Nr. 87.

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Telegramm Adresse: ,, Socialdemokrat Berlin".

Centralorgan der socialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Mittwoch, den 15. April 1903.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

Die bürgerlichen Parteien thun ja alles, um die unteren Volks- Das Centrum wollte thatsächlich die Landarbeiter um die„ Wohl­tlassen im politischen Unverständnis zu erhalten, doch sie überschäzen thaten" der Alters- und Invaliditäts- Versicherung bringen, während

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Aehnlich liegt es hinsichtlich der Arbeiterschuh- Gesetz­

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Ein Wahl- Wisch der Reaktionsparteien. ben Erfolg ihrer Thätigkeit, wenn sie annehmen, daß sich unter den die Socialdemokraten dieses Gesetz ablehnten, weil es völlig un­deutschen Wählern noch viele finden, die sich durch die äußerliche Zu- zureichende Wohlthaten" gab. Wer die schwierige Situation der uns gegnerischen Parteien, im sammenstellung einiger Abstimmungen verblüffen lassen. Es gehört Wahlkampfe etwas Ernstliches gegen die Socialdemokratie zu sagen, nicht viel politische Schulung dazu, um zu erkennen, daß Abstimmungen sehr würdigt, ist nicht überrascht, daß sie auch vor keinem, selbst nicht häufig mehr deutig sind. Erst jüngst stimmte ein erheblicher Teil der gebung. Wie verlassen von jeder Möglichkeit, die Socialdemokratie dem alleralbernsten Wahlmittel zurückschrecken. Alle Tage Umsturz- Konservativen und Agrarier gegen den 3ollwucher, wie er ehrlich und fachlich zu bekämpfen, müssen unsre Gegner sein, daß geschrei und Fälschung des Zollwuchers in„ Schutz der nationalen im Kardorfffchen Antrag dem Reichstage zur Beschlußfassung vor- sie unsre Ablehnung des Gewerbegerichts- Gesezes und Arbeit" kann es nicht wohl thun, also müssen auch die ollen lag. Wollte deshalb jemand den ländlichen Schutzzollinteressenten der Gewerbe Novelle von 1890/91 den deutschen Arbeitern als Kamellen der„ Ablehnung der socialen Gesetzgebung erffären: Seht da, die Konservativen lehnen den Schutzzoll ab und eine Vernachlässigung ihrer Interessen denunzieren zu können ver durch die Socialdemokratie" in neuem Aufguß bereitet und verraten Eure Interessen! wie würden die Zollwucherer und meinen. Selbst der unwissendste Centrumsarbeiter, der aus Gründen denjenigen vorgesetzt werden, von denen die bürgerlichen Parteien an mit Recht über schändliche Verleumdung Klagen. Natürlich andrer Art vor der Socialdemokratie zurückscheut, weiß nunmehr, nehmen, daß sie durch andauernd an ihnen verübte Verdummungs- stimmten sie nur deshalb, mit den Socialdemokraten, gegen den Zoll- daß ohne Socialdemokratie in Deutschland feine Socialreform und attentate befähigt sind, auch das nochmals gläubig zu schlucken. wucher, weil das vorliegende Gesetz ihnen des Zollwuchers nicht insbesondere auch kein Arbeiterschuß bestünde. Die Socialdemokratie genug bot. hat wiederum gegen das Gewerbegerichts- Gesetz und das sogenannte Wenn aber dieses Beispiel lehrt, daß die Konservativen selbst Arbeiterschuß- Gesetz nur deshalb gestimmt, weil selbst die die parlamentarische Taktik verfolgen, durch Ablehnung eines Gesetzes dringendsten und berechtigtsten Forderungen, die sie zu diesen Gesez­befunden zu wollen, daß es ihnen nicht weit genug geht, entwürfen erhob, von den bürgerlichen Arbeiterfreunden und den so ist es eine doppelt erbärmliche und nur der niedrigsten Gesinnung Regierungen schnöde zurückgewiesen wurden. erreichbare Lügenhaftigkeit, der Socialdemokratie und ihren in vielen Fällen aus ähnlichen Gründen erfolgten Ablehnungen Vorwürfe zu schmieden.

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So abgethan die Sache ist wir müssen unsre Gegner nehmen wie sie sind und auch diesen Unsinn nochmals behandeln. Der Schwaz fam aus der„ Konservativen Korrespondenz und ver­breitete sich von dort in zahllose größere und kleinere Beitungen fast aller bürgerlichen Parteien; was das Dümmste ist, das ist dieser Presse gerade das Willkommenste.

Der konservativ- nationalliberal- ultramontane Wahl- Wisch lautet: „ Angesichts der Reichstagswahlen ist es zur Kennzeichnung der Socialdemokratie als angebliche Arbeiterpartei von Wert, festzustellen, wie fich die socialdemokratische Fraktion unsrer social- und wirtschaftspolitischen Gesetzgebung gegenüber verhalten hat. Sie hat gestimmt:

1888 gegen die Krankenversicherung, Unfallversicherung,

Invaliditäts- und Altersversicherung, 1890 das Gesetz, betr. Einführung der Gewerbegerichte, Arbeiterschutz- Gesetz,

die erste Börsensteuer- Vorlage,

1884 1889

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1891 1881

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1893

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1895

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1895

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1890

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zweite Börsensteuer- Vorlage, das Börsengesetz,

Gesetz zur Bekämpfung des umlaut. Wettbewerbs, Geſetz zur Bekämpfung des unlaut. Wettbewerbs, erste Gesetz zur Bekämpfung des Wuchers, „ verschärfte Gesetz zur Bekämpfung des Wuchers, Bürgerliche Gesetzbuch.

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Wenn die bürgerlichen Parteien diese Geseze nicht gegen die Socialdemokratie zu stande gebracht hätten, so jähe es um den Arbeiterstand heute traurig aus, und der Mittelstand wäre noch schlimmer daran."

Es wird dann weiter die bekannte Aufzählung der Unfall entschädigungen und Rentenauszahlungen auf Grund der Ver­sicherungsgesetze vorgenommen, wobei natürlich alles zur Beurteilung der Sache Entscheidende, unter anderm auch die Höhe der von den Arbeitern selbst gesteuerten Beiträge, unterschlagen wird.

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Was bedeutet die Thatsache, daß die Socialdemokraten gegen die Geseze betr. die Kranken-, Unfall, Alters- und Invaliditäts- Versicherung gestimmt haben? Nach der Centrumspresse haben die Socialdemokraten den Arbeiter ,, um diese Wohlthaten zu bringen gesuch t". So etivas sagen nur Menschen, deren politisches Gewissen durch gewohnheits­mäßige Verlogenheit gänzlich ausgelöscht ist. Die Verleumder wissen, daß die Socialdemokratie gegen diese Geseze gestimmt hat, weil die Wohlthaten", die sie in der ihnen durch die bürgerlichen Parteien

gegebenen Form brachten, gegenüber der Not der Arbeiterklasse völlig unzureichend waren und kaum mehr bedeuten konnten als eine Entlastung des kapitalistischen Armenunterstützungswesens.

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Die entsegensvolle Heuchelei, welche die„ chriftliche" Partei der Konservativen in dieser Hinsicht betreibt, zeigt sich besonders noch darin, daß gerade die Konservativen jeder Verbesserung und Aus­dehnung des Gewerbegerichts- Gesetzes sich widersetzen und daß sie auch das bißchen Arbeiterschutz, das durch unsägliche Bemühungen der Arbeiterschaft ertrogt ist, wieder rückgängig zu machen gewillt sind. Man denke nur an die vieljährige Heze gegen den geringen Schutz der Bäckerei- Arbeiter, man denke an die Verdächtigungen der Arbeiterbeisiger in den Gewerbegerichten und an die, wie es scheint, erfolgreichen Bemühungen, die selbst von der Regierung beabsichtigte Einführung von kaufmännischen Schiedsgerichten nach Art der Ge­werbegerichte zu hintertreiben.

Das Gewerbegerichts- Geseb von 1890 entsprach nicht den Anforderungen, welche die Arbeiter stellen durften. Es blieben die Innungsschiedsgerichte; es blieben die Arbeiterinnen ausgeschlossen;

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desgleichen die Hausindustriellen; desgleichen die Handelsangestellten; 1883 beantragte die Socialdemokratie zum Krankenversiche- die Errichtung dieser Gerichte sollte nur fakultativ fein und wurde rungs- Gefeßentwurfe: Ausdehnung der Versicherung auf alle abhängig gemacht von den meist arbeiterfeindlichen Gemeinde­Arbeiter, ferner als Mindestleistung vom Tage der Krankheit an" verwaltungen. Auch hier wurden unsre Verbesserungsanträge ab­und für die ganze Dauer der Erwerbsunfähigkeit" Krankengeld in der gelehnt. Die Socialdemokratie kämpft seitdem Jahr um Jahr für Höhe des ortsüblichen Tagelohns, sodann Wöchnerinnen- Unterstützung beffere Ausgestaltung des Gewerbegerichtswesens; endlich erreichten auf fechs Wochen, Begräbnisgeld 2c. Wegen der Ablehnung dieser wir 1901, daß wenigstens für Gemeinden mit mehr als Forderungen und wegen der so ganz ungenügenden Leistungen des 20 000 Einwohnern das Gewerbegericht obligatorisch gemacht Gesetzes stimmte die Socialdemokratie dagegen. Hätten sich die wurde. bürgerlichen Parteien auf den Standpunkt der Socialdemokratie ge- Was weiter die Arbeiterschuß- Gesetzgebung angeht, stellt, so hätten wir in Deutschland seit zwei Jahrzehnten ein gutes so genügt es, auf die weiter untenstehende Uebersicht des social­Dieser Wisch ist selbst in das offiziöse Organ des Reichskanzlers, Strantenschutz- Gefeß, das wir dank des Widerstandes der bürgerlichen demokratischen Wirkens zu verweisen. in die Norddeutsche Allgemeine Zeitung" über- Parteien bis heute nicht besitzen. „ Man lege doch diese Tabelle dem unwissendsten Arbeiter vor" nommen worden! Aber auch die offiziöse Parteiforrespondenz des So lange es eine Socialdemokratie im Reichstag gab, hatte sie um mit der„ Centrums- Korrespondenz" zu reden und frage ihn, Centrum 3 übermittelte ihn ihrer Presse und zwar mit einigem gewirkt für vollen Schadensersatz des Arbeiters im Falle des wie es heute um ihn und seine Familie bestellt wäre, wenn die besonderlich hetzerischen Aufputz; da wird die Abstimmungsliste also unfalles und Vollmar fagte 1884 bei Beratung der Unfall- bürgerlichen Parteien es ebenso gemacht hätten eingeleitet und fommentiert: versicherungs- Vorlage mit Recht: Allerdings find wir die Anstifter; wie die Herren, Genossen". Die„ Centrums- Korrespondenz" „ Die socialdemokratische Arbeiterfreundlichkeit wird treffend denn ohne uns, ohne die hochgehende socialistische Bewegung, wäre fagt: Hätten es die bürgerlichen Parteien ebenso gemacht, dann gekennzeichnet durch eine eben vor den Wahlen wie gerufen es Ihnen nicht eingefallen, fich überhaupt auf das Gebiet der Arbeiter- wäre die Arbeiterschutz- Gesetzgebung nicht zu stande gekommen: es kommende Aufstellung, die für die Herren Genossen" gesetzgebung zu begeben." Aber die 1884er Vorlage der gäbe weder Kranken-, noch Unfall-, noch Invaliditäts- und geradezu vernichtend ist. Man sehe sich nur die folgende Tabelle Regierung bot keinen wirklichen Unfallschutz, sondern sollte Altersversicherung, noch Gewerbegerichte.. Ja, man lege die alt So sehen die Verdienste" der Socialdemokraten um die Arbeiter und überhaupt um die produktiven Erwerbsstände aus! lediglich die durch das Socialiſtengesez niedergeknüppelten Tabelle der Abstimmungen dem unwissendsten Arbeiter vor und ettvas beruhigen. Die Socialdemokratie versuchte, befreie ihn aus seiner Unwissenheit durch eine Fre Man lege doch diese Tabelle dem unwissendsten Arbeiter vor und Arbeiter frage ihn, wie es heute um ihn und seine Familie bestellt das Unfallversicherungs- Gesetz zu verbessern. Sie forderte auch hier tlärung der Tabelle an der Hand der Thatsachen, durch wäre, wenn die bürgerlichen Parteien es ebenso gemacht hätten, Ausdehnung auf alle Arbeitenden, Erhöhung der Entschädigung die Darlegung, wie es geschah, daß die Arbeiterklasse seit Jahrs wie die Herren„ Genossen". Dann wäre die Arbeiterschutz- Gesetz- bis zum vollen Arbeitsverdienst, rascheres Feststellungs- zehnten nach Schutz gegen allzu drückende Ausnutzung ihrer Arbeits­gebung nicht zu ſtande gekommen: es gäbe weder Kranken-, noch verfahren, wirksame Arbeitervertretung statt der einseitigen Organi - traft, nach Sicherung im Falle der Krankheit, des Unfalls, der Unfall, noch Invaliditäts- und Altersversicherung, noch Gewerbe- fation der Unternehmer- Berufsgenossenschaften usw. Die bürgerlichen Invalidität verlangte und wie schließlich ihr miserable gerichte, noch Schutz des Schwachen gegen wucherische Ausbeutung. Und dann frage man den Arbeiter, ob es ihm gleich Parteien lehnten das alles ab und schufen ein Gesez, das den Imosen zugeworfen wurden, so miserabel, daß ehrliche Ber­gültig wäre, wenn alle die Wohlthaten und Borteile, die diese Arbeitern in den schlimmsten Notfällen kaum das Notdürftigste bot. fechter der Arbeiterinteressen diesen Wohlthaten" ihre Zustimmung Um diese Daher die Ablehnung durch die Socialdemokratie. nicht erteilen konnten. Und der unwissendste Arbeiter wird auf­Gesetze ihm gebracht haben, nicht vorhanden wären. 1889 forderte die Socialdemokratie zum Alters- und schreien: Hätten es doch die bürgerlichen Parteien ebenso Wohlthaten aber haben die Socialdemokraten ihn zu bringen Invalidenversicherungs Gesetz insbesondere: Feststellung der gemacht wie die Socialdemokraten! Hätten sie doch nur gesucht." Erwerbsunfähigleit, wenn der Arbeiter nur noch die Hälfte des ein wenig von dem Ernst gezeigt, den die Socialdemokratie bisherigen Verdienstes in seinem Berufe zu erringen vermag zur Herbeiführung gründlicher socialer Reformen bethätigt hat! Zunächst sei vorbemerkt die grenzenlose Leichtfertigkeit, mit der( Vorlage: nur noch ein Sechſtel des dreihundertfachen ortsüblichen Dann könnten wir gute Sicherung im Falle von Krankheit, Unfall die Offiziösen der Reaktionsparteien solche Fragen behandeln. In Tagelohnes gewöhnlicher Tagearbeier und ein Sechstel des Lohn- und Invalidität, dann könnten wir einen Arbeiterschutz haben, der der Tabelle des konservativ- ultramontanen Wahl- Wisches find nicht sages der letzten 5 Beitragsjahre. Die Novelle von 1899 hat diese wirklich die Arbeitskraft gegen das Kapital schützt, der der Arbeiter­weniger als vier falsche Jahreszahlen! Das Börsengesetz datiert Bestimmung wenigstens etwas gemildert und damit anerkannt, daß die flaffe die Bedingungen der Wiedergesundung und der geistigen Auf­nicht von 1895, sondern von 1896, ebenso das Gesetz betreffend den Socialdemokratie recht hatte, gegen die Vorlage von 89 zu protestieren): richtung giebt! Leider aber haben es die bürgerlichen Parteien unlautern Wettbewerb nicht von 95, sondern 96, das erste Gesetz gegen Altersgrenze für Altersrentenbezug auf 60 Jahre statt 70, Wartezeit auf nicht so gemacht wie die Herren Genossen, sondern jeder Wunsch der den Wucher datiert nicht von 1890, sondern von 1880, das zweite nicht 20 statt 30 Jahre; stärkerer Reichszuschuß, aufzubringen durch direkte Kapitaliſtentlasse war ihnen Befehl; so ist die Versicherungs­von 1894, sondern 1893. Die elementarsten parlamentarischen That Einkommensteuer auf höhere Einkommen 2c. 2c. Wegen Ablehnung gesetzgebung faum mehr als eine Entlastung der kapitalistischen sachen kennen diese Vernichter der Socialdemokratie nicht und das dieser notwendigen Bestimmungen durch die bürgerlichen Arbeiter Armenunterſtügung geworden, so ist der Arbeiterschutz in den färg­gesamte Soldschreibertum der bürgerlichen Provinzpreffe druckt feinde lehnte die Socialdemokratie schließlich das Gesetz ab. Hätten lichsten Anfängen steden geblieben. diese Fehler ebenso getrost nach wie alle anderen Lügenhaftigkeiten die bürgerlichen Parteien sich auf den Standpunkt der Social­des Wisches. demokratie gestellt, so wären schon seit 1889 nicht nur die Ver- Durch eine Reihe andrer Abstimmungen soll die Socialdemo­Merkwürdig nun, daß die deutschen Arbeiter alle die von der befferungen, die dann in der Novelle von 1899 geschaffen wurden- fratie den Mittelstand geschädigt haben. Der Mittelstand Socialdemokratie begangenen Todsünden dank der konservativen und wobei die Socialdemokratie sich zustimmend verhielt, erfüllt, wäre noch schlimmer daran" als selbst der Arbeiterstand", sagt der sonstigen gegnerischen Belehrung nicht schon längst begriffen fondern weit mehr gründliche Aenderungen zum Nutzen der Arbeiter tonfervative Wahl- Wisch, wenn die bürgerlichen Barteien nicht die haben. Liegen doch die meisten dieser angeblichen Vergehen an der Ar- schaft im Sinne der oben bezeichneten Forderungen erreicht worden. Börsenvorlagen 2c. zu stande gebracht hätten. Wir aber fragen: beiterklasse und am Mittelstand schon um mehrere Gesetzgebungsperioden Die Unsinnigkeit dieser Vorwürfe gegen die Socialdemokratie Was ist denn für den Mittelstand" durch diese Geseze so Bedeutendes zurück, sämtlich aber find fie schon vor den letzten Wahlen begangen worden. erweist sich aber um so toller, wenn man daran denkt, daß gerade geschaffen worden? Der Erfolg dieser Mittelstands- Gesetzgebung Und trotzdem wandten die also von der Socialdemokratie schmählich diejenigen Parteien, deren Presse jetzt solche Verleumdungen ist jedenfalls der, daß die Statistik den Rückgang und die Ver­behandelte Arbeiterschaft und der ebenso schmählich behandelte Mittel- mit eifrigem Behagen wiedergiebt, zum Teil selbst gegen das fümmerung des selbständigen Kleinbetriebs erweist und daß der stand um diesen unklaren Begriff des gegnerischen Wisches einmal Alters- und Invaliditätsgefeß gestimmt haben. Am 24. Mai 1889 Jahrzehnte hindurch gerettete" Mittelstand heut beweglicher denn je beizubehalten in stets steigendem Maße ihre Sympathien und stimmten die große Mehrheit des Centrums und zahlreiche Konfer- feine Klagen erhebt, daß diejenigen, ihre Wählerstimmen der Socialdemokratie zu! Es ist ein tragisches vative gegen das Invaliditätsgesetz! Dabei trifft diese täuschung zu Enttäuschung führen, weil alle bisher von den bürger­Geschick unsrer Gegner, daß sie den Arbeitern und Unbemittelten Parteien der uns unrechtmäßig gemachte Vorwurf, daß sie abgelehnt lichen Barteien angewandten Heilmittel nichts genützt haben, nach Wohlthaten über Wohlthaten zuschütten und dadurch nur erreichen, haben, um den Arbeitern gewisse Verbesserungen vorzuenthalten. Das neuen Migturen rufen, nach dem obligatorischen Befähigungsnachweis, daß die Undankbaren immer zahlreicher von ihnen abfallen. Centrum stimmte gegen das Gesez, weil ihm der Reichszuschuß und nach künstlicher Unterbindung des Großbetriebes, nach Verbot des Wie liegen die Dinge in Wahrheit? die Ausdehnung der Versicherung auf die Landarbeiter mißfielen. Genossenschaftswesens, sofern dieses den Arbeitern zu gute kommt, usw.

So sollen wir, nach der Centrumskorrespondenz, geradezu ver­nichtet werden!

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die ihn von Ente