigen Angaben vom Halleschen„ Volksblatt" in der eine Beschleunigung der in Ausführung begriffenen öffentlichen in loyalster Weise widerrufen waren, die Wiedereinführung der BeArbeiten angeraten wurde. rufung. Diese Forderung wurde auch von den bürgerlichen Abder socialdemokratischen Stadtverordneten- Fraktionen, etwas zur Coburg unterſtützt. Auch die Städte entschlossen sich, meist unter dem Drucke geordneten Dr. Crüger, Schmidt- Warburg, und Beckh Genosse Stadthagen drang auf eine Beschäftigung der Arbeitslosen beizutragen. Tief griff man zu energische Reform der Strafrechtspflege und brachte die Versetzung diesem Zwecke in den Stadtsäckel freilich nicht. So wurden im des Kammergerichtsrates Havenstein vom Straffenat in den Jahre 1901 verausgabt: in Frankfurt a. M. 7975 M., Gera 10 000 M., Civilsenat zur Sprache. In scharfen Worten geißelte er die Schmach Mainz 8495 M., Chemnitz 35 000 M., Hagen i. W. 20 000 M., Essen des Spigelwesens unter Hinweis auf den bekannten Fall Wasewitz den Arbeitslosen keineswegs geschenkt sind, sondern daß" Vorwärts" von einem Beauftragten der Polizei verübt worden 25 209 M., Barmen 50 890 M. Bedenkt man, daß die Summen und auf den Bestechungsversuch, der an einem Redaktionsboten des dafür von ihnen ehrliche produktive Arbeit geleistet werden muß, so ist. Das führte ihn zu einer wuchtigen Anklage gegen den Polizeiwird man die Freigebigkeit der städtischen Klassenparlamente kaum minister v. Hammerstein, die Graf Stolberg vergeblich mit Ordnungsbewundernstert finden. rufen zu verhindern suchte. Unser Redner erwähnte auch die mertArbeit für die Arbeitslosen! würdigen Behauptungen, die Normann- Schumann neuerGerichtsaften unter Beweis gestellt hat. dings über sein Verhältnis zum Grafen Waldersee in
ihres angeblichen Christentums zu erfüllen.
B
feine Schuhe, kein Brot. Sie wollen Häuser bauen, Tuch weben, Diese Menschen haben keine Wohnung, feine warmen Kleider, Kleider nähen, Schuhe anfertigen, Felder bestellen und Brot backen. Sie haben das lebhafteste Bedürfnis, wirtschaftliche Güter zu genießen, wie solche zu schaffen. Sie wollen konsumieren und produzieren. Aber trotzdem können sie sich oft nicht anders vor dem Hungertode oder dem Erfrieren retten, als daß sie ein Verbrechen begehen, um ins Zuchthaus zu kommen!
fraft voll ausgenügt wird, dienen damit nicht der vollen Be
Aktionäre.
friedigung ihrer eignen Bedürfnisse, sie vermehren nicht als einzelne die Konsumkraft der Masse, sondern sorgen für die Dividende der Von diesen Zuständen will der bürgerliche Staat durchaus nicht mehr sehen, als unbedingt notwendig ist. Nur der Irrtum ist das der Wahrheit und die Ablehnung aller ernsteren Versuche, das Leben, und das Wissen ist der Tod! Daher die Verschleierung Elend zu lindern. Nichts als ein bißchen Notstandsarbeit und Armenpflege!
Kann das immer so fort gehen?
Die hohe Obrigkeit begann hie und da Erkundigungen einzuziehen. Der Oberpräsident der induſtriereichen Provinz Sachfen berief eine Konferenz ein. Nein! Großindustrielle, Regierungspräsidenten, Landräte und Oberbürger meister versammelten sich unter seinem Vorfize in Magdeburg um den grünen Tisch und beschlossen, daß es keinen eigentlichen Notstand gebe. Der wadere Oberbürgermeister von Halle erklärte bei dieser Gelegenheit, daß in seiner Stadt unter 2000 Arbeitsbürgerliche Abg. Röside Deffau: lofen 1500 Pennbrüder seien. Die offiziöse und ein Teil der bürgerlichen Presse stimmte begeistert ein. Man bemühte sich, die Thatache der Arbeitslosigkeit zu verleugnen, und die Masse, die dieser Bekundung durch ihr bloßes Dafein widersprach, in unflätiger Weise u verleumden und zu beschimpfen.
Man kann sich darum nicht wundern, daß die Arbeitslosen iniger Städte auf die Idee kamen, durch ihr friedliches Erscheinen auf der Straße ihr Vorhandensein zu beweisen. Gegen solche Veruche wurden in Frankfurt a. M. mit Gummischläuchen und Feuerprizen, in Leipzig mit blanken Säbeln schlagende Gegenbeweise erracht. Ein Teil der Hungernden fand Versorgung auf Staatskosten - im Gefängnis.
Im Reichstage brachte die socialdemokratische Fraktion den Notstand der arbeitenden Massen wiederholt zur Sprache. Und ewig unvergeßlich bleibt die Scene, da Genosse Bebel jene erschütternde Geschichte erzählte von einem armen Ainde, das sterben wollte, um fürder keinen Hunger zu leiden und azwischen der Höhnische Ruf gelte:
geftritten.
Der Vater hat vielleicht alles versoffen!
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Die übrigen Etats, deren Erledigung noch ausstand, führten teine nennenswerte Debatte mehr herbei; überall blieb es bei den Beschlüssen zweiter Lesung, nur wurde auf Wunsch der elsässischen Abgeordneten eine gestrichene Nate für den Erweiterungsbau des Bahnhofs in Luxemburg wieder eingesetzt. Nach Erledigung des Etatsgefezes wurde die Abstimmung über die acht Refolutionen Unfre Refolutionen, die sich auf die Erweiterung der Fabriknachgeholt, die zum Etat des Innern gestellt waren. inspektion unter Hinzuziehung der Arbeiterbeigeordneten und auf die Unterstüßung der freien Kommissionen zur Bekämpfung der Wurmkrankheit bezogen. Die ausschlaggebende Partei, das Centrum, verhielt sich zu diesen bescheidenen Wünschen vollkommen ablehnend. Seine bisherigen Wähler unter den Bergarbeitern werden diese Gleichgültigkeit gegen ihre Interessen hoffentlich bis zu den Wahlen nicht vergessen.
In der Sitzung des Reichstages vom 23. Januar 1902 fagte der Thatsache ist doch und das ist ja nirgends bestritten, daß Hunderttausende von Arbeitern heute in Deutschland gern arbeiten möchten, aber nicht arbeiten können, daß sie zum Teil Abgelehnt wurde auch die Centrums- Resolution auf Einführung hungern müssen, weil es ihnen unmöglich ist, eine geeignete des zehnstündigen Maximal- Arbeitstages. Hier bildeten die Konser Thätigkeit zu erhalten. Nun werden Sie doch zugeben, daß das in der That ein auf die Dauer ganz unhaltbarer Zubativen, die Mehrheit der Nationalliberalen und die Freisimmigen die stand ist, daß es ganz unmöglich ist, daß ein Reich Majorität für die Ablehnung. Die Freifinnigen trugen die Schuld wie das Deutsche Reich auf die Dauer sich damit an der Ablehnung der Resolution; vermutlich wollten sie nur wieder abfindet, daß zu gewissen Zeiten Hunderttausende von Arbeitern, nicht dem Zolltarif den Weg ebnen, wie bei der Witwen- und Waisen= die arbeiten wollen, keine Arbeit bekommen und demgemäß, wenn versicherung. Angenommen wurden die Resolutionen, die den Berufsnicht zum Hungern gezivungen, so doch auf eine sehr geringe vereinen die Rechtsfähigkeit verliehen und ihnen auch das politische Ration zu ihrem Lebensunterhalte angewiesen sind, während Gebiet für ihre Thätigkeit im Interesse der Arbeiterklasse eröffnet Tausende und Tausende sich in Wohlleben befinden. Gegen der wissen wollen. Gleichfalls Annahme fand die Resolution auf erartige Verhältnisse muß eingeschritten werden, wenn anders wir nicht den Rest der Arbeiter, der bis jetzt der socialdemokratischen höhten Schutz für jugendliche und weibliche Arbeiter, durch die Herr Partei ferngeblieben ist, auch in deren Arme führen wollen. von Heyl sein socialpolitisches Ansehen bei den Wahlen aufzufrischen Daß gegen derartige Verhältnisse wirklich inzwischen ein- fucht. geschritten worden sei, wird Herr Röfice- Dessau gewiß nicht beMit dem üblichen Ostergruß entließ Graf Ballestrem die Abhaupten wollen. Wohlan denn,„ letzter Rest der Arbeiter, der bis geordneten in die Ferien. jetzt der socialdemokratischen Partei ferngeblieben ist", hört die Lehre aus dem Munde eines Ehrlichen von unsern bürgerlichen Gegnern!
Abgeordnetenhaus.
Das Abgeordnetenhaus hat am Dienstag die dritte Lesung noch nicht am 1. April in Straft treten können, da das des Staatshaushalts- Etats beendet. Trotzdem wird der Etat Herrenhaus ihn schwerlich vor Ablauf nächster Woche beenden dürfte.
Der Zwischenrufer, der so viel Mitgefühl mit der hungernden Diese Gesellschaftsordnung verwehrt Euch die ehrliche Arbeit, Arbeiterjugend und so viel chriftliche Gesinnung in sehr kurzen Worten wenn Eure Ausbeuter Euch nicht brauchen. Umgekehrt möchte sie auszudrücken verstand, war der konservative Graf Arnim. Später Euch am liebsten ins Buchthaus sperren, wenn Eure Ausbeuter hat er für die notleidenden Landwirte Pleß, Dohna, Kani. Gurer bedürfen und Ihr ferne bleibt, um beffere ArbeitsLimburg, Ballestrem und für seinen eignen Notstand ein bedingungen zu erzwingen. Wenn Ihr keine Arbeit habt, seid Ihr ſetzung zwischen Nationalliberalen und Centrum über WahlAus der Debatte ist erwähnenswert die Auseinanderwarmfühlendes Herz bewiesen und tapfer für die hohen Brotzölle Bennbrüder, wenn Eure Kinder hungern müssen, habt Ihr alles beeinflussungen. Beim Etat der Bergverwaltung beAuch gedenkt er im kommenden Wahlkampfe die versoffen! Ruft Ihr auf der Straße nach Arbeit, so bekommt Ihr schwerte sich Abg. Das ba ch( C.) über die Wahlbeeinflussungen christliche Religion der Liebe gegen die umstürzlerischen Be- die Gummischläuche zu spüren! Wenn Ihr aber soviel gespart habt, der Bergleute im Saarrevier zu Gunsten der Nationalliberalen, strebungen der entschieden zu verteidigen. um mit Eurer Arbeitskraft zurückhalten zu können, wenn Ihr streift, während Abg. Vopelius( ft.) und Dr. Sattler( natl.) Er hat auch der Arbeiterfamilie, deren Oberhaupt er wie es um Euren Kindern ein größeres Stüd Brot zu schaffen, so seid Ihr die Wahlbeeinflussungen durch die katholische Geistlichkeit sich bald herausstellte mit Unrecht so leichtfertig beschimpft hatte, Aufrührer und vaterlandslose Gesellen. Eagt Ihr aber, daß das ein Geldgeschenk zugewendet. Unter Seinesgleichen wäscht man nach ein unwürdiger Zustand sei, gegen den Ihr Euch auflehnen wollt, die Bergbeamten angewiesen hat, sich jeder Wahlbeeinflussung tadelten. Daß der Handelsminister, wie wie er mitteilte, feiner Meinung allen Schimpf mit Blut ab, bei den Armen mit so hezt Ihr Euch erst recht die Polizei und die Staatsanwälte an zu enthalten, ist ja einerseits recht erfreulich; aber wie weit Etwa anderthalb Monate später, im Januar 1902, tam im Reichsmuß es wohl gekommen sein, daß solch' Erlaß überhaupt nötig Das geht, so lang' es geht! wurde! tage eine Interpellation der socialdemokratischen Fraktion zur Besprechung, in der die Regierung gefragt wurde, welche Maßregeln sie zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu ergreifen gedenke. Während das Centrum sich mit der Erklärung beeilte, die Socialdemokratie sei ihr o Mißgeschick!- mit dieser Interpellation vorausgekommen, und das Vorhandensein eines argen Notstandes zugab, bemühten sich Redner der Rechten und der nationalliberalen Partei, den Thatbestand
Geld!
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Arbeitslosen- Statistit tam ihnen dabei reichlich zu gute.
den Hals!
Politische Ueberficht.
Die Beratung des Etats der Eisenbahn- Verwaltung stand unter dem Zeichen der kommenden Wahlen. Fast alle Redner brachten Wünsche für ihre Heimat oder ihren Wahlkreis zur Sprache und betonten die Notwendigkeit der Besserstellung dieser oder jener Beamtenkategorien. Von allgemeinem Interesse war die Mitteilung des Ministers Budde,
zu verdunkeln und zu beschönigen. Der Mangel einer authentischen ist am Dienstag in die Osterferien gegangen, die bis zum 21. April daß die Versetzung von Bahnbeamten, die sich an der großdauern werden. Die dritte. Lesung des Justizetats führte noch zu polnischen Agitation beteiligen, aus Posen in andre Provinzen Auch die Regierung vertroch sich hinter Ausflüchte und polizei- einer sehr ausgiebigen Debatte, in der die verschiedensten Materien im dienstlichen Interesse liege. Der Staat geht immer mehr liche Verschleierungsberichte. Der Versuch einer Versicherung gegen erörtert wurden. Das Gesetz über die Sicherung der Bauarbeiter- dazu über, seine Beamten zu Werkzeugen der jeweiligen Arbeitslosigkeit, ja auch nur der Versuch einer statistischen Aufnahme Forderungen steht nach der Auskunft, die der Staatssekretär politischen Richtung zu machen. über den Umfang des Notstandes erschien dem Grafen Posadowsky Nieberding gab, noch in weiter Ferne. Genosse Thiele brachte als ein aussichtsloses Beginnen. Ein herrliches„ Musterland der ein Urteil des Reichsgerichts zur Sprache, das die Immunität der Socialpolitit", das nicht weiß, nicht wissen zu können vorgiebt, in Abgeordneten bedroht. Danach ruht die Verjährung ohne weiteres Wahrheit aber gerade gar nicht wissen will, ob seine arbeitende während der Dauer der Seffion, was weder dem Sinn, noch dem Wortlaut der lex Rintelen entspricht. Der Abgeordnete gerät daDie Verwaltungen der Reichs- und Staatswerkstätten hatten durch in eine unangenehme Lage, weil er erst nach Schluß der fich denn auch gegenüber der Strife vollständig passiv gehalten. Statt Session erfährt, welche Klagen gegen ihn angängig sind. Diese Verfür vermehrte Arbeitsgelegenheit zu sorgen oder wenigstens Arbeiter- zögerung aber verhindert ihn, die notwendigen Entlastungszeugen rechtzeitig zu stellen. Unser Genosse forderte weiter unter Hinweis Vergl. Nr. 68 des Vorwärts". auf das letzte Urteil, das die hallischen Richter gegen
Bevölkerung etwas zu essen hat oder nicht.
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Der Etat der Bauverwaltung gab Onkel Felisch Gelegenheit, nochmals feine Rede über die Notwendigkeit der Einführung des Befähigungsnachweises im Baugewerbe zu halten und in scharfer Weise gegen die Hinzuziehung von Baufontrolleuren aus dem Arbeiterstande zu wüten; er erblickt in dieser Maßnahme, die von allen vernünftigen Menschen längst als notwendig anerkannt ist, ein nationales Unglüd. Beim Etat der Justizverwaltung endlich gab Minister Schönstedt die Erklärung ab, daß die Versetzung des Kammernerichtsrats Havenstein von einem Straffenat an einen