Nr. 92.

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Berliner Volksblaff.

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Telegramm Aoreffe: ,, Socialdemokrat Berlin".

Centralorgan der socialdemokratischen Partet Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Das Recht des Reichstags.

Fünf Jahre. VII.")

Der Reichstag ist dazu berufen, Necht zu schaffen und Recht zu Hüten; er ist von der ungeheuren Masse des deutschen Volkes ge­wählt und verpflichtet, das Intereffe seiner Auftraggeber nachdrücklich zu vertreten. Im Interesse der Reichstagswähler liegt es, daß ihre verfassungmäßige Vertretung stark und mächtig sei, daß fie ihren Willen gegenüber den verbündeten Regierungen durchzusetzen ver­stehe, daß sie das selbstgegebene Recht bewahre und vor allem die Wähler selbst vor jedem Raub an ihren Rechten behüte.

Ein solches Verhalten des Reichstags scheint vom Standpunkte der Verfassungsdoktrin selbstverständlich zu sein. Aber die Bragis des Klassenkampfes widersetzt sich allen vernünftigen Forderungen der Theorie. Die bürgerliche Stlasse sieht sich im Reichstage von der aufsteigenden Macht des Proletariats bedroht und flüchtet erschrocken in die Arme der Junker und Pfaffen. Diese aber find mächtig in der Welt gewesen, bevor das Teufelswert des Parlamentarismus und gar des allgemeinen Wahlrechts erfunden war; sie sind nur an einem ent demokratisierten, gemissermaßen anti parlamentarischen Parlamentarismus interessiert.

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Dienstag, den 21. April 1903.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69.

Wernbrecher: Amt IV, Nr. 1984.

Kommt es aber endlich doch zu einem Beschluß des Reichstages, der Werkstatt" auf die Wahlbühne zu ziehen und durch fo ist es noch sehr fraglich, ob er die Zustimmung des Bundesrates Huldigungsadressen die Arbeiterschaft zu verwirren, aber überall finden werde. Auch hier wäre es dem Reichstag, wenn es ihm um erhielt die Socialdemokratie das Botum des Volksvertrauens die ernstliche Wahrung seiner Macht zu thun wäre, ein Leichtes, seine und der schamlose Schwindel der Huldigungs- Erpressung Forderungen durchzusetzen. Er brauchte mir die Vorlagen des schlug um in das Zugeständnis der Regierung, daß der Wahl­Bundesrates ebenso zu behandeln wie der Bundesrat die seinen. terrorismus bekämpft werden müsse. Dazu kam schließlich die Das berühmteste Beispiel für die Mißachtung der Reichstags- Besinnung des Reichskanzlers, daß der treue Bewilligungseifer des beschlüsse durch den Bundesrat bietet die Geschichte des Diätengesetzes. Centrums durch das Geschenk der Aufhebung wenigstens eines Bum zwölftenmal hat der Reichstag im Mai 1901 den Antrag an unwichtigen Paragraphen des Jesuitengesetzes gelohnt werden möge. genommen, daß die Abgeordneten für Zeitverlust und Reisekosten ent- Die„ Sammlung" ist mißlungen und im bürgerlichen Partei­schädigt werden sollten. Es galt, eine Bestimmung abzuschaffen, die wesen wibbelt und fribbelt es gar angstvoll durcheinander. Man nach dem Wunsche ihres Urhebers das passive Wahlrecht auf die unterschäge den jetzigen Angstzustand der uns gegnerischen Parteien Nugnießer von arbeitslosem Einkommen beschränken sollte, feinen nicht, aber die extrem konservative Reaktion hat ihre Wahlparole plutokratischen Zweck aber, wie das Wachstum der Socialdemo- verspielt. Allenthalben winselt man nun nach einer Wahlparole! fratie lehrte, gründlich verfehlt hatte. Bei der letzten Beschlußfaffung Man flagt die Regierung, den Reichskanzler an, daß er keine erfuhr der Reichstag , wie man über ihn und seine Wünsche höheren nationale Parole" ausgebe, unter der die Parteien kämpfen Drts" dente. Mit einem furzen:„ Den Kerts auch noch Diäten!" fönnen. Die wirkliche Parole des Wahlkampfes wurde der neuerliche Beschluß des Reichstages abgethan. Eigentlich will man nicht haben. Der Zollwucher, die drohenden neuen fonnte der Reichstag fich darüber nicht wundern, da er schon Steuern, die neuen Militärforderungen das und alle die andern einmal, anläßlich der verweigerten Bismarck Ehrung, ähnliche reaktionären Absichten solle säuberlich versteckt bleiben. Woher dann Urteile über sich hatte ergehen lassen müssen. Die Loyalität der aber eine zugkräftige, die Wähler erweckende Parole finden? bürgerlichen Reichstagsmehrheit hat unter einer solchen Behandlung Die konservative" Post" freilich erklärt:„ Die Forderung, daß auch nicht das mindeste gelitten. Man ducte sich nur noch die Regierung eine Wahlparole ausgeben möge, entbehrt der Be­ein wenig tiefer und troch seinen alten Sündenweg weiter. rechtigung". Die" Post" hat die Parole:

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ftanden, nach Sklavenfitte Unrecht zu leiden, und nach Despotenart Unrecht zu thun. Eine gesetzgebende Körperschaft, die die Gesetze mißachtet, Sie sie sich selbst gegeben hat, erschüttert auch alle recht­lichen Grundlagen ihrer eignen Existenz. Den Herren von drüben war das freilich gleich!

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„ Die Bekämpfung der Socialdemokratie ist für das bentsche Bürgertum mehr denn je eine Lebensfrage und die Sammlung der bürgerlichen und positiven Parteien gegen diesen gemeinsamen Feind die natürliche Wahlparole für die bevorstehenden Reichstags­wahlen."

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Nur aus diesen Umständen läßt sich erklären, daß der Reichstag sein Recht verschleudert, daß er sich im allgemeinen darauf beschränkt, das Pensum zu erledigen, das ihm die Regierungen vorschreiben, daß er das selbstgegebene Recht feiner Geschäftsordnung verhöhnte und Diese selbe Reichstagsmehrheit aber, die nicht Mut noch Kraft fchließlich in folgerichtiger Entwicklung seine giftige Feindschaft gegen befigt, ihr Recht und ihren Willen nach oben hin steifnackig zu ver­das allgemeine Reichstags Wahlrechts trotz aller heuchlerischen Be- treten, hat sich nicht gescheut, im Kampfe gegen die Minderheit des teuerungen kaum mehr zu verbergen verstand. Die Parteien, die Hauses selbst das Recht, die Geschäftsordnung, die Verfassung zu diesen Reichstag beherrscht haben, wollen lieber die Despotie des brechen. Dieser Reichstag hat sein Recht weder nach außen hin persönlichen Regiments, als es erleben, daß die Social- gewahrt, noch im Innern erhalten, er hat es aber ebensogut ber- Leider aber kann die Sammelparole des Scharfmacherblattes die demokratie im deutschen Verfassungsleben ausschlaggebende Be­Thatsache nicht beseitigen, daß die positiven Parteien" doch nicht deutung gewinnt. durchweg sich entschließen, alle ihre inneren Zwiftigkeiten zu be­Schon der Vorgänger dieses Reichstages hatte kurz vor seinem graben, um unter der Losung der Socialistenbekämpfung die konser­Abgang ein wichtiges Reichstagsrecht dreingegeben, indem er der bative Reaktion zu fördern. Auf der Suche nach einer Wahlparole Bindung seines Etatsrechtes durch das Flottengesetz zustimmte. Die entdecken sie, eine um die andre, allerlei alte und neue Feindschaften, Regierungen selbst hatten sich früher mit jährlichen Bewilligungen Der vollkommen gefeßmäßige und gefchäftsordnungsmäßig er die denn doch unter blödem Umsturzgeschrei nicht all ihre Bedeutung durch den Etat begnügt, und nur soweit, als der Reichstag taten laubte Widerstand, den die Minderheit der Vollendung des Zoll- verlieren. Bei den Nationalliberalen brödelt es: Sollent zu irgend einem großen Werke bewilligt hatte, war er unter Um- raubs entgegensetzte, wurde mit einer fanatischen Heze gegen wir im ganzen Reiche uns ein Geschid bereiten, wie es schon ständen moralisch, nicht rechtlich, gebunden, auch für die das Reichstags- Wahlrecht beantwortet. Man muß der in Sachsen durch das Kartell unfrer Partei bereitet wurde? Vollendung einer solchen Arbeit die nötigen Mittel auch Bestie den Baum anlegen!" schrie Herr Kropatschet in der Sollen wir uns gänzlich der Förderung einer konservativ- agrari­in den folgenden Jahren zu bewilligen. Das Flottengefeß warf Kreuz- Beitung", man müsse die Socialdemokratie aus einem schen Reaktion verschreiben, um schließlich mit Fußtritten behandelt diese Praxis über den Haufen, der Reichstag legte sich und Subjekt der Gesetzgebung zu ihrem Objekt machen, erklärte Herr zu werden? Und im Centrum grollt es, daß der gute Happen feinen Nachfolger gefeßlich auf Jahre hinaus fest. Nun wird freilich v, Kröcher von der Tribüne herab. Schmunzelnd hörte es die vom Jesuitengesetz ihm etwa doch vorenthalten werden soll; die behauptet, daß im neuen Flottengesetz eine solche Bindung des Etats- Rotte Spahn, und Herr Bassermann bergoß anf der Redner- Köln. Wolfsztg." erklärt drohend, daß die Nichtdurchführung dieses rechtes nicht vorhanden sei. Aber im Ordinarium des neuen tribüne nationalliberale Krokodilsthränen über die Gefahr, in die Versprechens die ganze Wahlsituation ändern müsse. Flottengefeges ist die Indiensthaltung der bergrößerten Schlacht das Reichstags- Wahlrecht nicht durch seine Spießgefellen, sondern Und wiederum die„ Kölnische Zeitung " ereifert sich in flotte festgelegt und im Etatsordinirium gilt die Bestimmung, durch die-- Obstruktion" geraten sei. wildem Ansturm gegen die Zoll- Bundesbrüder von gestern; daß Linienschiffe nach 25 Jahren, Krenzer nach 20 Jahren erset Jetzt freilich soll das alles nicht für wahr gelten! Es wäre sie ruft auf zur Scheidung der Geister", zum national­werden müssen. Damit hat der Reichstag auch im neuen freilich auch eine unangenehme Aufgabe für die Herren Kandidaten, liberalen Streit wider die gemeingefährliche Agrardemagogie" Flottengesez sein jährliches Bewilligungsrecht thatsächlich aufgegeben. ihren Wählern beizubringen, daß man ihr Jutereffe am besten ber- hier und dort wider das Centrum, die Mischmaschpartei, Auch kamen die tollsten Etatsüberschreitungen nament trete, wenn man sie unmündig und rechtlos erklärte. Nach Tische die nur eine Sorge kennt, die verschiedenen Klassen zur größeren von Seiten der Militärverwaltung in Schwang, ohne daß sich die wird man wieder anders lesen. Ehre Gottes und zum Besten der wahlhungrigen bürgerliche Mehrheit des Reichstages ernftlich dagegen zur Wehr gesetzt hätte. Den neuesten Beleg für diese Thatsache bilden die bekannten standalösen Vorgänge von Neuhammer. Nichtsdestoweniger hat der Reichstag die aus diesem schmählichen Handel erwachsenen Nachtragsforderungen bewilligt.

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Auch Kolonialerwerbungen werden vorgenommen, ohne daß der Reichstag darum befragt wird, wenn nicht aus ihnen un mittelbare finanzielle Verpflichtungen für das Reich entspringen. Hier handelt es sich thatsächlich um eine Lüde der Reichsverfassung, nicht um die Aufgabe eines bestehenden, wörtlich festgelegten Rechts. Der Reichstag hat aber nichts unternommen, um diese Lücke aus­zufüllen, und die Umgehung seines Einflusses, wie sie zulegt bei der Erwerbung Samo as vorkam, zu verhindern. Die wahnsinnig hohen Kosten des ostasiatischen Feldzuges wurden drangesetzt, ohne daß der Reichstag zu ihrer Bewilligung ein- to a hIrechts traten auch solche Abgeordnete ein, die übervölkerte Vielleicht schon in diesen Tagen, da der Reichstag noch­berufen worden wäre. Mit ihrer Forderung nach Einberufung des städtische Wahlkreise vertreten. Auch Herr Spahn stimmte gegen den mals zu seinen letzten Beratungen sich zusammenfindet, werden die Reichstages zur Zeit des Racherummels stand die socialdemokratische Antrag, obwohl er wenige Wochen zuvor sich zu seinen Wählern für Wahlparolebedürftigen und von innerem Zwist Geplagten das Re­Bresse ganz allein. Auch Herr Eugen Richter riet damals in die Neueinteilung der Wahlkreise ausgesprochen. gierungserbarmen zu neuem Sammelalarm herausloden! feiner Zeitung von einer Einberufung ab. Als aber die Soldaten Wir wollen einen starten Reichstag, der mit Die Socialdemokratie nimmt ihre Gegner, wie sie sich fortgeschickt, neue Formationen gebildet und hunderte von Millionen feinem eignen Rechte auch das Recht des Boltes ftellen. Beliebt es den einzelnen bürgerlichen Parteien, durch ausgegeben waren, fagte der Reichstag zu allem, was geschehen war, verteidigt, der weder sich treten läßt, noch selber selbständige Ueberzeugung und eignes Wollen um die Gunst der Ja und Amen. Er hätte freilich das mit vollen Händen hinaustritt, der die Verfassung zur Richtschnur wählt Wähler im Geistestampfe zu ringen, oder mag es ihnen geworfene Geld durch nachträgliche Verweigerung der Bewilligung und seine felbst gegebenen Gefeße nicht mißachtet! belieben, in blindem Umsturzgelärm sich zu einigen nicht zurückholen können. Wohl aber lag es in seiner Macht, das Ein solcher Neichstag ist der alte Reichstag nicht gewesen. Ein die deutsche Arbeiterschaft hat ihre Parole für jeben Geld jener Regierung nicht zu bewilligen, die sich eines Kartell von Regierungslafaien und Boltsbedrüdern hat ihn be Fall! Gegen Zollerhöhung und für gerechtere Steuern! Gegen so eklatanten Verfassungsbruches schuldig gemacht hatte. Noch herrscht. Und der neue wird nur dann beffer werden, wenn die Militarismus und für gründliche sociale Reform! Für Erhaltung nie ist es den Konstitutionellen des Reichstages ein- Sippe der Kröcher, Kardorff, Ballestrem und Bassermann am Wahl- und Wahrung der Rechte des Volkes, für Beseitigung aller Aus­gefallen, so wie es in andren Staaten geschieht, einer tage ihren wohlverdienten Lohn erhält. beutung! Für Demokratie und Socialismms! schuldigen Regierung durch Nichtbewilligung des Etats die Grund­Iage ihrer Eristenz zu entziehen. Dem gehorsamen deutschen Bürgertum ist es eine Selbstverständlichkeit, daß man die von Gottes Gnaden eingesetzte Obrigkeit ertragen müsse. Ein ernster Konflift mit der Krone ist ihm unter keinen Umständen möglich, weil es in ihm seine Beschüßerin gegenüber den Ansprüchen der arbeitenden Stlassen erblickt.

Die Nationalliberalen, das Centrum, die Konservativen und hierarchie durch fromme Spiele über ihre realen Lebens­Antisemiten haben sich in allen Landtagen als hartnädige Gegner interessen hinwegzutäuschen."" Darum" ruft die„ tölnische Ztg.­des allgemeinen Wahlrechts bewiesen. Das allgemeine Reichstags kann heute die Wahlparole nur dahin lauten: Nieder mit dem Wahlrecht ist für sie nichts andres als ein Uebel, das vorläufig wunderlichen, dem ungleichen Brüderpaar( Konser­geduldet werden muß, weil man nicht den Mut hat, seine Be- vative und Centrum), aber auch nieder mit all den politischen feitigung zu bersuchen. Gruppen, die sich zu Heloten des Centrums herabwürdigen." Aber auch im Reichstage sind diese würdigen Freunde des Ein seltsames Durcheinander! Volfes glücklicherweise genötigt worden, Farbe zu bekennen. Ein Für die Socialdemokratie ein nicht wenig erbauliches Antrag Barth, der durch Neuaufteilung der Wahlkreise den Sinn Schauspiel! des Wahlgefeges wie der Verfassung zur Geltung bringen, und die Nicht daß wir dem Kleinkrieg zwischen den bürgerlichen Parteien Gleichheit des Wahlrechts, die durch die Verschiebung der Bevölkerung zu hohen Wert zumessen. Wir wissen, daß jeder Tag das Bild zur Fraze verzerrt worden ist, wieder Herstellen wollte, wurde gegen ändern kann und daß in gemeinsamem Beute- Interesse sich agrarische die Stimmen der Socialdemokraten und Freisinnigen abgelehnt. Junker, nationalliberale Kapitalisten und Centrumspfafferei stets Für die Beibehaltung des bestehenden agrarischen Plural wieder treulich zusammenfinden.

Politische Ueberficht.

Berlin , den 20. April. Kapitalistisches Durcheinander.

Vorbei sind die schönen Tage des Dezember, da die äußerste So kann man sich auch nicht über die unwürdige Behandlung Reaktion fich obenauf sah, da alle bürgerlichen Parteien sich wundern, die den Jnitiativanträgen des Reichstags von ihm selbst wie von fammelten um den Kardorfffchen Zolltarif- Rechtsbruch, da man hinter Seite der verbündeten Regierungen zu teil wird. Die meisten dieser dem Schilde der Kaiserreden von Effen und Breslau herbor Pfeile Initiativanträge bleiben unbehandelt, kommen sie doch zur Be fandte gegen die Socialdemokratie. Damals glaubte man seine ratung, so wird diese durch die Einrichtung der Schwerinstage zer- ahlparole zu haben! rissen, und selbst die Schwerinstage werden nicht eingehalten, wenn irgend eine„ dringende" Regierungsvorlage, wie etwa der Hunger­tarif, verabschiedet werden soll.

*) Vergl. Nr. 88 des Vorwärts".

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Die Dinge gingen bald den Gang, den Wahrheit und Gerechtig­feit verbürgten. Die Bevölkerung erschaute immer schärfer hinter der Zollhezze den Bollwucher, und der Versuch, die Krupprede gegen die Socialdemokratie auszuspielen, wurde zum höchsten moralischen Triumph unsrer Partei. Man gedachte, den schlichten Mann aus

Deutsches Reich . Wahlvorbereitungen.

Die Berliner Kandidaturen. Nachstehend kann eine Uebersicht über die mm vollzählig auf­gestellten Standidaturen in Berlin gegeben werden:

1. Wahlkreis: Konservativ: Generalmajor 8. D. Bartels; Frei­finnige Boltspartei: Stadtältefter Kämpf( bisher Langerhans); Socialdemokraten: Dr. Leo Arons .

2. Wahlkreis: Konservativ: Profeffor Dr. Adolf v. Wendstern; Freifinnige Volkspartei: Licentiat Bastor Gräbner; Socialdemokraten: Richard Fischer( bisheriger Bertreter). 3. Wahlfreis: Konservativ- antisemitisch: Rechtsanwalt Dr. Hahn; Freisimmige Boltspartei: Stadtv. Dr. Rosenow; Socialdemokraten: Seine( bisheriger Vertreter).

4. Wahlkreis: Konservativ: Schriftsteller Wegner; Social­demokraten: Singer( bisheriger Vertreter).